Wir zahlen, um ausspioniert zu werden!

[DMW007]

Derzeit ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Gespräch. Die Bundesregierung veranschlagt dafür Kosten von 260 Millionen Euro. Der Deutsche Normenkontrollrat schätzt deutlich höher und rechnet mit 600 Millionen. Mit dem Geld wird die Überwachungstechnik finanziert. Viele der rund 1000 Unternehmen die ihre Kunden ausspionieren müssen wenn das neue Gesetz in Kraft tritt sind sehr klein. Die Überwachungskosten sind für sie unverhältnismäßig hoch und würden als "unbillige Härte" eingestuft. Damit muss der Staat Ihnen Entschädigungen zahlen - Von Steuergeldern.

Große Firmen wie die Deutsche Telekom erhalten kein Geld vom Staat. Hier wird davon ausgegangen, dass sie die Kosten an ihre Kunden weitergeben. Wir Bürger zahlen somit für unsere eigene Überwachung - Und das teilweise gleich mehrmals: Zum einen in Form von Steuergeldern, und dazu noch durch höhere Rechnungen vor allem im Bereich Internet/Telefon.

Noch perfider: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Unschuldsvermutung aufheben: Die Verbindungsdaten aller Bürger werden dann gespeichert, egal ob sie sich strafbar gemacht haben oder nicht. Außerdem gibt es keinen Anhaltspunkt geschweige denn Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen Nutzen hat. 2007 gab es in Deutschland schon mal für einige Jahre eine VDS. Ergebnis: Die Aufklärungsquote ist sogar leicht gegenüber dem Vorjahr ohne VDS zurückgegangen!

Politiker werden trotzdem nicht müde zu betonen, wie wichtig die VDS doch wäre: Die CSU etwa behauptet immer noch "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung". Begründet wird diese Aussage kurioserweise mit einem Anschlag, der ohne Speicherung auf Vorrat vereitelt wurde. Stephan Mayer behauptet dann einfach mal, mit Vorratsdatenspeicherung würde "vermutlich besser aufgeklärt". Belegen tut er diese Aussage nicht. Kann er auch nicht, denn die Fakten zeigen: Die Vorratsdatenspeicherung ist vollkommen unverhältnismäßig und bringt kaum bis gar keinen Nutzen.

[capqin35]

Ist in Österreich schon längst eingeführt. Am Anfang großer Aufschrei, jetzt interessiert es niemanden mehr. Wird genau so ablaufen.

[CDLF]

@capqin35: Schwachsinn

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden mit der am 27. Juni 2014 verkündeten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welche mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/h...e.2460406.html


Es steht zwar seit Jahresbeginn wieder im Gespräch (EU: Österreich als Hardliner bei Vorratsdaten), weil die Technik-Kenntnisse der konservativen ÖVP am Stand von 1945 sind.
Dennoch: Es wurde bislang nichts draus (Dementi: Kein neuer EU-Vorschlag zu Vorratsdaten) und "Auf SPÖ-Seite will man von einer neuen Datensammlung nichts wissen".

[20qwertz12]

@capqin35

Liegt meiner Meinung nach wohl daran, dass die Mehrheit nicht wirklich darüber aufgeklärt wurde. Die meisten beziehen, wenn überhaupt, ihre Informationen aus Medien wie Kronen Zeitung/Heute/Österreich und anderen Tageszeitungen. In denen findet man nur grob, was das für Folgen mit sich zieht.

Mit der Zeit interessiert sich keiner mehr dafür, weil viele einfach nicht wissen, was die Vorratsdatenspeicherung eigentlich bewirkt, weil sie nicht ordentlich aufgeklärt wurden bzw. sich von Anfang an nicht damit beschäftigen wollten.