G20-Gipfel in der Hochsicherheitszone Hamburg: Konflikte vorprogrammiert?

[Fritz]

Der Staat setzt verdeckte Ermittler als Provokateure bei Demonstrationen ein. Wie in diesem Beispiel .

In dieser Quelle wird berichtet, wie ein Spitzel Agents Provocateurs namens Mark Kennedy in die linke Szene eingeschmeichelt wurde.

"Kennedy arbeitete für die National Public Order Intelligence Unit (NPOIU), eine von mehreren Anti-Terror-Einheiten, die im Laufe des letzten Jahrzehnts in Großbritannien geschaffen worden sind. Die NPOIU ist wiederum der Association of Chief Police Officers (Acpo) unterstellt. Die Acpo ist keine staatliche Behörde, sondern eine private Firma hochrangiger Polizeibeamter, an die Scotland Yard im Rahmen des so genannten Outsourcings heikle Aufträge überträgt, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll." Quelle

Wenn Spitzel die den Auftrag haben bei Demonstrationen aggressiv zu sein eingeschmuggelt werden, muss es klar sein, dass es zu Ausschreitungen kommt. Die zur Demonstration zugelassene Presse dokumentiert die Aggressionen. Dieses wiederum legitimiert die Polizei bei der Demonstration gewaltsam vorzugehen.

[Weedstar]

Das klingt beängistend... Vor allem im Zusammenhang mit den Geheimdiensten, die in Deutschland faktisch nicht kontrolliert oder gar reguliert werden. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der Staat möchte mehr Überwachung, um die Bürger besser zu kontrollieren. Was macht er folglich? Er lässt unter dem Tisch vom Geheimdienst in einer geheimen Operation solche Provokateure unter friedliche Demos mischen. Es kommt zu Ausschreitungen, und schon hat der Staat auf den ersten Blick gute Argumente. Denkt man nun einen Schritt weiter, könnte auch ein Anschlag unter falscher Flagge durchgeführt werden.

Und nein, das ist keine irrsinnige Idee, sondern wurde schon vor Jahrzehnten durchgeführt. Ein Beispiel: Die CIA hat in den 1950er Jahren im Iran Terroristen bezahlt, damit sie sich als Kommunisten ausgeben und Terroranschläge mit Bomben im Iran durchführen (Quelle). Das sollte die Bevölkerung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh aufhetzen. Er setzte sich für die Interessen der Iran-Bevölkerung ein. Das gefiel der Regierung in den USA nicht, daher wollte sie den Präsidenten stürzen und jemandem an die Macht verhelfen, der Pro-USA gesinnt war. Solche False Flag Operations gab es übrigens nicht nur in den USA. Auch in Deutschland. Beispielsweise hat der Verfassungsschutz (sic!) eine Gefängnismauer gesprengt, um einem dort inhaftierten RAF-Mitglied einen Fluchtversuch anhängen zu können, den er nie begangen hat.

[Benzol]

Im Schanzenviretel gibt es doch öfter Demos und Proteste. Auch Verletzungen sind da keine Seltenheit: 2014 wurden ebenfalls hunderte Polizisten bei einer Demo verletzt. https://www.welt.de/politik/deutschl...nger-Zone.html
Wer schuld ist, weiß man am Ende meist nicht. Demonstranten beschuldigen Polizisten, und die wiederum natürlich die Demonstranten. Es ist wie im Kindergarten. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich dazwischen. Schwarz/Weiß Denken wird weder auf Polizisten, noch auf Demonstranten zutreffen. Viele Demonstranten sind friedlich, manche Einzelne aber auch gewaltbereit. Bei den Polizisten sieht es nicht anders aus. Da ist die Mehrheit sicher auch in Ordnung. Aber auszuschließen, dass es keine Polizeigewalt bzw. grundsätzlich falsche Handlungen seitens Polizisten gäbe, wäre absolut naiv. Die tragen ihren Teil dazu auch bei.

[Darkfield]

Wenn eine Demo mal friedlich verlaufen würde, müsste die Polizei nicht eingreifen,
ist nicht eine Frage nach dem "Huhn oder Ei" - die Demo ist zuerst da, gepaart mit den auf Krawall gebürsteten IDIOTEN
die Demos immer für Ihre Zwecke missbrauchen!

Ist wie bei Fußball, einige wenige HIRNLOSE Arschlöcher versauen den vielen Interessierten das Erlebnis.

[DMW007]

Es sind leider nicht nur einfache Idioten, die auf eigene Faust Randale machen. Gerade bei Demonstrationen scheinen Agent Provocateurs auch in Deutschland eingesetzt zu werden. Dabei handelt es sich um Personen, die in staatlichem Auftrag andere zu Straftaten animieren sollen. Bereits beim 2009 stattgefundenden G20-Gipfel in London kamen Agent Provocateurs zum Einsatz: Hier versuchten Polizisten, die Demonstrationen zur Gewaltanwendung zu bewegen. Ein Polizist hat bereits 2012 in einem Interview gewarnt, dass taktische Provokateure vor allem bei Großdemonstrationen von der Polizei eingesetzt werden.

Mit Deeskalation hat das natürlich nichts zutun, sondern das genaue Gegenteil: Man möchte Gewalt herbeiführen, um einen Vorwand für die Räumung zu haben. Oder ganze Personengruppen de*nun*zie*ren zu können. Agent Provocateurs sind ein einfaches, altes, aber trotz allem ziemlich effektives Mittel dafür: Schwer bis gar nicht erkennbar, da die Staatsgewalt in Zivil agiert, oder gar Außenstehende wie z.B. gewaltbereite Demonstranten dafür bezahlt. Vor allem bei großen Demos weiß am Ende meist keiner mehr, was bzw. wer genau zur Eskalation geführt hat. Bei den Ausschreitungen in Hamburg wunderten sich teils sogar Demonstranten, woher die gewaltbereiten und vermummten Personen plötzlich kamen.

[Darkfield]

Das ist, wie auch das Streuen von Halbwahrheiten und dreisten Lügen, ein probates Mittel der Politiker,
oftmals um unbeliebte Themen dem trotteligem Volk schmackhaft zu machen!

[Weedstar]

Ich sehe das größte Problem dabei, dass solche Themen in den Massenmedien höchstens kaum zur Sprache kommen. Wenn sie denn überhaupt darüber berichten. Oder habt ihr über die großen Kanäle derart kritische Berichterstattung gesehen? Ich sah hauptsächlich Kritik gegen die Linken. Nach dem Motto: Da sehen wir mal, wie böse der Linksextremismus sein kann. Teils wurden die Demonstranten pauschal als Verantwortliche diskreditiert. Und das obwohl sich zumindest in einzelnen Fällen wiederholt herausgestellt hat, dass die erste Gewalt von Polizisten verursacht wurde, die letztendlich zur Eskalation geführt hat. Zu einer umfassenden und neutralen Berichterstattung gehört so etwas für mich dazu.

[freulein]

Viele Demonstranten sind friedlich, manche Einzelne aber auch gewaltbereit. Bei den Polizisten sieht es nicht anders aus. Da ist die Mehrheit sicher auch in Ordnung. Aber auszuschließen, dass es keine Polizeigewalt bzw. grundsätzlich falsche Handlungen seitens Polizisten gäbe, wäre absolut naiv. Die tragen ihren Teil dazu auch bei.

Eines der merkwürdigsten Statements, die ich seit langem gelesen habe. Dir ist aber bekannt, daß Polizeigewalt unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur gesetzlich legitimiert ist, sondern daß die Polizei unter bestimmten Bedingungen sogar GESETZLICH VERPFLICHTET ist, Gewalt anzuwenden? Wenn die Verhinderung von Straftaten oder die Verfolgung von Straftätern nicht gewaltlos erreichbar ist, ist die Polizei legitimiert, bestimmte Formen der Gewalt anzuwenden!

Ein Bürger hingegen hat nur unter der Bedingung, daß es sich um Notwehr handelt, das Recht auf Gewalt. Und dies auch nur dann, wenn die Gewalt gegen ihn nicht von Polizisten ausgeht, die eine legitime Gewalt zur Verhinderung oder Ahndung von Straftaten so ausüben, wie dies gesetzlich vorgesehen ist.

Was diese sporadischen Erzählungen über "agent provocateurs" angeht, so finde ich es schon merkwürdig, wie einzelne, extrem seltene Berichte dazu aus Quellen, deren Neutralität in dieser Frage man nicht einschätzen kann, und auch noch in ganz anderen Ländern, sofort zum Anlaß genommen werden, das Phänomen als "bewiesen" und auch hierzulande als ganz verbreitet zu behaupten. Nach dem Motto: Da hat mal jemand in der Mongolei eine Wolke gesehen, die wie ein UFO aussah, also da haben wirs doch: UFOs existieren und fliegen überall herum!

Die Polizeien aller Länder benutzen die Methode des "verdeckten Ermittelns". Wenn verdeckte Ermittler sich in kriminellen Milieus bewegen, also auch unter gewaltbereiten Demonstranten, besteht immer das Dilemma, daß sie ein stückweit den allgemeinen Gesetzesbruch mitmachen müssen, da ansonsten ihre Deckung sofort auffliegen würde. Dies ist der Grund, warum manche es befürworten, verdeckte Ermittler überhaupt ganz abzuschaffen, denn verdeckte Ermittlung ist kaum möglich, ohne daß Polizisten in Zivil selber Gesetzesbruch begehen. Verdeckte Ermittler haben jedenfalls klare Anweisungen, wie weit der Gesetzesbruch gehen darf. Es ist z.B. klar, daß verdeckte Ermittler z.B. in kriminellen Gangs keinen Mord begehen dürfen, nur weil echte Gangmitglieder dies von ihnen fordern und sie nicht auffliegen wollen, weil sie sich weigern. In solchen Zusammenhängen kann es natürlich ganz vereinzelt vorkommen, daß verdeckte Ermittler in Verbindung mit ihren Ermittlungen bei gewalttätigen Demonstrationen ein Verhalten an den Tag legen, daß von Beobachtern als "Gewalt anstachelnd" interpretiert werden kann. Das kann auch wirklich im Einzelfall daher kommen, daß die verdeckten Ermittler ihre Befugnisse zum Gesetzesbruch weit überschätzen. Es scheint mir jedoch reichlich absurd, aus solchen einzelnen Fällen menschlichen Versagens bei verdeckten Ermittlern zu schließen, die Polizei würde flächendeckend Provokateure verteilen, die auf das Anstacheln von Gewalt aus sind.

Nicht nur absurd, sondern ausgesprochen irre wird es, wenn gleichzeitig die gut dokumentierte und weit verbreitete Bereitschaft zur Gewalt bei Demonstranten völlig außer acht gelassen wird, nach dem Motto: Alles nur Schuld der Polizei, ohne Polizei wären die Demos total friedlich. So sagte z.B. der "Rote Flora"-Anwalt Andreas Beuth über die Zerstörungen in Hamburg: "Wir als Autonome, und ich als Sprecher der Autonomen, haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also, warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?"

Mit anderen Worten: Leute, die oft genug ihre Gewaltbereitschaft, ihren Willen zur Gewalt dokumentiert haben, sind an der Gewalt gar nicht schuld, aber die Polizei schleust geheime Agenten in die Demos ein, die die Gewalt verursachen, denn irgendwo in Großbritannien auf irgendeiner Demo hat mal jemand zwei merkwürdige gewaltbereite Demonstranten gesehen, die vermutlich Polizisten waren?

Es sollte jemand mal untersuchen, ob der Sprecher der Hamburger Autonomen, der "Rote Flora"-Anwalt Andreas Beuth, nicht in Wahrheit auch ein geheimer Polizist ist! Und alle anderen Autonomen auch! Alles nur Polizisten, die provozieren wollen!

Wer einen gesunden Menschenverstand hat, wird wissen, wie sich Menschen, die friedlich demonstrieren wollen, verhalten, wenn irgendjemand in ihrer Mitte sie zur Gewalt anstacheln will, egal ob geheimer Polizist oder nicht... sie werden nicht sagen: "Oh gut, dann mach ich einfach mal bei der Gewalt mit, obwohl ich ansonsten völlig gegen Gewalt bin", sondern sie werden den Gewalttäter, der sie zur Gewalt anstacheln will, aus ihrer Gruppe ausschließen. Nicht, indem sie Gewalt gegen die Polizei ausüben, sondern indem sie Gewalt gegen den einzelnen Gewalttäter ausüben, und zwar solange, bis der mit der Gewalt aufhört, oder endlich abhaut. Aber solche Gedanken, die aus dem gesunden Menschenverstand kommen, haben jene natürlich nicht, die unbedingt an ihre Verschwörungstheorien glauben wollen. Denn Verschwörungstheorien haben immer etwas mit der Ausschaltung des gesunden Menschenverstands zu tun, denn sonst wären es ja keine Verschwörungstheorien.

[Talas]

Hamburg hatte zwei Aufgaben beim G20-Gipfel: Erste Aufgabe war es, die Mächtigen der Welt zu schützen, das ist gelungen. An der anderen Aufgabe, eine offene Bühne für Kritik und friedliche Demonstration zu bieten, daran ist die Stadt komplett gescheitert. Es gab Bilder vom bunten und friedlichen Protest, aber wer will sich an die erinnern, angesichts der rauchenden Trümmer und Exzesse.Hamburg hat innerhalb kurzer Zeit gleich zwei neue Wahrzeichen bekommen. Das eine, die Elbphilharmonie, steht wie erhofft für Kultur und menschliches Miteinander. Das andere, die Schanze, steht symbolhaft für Gewalt und Menschenverachtung. G20 in Hamburg, das war ein Fehler. Am wenigsten liegt dafür die Schuld bei den Polizisten. Krawallmacher haben wie Terroristen agiert, die nicht einmal vor Gewalt gegen völlig Unbeteiligte zurückschrecken. Versagt hat die politische Führung, mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze. Weil er im Vorfeld blauäugig agierte, musste der Staat während des Gipfels sein Gewaltmonopol zeitweise den Chaoten überlassen.

Hamburg: Schäden an der Seele bleiben

Sicherlich werden die betroffenen Bürger entschädigt, die Verwüstungen an ihrem Hab und Gut repariert, und die körperlichen Verletzungen der Polizisten heilen hoffentlich schnell. Aber: Die Schäden an der Seele vieler Menschen, ja der ganzen Stadt, sie bleiben. Für Politik und Gesellschaft, also für uns alle, gibt es einen Auftrag: gemeinsam dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Netzfund: Kommentar: G20 in Hamburg war ein Fehler | NDR.de - Nachrichten - Hamburg