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  1. #11
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: 200.000€ pro Tag - Ist CSU Politiker Andreas Scheuer korrupt?

    Lobbyismus und Subventionen - kommen gleich hinter Pandemie und Blödheit!
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  2. #12
    Avatar von DMW007
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    CSU-Mann Tobias Zech wird vorgeworfen, eine 5-Stellige "Provisionszahlung" für fragwürdige Maskengeschäfte erhalten zu haben. Sein Anwalt wies diese Anschuldigungen zurück. Dennoch hat Zech seine politischen Ämter niedergelegt. Er begründet dies mit "möglichen Interessenkonflikten" zwischen seinem politischen Mandat und unternehmerischen Tätigkeiten. Zech betont, "jederzeit darauf geachtet zu haben", seinen politischen Job vom kommerziellen getrennt zu halten. Das Problem sei viel mehr, diese "klar gezogenen Grenzen" auch nach außen "glaubhaft" zu vermitteln.

    Mit anderen Worten: Es gäbe keinen Interessenkonflikte, hat alles richtig gemacht. Aber die Leute glauben ihm das nicht. Deswegen tritt er trotzdem zurück. Die anderen korrupten Politiker waren sich alle auch keiner Schuld bewusst. Dennoch sind etliche Millionen an Schmiergeldern geflossen. In der Hinsicht unterscheiden sich Politiker kaum von anderen Kriminellen. Wobei, wenn ich so drüber nachdenke: Von gewöhnlichen Kriminellen habe ich schon weit öfter Geständnisse gehört, als von der CSU/CDU. Kam das bei denen überhaupt schon mal vor? An viel mehr als Merkels kürzliche "Entschuldigung" (die ich zuerst für eine Fehlmeldung hielt), fällt mir spontan nicht ein.

  3. #13
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    Wer bietet mehr? Nüßlein und Sauter kassierten 11,5 Millionen Euro Provision für die korrupte Vermittlung von Masken. Der Betrag verdoppelt sich damals erneut und erhöhte sich im Verlauf der Ermittlungen zum dritten Mal. Zum Vergleich: Anfangs war von "nicht einmal" 1,5 Millionen Euro die Rede. Dieses Geld wurde durch ein paar Anrufe/Mails verdient. Und geht zulasten des Steuerzahlers, der diese Provisionen mit höheren Preisen für die Schutzmasken bezahlt.

    Wir erinnern uns: Die sind zurück getreten, weil sie der Partei nicht schaden wollen - betonten zugleich, sich keiner Fehler bewusst zu sein. Damit ist nun auch klar, warum. Die haben gemerkt, dass nur an der Oberfläche gekratzt wurde. Also lieber schnell und leise zurück treten - vielleicht kommt der ganze Sumpf nicht ans Licht.

    Das Volk ist natürlich weiterhin dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen. Wir sind schließlich in einer Krise. Wo kämen wir denn da hin, wenn die einfache Bevölkerung auch Millionen von Euro aus Steuergeldern bei medizinischen Produkten auf Kosten der Steuerzahler banditieren würde? Wenn ihr so was macht, seid ihr gekündigt, landet im Knast und habt Schadensersatzforderungen am Hals - wie es sich fürs Fußvolk gehört!111einself

  4. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Darkfield (26.04.2021)

  5. #14
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    Standard AW: 200.000€ pro Tag - Ist CSU Politiker Andreas Scheuer korrupt?

    Ein gutes Jahr später hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei den Maskendeals von Sauter und Nüßlein handelt es sich nicht um Bestechung. Das frühere Urteil aus München wurde damit bestätigt. Das Gericht sagt: Wer unberechtigt Geld annimmt und dabei seine Position bzw. Kontakte nutzt, um Entscheidungen zu beeinflussen, macht sich nicht strafbar. Man darf aus seiner Position also kommerziell Kapital schlagen und dafür auch eine Notlage des gesamten Landes ausnutzen. Die Richter scheinen das Urteil selbst falsch zu finden, sind aber der Meinung, dass ihnen aufgrund der geltenden Gesetze keine andere Wahl bleibe - Deutschland hat kein scharfes Antikorruptionsrecht.

    Ja, Deutschland. Wir reden hier nicht von irgend einem afrikanischen Dorf, wo man mit Trommeln kommuniziert. Auch wenn man das nicht erwartet, aber Korruption ist in Deutschland ein Thema. Wohl ein weit größeres, als viele denken. Bei uns gibt es nicht nur Korruption, sondern erst jüngst korrupte Korruptionsbekämpfer. Wer jetzt optimistisch denkt: Das ist heftig, aber er wurde ja erwischt, somit funktioniert unser System doch noch halbwegs, den muss ich leider enttäuschen: Es war keine Kontrollinstanz der Kontrolleure, die hier gute Arbeit geleistet hat. Man hat ihn nur erwischt, weil seine Ex-Freundin ihn bei der Polizei angeschwärzt hat.

    Und das ist kein Einzelfall. In Leipzig haben Polizisten beschlagnahmte Fahrräder in großem Stil für einen Spottpreis an den Vater des Zuständigen aus der Asservatenkammer verkauft. Der hat sie dann wiederum an die Kollegen aus Polizei und anderen Juristen weitervertickt. Der politisch Verantwortliche war - Überraschung - von der CDU. Der hielt es zusammen mit der Polizei nicht für nötig, den Skandal öffentlich aufzuarbeiten. Gleich und gleich gesellt sich eben gerne.

    Wer jetzt denkt: Na gut, zwei Einzelfälle, etwas doof aber kann ja mal passieren - Deutschland setzt seit 2009 die von der EU geforderten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht um. All die Jahre lang waren übrigens CDU/CSU maßgeblich an der Regierung beteiligt. Wenn Spahn bei der Maskenaffähre von wenigen schwarzen Schafen spricht, ist das in meinen Augen fast schon Desinformation. Wäre dem so, dann hätte die Partei als ganzes schon seit Jahren etwas dagegen unternommen. Stattdessen hat man sich jedes Jahr rügen lassen und tat nichts. Hat auch gut funktioniert, sowohl die Partei als auch viele Wähler haben offensichtlich nicht so genau hingesehen. Das ging noch etliche Jahre so weiter, bis durch den Maskenskandal eine neue Dimension der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Und das auch noch mit einer persönlichen Bereicherung in Millionenhöhe, während man auf Pressekonferenzen zu Solidarität und Verzicht auffordert. So eine Dreißtigkeit war selbst den CDU-Wählern zu viel, sodass man sich genötigt sah, ein bisschen was gegen Lobbyismus zu unternehmen, damit man zumindest noch ein paar Wähler retten kann. Das war 2021, also 12 Jahre nachdem die EU dazu aufgefordert hat, am zu laxen Umgang mit Korruption etwas zu ändern.


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