Bedingungslose staatliche Subventionen für die Autoindustrie?

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Die Autoindustrie fordert Unterstützung vom Staat für Umsatzausfälle durch Corona-Maßnahmen. Lobbyisten fordern beispielsweise eine Kaufprämie oder geringere Mehrwertsteuer. Allerdings nicht unter Beachtung der Umwelt oder Klimaziele. Im Gegenteil: Auch besonders umweltschädliche Autos sollen Anreize erhalten.

Am 05. Mai fand ein Treffen statt. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren verschiedene Spitzenpolitiker dabei. Aber keine Verbraucherschützer, Umweltorganisationen, Vertreter anderer Verkehrsmittel oder Wissenschaftler. Die Treffen heißen zwar z.B. "Konzentrierte Aktion Mobilität", doch wirken eher als würde die Autolobby den Politiker einseitig diktieren, was zutun ist.

Dies ist bereits 2009 in der Wirtschaftskriese geschehen: Damals wurde auf Wunsch der Autoindustrie die "Abwackprämie" eingeführt. Sie war umstritten, da viele einwandfrei funktionsfähige Autos verschrottet wurden. Und die Neuwagen waren oft nicht mal umweltfreundlicher. Umweltfreundlich war diese Aktion also nicht, wurde aber mit Steuergeldern finanziert.

Erst kürzlich haben die Autokonzerne angekündigt, hohe Dividenden an Aktionäre und dicke Bonuszahlungen an Manager auszuschütten. Zeitgleich werden Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt oder sogar Entlassen.

Lobbycontrol fordert dagegen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!. Es soll eine offenere und ausgewogenere Debatte stattfinden, bei der z.B. die Bedingungen einer solchen Förderung diskutiert werden.

Mit Blick auf die aktuelle Lage fragt man sich zudem: Leidet nur die Autoindustrie unter dem Shutdown?  Ist es sinnvoll und Gerecht, ausgerechnet sie zu fördern?
Noch dazu ohne Auflagen, sodass wenigstens keine extrem umweltschädlichen Autos wie z.B. SUVs gar noch subventioniert werden?
Sind andere Branchen wie z.B. Bäcker, Restaurants, Metzger, Fitnessstudios, ... weniger wichtig und benötigen somit kein Geld?

[Darkfield]

Der Automobilindustrie geht es ja soooo schlecht!
Können die doch nicht mindestens 20% Dividende an die Aktionäre ausschütten - das muss man durch den Staat aber doch sicher stellen.

Abwarten, der große Knall kommt noch - zumal diese Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

[Garrix]

Ich finde das falsch. Wir sollten dafür sorgen, dass zum einen die gesellschaftlich wichtigen Jobs versorgt sind. Also die gerne als Systemkritisch bezeichneten, für die in der Vergangenheit zwar geklatscht wurde. Aber die immer noch schlecht bezahlt werden. Dann sollte man dafür sorgen, dass jeder Bürger die Kriese gut übersteht. Wer z.B. durch Kurzarbeit seinen Alltag nicht mehr finanzieren kann, muss vom Staat unterstützt werden.

In meinen Augen alles sinnvolle Maßnahmen. Doch Millionen in ein Unternehmen stecken, dass gesund ist und die Kriese mit seinen Rücklagen selbst stemmen kann? Es darf nicht sein, dass so ein Unternehmen ohne wirkliche Not unterstützt wird! Und nein, den Aktionären sogar noch mehr statt weniger geben zu müssen, ist keine Begründung dafür. Staatliche Subventionen müssen sich am Wohle der Gesellschaft orientieren. Wenn sie das nicht tun, sind sie meiner Meinung nach nicht für Hilfspakete qualifiziert.

Die Autolobby ist für tausende Tote durch ihre Abgase verantwortlich. Durch den Diesel-Skandal wurden nicht nur Kunden betrogen. Auch Fußgänger haben durch die manipulierten Abgaswerte gesundheitlichen Schaden genomen. Soll mir keiner erzählen, das wäre eine gute Leistung für die Gesellschaft, die man belohnen müsste. Dann können wir auch gleich Monsanto oder Shell subventionieren...