Eoropawahl 9. Juni 2024 - verändere mit deiner Stimme Politik!

[Fritz]

Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. den Sonntag, 9. Juni 2024. Bundeswahlleiterin.de

Informationen für Wählende. Absenkung des Wahlalters. Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger), die am Wahltage das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Bundeswahlleiterin.de

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und die Beschlussfassung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Wählern in allen Mitgliedstaaten gewählt. Das Parlament vertritt somit die Interessen der Menschen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung und stellt sicher, dass die Arbeitsweise der anderen EU-Organe demokratischen Grundsätzen folgt. Europar

Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz ei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt haben. Bundeswahlleiterin.de

Ja, eine Briefwahl ist in Deutschland möglich. Dafür muss man bei der Gemeinde seines Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen. Mit dem Wahlschein werden automatisch auch Briefwahlunterlagen geschickt. Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann man einen Wahlschein auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragen, zum Beispiel, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. elections.europa

Wann, wo und wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt? Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder mündlich gestellt werden. Bundeswahlleiterin.de

Nimm deine Chance ernst und gehe zur Wahl! Jeder Bürger in einer Demokratie kann mit seiner Wahlstimme Einfluss auf die Politik nehmen. Mit der aktuellen Europa Politik unzufriedene Bürger haben nicht nur die Möglichkeit ihren Unmut bei einer Demonstration zum Ausdruck zu bringen sondern können aktiv mit ihrer Stimme die Europapolitik verändern. Unter den 120 gemeldeten Parteien und politischen Vereinigungen wird sicher jeder eine Partei finden die seine Interessen vertritt.

Wahlalter ab 16 bedeutet dass auch alle Weltverbesserer, Visionäre und sonstige Revolutionäre an der Wahl am 09.06.2024 teilnehmen dürfen. Selbst Wahlberechtigte die am Wahltag verhindert sind oder ausschlafen müssen können per Briefwahl teilnehmen.

Nach den Politischen Aufregungen und der Zunahme an Weltuntergangspropheten in den Sozialen Netzwerken ist bei der Europawahl eine extrem hohe Wahlbeteiligung zu erwarten, oder was meinst du?

[Fritz]

Die "Letzte Generation" wurde zur Europawahl zugelassen. Sie hatten tausende Unterschriften gesammelt: Nun dürfen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni antreten.

Die "Letzte Generation" wolle dabei aber nicht auf ihre Protestaktionen verzichten: "Wir wollen nicht ins Europaparlament, weil wir jetzt auf einmal brav geworden sind. Sondern wir wollen das Parlament aufmischen und dort laut werden, wo falsche Versprechungen gemacht und lebensgefährliche Märchen erzählt werden", wird Theodor Schnaar in der Mitteilung zitiert. Der Chemiker aus Greifswald steht auf Platz zwei der Kandidierendenliste für die Europawahl. www.t-online.de

Junge Menschen können nun an der Europawahl teilnehmen, da es nun nicht nur alte, staubige und Muffige Parteien sich zur Wahl aufgestellt haben. Gleichzeitig werden sicher viele junge Menschen die Möglichkeit bei der Europawahl ergreifen um mit ihrer Stimme nicht nur am demokratischen Prozess teilgenommen zu haben sondern auch etwas gegen die Klimaerwärmung getan zu haben. Sicher wird die Wahlbeteiligung höher als sonst sein.

[Darkfield]

Die gleiche nutzlosen Versprechen gab es damals bei den Grünen!
Wie lange sassen die im Bundestag und waren am Stricken?
Wie lange ist man mit dem Fahrrad zum Bundestag gefahren?

Heute läuft Joschka und Co. im feinsten Zwirn herum und lassen sich mit dem Fahrdienst durch die Gegend kutschieren,
nutzen die 1. Klasse-Tickets der Bahn oder lassen sich mit dem Bums-Flieger der Bundeswehr zu unwichtigen Konferenzen fliegen.

Und der Wähler?
Dessen Langzeitgedächntnis hat ca. die Halbwertzeit einer Stubenfliege!

[Fritz]

Vermutlich wird "die letzte Generation" die gleiche Entwicklung wie "wie die Grünen" machen.

Frieden schaffen ohne Waffen. Petra Kelly und Gert Bastian. Die einstige Frontfrau der Grünen und der abtrünnige NATO-General galten in Ost und West als Identifikationsfiguren. Frieden hieß für sie vor allem Abrüstung. Berlin Alexanderplatz am 12. Mai 1983: Fünf Bundestagsabgeordnete der Grünen, darunter Petra Kelly und Gert Bastian, entrollen gemeinsam mit DDR-Oppositionellen ein Transparent mit dem "Schwerter-zu-Pflugscharen"-Symbol. 1983 ziehen Kelly und Bastian mit den Grünen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Die etablierten Parteien betrachten den Neuzugang argwöhnisch. Auch im Osten wird die Friedensbewegung mit den Grünen an der Spitze aufmerksam beobachtet. www.mdr.de

Joschka Fischer wird 75 Vom Revoluzzer zum Berater des Establishments. Er trat in Turnschuhen zur Vereidigung an. Er - der Schulabbrecher, Taxifahrer, Steinewerfer - fällt aus allen Rahmen. Beim Parteitag in Bielefeld 1999 fliegen Farbbeutel - weil Fischer, im Außenminister-Establishment angekommen, deutsche Soldaten in den Krieg auf den Balkan schicken will. Der Außenminister Fischer verlässt die politische Bühne und versilbert seine Karriere. Der Revoluzzer von einst berät heute das Establishment. Unternehmer und Politikerinnen suchen seinen Rat. Tagesschau.de

Joschka Fischer plädiert in Köln für massive Aufrüstung. Für den Ex-Außenminister gibt es in Europa nur einen Weg, um in der „Weltunordnung“ von heute zu überleben: Zurück an die Waffen. www.ksta.de

Trotz allem ist es wichtig dass alle Stimmberechtigten an der Europawahl teilnehmen.

Briefwahl. Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben.

Wer in einem Wählerverzeichnis als wahlberechtigt eingetragen ist, kann bei der kommunalen Behörde einen Wahlschein beantragen und Briefwahlunterlagen anfordern. Stellen Sie den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins möglichst frühzeitig, damit genügend Zeit zur Rücksendung bleibt. Sie erhalten spätestens bis zum 19. Mai 2024 Ihre Wahlbenachrichtigungskarte. Europawahl-bw.de

[Ahnungsloser]

Was ist mit der politischen Stimmung in Deutschland los? AfD verliert, Grüne legen zu. Einer aktuellen Umfrage zur Europawahl des Umfrageinstituts Insa für "Bild" zeigt nun: Die AfD ist in der Wählergunst gesunken, kommt nur noch auf 17 Prozent. Grüne legen 1,5 um Prozentpunkte zu. www.t-online.de

Haben die Wähler vergessen wie die AfD ihre Wähler mit verschiedenen Themen aufgeputscht haben? Keine der AfD Befürchtungen und Deutschlanduntergängen vor denen gewarnt wurde ist eingetroffen!
Haben die Wähler vergessen dass die Partei der grünen den Deutschen Bürger sehr viel Geld kosten? Waffen in die Ukraine liefern, Energiewende und Benzin/ Heizöl werden teurer.

[Fritz]

Junge Wähler in Europa tendieren immer mehr zu rechten Parteien. In ganz Europa scheint eine neue Generation von Wählern aufzusteigen, die sich zunehmend für rechte Parteien entscheidet. www.telepolis.de

Wie kann es sein, dass junge Menschen in Freiheit und Demokratie aufwachsen und dennoch sich ein Diktatorisches Regierungssystem dass die Freiheiten der Bürger einschränkt? Ein rechtes, zentrales Regierungssystem schränkt die Rechte der Bürger ein. Zuerst werden die Rechte der ärmsten eingeschränkt. Menschen die vor Krieg oder Verfolgung Schutz suchen werden abgewiesen. Auf Wohnungslose und Bettler wird Druck ausgeübt dass sie nicht mehr auf der Straße gesehen werden. Eine rechts nationale Regierung würde sich aus der Europäischen Gemeinschaft verabschieden und nationales Recht über EU Recht stellen. Deutschlands aussengrenzen würden wieder geschlossen werden. Deutsche wären in ihrem Reiserecht eingeschränkt, so wie es in der Corona Pandemie war.

Ein Blick nach Polen bringt Klarkheit: In Polen regierte acht Jahre lang die rechtspopulistische PIS Partei.
Polen: Wie geht es dem Land nach acht Jahren PiS-Regierung? Nach acht Regierungsjahren hinterlässt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein polarisiertes Land. Eine strittige Justizreform, heftige Auseinandersetzungen mit der EU, ein fast totales Abtreibungsverbot, regierungskonforme Medien und üppige Sozialprogramme: Acht Jahre lang stellt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen die Regierung in Polen - und hat durch ihre Politik Gesellschaft, Staat und Medien umgebaut. www.dw.com

Polen löst öffentlich-rechtliche Medien auf. Kulturminister Sienkiewicz gab die formelle Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios bekannt. Ziel sei die umfassende Umstrukturierung dieser Medien. Tagesschau.de

Wollen Menschen in Deutschland tatsächlich eine rechte Regierung?
Sind sich die deutschen der Auswirkungen einer rechten Regierung bewusst?

[DMW007]

Es gibt eine alte Weisheit, die besagt: Was man hat, wird erst geschätzt, wenn man es nicht mehr hat. Schlichtweg, weil mit der Zeit die Gewöhnung einsetzt und es als normal betrachtet wird. Das ist mir schon an mehreren Stellen aufgefallen, teils auch persönlich: Die Heizung fällt aus - jederzeit warmes Wasser ist plötzlich nicht mehr selbstverständlich. (Schnell-) Restaurants haben in/nach der Pandemie ihre Öffnungszeiten eingeschränkt, man kann nicht mehr nahezu rund um die Uhr irgendwo etwas essen. Davor wurde kaum darüber nachgedacht, weil es schon immer so war.

Ähnlich dürfte es hier an vielen Stellen ebenfalls sein. Politisch muss man ja z.B. nur auf den Brexit schauen. Auch da hat die konservative bis rechtspopulistische Regierung den EU-Austritt damit beworben, dass national alles viel besser machen könnte, als mit den Vorgaben aus Brüssel: Weniger Bürokratie, mehr Wachstum usw. Die Folgen des Brexit in der Praxis sind hingegen überwiegend das Gegenteil: Mehr Kosten, gestiegener Personalmangel durch die schärferen Einwanderungsregeln, der Export ist eingebrochen usw. Zusammengefasst eine Klatsche für Großbritannien, nach der sie schlechter dastehen, als vorher. Ähnlich würde es uns auch gehen.

Die EU hat ihre Probleme, keine Frage. Nico Semsrott hat nach 5 Jahren EU-Paralament genug. Neben persönlichen Problemen/Vorstellungen liegt dies auch an der Enttäuschung über das System in der EU. Im Kern sieht er es dennoch als Alternativlos. Beispielsweise erachtet er es als Parlamentarier für wichtig, an Kompromissen mitzuarbeiten, dafür an Lobbyveranstaltungen teilzunehmen usw. Als Idealist möchte er persönlich so etwas aber gar nicht. Im schlechtesten Falle kriegt jeder nur einen kleinen Teil seiner Forderungen, sodass am Ende alle zufrieden sind. Das ist nicht optimal, aber er sieht auch klar die Alternative: Gewalt. Statt nächtliche harte Debatten im Parlament würden wir irgendwann wieder Bomben aufeinander werfen, wie es gewisse Länder bis heute tun.

Damit hat er nicht unrecht. Wenn nur ein Land das Gegenteil von dem eines zweiten will, ist es schon unmöglich, jeden zufrieden zu stellen. Bei 27 Staaten noch viel schwieriger. Einfach raus gehen, wie es bei uns die AfD gerne hätte, ist trotz aller berechtigten Kritik an der EU keine ernste Alternative. Diesen Problemen stehen halt auch einige Vorteile gegenüber. Bei der AfD kehrt man die unter den Tisch oder wirft mit Nebelkerzen: Wir müssten ja z.B. bloß mehr eigene Kinder haben, dann können wir ruhig die Grenzen schließen. Äh ja, wenn wir theoretisch morgen damit anfangen, wann stehen diese Kinder frühestens dem Arbeitsmarkt zur Verfügung? In so grob 20-30 Jahren! Erklärt mal den Unternehmen, die jetzt wachsen wollen oder auch nur die Rentner der nächsten Jahre ersetzen müssen, ihr müsst noch ein paar Jahrzehnte warten... Das sind so Beispiele wo man super sieht, wie durchdacht diese Forderungen sind. Ein erheblicher Teil der Wähler dieser Partei scheint sich jedoch zu denken: Kinder ist super, vor allem wenn es Deutsche Kinder sind, das machen wir so!