Afghanische Flüchtlinge werden abgeschoben - Zu Recht?

[Fritz]

Skurriles Asylrecht oder nehmen es die Behörden zu genau?

Ein Afghane wurde nach Afghanistan abgeschoben obwohl bei einem Verwaltungsgericht ein Antrag Anhängig war. Ein solcher Antrag gewährt Schutz vor Abschiebung. Das Gericht hatte Angeordnet, dass der Afghane zurückgeholt werden muss. Da der Afghane über Bulgarien nach Deutschland einreiste, muss er nach dem Dublin-Abkommen auch in Bulgarien Asyl beantragen. Deshalb brachte das Gericht zunächst den Afghanen aus Afghanistan nach Bulgarien. Gegen diese Entscheidung hatte der Rechtsanwalt des Afghanischen Asylsuchenden Einspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht hat den Einspruch bestätigt. Der Afghanische Asylsuchende wurde aus Bulgarien nach Deutschland gebracht, wo er nun seinen Asylantrag stellen kann. www.schwaebische.de

Der Afghane wurde von www.aktionbleiberecht.de unterstützt.

Betrachtet man den Aufwand, der wegen einem Asylsuchenden Betrieben wurde, stellt man schnell fest, dass Geld eine untergeordnete Rolle spielt.

"Sinn erklärt dass jeder Flüchtling den deutschen Sozialstaat weit mehr als 450.000 Euro kosten wird, denn die Berechnungen von Raffelhüschen würden auf eine rasche Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt basieren, und dies sei mehr als zweifelhaft." www.afdbayern.de

Aus der Politik meldete sich niemand um im Fall der Afghanischen Asylsuchenden die Kosten nicht ausufern zu lassen. Stellt sich nun die Frage, wer tragt die Kosten für ein solch Aufwändiges Verfahren wie im obigen Fall?
Würde die deutsche Gesellschaft nicht mehr davon profitieren, würde mit der Aufnahme der Flüchtlinge großzügiger verfahren dafür aber die Zugezogenen schneller in die Gesellschaft einbinden indem man ihnen Wohnung und Arbeit gibt?

[Baum]

Auch 2019 wird wieder nach Afghanistan abgeschoben. Interessant ist dabei die Meinung der Politiker zu beobachten. Während viele Politiker sich verbal gegen die Abschiebungen stellen, beschließen andere Politiker das "Hau ab Gesetz" (Geordnete Rückkehr Gestz): www.bundesrat.de

"Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, sind für uns inakzeptabel. " www.gruene.de
"Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle." www.die-linke.de
"Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. ...Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert." www.spd.de

"Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz gebilligt. Es soll abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. ... weitere Verschärfungen hinzugekommen: Behörden haben künftig das Recht, die Wohnung Ausreisepflichtiger zu betreten, um sie leichter fassen zu können. Personen können in Ausreisegewahrsam genommen werden," www.Bundesrat.de

Zur Abschiegung bekennt sich lediglich "...damit nicht Schutzberechtigte unser Land zügig verlassen. " www.CDU.de

Wer, wenn nicht die Politiker machen die Politik in Deutschland. Wenn sich so viele Parteien gegen Abschiebung ausgesprochen haben, mit welchen Stimmen wurde das "Hau ab Gesetz" im Bundesrat beschlossen?