Seite 1 von 2 12 Letzte
  1. #1
    Avatar von DMW007
    Registriert seit
    15.11.2011
    Beiträge
    6.080
    Thanked 9.118 Times in 2.995 Posts
    Blog Entries
    5

    Standard

    Martin Sonneborn hat ausgerechnet, dass unser CSU Verkehrsminister Andreas Scheuer im Jahr 2019 rund 49 Millionen Euro für Berater von externen Unternehmen ausgegeben hat. Runtergerechnet auf einen einzelnen Arbeitstag sind das rund 200.000?, und das jeden Tag. Schon alleine das sind erschreckende Zahlen, vor allem wenn man bedenkt, was Consultants kosten. Ein Tagessatz von 2.000? pro Kopf sind hierbei schon nicht schlecht bezahlt. Scheurer hat das 100-Fache ausgegeben, und das eben nicht einmalig sondern täglich!

    Darüber hinaus steht er bereits seit längerem wegen grober Verfehlungen in der Kritik. Das bekannteste Beispiel ist die unter seiner Leitung gescheiterte PKW-Maut. Hier geht es um Schadensersatzforderungen in höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Zumal hat er mit dubiosen Geldverteilungen über das genehmigte Eta hinaus gegen das Haushaltsrecht verstoßen und gegenüber dem Steuerzahler Kosten verschleiert.
    Jüngst stehen auch Lobbyismus-Vorwürfe gegenüber seiner Lebensgefährtin Julia Reuss im Raum. 

    Der CSU scheint Scheurers Verhalten jedoch noch nicht korrupt genug, zumindest nach außen hin deckt sie ihn weiter.
    Ist es akzeptabel, dass ein Politiker nach einer derartigen Steuerverschwendung in mehreren Fällen im Amt bleibt?
    Hält sich die SPD mit ihrer Kritik zurück, da ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wirecard-Skandal verwickelt ist? Diese Vermutung wurde etwa seitens der ARD geäußert.

  2. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Darkfield (20.02.2021)

  3. #2
    Avatar von Hase
    Registriert seit
    23.08.2018
    Beiträge
    570
    Thanked 169 Times in 115 Posts

    Standard

    Also meiner Meinung nach ist das inakzeptabel, dass ein Politker nach Steuerverschwendung in mehreren Fällen im Amt bleibt.
    Die Politik verschwendet soviel Steuern in Bereichen die richtig gut laufen.
    Aber die wirklich wichtigsten Bereiche die lässt man fallen nämlich den Gesundheitsbereich und den Bildungsbereich mit Digitaler Infrastruktur.

    Das finde ich nicht gut den unsere Kinder werden in ihrer Bildung vernachlässigt genau so wie die Pflege der Senioren und der Kranken.
    Ich arbeite als Azubi für Gesundheits- und Krankenpflege in einem verstaatlichten Krankenhaus was von Vorteil ist den wir bekommen nach Tarif unseren Gehalt.
    Aber was mir Sorgen bereitet ist das sehr viele Kliniken privatisiert werden und da durch die Mitarbeiter weniger Geld bekommen als wir die im Tarif stecken.
    Und was ich viel erschreckender finde ist die Tatsache, dass die staatlichen Kliniken nicht zu viel Minus machen dürfen klar macht jedes Klinikum ein gewisses Minus aber wenn es zu viel wird, wird es vom Landkreis oder Staat abgestoßen und Privatiesiert.
    Und das finde ich gar nicht gut.

  4. The Following User Says Thank You to Hase For This Useful Post:

    Darkfield (13.03.2021)

  5. #3
    Avatar von DotNet
    Registriert seit
    10.06.2015
    Beiträge
    661
    Thanked 316 Times in 185 Posts

    Standard

    Das Problem ist in meinen Augen nicht nur der Scheurer. Der ist schon länger eine Katastrophe, hat der überhaupt jemals ein Projekt erfolgreich beendet? Aber viel schlimmer ist doch, dass das in seiner Partei Tradition zu haben scheint. Alleine was da aktuell an Maskendeals raus kommt, bei denen sich CDU/CSU Politiker mit Hunderttausenden Euros bereichert haben. Und das während einer Pandemie während diese Schwätzer vor der Kamera heuchlerisch zu Rücksicht und Zusammenhalt aufrufen... unfassbar*

    Das C soll bei den Parteien für christlich stehen? Seit wann ist das betrügen der Allgemeinheit um sich selber noch mehr zu bereichern ein Christlicher Wert?!

  6. #4
    Avatar von DMW007
    Registriert seit
    15.11.2011
    Beiträge
    6.080
    Thanked 9.118 Times in 2.995 Posts
    Blog Entries
    5

    Standard

    Was der Scheurer da treibt ist Spott für die Kontrollprozesse in einer funktionierenden Demokratie. Wenn es um Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Bedingungsloses Grundeinkommen und andere Themen geht die der Allgemeinheit nützen, sei angeblich kein Geld da. Für Berater die man auf Schadensersatz verklagen müsste wenn Scheurers Entscheidungen darauf beruhen oder Vetternwirtschaft ist plötzlich Geld da, und zwar im Überfluss.

    Nun soll sich Scheurer zusammen mit Spahn um die Organisation der Corona-Schnelltests kümmern. Spahn wäre wohl noch der diskutablere von den beiden, aber Scheurer? Wie beauftragt man den denn bitte ernsthaft noch mit einem Projekt, dass man nicht von Anfang an gegen die Wand fahren will?

    Wenn wir mal wohlwollend davon ausgehen, dass die Regierung das eben nicht möchte. Man hat also ein gründliches und gewissenhaftes Auswahlverfahren durchgeführt. Dabei wurde überlegt, wer am besten geeignet ist. Und das Ergebnis waren die zwei? Alle anderen Optionen hat man verworfen, weil die NOCH schlimmer gewesen wären? Was sagt das über unsere Regierung und Politiker aus? Nichts gutes befürchte ich.

    Und das ist wie gesagt noch die wohlwollende Variante. Hier ist böswilligkeit noch überhaupt nicht einkalkuliert. Dass man damit vor allem bei der CDU jedoch definitiv rechnen müsste, zeigen die aktuellen Korruptionsfälle. Hunderttausende Euro sind dort geflossen, um Vetternwirtschaft zu betreiben oder politische Entscheidungen zu manipulieren. Jüngst ist auch bei Spahn durchgesickert, dass er offenbar in Lobbytreffen verwickelt war, bei denen mehrere Lobbyisten jeweils 9.999€ gespendet haben. Einen Euro mehr und die Spende hätte gemeldet werden müssen - so werden wir wohl nie erfahren, wer dahinter steckt. Ein Euro weniger kann manchmal für beide Seiten gut investiert sein.

  7. #5
    Avatar von Bob Marley
    Registriert seit
    02.12.2011
    Beiträge
    54
    Thanked 24 Times in 18 Posts

    Standard

    Aktueller Monitor-Beitrag über den Korruptionsskandal der CDU bei den Masken:



    Zusammengefasst: CDU und CSU stellen sich überrascht. Seit Jahren, bald Jahrzehnten haben sich diese Parteien zwar immer wieder gegen mehr Transparent und striktere Regeln gewehrt. Aber nun nach über 15 Jahren habe man gemerkt, dass das falsch war. Alles werde nun anders, hart durchgreifen lautet die Devise.

    Das ist doch absolut lächerlich oder nicht? Der Union kann ich kein Wort glauben. Schon seit längerem. Damals haben sie auch Versprochen es kommen keine Uploadfilter. Was war das Ergebnis? Der Begriff taucht nicht auf, wird aber umschrieben. Einerseits frage ich mich, für wie dumm uns diese Partei hält. Auf der anderen Seite sehe ich schockiert die Wahlergebnisse. Die Realität scheint zu sein: Viele kaufen den Schwachsinn ab und wählen die auch noch...

  8. The Following User Says Thank You to Bob Marley For This Useful Post:

    Andreas Weber (16.03.2021)

  9. #6
    Avatar von Andreas Weber
    Registriert seit
    13.08.2015
    Beiträge
    67
    Thanked 23 Times in 14 Posts

    Standard

    Soweit bekannt hat unser lieber Andreas Scheuer letztes Jahr 49Mio€ für Berater ausgegeben.In Berlin findet eine Steuer Veruntreuung statt die völlig inakzeptabel ist.

  10. #7
    Avatar von Andreas Weber
    Registriert seit
    13.08.2015
    Beiträge
    67
    Thanked 23 Times in 14 Posts

    Standard

    Uploadfilter kommt, dass ist sicher und in Gesprächen.Die Altparteien gehören alle unter 10%

  11. #8
    Avatar von DMW007
    Registriert seit
    15.11.2011
    Beiträge
    6.080
    Thanked 9.118 Times in 2.995 Posts
    Blog Entries
    5

    Standard

    Nikolas Löbel von der CSU betrachtet seine 250.000€ Vermittlungsprovision für die Vermittlung eines Maskendeals als "marktgerecht". Er verlangte 12 Cent pro vermittelter Maske ohne Steuern. Nicht zu vergessen ist: Die Kontakte von Löbel haben das Geschäft erst möglich gemacht.

    Haltet ihr für viel zu teuer? Georg Nüßlein verkaufte seine "Dienste" weniger günstig: Er kassierte 660.000 Euro bei einem Deal. Zumal das kein Einzelfall ist. Er war auch bei vielen anderen Geschäften zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen beteiligt. Diese illegalen Geschäfte gehen auf Kosten des Steuerzahlers, also uns allen!

  12. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Darkfield (18.03.2021)

  13. #9
    Avatar von DMW007
    Registriert seit
    15.11.2011
    Beiträge
    6.080
    Thanked 9.118 Times in 2.995 Posts
    Blog Entries
    5

    Standard

    Die CDU übertrifft sich mit neuen Rekordsummen: Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter gibt zu, 1,2 Millionen Euro für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben. Dennoch betont lauter, nicht korrupt zu sein. Er ist überzeugt, in keinster Weise gegen Gesetze oder seine Pflichten als Abgeordneter verstoßen zu haben. Er habe als Anwalt nur den Vertrag für das Maskengeschäft erstellt und sei dafür bezahlt worden. Das eigentliche Geschäft habe der CSU-Kollege Nüßlein gemacht - ebenfalls unter Korruptionsverdacht für 660.000€, die Nüßlein für einen von ihm vermittelten Deal kassiert hat. Außerdem betonte Sauter, das Geld gespendet zu haben.

    Seine Erklärung wirkt jedoch fragwürdig: 1,2 Millionen Euro sind alles andere als üblich für einen solchen Vertrag. Außerdem hat er das Geld nicht regulär erhalten. Es wurde über eine Bank in Lichtenstein sowie eine karibische Firma auf das Firmenkonto seiner Kinder überwiesen. Die Spende hat Nüßlein zwar tatäschlich getätigt. Jedoch erst, als seine Kollegen bereits aufgeflogen waren. Der CSU Landrat wird dagegen nicht müde zu betonen, es handle sich nur im Einzelfälle.

    Das halte ich für eine schlechte Ausrede. Es stinkt doch gerade zu nach mindestens Beihilfe zur Korruption. Warum leitet er sonst das Geld übers Ausland und noch dazu über seine Kinder? Eine Spende nachdem er bereits erwischt wurde, ist eine Nebelkerze um von seinen kriminellen Machenschaften abzulenken.

    Ich stelle mir so was immer analog zu "normalen" Straftaten eines Durchschnittsbürgers vor: Du wirst beim klauen erwischt. Dann sagst du: "Ähm das war eigentlich der andere, ich sollte nur einen Teil der Beute fürs Helfen bekommen. Und die Beute war auch nicht für mich, die wird gespendet. An irgend einen guten Zweck". Was soll das bringen? Der Ladenbesitzer sieht das dann völlig anders, lässt einen ohne Anzeige mit den geklauten Sachen gehen und als Danke gibt es noch einen Geschenkgutschein oben drauf? WTF?

    Und der Mann war übrigens nicht "nur" Anwalt, sondern Ex-Justizminister. Wer wenn nicht der muss wissen, wie lächerlich er sich damit macht, sich so fadenscheinig an Stohhalmen zu klammern?

  14. #10
    Avatar von Hase
    Registriert seit
    23.08.2018
    Beiträge
    570
    Thanked 169 Times in 115 Posts

    Standard

    Ich finde es erschreckend wie viele Politiker Lobbyismus illegal betreiben. Beispielweise der Spahn hat ja bei seinem Partner Masken eingekauft von Geld der Bundesrepuplik und somit ist das Geld in die Tasche von ihm und von seinem Lebenspartner. Das war ja noch nicht genug denn der Spahn hatte ja auch ein Dinner und hat ganz viel Spenden bekommen. Und das ist langsam wirklich genug. Fast genau der gleiche Spezialist ist der Gauweiler der hat ja elf Millionen Euro auf mysteröse Wege bekommen.
    Deswegen finde ich die CDU gar nicht gut.

    Wer ist der gleichen Meinung?

  15. The Following User Says Thank You to Hase For This Useful Post:

    DMW007 (28.03.2021)

Seite 1 von 2 12 Letzte
Diese Seite nutzt Cookies, um das Nutzererlebnis zu verbessern. Klicken Sie hier, um das Cookie-Tracking zu deaktivieren.