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  1. #1
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    Standard EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Am späten Abend des gestrigen Freitags einigten sich die EU-Staaten mehrheitlich auf einen Kompromiss. 20 Länder stimmten dafür, sieben dagegen, ohne Enthaltungen. Deutschland ist grundsätzlich mit dem umstrittenen Artikel 13 einverstanden. Der Kompromiss sieht lediglich Ausnahmen für Startups vor, die alle drei der folgenden Kriterien erfüllen:

    1. Plattform ist jünger als 3 Jahre
    2. Der Jahresumsatz ist geringer als 10 Millionen Euro
    3. Die Plattform wird von weniger als 5 Millionen Menschen monatlich genutzt
    4. "Größte Bemühungen" wurden unternommen, um Lizenzen von Rechteinhabern zu erhalten

    Artikel 13: Indirekter Zwang zur Vorzensur und ggf. sogar Uploadfiltern

    Artikel 13 hebt nach wie vor §10 TMG aus. §10 besagt: Betreiber haften erst für Rechtsverstöße ihrer Nutzer, wenn Sie dies erfahren und zeitnah nichts unternehmen. Durch Artikel 13 wird jedoch der Betreiber für alle Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftbar. Neben U-Labs wären zahlreiche Seiten betroffen. Um dieser Haftung zu entgehen, müssen Betreiber "Mechanismen vorhalten", solche Verletzungen zu verhindern. In der Praxis ist dies nur durch eine Form von Zensur möglich: Neue Beiträge müssen entweder von Menschen kontrolliert werden, oder eben durch Uploadfilter. Grade für teurere Plattformen wäre eine menschliche Kontrolle viel zu teuer. Am Ende wird es daher auf Uploadfilter herauslaufen.

    Welche Folgen haben Uploadfilter?

    Uploadfilter werden als große Gefahr für die Freiheit im Internet erachtet. Es ist sehr schwierig bis unmöglich, derart vielfältige Inhalte korrekt auf Rechtsverstoße zu prüfen. Ein aktuelles Beispiel ist Thumblr: Zum 17.12.2018 wurde dort pornografisches Material verboten und über einen automatisierten Filter geblockt. Es kam zu vielen völlig willkürlichen Löschungen von Cartoons, Zeichnungen und anderen harmlosen Inhalten. Im Zweifel blockieren Uploadfilter also lieber zu viel als zu wenig. Und wenn sie mal installiert sind, können die Filter natürlich auch von Regierungen zur Zensur missbraucht werden.

    Diese Versuche sind nicht neu: Bereits vor etwa 10 Jahren wollte die heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Internet zensieren. Damals unter dem Vorwand der Kinderpornographie. Sie behauptete, im Rechtsfreien Raum des Internets könnte dies nicht ohne solche Filter bekämft werden. Viele ihrer Behauptungen waren jedoch falsch. Dieses Fiasko brachte ihr damals den Titel "Zensursula" ein.

    Was denkt ihr?
    Versucht die Politik mal wieder, das Internet zu ihren Gunsten einzuschränken? Seht ihr es Problematisch, wenn mit dem Gesetz in der jetzigen Form quasi keine freien Diskussionen mehr möglich sind?
    Habt ihr vielleicht sogar schon Erfahrungen mit der Zensur von Kommentaren oder anderen Inhalten gemacht?
    Bekam der zuständige EU-Politiker von euch auch Post, dass ihr von dieser fragwürdigen Gesetzgebung nichts haltet und er sich dagegen einsetzen soll?

    Weitere Informationen zum Thema

    Geleakte Vereinbarung von 08. Februar 2019
    Blog-Artikel von Julia Reda (Piratenpartei), die auf die neue Version aufmerksam machte
    Netzpolitik.org Artikel zur Gefahr von Uploadfiltern
    Heise-Artikel zum fehlerhaften Thumblr-Algorithmus, der viele harmlose Inhalte (z.B. Garfield) fälschlicherweise blockierte.
    Artikel zu Ursula von der Leyen, die 2009 versuchte, unter dem Vorwand von Kinderpornographie das Internet zu zensieren


  2. #2
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    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Klare Ansage:
    Hier versuchen Lobbyisten krampfhaft, über den Weg der Politik und Gesetzgebung, dem Internet die Zwangsjacke anzulegen.
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

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    DMW007 (10.02.2019), Maus (28.03.2021), tagesenergie (10.02.2019)

  4. #3
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Alte Menschen, die kaum Ahnung vom Internet haben wollen dieses regulieren. Traurige Sache!

  5. #4
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    Avatar von BitNet
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Das ist Freitag der 13te, an dem unsere Freiheit durch Artikel 13 mit diesem Upload-Filter eingeschränkt wird.
    Geändert von BitNet (10.03.2019 um 22:50 Uhr)

  6. #5
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Ich bezweifle, dass die alle alt sind und keine Ahnung haben. Selbst wenn dem so wäre, für so was gibt es Berater. Sie wollen wohl eher versuchen, die Kontrolle auf die nächste Stufe auszubauen. In Deutschland versucht die Politik seit Jahren, die Grundrechte abzubauen. Zeitgleich wird die Staatsgewalt gestärkt: https://netzpolitik.org/2018/wie-man...staat-aufbaut/

    Viele andere westliche Länder stehen dem in nichts nach. Und das sind nicht mal die klassisch authoritäten Regime wie Russland oder China. Auch vermeintliche Demokratien wie die USA oder GB haben in den vergangenen Jahren die Macht des Staates gegenüber seinen Bürgern deutlich gestärkt. Vor allem 9/11 wurde als willkommene Begründung genutzt, mit Terrorabwehr massive Gesetzesänderungen zu rechtfertigen. In der gesamten EU ist das für die Politik natürlich noch praktischer. Und die großen Konzerne klatschen Beifall.


  7. #6
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)


    Im Krieg gibt es keine Gewinner, nur Verlierer!

  8. #7
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    Standard AW: EU Urheberrechtsreform: Drohende Zensur durch Uploadfilter (Artikel 13)

    Wie angekündigt kam es am gestrigen Samstag zu großen Protestene in ganz Deutschland: Alleine in München nahmen laut Angaben der Polizei 40.000 Menschen teil. Der Veranstalter spricht von 50.000. Stuttgart zählte 10.000 Demonstranten, zahlreiche weitere Städte verkündeten zwischen 4.000 und 10.000 Demo-Teilnehmer. Laut Netzpolitik.org haben bundesweit rund 150.000 Menschen gegen die "EU-Urheberrechtsreform" protestiert.

    Seitens der Politik werden die Demonstranten weiterhin diskreditiert. Zunächst als "Bots", die automatisiert E-Mails an CDU-Abgeordnete senden würden. Auch gestern unterstellte Daniel Caspary (CDU), nicht aus freien Stücken zu handeln: Demonstranten wären gekauft worden. Massiver Einsatz von Desinformation seitens US-Amerikanischer Konzerne hätte sie mobilisiert. Dies sorgte für eine neue Kritik- und Spottwelle. Wie der Einsatz von Uploadfiltern mit dem Koaliationsversprechen der CDU zu vereinbaren ist, erklärte er indies nicht.

    Inhaltlich rückt die EU nach wie vor nicht von den mehr als umstrittenen Uploadfiltern ab: Im aktuellen Entwurf wurde der umstrittenste Artikel 13 lediglich in Artikel 17 verschoben. Am Dienstag wird das EU-Parlament abstimmen.
    Quellen: Heise, Computerbase und Twitter
    Welche Konsequenzen sind eurer Meinung nach von den Artikeln des Urheberrechtsgesetzes zu befürchten?
    Wie sollen die Filter umgesetzt werden? Was bedeutet das für Inhalte, vor allem kritischer Natur?
    Wird die Vielfalt des Internets zerstört und den Betreibern großer Plattformen in die Hände gespielt?
    Werden die anderen Artikel wie 11 oder 13 zu wenig beachtet, obwohl diese ebenfalls umstritten sind?
    Was haltet ihr von Aussagen der CDU, laut denen die Gegner sich von Konzernen haben Manipulieren lassen oder gar nur Bots seien?


  9. #8
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    Standard

    Die Artikel 13 und 17 werden derzeit in vielen europäischen Staaten umgesetzt. Es scheint, dass die Staaten keine andere Wahl haben, als Inhaltsfilter zu verwenden, da die Vorschriften nicht viel Raum für Interpretationen lassen. Einige Mitgliedsstaaten gehen jedoch noch weiter und setzen die Verordnung so streng wie möglich um.

    Leider scheint auch der aktuelle Plan Deutschlands die notwendigen Ausnahmen nicht zu berücksichtigen. Der mutige Versuch, Meme vor der Illegalität zu retten, scheint zu scheitern. Unter dem Deckmantel der Terrorismusprävention plant die EU eine weitere Richtlinie, auch bekannt als TERREG (kurz für "Terrorism [Content] Regulation"). Diese neue Richtlinie wird zu noch mehr und strengeren Filtermechanismen führen: Plattformen sollen verpflichtet werden, alle "terroristischen" Inhalte zu verhindern. Dies ist nur mit Inhaltsfiltern möglich. Jedes Wort, jedes Bild, jedes Video wird durchleuchtet, bevor es überhaupt hochgeladen wird. Es gibt jedoch keine einheitliche und klare Definition dessen, was genau "terroristischer" Inhalt ist. Die wahrscheinliche Folge davon ist die Überblockierung von Inhalten.

    Auf Change.org gibt es eine Petition dagegen mit bereits über 5,3 Millionen Unterschriften.

  10. #9
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    Das Thema ist nach wie vor nicht vom Tisch, die Uploadfilter werden kommen. Und das, obwohl uns die CDU erst vor zwei Jahren hoch und heilig den Kompromiss versprochen hatte: Keine Uploadfilter! Man wolle die EU-Urheberrechtsreform zwar umsetzen, jedoch auf Uploadfilter verzichten. Nutzer sollen Inhalte hochladen können, ohne dass diese bereits beim Hochladen blockiert werden. Außerdem will man die Meinungsfreiheit stärken:



    Im Artikel auf cdu.net (der nach wie vor online ist) ließt sich das sehr gut. Nicht abschließend erklärt die Partei jedoch, wie sie das realistisch umsetzten möchte: "Bezahlen statt Blocken" heißt es als Grundsatz. Die Platform müsse bezahlen. Soll also jede Plattform verpflichtet werden, Lizenzen für alles zu erwerben, was der Nutzer hochlädt? Dies wird als "fairer Interessenausgleich" umschrieben.

    Dass diese Skepsis berechtigt ist, zeigt der aktuelle Entwurf. Der Begriff "Uploadfilter" kommt darin zwar nicht vor, aber wird umschrieben. Nach dem Motto: "Du kannst jedes Verkehrsmittel nutzen, musst aber in 2h von München nach Berlin kommen." Damit habe ich das Wort "Flugzeug" nicht in den Mund genommen. Trotzdem bleibt unter den Rahmenbedingungen realistisch keine Alternative.

    Der aktuelle Stand von Januar 2021 wird in folgendem Video gut zusammengefasst:




    Polen hat vor dem EugH wegen möglicher Zensur durch die EU-Urheberrechtsreform geklagt. Ein Land, das selbst die Pressefreiheit eher ab als aufbaut, scheint der größte Hoffnungsträger bei einem EU weiten Gesetz zu sein, dass die (Meinungs-)Freiheit im Internet einschränkt? Welches Licht wirft das auf ein Land wie Deutschland, in dem Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gerne als wichtiges Gut hervorgehoben werden? Deutschland hat keinen Einspruch eingelegt.

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    Maus (28.03.2021)

  12. #10
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    Hallo habt ihr den ironischen Fall von Danger Dan (kennen manche vielleicht von der "Antilopen Gang") mitbekommen? Er hat ein Video gemacht "Das ist alles von der Kunstfreiheit entdeckt". Ähnlich wie bei Böhmermanns Schmähgedicht zeigt er an Beispielen welche Äußerungen über öffentliche Personen er machen dürfte und hat daraus ein Lied gemacht:



    Soweit sogut. Die Kanzlei WBS wollte ein Reaktionsvideo darauf machen. Das wäre vom Zitatrecht gedeckt, aber*YouTubes Filter blockieren das Hochladen. Die Filter von denen die CDU damals gesagt hat, sie funktionieren so gut, warum nicht überall Uploadfilter.*
    Ohne Fanboy von der Antilopen Gang zu sein ist das schon eine Ironie. Und zeigt wie wahnsinnig pervers diese Filter sind. Youtube hat die seit bestimmt 10 Jahren und es funktioniert nicht zuverlässig!

  13. The Following User Says Thank You to Maus For This Useful Post:

    Fritz (25.05.2021)

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