1. #1
    Avatar von DotNet
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    Ausländische Geheimdienste haben EncronChat gehackt. Der Anbieter verkauft sichere Handys die von Menschen genutzt werden um ihre Kommunikation zu schützen. Da darunter auch kriminelle waren, hat die Justiz den Anbieter anscheinend gehackt. Die Aktion ist umstritten. Bis heute ist nicht klar woher die Beweise stammen und ob sie überhaupt den Standards genügen. Doch nach einer jüngsten Gerichtsentscheidung sollen die Beweismittel in Deutschland verwertbar sein. Man begründet es damit, dass schwere Straftaten im Raum stehen.

  2. #2
    Avatar von DMW007
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    Ich finde das bedenklich, v.a. in den Details: Das Beweismaterial wurde z.B. mehrfach verarbeitet und "unerhebliche Teile" gelöscht. Wie aussagekräftig ist die Beweiskette da überhaupt noch? Und das ist ja die Spitze vom Eisberg. Der damalige Anfangsverdacht war offenbar, dass die verschlüsselt Kommuniziert haben. Das war auch ein Grund, warum ein Gericht aus Berlin solch ein Verfahren abgelehnt hat und begründete: Wenn eine Person eine Brechstange mit sich trägt, ist das ja auch kein begründeter Verdacht für eine Durchsuchung wegen eines möglichen Einbruchs. Das trifft den Nagel ziemlich gut auf den Kopf.

    Daher finde ich das Video hier leider etwas zu oberflächlich und hätte mir eine tiefer gehende Analyse gewünscht, die z.B. eben auf diese Gründe eingeht, die zur Ablehnung geführt haben. Oder auch, wie integer die Beweismittel überhaupt noch sind. Wie kann da ausgeschlossen werden, dass beispielsweise entlastendes Material nicht als "unerheblich" entfernt wurde? Die Argumentation, dass das bei schweren Straftaten schon okay ist, finde ich auch fragwürdig. Das Argument könnte man genau so gut anders rum nutzen: Weil es um schwere Straftaten geht, müssen die Beweise besonders sicher sein.

    Ich bezweifle nicht, dass da einige verdient im Gefängnis landen. Aber ich habe das Gefühl, als ob das in dem Fall zu sehr dominiert. Nach dem Motto: Die werden schon was schlimmes gemacht haben. Und das ist in einem Rechtsstaat doch sehr beunruhigend. Da sollte jeder einen fairen Prozess mit sauberer Beweisführung bekommen, ohne Vorverurteilung. Ist ja auch nicht so, als ob nur Kriminelle solche Dienste nutzen.

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