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    Die "Clearingstelle Urheberrecht" (CUII) entscheidet zukünftig, was die meisten von uns im Internet sehen dürfen. Relativ still haben sich dort Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber zusammen getan, um effektiv die Gerichte komplett zu umgehen: Die Contentindustrie kann Webseiten dort melden, die sie für "rechtswidrig" halten. Das CUII-Gremium soll dies prüfen und die Bundesnetzagentur informieren. Stimmt diese zu, werden alle Internetanbieter die Mitglied der CUII sind instruiert, die Seite zu sperren.

    Wie kommt es zu Netzsperren und was bedeuten sie?
    Netzsperren gefährden das freie Internet und bieten erhebliches Missbrauchspotenzial. Daher galten sie als mit dem Grundgesetz unvereinbar. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht solche Sperren nur unter strengen Auflange genehmigt: Zuvor müssen alle (milderen) Rechtsmittel ausgeschöpft sein. Eine Sperre darf also nur als letztes Mittel geprüft werden. So wie es unser Rechtsstaat vorsieht, müssen Sperren verhältnismäßig sein. Diese Gerichtsverfahren möchte die CUII sich offensichtlich sparen.

    Dass die Bundesnetzagentur über Sperren entscheidet, ist fragwürdig: Ihre Aufgabe besteht in der Wahrung von Bürgerinteressen, wie unter anderem der Netzneutralität. Genau die wird durch die CUII jedoch verletzt. Schließlich schafft die "Clearingstelle Urheberrecht" ein gefiltertes Netz, wie es in noch extremer Form in China bereits Realität ist. Die Bundesnetzagentur ist nicht Qualifiziert zu entscheiden, ob eine Seite illegal ist. Inhaltskontrolle liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ein Anwalt äußert sich dazu, diese Konstellation sei das schlimmste vorstellbares und "total daneben" - sogar noch Schlimmer als die Uploadfilter der "EU-Urheberrechtsreform"

    Kann man sie umgehen?
    Mit einem anderen DNS-Server oder via VPN ist dies oft möglich. Allerdings nicht bei jedem Gerät und man braucht etwas Fachwissen. Da die größten Internetanbieter Mitglied der CUII sind, ist die Mehrheit der Menschen betroffen. Es gibt bereits jetzt kaum Ausweichmöglichkeiten, außer ggf. lokale Anbieter.

    Das größere Problem, was ich hier sehe ist jedoch ein Grundsätzliches: Es etabliert sich ein Internetfilter, der nicht einmal mehr von einem aktiven Richter angeordnet wurde. Auch sonst herrscht keine Transparenz, was gesperrt wurde und aus welchem Grunde. So ein Instrument bietet massives Missbrauchspotenzial zu sperren, was nicht in die eigenen Interessen passt - die Mehrheit der Nutzer werden diese Inhalte dann nicht mehr abrufen können.

    Außerdem ist zu befürchten, dass es nicht bei derart einfachen DNS-Sperren bleibt. Viele solcher Maßnahmen werden mit der Salamitaktik umgesetzt, um große Proteste zu vermeiden.

    Beispiele für Missbrauch durch Rechteinhaber
    Erwähnt sei hier auch noch, dass solche Werkzeuge von den Rechteinhabern gerne missbraucht werden - nach dem Motto: Lieber zuviel als zu wenig gesperrt. Ein Beispiel, welches sich bereits vor 5 Jahren ereignete: Universal Pictures ließ damals Localhost sperren. Localhost zeigt wie der Name schon sagt immer auf den eigenen PC, ist also keine Internetdomain. Andere Rechteinhaber wollten massenhaft Megaupload-Links sperren lassen - Jahre, nachdem Megaupload bereits vom Netz gegangen ist.

    Solche Vorfälle zeigen: Die Rechteinhaber prüfen nicht gewissenhaft. Wenn wir nun eine private Instanz haben die schnelles, undemokratisches Handeln verspricht, wird dies sicher nicht besser.

    Weitere Informationen: Netzpolitik.org - Die Rückkehr der Netzsperren.
    Ob ihr auch betroffen seid, könnt ihr auf der Seite serienstream.sx prüfen. Diese Seite ist bereits von der CUII gesperrt. Erscheint dort ein orangener Bildschirm der CUII, seid ihr von den privaten Netzsperren betroffen.

    Was denkt ihr von der Privatisierung der Netzsperren?
    Sind solche Sperren akzeptabel, vor allem wenn sie im wesentlichen von privaten Interessenvertretern stammen?
    Sollten sie aufgrund ihrer Gefährlichkeit als letztes Mittel von einem aktiven Richter verordnet werden oder gar nicht?

  2. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Darkfield (06.04.2021)

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