Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner

[Mickeyy]

Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner

Das Land Berlin hat bei der Software-Firma Syborg eine Überwachungssoftware für 280.000 Euro in Auftrag gegeben. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhauses, dass die Berliner Polizei mithilfe der Software Computer von Verdächtigen überwachen solle. Die Software werde auf dem Rechner des Verdächtigen ohne dessen Wissen installiert und könne prinzipiell alle Aktivitäten aufzeichnen. Mithilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) können Ermittler auch verschlüsselte Kommunikations-Dienste wie Skype kontrollieren.

Mitglieder der Piratenpartei und Der Linken kritisierten gegenüber Spiegel Online den Einsatz der Überwachungssoftware: Sie überschreite die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gesetzt habe. Generell sei eine rechtlich saubere Nutzung eines Trojaners nicht möglich und verfassungswidrig. Henkel verteidigte den Einsatz der Software damit, dass das Vorgehen legal und für die Ermittlungsarbeit notwendig sei. Die Piratenpartei hatte eine Große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, die 17 Fragen zu Kosten, Nutzen und Folgen enthielt.

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[Marc]

Da sieht man mal das Deutschland zuwenig schulden hat... Welcher Depp würde für 280.000 Euro eine Überwachungssoftware in Auftrag geben... es ist doch nichtmehr Normal wie der Staat mit unseren Steuern umgeht und machen was Sie wollen.
Es wird doch gesagt Deutschland Wir sind das Volk! Und wer Sucht aus was für "uns" gut ist? Die spinner aus CDU oder sonst wer.
Dafür werden wiedermal die Steuern hochgesetzt nur weil sone Affen soviel geld für software ausgeben........
Die sollen einfach mal mehr für das Volk machen und mal an den Schulden arbeiten und nicht immer das Geld rausschmeißen!

[K1NG]

Unnötiger scheiss. 280.000 Euro fürn son Muell jojo.

[Skindred]

. Henkel verteidigte den Einsatz der Software damit, dass das Vorgehen legal und für die Ermittlungsarbeit notwendig sei.

genau kaum is jmd bisschen verdächtig in sicht dieser spinner und schon wird der pc ma durchsucht und die privatphäre noch mehr verletzt. Was ist nur aus Deutschland geworden? <.<

[LeetN0X]

genau kaum is jmd bisschen verdächtig in sicht dieser spinner und schon wird der pc ma durchsucht und die privatphäre noch mehr verletzt. Was ist nur aus Deutschland geworden? <.<

'n Überwachungsstaat.