Märchenstunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich unterstütze nie einen Krieg"

[DMW007]

In der Bundespressekonferenz war Angela Merkel zu Gast. Tilo Jung stellte ihr die Frage, ob es sich bei Ihrer damaligen Unterstützung des Irakkrieges um den größten politischen Irrtum in ihrer politischen Laufbahn handelte. Die Bundeskanzlerin antwortete darauf, dass sie nie einen Krieg unterstützt und auch den Irak-Krieg damals nicht unterstützt habe. Stattdessen hätte sie sich darüber geärgert, dass es damals zu keiner gemeinsamen europäischen Haltung mit den USA kam. Die Geschichtsbücher sehen das jedoch etwas anders: 2003 hat Angela Merkel den Irak-Krieg verteidigt. Damit positionierte sie sich gegen die Bundesregierung. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte bereits im Sommer 2002 an, sich nicht am Krieg beteiligen zu wollen.

Vor allem die immer wechselnden Kriegsbegründungen seitens der US-Regierung überzeugten Schröder nicht - Und das zu Recht, wie wir heute Wissen: Denn die von den USA hervorgebrachten Kriegsgründe waren erfunden oder sogar gefälscht. Beispielsweise wurden entgegen den damaligen Beteuerungen der Regierung bis heute nicht mal glaubwürdige Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden, geschweige denn nutzbare Waffen. Stattdessen hat der Krieg bis zum Ende der Besetzung 2011 je nach Schätzung bis zu 42.000 Soldaten auf beiden Seiten gefordert. Die Zahl der getöteten Zivilisten liegt mit bis zu 600.000 weit höher.

Als die USA den damaligen Staatspräsidenten Saddam Hussein gestürzt und den Krieg 2003 für beendet erklärt hatten, wurde das Land von einer blutigen Welle der Gewalt heimgesucht: Es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, tausende terroristische Anschläge waren zu beklagen. Diese Zustände verbesserten sich auch nicht, als 2011 die Besatzung durch US-Trupen beendet wurde. Stattdessen bot das Klima aus Chaos und Gewalt einen idealen Nährboden für terroristische Organisationen. Das starke Wachstum der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird daher zumindest zu einem erheblichen Teil als Folge des Irak-Krieges angesehen.

Den betroffenen Auszug aus der BPK findet ihr hier:



Wer sich über die Aufklärung des Irak-Krieges informieren möchte, findet hier eine Doku des ZDF, welche den Skandal 10 Jahre nach dem Krieg mit allen neu bekannt gewordenen Tatsachen aufarbeitet:

Spoiler:Doku: Der Irak-Krieg - Es begann mit einer Lüge

Die Bundeskanzlerin ist schon mehrfach durch Lügen und Halbwahrheiten bzw. dem Verschweigen von wichtigen Aspekten negativ aufgefallen. Haltet ihr Angela Merkel noch für glaubwürdig und ihres Amtes angemessen?
Trägt sie als Beführworterinn des Irak-Krieges eine Mitschuld an der extremen Zunahme des Terrors, der auch in Deutschland zu spüren ist?
Sollte die Bevölkerung aufmerksamer sein wenn Politiker Kriege fordern, frei nach dem Motto "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit"?
Wäre es für den Westen an der Zeit zu lernen, dass auf Lügen basierende Kriege in anderen Ländern zwar der Wirtschaft gut tun, aber dafür Angst und Terror auch zu uns bringen?

[Bubble]

Kein Thema, das von uns ansatzweise verstanden werden kann. Man kann pro und kontra argumentieren und trotzdem wird sich keiner von seiner Position wegbewegen. Also: wieso sollte ich mir die Mühe machen? Nett von dir gemeint, aber das hier wird - wenn überhaupt - eine Beiträge-Lösch-Deponie.

[Benzol]

Immer langsam, fangen wir doch mal ganz Vorne an: Die Bush-Regierung hat damals gezielt gegen den Irak gehetzt. Das begann bereits mit dem 11. September. Da war für Bush schon relativ früh klar: Der Irak richtet sich gegen die USA, harmonisiert mit Terroristen und ist damit ein Gegner der USA. Das reichte aber nicht um die Bevölkerung in Kriegslust zu versetzen - Möglicherweise, weil diese Anschuldigungen praktisch alle aus der Luft gegriffen waren. Selbst Mitarbeiter in den eigenen Reihen waren damals überrascht über diese Äußerungen seitens Bush, weil es eben keinerlei Hinweise darauf gäbe, dass der Irak in irgend einer Form mit Terroristen zusammenarbeitet, wie es der Präsident beispielsweise in öffentlichen Reden behauptet hatte. Dieser Punkt ist schon mal indiskutabel, weil längst bewiesen. Damit besteht keine Notwendigkeit, Hypothesen und andere Meinungen aufzustellen. Das könnte man höchstens über den wahren Grund, weshalb Bush diesen Krieg wollte. Meistens werden wirtschaftliche Interessen angenommen. Aber für die heutige Lage ist das eigentlich auch zweitrangig, Fakt ist: Es gab keinerlei Gründe im Sinne der Bevölkerung für diesen Krieg, und der US-Amerikanische Staat hat mal wieder die Bevölkerung veräppelt, direkt gesagt.

Was Merkel angeht hat sie damals den Krieg unterstützt, das ist richtig und wurde ja auch schon durch Quellen hier belegt. Wie sie deutlich gemacht hat, ging es ihr dabei in erster Linie um das Verhältnis von Deutschland (bzw. der gesamten EU) zu den USA. Das ist zwar keine Lüge, aber ein Aspekt den man menschlich durchaus kritisieren sollte. Der Krieg und dessen Folgen scheinen bei ihr nämlich wohl nicht im Vordergrund gestanden zu haben. Dass es sich seitens der USA um einen auf Lügen basierenden Krieg handelt, war damals zwar noch nicht so offensichtlich wie es heute erscheint. Aber erkennbar, daher hat sich Schröder auch dagegen gestellt. Wäre Merkel damals schon am Ruder gewesen, hätte sie Deutschland bereits 2003 in diesen Krieg gestürzt, und wir hätten uns eben so blamiert wie die USA selbst.

Wir fassen also zusammen:
- Die Bush-Regierung hat damals Märchenstunde veranstaltet, um einen Krieg rechtfertigen zu können, der aus den genannten Gründen absolut unnötig wäre
- Merkel unterstützte damals den Krieg, hatte aber nicht genügend Macht, um auf Deutschlands Haltung Einfluss zu nehmen
- Der Krieg hat hunderttausende getötet und bot einen super Nährboden für den IS
- Merkel hat heute gesagt, sie unterstützt nie einen Krieg (1. Lüge) und sie hat den Irakkrieg nicht unterstützt (2. Lüge)

Resultat: Merkel hat 2x gelogen, und ist im Mindesten indirekt dafür verantwortlich, dass eine pervers große Anzahl der Bevölkerung im Irak getötet wurde. Da sich daraus der IS bildete, ergibt sich hier auch eine zumindest indirekte Teilschuld.

Diskutieren könnte man nur
- Aus welchem Grund Bush den Krieg tatsächlich geführt hat (ist aber nur sekundär relevant wie schon gesagt)
- Aus welchem Grund Merkel ihn befürwortet hat (außer der US-Loyalität)
- Ob Merkel damals schon zumindest ansatzweise klar war, welche Folgen das hat
- Ob Merkel dadurch noch als Regierung taugt (wie oben schon gefragt)
- In wie weit wir sowie unsere Politiker sich als Konsequenz verhalten sollen, wenn andere Länder nach Kriegen rufen

Auf diese Punkte werde ich bewusst nicht eingehen, weil dieser Vorfall sich bei Merkel in eine lange Liste einreiht, genau so wie in den USA. Man müsste mal zählen, wie oft Merkel abgesehen von heute schon gelogen hat. "Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht" Ist wohl nur das bekannteste Beispiel davon. Wenige Jahre nach dieser Aussage und Haltung kam es zu einer 180 Grad-Drehung, die alles andere als im Sinne des Volkes liegt: Illegale Geheimdienst-Praktiken sollen legalisiert statt unter demokratischer Kontrolle gestellt werden. Spionieren unter Freunden geht also doch, und wenn man nicht darf, wirds einfach legalisiert.

Man könnte Seitenweise so weiter machen. Frau Merkel hat ihren Amtseid schon mehrfach verletzt, und sich damit meine Glaubwürdigkeit längst verspielt. Dass sie hier wieder gelogen hat überrascht mich daher nicht, sondern passt zu ihr. Politiker neigen dazu dem Volk zu erzählen was es hören möchte, und sobald man dann an der Macht ist kommt der dicke Mittelfinger. Merkel macht es intelligenter, in denen sie zwischen Versprechen und Bruch meist einige Jahre vergehen lässt. Und das scheint zu funktionieren, denn anstatt vor einem Gericht findet sie sich in der Wiederwahl wieder.

[Nuebel]

Ich behaupte, der Terror wäre auch ganz ohne vorhergegangene (ungerechtfertigte) Kriege omnipräsent wie heute. Möglicherweise hat sich die Sache durch die (fragwürdige) Außenpolitik "des Westens" nur etwas beschleunigt. Muslimische Länder haben im besten Fall einen harten Diktator an der Spitze, dann kann so ein Land funktionieren. Mit Säkularisierung kommt die Mehrheit in diesen Ländern einfach nicht klar, selbst wenn sie sich es wünschten. Der Arabische Frühling ist auch kein Beweis dagegen, der war fast ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen begründet, was nicht so toll geklappt hat und jetzt die zweite Chance als Flüchtling besteht, doch noch was vom Kuchen abzubekommen.

[Mr. White]

Haltet ihr Angela Merkel noch für glaubwürdig und ihres Amtes angemessen?

Nein und nein.

Trägt sie als Beführworterinn des Irak-Krieges eine Mitschuld an der extremen Zunahme des Terrors, der auch in Deutschland zu spüren ist?

Nein. Ich sehe das ähnlich wie Nuebel. Der Terror hätte auch ohne Irakkrieg stark zugenommen, imho. Der Hass auf die USA/dem Westen war schon vorher da, sonst wären die Clowns ja nicht mit dem Flugzeug ins Büro gekommen.

Sollte die Bevölkerung aufmerksamer sein wenn Politiker Kriege fordern, frei nach dem Motto "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit"?

Ich denke, dass die Bevölkerung das bereits ist und war. Zumindest hier in Deutschland; hier gibt es doch bereits Proteste, wenn darüber debattiert wird, ob die Bundeswehr irgendwo einen kleinen Hilfseinsatz leisten sollte oder nicht.

Wäre es für den Westen an der Zeit zu lernen, dass auf Lügen basierende Kriege in anderen Ländern zwar der Wirtschaft gut tun, aber dafür Angst und Terror auch zu uns bringen?

Wie bereits gesagt, denke ich nicht, dass die Kriege dafür verantwortlich sind, sondern eher das beschränkte Weltbild der Terroristen.

[BitNet]

Der Hass auf die USA/dem Westen war schon vorher da, sonst wären die Clowns ja nicht mit dem Flugzeug ins Büro gekommen.

@Mr White
Weißt du etwa wirklich, dass Terroristen aus Irak den Anschlag am 11 September inszeniert haben und nicht irgendwelche Geheimdienste?
Es gibt welche Theorien, dass so ein Sturz und so eine Explosion usw. nicht wie bei einem normalen Flugzeug aussieht.
Schau mal, wie dieses Flugzeug in das Gebäude rein geht.
Naja weiß man nicht zurzeit in genau, wer dahinter steckt.

[Mr. White]

Diese Theorien sind mir bekannt, aber ich glaube nicht daran, dass die Anschläge ein Inside Job waren. Sie passen für meinen Geschmack zu perfekt ins vorherrschende Weltbild der Amerikahasser.
Ich glaube daran, dass 19 von der Religion des Friedens verblendete Fanatiker die Flugzeuge entführt haben und sie in die Gebäude steuerten.

[BitNet]

Sie passen für meinen Geschmack zu perfekt ins vorherrschende Weltbild der Amerikahasser.

Es gibt nicht ohne Grund ein Hass auf die, wenn jemand schon die Politik und Medien beobachtet hat.
Gefällt dir es, wenn eine Großmacht eine Kontrolle einer sehr großen Reichweite fast wie ein ganzes Planet hat und sich in die Politik anderer Länder einmischt oder denen verlangt, dass sie deren Anweisungen folgen?
Agressionen zusammen mit der Nato gegen Russland führt, um endlich Russland zuerst jemanden angreifen zu zwingen.

Hinter dem Putsch in der Ukraine stecke indirekt die USA und die hat durch 5 Milliarden Dollar die Macht für die neue anti-russische Regierung ermöglicht.
Dargstellt, als ob friedliche Demonstranten gegen den bösen Präsidenten Janukowitsch gekämpft hatten, der dann durch Poroschenko ersetzt wurde und mit der Armee gegen die angeblich böse Russen zielt.
Und "auf einmal" besprechen die Amerikaner sich mit dem ukrainischen Präsidenten, wo es um Krieg und Hass gegen Russen geht.
Es ist merkwürdig, dass bei den Aufständen in Maidan die Scharfschützen auf die Aufständische und auf die Polizisten schossen.

Die Bürger der Krim haben außerdem selber abgestimmt, dass die zu Russland gehören wollen.
Die Krim wurde am 1954 der Ukraine geschenkt, ohne dass die Krim Bevölkerung gefragt worden wäre.

[StarWarsFan]

Sie passen für meinen Geschmack zu perfekt ins vorherrschende Weltbild der Amerikahasser.

Sie passten aber eben so perfekt in die Interessen der Amerikanischen Regierung. Der 11. September war der Startschuss für den Kampf gegen den Terror, womit Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Rüstungsausgaben in biblischem Ausmaß gerechtfertigt werden konnten. Es wurden zahlreiche Kriege geführt, Bush wurde zu einem Kriegspräsidenten. Das führte so weit, dass man sich nicht mal mehr die Mühe machte, scheinheilige Gründe für einen Krieg zu erfinden. Stattdessen führte man einfach sogenannte Präventivkriege ein, frei nach dem Motto: Die könnten uns ja angreifen, also greifen wir sie mal lieber schon vorher an. Man stelle sich solche Zustände mal in Deutschland vor: Ich schlage dich zusammen, weil du mich ja schlagen könntest, und bekomme noch Recht dabei. Mit dieser Rechtsauffassung würde man in Deutschland eingewiesen werden, mMn. Vollkommen zu Recht.

[Fritz]

Politiker die dem Wähler das sagen was er hören möchte erhalten vom Wàhler zuspruch. Dadurch gewinnt der Politiker Macht und einfluss. Hat ein Politiker viele Wähler, erhält seine Partei viel Geld. So kann die Partei dem Politiker viel Geld bezahlen. Beispiel dafür ist die AfD.

Würde ein Politiker die Wahrheit sagen, würden sich die Wähler von ihm abwenden.
Ein solcher Politiker würde schnell in vergessenheit geraten.

Sind es nicht die Wähler und Lobbyisten die solche Politiker wollen?