Ausweispflicht für WhatsApp & andere Messenger: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür vom BMI?

[DMW007]

Das BMI unter Horst Seehofer (CSU) reichte Anfang März kurzfristig eine lange Liste an weitreichenden Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ein. Insgesamt geht es um 15 Punkte. Der Tenor ist klar: Jegliche Telekommunikationsdienste sollen die Nutzer zukünftig eindeutig identifizieren. Wenn ein Bürger sich bei WhatsApp, Signal, Zoom, E-Mail Anbietern, Skype oder anderen Diensten anmeldet, muss er sich ausweisen. Der Anbieter soll diese Daten für mögliche künftige Strafverfolgungen speichern. Umschrieben wird damit eine Form der Vorratsdatenspeicherung, die seit 2007 mehrfach versucht wird umzusetzen - aber immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil damit jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird. Dies ist mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, die vorsieht, dass die Schuld zunächst bewiesen werden muss und nicht die Unschuld.

Solche sensible Daten auf Vorrat zu speichern wäre auch nicht mit der DSGVO vereinbar. Diese sieht explizit vor: Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für den Betrieb des Dienstes notwendig sind. Man darf also keine Informationen erheben, für den Falle, dass man sie vielleicht irgendwann mal zu irggend etwas brauchen könnte. Doch auch die anderen Forderungen des BMI haben es in sich: Die Dienstenabieter sollen bei staatlichen Überwachungsangriffen mitwirken. Dies könnte beispielsweise Hilfestellung sein, um den Menschen einen Staatstrojaner unterzujubeln. Insgesamt versucht das BMI offenbar, eine ganze Reihe massiver Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker in den Entwurf zu drücken.

Seehofers BMI ist nicht zum ersten Mal mit solchen fragwürdigen Methoden aufgefallen: Bereits im Herbst stellte es einen Gesetzesentwurf vor. Jedoch gewährte es lediglich zwei (!) Tage Zeit, um diesen zu lesen und zu kommentieren. Darin befanden sich ebenfalls brisante Forderungen wie etwa das Umgehen von Verschlüsselungsmaßnahmen. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wurde, das ganze im Eiltempo durchzudrücken und eine öffentliche Diskussion im Keim zu ersticken. Ein solches Vorgehen halte ich schon an sich für höchst undemokratisch. Neue Gesetze müssen in einem vernünftigen Zeitrahmen diskutiert werden, üblicherweise sind daher mindestens ein paar Wochen Zeit dafür.

Es ist doch mehr als ironisch, dass genau so jemand MEHR Überwachung und Einschränkung fordert. Wo bleibt die Überwachung der Politik, wenn solche massiven Gesetzesentwürfe schon halb beschlossen sind, bevor der Bürger in den Medien überhaupt von dem ganzen erfährt? Ich würde definitiv nicht so weit gehen zu sagen, wir leben in einer Diktatur. Aber ein solches Vorgehen stammt definitiv aus der Diktatur, da es absolut nicht mit dem Grundgedanke der Demokratie vereinbar ist.

Und den alten Wein der Vorratsdatenspeicherung bekommen wir seit Jahren, bald Jahrzehnten immer wieder serviert, diesmal in einem ganz anderen Schlauch. An der Argumentation hat sich nicht wirklich viel geändert: Es widerspricht der Verhältnismäßigkeit alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und es gibt so gut wie keinen nachgewiesenen Nutzen. Corona sollte das nochmal SEHR deutlich gezeigt haben. Wir brauchen nicht mehr Daten. Im Gegenteil, wir haben bereits jetzt mehr als wir vernünftig verarbeiten können. Daran sollten wir arbeiten. Dann würde auch nicht bei jedem Terroranschlag anschließend herauskommen, dass der Täter seit Jahren bekannt war, aber man kein Personal für die gezielte und begründete (!) Überwachung hatte, jemand vor 3 Jahren das Fax im Aktenstabel verloren hat, es ein V-Mann des Staates war oder ähnliche stupide Gründe die alle absolut nicht dadurch gelöst werden können, noch mehr Daten zu sammeln.

Vollständiger Artikel von Posteo: TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer

[Darkfield]

Schildbürgerstreiche unserer Politiker!

Was für ein Glück das ich nie WhatsWürg genutzt habe!

[DMW007]

Wäre ein weiterer Grund für den Wechsel, wenn es denn nur WhatsApp betreffen würde. Aber das ist ja viel weitreichender. Es betrifft nicht nur alle Diensteanbieter, egal ob das nun WhatsApp, Signal, Matrix oder ein anderer ist. Sondern weit mehr. Selbst Hotels oder Krankenhäuser sind da mit eingebunden.

Mich erinnert das an ein altes Zitat vom ehemaligen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Der hat 1999 bereits gesagt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Es ist eine beunruhigende Aussage. Doch wenn man sich solche Aktionen anschaut, habe ich den Eindruck: Diese Taktik wird immer öfter angewendet. Und zwar immer Extremer. Man könnte meinen, die überlegen sich was sie wollen. Dann schauen sie, wie man das steigern kann und fordern diese Steigerung, die über ihre Wünsche hinaus geht. Wenn es einen zu großen Aufschrei gibt, bieten sie die leicht entschärfte Variante als vermeintlichen Kompromiss an - und sind damit genau da, wo sie hin wollten.

Frei nach der Verkaufs-Taktik: Wenn ich 50€ für einen Gegenstand haben will, biete ich ihn mal für 100€ an. Ist das einem Interessenten zu teuer, habe ich viel Verhandlungsspielraum. Kauft er ihn am Ende für 70€, habe ich mehr als ich wollte und der Käufer denkt noch, ein Schnäppchen gemacht zu haben.

[Darkfield]

Sic semper tyrannis