Diskussion: Mehr Flüchtlinge in Deutschland

[7schafe]

Es ist doch mehr als zweifelhaft, dass sich der Flüchtlingsstrom von der (nicht) Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beeinflussen ließe. Das Wunschland von Flüchtlingen ist von ganz anderen Kriterien abhängig, als von einer nicht bindenden Grundsatzvereinbarung auf politischer Ebene. Die Fragstellung bei der angesprochenen Untersuchung suggeriert jedoch diesen Zusammenhang. Somit ist das Ergebnis eine Art von selbsterfüllender Prophezeiung. Das ist ungefähr so, als würde ich studierende Wiener fragen, ob Sie Bedenken haben, dass noch mehr deutsche Studenten auf österreichische Hochschulen kommen, wenn die Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden. Da habe ich dann auch geschätzte 50%, die fürchten das wäre so, obwohl vorher noch keiner daran gedacht hatte und der Zusammenhang mehr als fraglich ist.

Meinungsforschungsinstitute sind mit Fragestellungen oft manipulativ und die Ergebnisse einseitig. Alleine schon die Tatsache, dass man von den Umfragen, die keine überraschenden Ergebnisse erbrachten, nie zu hören bekommt.

[Fritz]

Deffinition Flüchtling:
"Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will." www.bmz.de

Wer nun sich im klaren ist, was ein Flüchtling ist, sollte sich Gedanken über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa machen:

"In den vergangenen Jahren hat Ungarn sein Asylsystem systematisch durch restriktive gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt und die staatliche Unterstützung für den Lebenserhalt und die Integration von anerkannten Flüchtlingen praktisch abgeschafft. Zudem ließ Ungarn auch physische Barrieren, wie Stacheldrahtzäune, an seinen südlichen Grenzen errichten und beschränkt den Zugang zu Asyl, indem pro Arbeitstag nur zehn Asylsuchende in das Land einreisen dürfen. " unhcr.org

Die Geschichte wiederholt sich!
"Am 13. August 1942 verhängte sie (die Schweiz) jedoch eine Einreisesperre für Ausländer, die allein aus rassischen Gründen verfolgt wurden. Ein Erlass, der für manche Juden einem Todesurteil gleichkam. ...„Die Schweiz, von Zerstörung und Not umgeben, konnte arbeiten, bauen, in Frieden leben.“ www.deutschlandfunk.de

""Keiner ist schon zu viel" - unter diesem Motto wies Kanada 1939 ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen ab. Viele Passagiere wurden später von den Nazis ermordet. ... Mit 907 jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland an Bord steuert das Schiff im Mai 1939 Kuba an, dann die Vereinigten Staaten, schließlich Kanada. Überall aber heißt es: Nein, nicht willkommen." Tagesschau.de

Frage: Wer möchte für das Auswahlverfahren nach dem Menschen kein Schutz vor Verfolgung gewährt werden soll Verantwortung tragen?
Wäre es nicht vor der geschichtlichen Verantwortung und dem persönlichen Gewissen besser, lieber einem Menschen zu viel Unterstützung gegeben zu haben als einen Menschen zu früh abgewiesen zu haben?

[Fritz]

Geld ist treibende Kraft

Flüchtlingsbürgen: "Viele Flüchtlingshelfer in Deutschland haben vor Jahren Bürgschaften übernommen, damit syrische Flüchtlinge schnell und legal einreisen konnten. Flüchtlinge aus der Kriegsregion sollten aufgenommen werden, ganz unbürokratisch. Die einzige Bedingung: Verwandte oder engagierte Bürger sollten zunächst für die Unterhaltskosten aufkommen." www.deutschlandfunknova.de

Mit der Seenotrettung Sophia, www.operationsophia.eu, möchten die EU Staaten das sterben im Mittelmeer beenden indem sie den Schleusern das Handwerk legen wollen und flüchtlinge aus dem Meer vor dem ertrinken retten wollen. Die europäischen Staaten schickten ihre Militärboote in das Mittelmeer um die menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auch die Bundeswehr beteiligte sich an der Seenotrettung.
"Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Kernauftrag der Einheiten des Verbands ist, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der Zentralen Mittelmeerroute beizutragen. Sie dürfen dazu seit Beginn der Phase 2i des Einsatzes am 7. Oktober 2015 auf Hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Die Soldaten haben außerdem Tausende Menschen aus Seenot gerettet."www.einsatz.bundeswehr.de

Private Seenotrettungsorganisationen retten ertrinkende Menschen im Mittelmeer und bringen sie an die Küste Europas. Die genaue Anzahl der Privaten seenotrettungs Schiffe im Mittelmeer ist unbekannt. Eine liste der Rettungsgesellschaften sind dem Bundestag bekannt.www.bundestag.de

"Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden!" www.afd.de
Einer Bundestagspartei sollte bekannt sein, dass die Bundesregierung der Militäroperation Sophia zugestimmt und Bundeswehr Marineschiffe in das Mittelmeer geschickt hat.
Wer wundert sich da noch, dass so viele Menschen nach Europa kommen?
Die EU bringt mit der Operation Sophia, Militärschiffen und privaten Rettungsorganisationen Menschen nach Europa.

[Unreplace]

Der größte Skandal ist in meinen Augen nicht die Einwanderung selbst. Sondern wie diese von der Politik organisiert wurde, nämlich praktisch gar nicht. Vieles wurde von Privatpersonen, Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen geleistet. Das war auch nicht nur eine kurzzeitige Übergangslösung, man hätte schneller mehr Geld dafür bereitstellen können. Aber scheinbar war der Gedanke: Wenn wir das mit Freiwilligen auch kostenlos bekommen, warum dann staatliche Mittel investieren? Und das ist nicht akzeptabel. Wenn die Grenzen schon von Seiten der Politik geöffnet werden, muss auch der Staat darauf vorbereitet sein, sich um diese Menschen zu kümmern. Dazu gehört das bereitstellen einer Unterkunft eben so wie eine zeitnahe Abwicklung von organisatorischen Tätigkeiten wie z.B. Aufenthaltserlaubnissen.

[DMW007]

Ein ehemaliger Neonazi erzählt seine Geschichte: Aus Mangel an Freunden und Anerkennung fand er Halt in der Nazi-Szene. Die Radikalisierung wuchs und er bekam immer mehr Hass auf sämtliche Formen von Ausländern. Als Hass und Gewalt auch innerhalb der Szene zunehmen, beginnt er umzudenken. Beim Gespräch mit Ausländern stellt er fest, dass es auch nur normale Menschen sind:

[Darkfield]

Er hätte feststellen müssen das Nazis KEINE normalen Menschen sind, sondern Typen bei denen es im Gehirn derbe Schaltfehler gibt!

[DMW007]

Die Pflege kämpft damit, Personal zu finden, die für wenig Geld maximal belastbar sein sollen. Lösen will das die FDP mit noch mehr Sparmaßnahmen, die anderen Regierungsparteien scheinen davon noch nicht überzeugt zu sein.

Doch Probleme gibt es auch in anderen Branchen, beispielsweise in der Gastronomie oder an den Flughäfen: Einige die während der Pandemie zu wenig Kurzarbeitergeld bekommen haben oder sogar gekündigt wurden, haben den Beruf gewechselt. Viele wollen gar nicht mehr zurück, da sie im neuen Umfeld bessere Konditionen erhalten. Wer jetzt denkt: Da muss man aber mal dringend Arbeitsumfeld + Gehalt verbessern, denn wir brauchen diese Berufe und schlussendlich wollen wir auch niemanden ausbeuten, der scheint weniger clever als Nancy Faeser zu sein: Die verkündete im Namen der Regierung, dass man Arbeitskräfte den Umzug nach Deutschland erleichtern möchte. Für die Flughäfen soll es sogar schnelle Übergangsregelungen geben, damit die direkt loslegen können.

Um Billiglöhne soll es dabei keineswegs gehen, immerhin sei man ja von der SPD, die sich als soziale Partei gibt. Die Menschen sollen von ihren Jobs leben können. Wenn das die einzige Anforderung ist, dann sind die neuen Billiglöhne eben jene, von denen man gerade so leben kann. Es ist ja nicht so, als möchte man neben dem reinen Überleben vielleicht auch mal etwas Geld für Freizeit/Hobbys investieren. Oder ganz wilde Vorstellung: In irgend einer Form investieren, etwa als Altersvorsorge. Und was machen diese Menschen eigentlich, wenn die jetzt von ihrem Gehalt gerade so leben können, aber wir weiterhin auf eine 2-Stellige Inflationsrate zusteuern? Da dauert es eine überschaubare Zeit, bis diese Menschen eben NICHT mal mehr von ihrem Geld leben können. Zumindest nicht, ohne größere Abstriche machen zu müssen.

Beide Ideen haben irgendwie eins gemeinsam: Sie versuchen, halbherzig an den Folgen herum zu schrauben, während die Ursachen völlig ignoriert werden. Und das ist insofern erschreckend, dass wir uns in mehreren Krisen befinden. Es ist keine Diskussion darüber, ob man Feuerwehrautos anschafft, damit man vielleicht irgendwann mal ein hypothetisches Feuer löschen kann. Sondern es brennen bereits mehrere Häuser und statt zu löschen sucht man nach Strohmännern, die noch verwertbares aus den Häusern im eigenen Auftrag heraus tragen sollen. Wenn das die Reaktion im Ernstfall ist, wie soll sich da was verbessern? Da kann man nicht mal sagen: Na gut, frühzeitig haben zwar alle auf Profit geschaut, aber als es ernst war kehrte Vernunft ein.

[Ahnungsloser]

Migranten fördern die Wirtschaft armer Länder. Laut einem UN-Bericht überweisen Migranten viel Geld in ihre Heimatstaaten - allein 2022 waren es 831 Milliarden Dollar weltweit. Damit sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Entwicklungsländer.
"Instrument für menschliche Entwicklung" Bei der Vorstellung des Weltmigrationsbericht in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, betonte IOM-Generaldirektorin Amy Pope jedoch auch die positiven Aspekte von Migration. Die Menschen würden viel Geld in ihre Heimatländer überweisen: 831 Milliarden Dollar waren es im Jahr 2022 - ein Rekord. Am meisten Geld gehe nach Indien, dahinter folgten Mexiko und die Volksrepublik China. Tagesschau.de

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt Deutschland arme Länder. Da muss man sich die Frage stellen, was machen Politiker in den Ländern aus denen Menschen flüchten für ihre Bevölkerung?
Andererseits kann man sich fragen was geschieht in diesen Ländern mit der deutschen Entwicklungshilfe?

„Entwicklungszusammenarbeit will Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten und ihren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. ... Die deutsche Entwicklungspolitik ist geleitet von humanistischen Werten. Sie setzt sich ein für Freiheit, Menschenrechte und Solidarität innerhalb und zwischen Gesellschaften. Bundesregierung.de

Beispiel Syrien: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Syrien. Seit 2011 hat die Bundesregierung Unterstützung in Höhe von über 10 Mrd. Euro für Syrien und seine Nachbarländer bereitgestellt, davon allein über 4,4 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe. Auswaertiges-amt.de
Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Berichtsjahr 2024 am stärksten vertreten: Syrien mit 19.687 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 1 mit 22.702 Erstanträgen (-13,3 %), www.bamf.de

Trotz 10 Mrd. Entwicklungshilfe für Syrien flüchteten 19.687 Menschen aus Syrien nach Deutschland. Wie wirkungsvoll ist deutsche Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung von Flucht?