1. #1
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    Bereits seit einigen Wochen hat der Corona-Virus unsere Gesellschaft stark verändert. Dinge die Jahrelang nicht möglich schienen (z.B. Homeoffice) wurden über Nacht zur Normalität. Viele Menschen arbeiten aus den eigenen vier Wänden aus. Familien wachsen zusammen, da Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, statt diese in der Schule oder Kita abzugeben. Durch Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitiert die Umwelt als unser Lebensraum.

    Doch es gibt auch sehr bedenkliche Entwicklungen: Teile unseres Grundgesetzes wurden außer Kraft gesetzt. Wochenlang durfte nicht demonstriert werden. Kürzlich erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses pauschale Demonstrationsverbot für Verfassungswidrig. Es dürfen lediglich Vorgaben (Maskenpflicht, Mindestabstand, Begrenzung der Personenanzahl) gemacht werden. Warum entschied sich die Bundesregierung für die Extremvariante eines kompletten Verbotes, statt Auflagen zu machen? Vor dem Gerichtsurteil wurden Demonstrationen trotz Hygiene und Sicherheitsabstand aufgelöst.

    Auch im Ausland gibt es Einschränkungen
    Nicht nur Deutschland ist betroffen: Großbritanien befindet sich bereits seit einem Monat im Ausnahmezustand. Im Eilverfahren wurde ein mehrere hundert Seiten langes Gesetz durchgedrückt. Der Staat baut darin seine Macht aus, um etwa für noch mehr Überwachung zu sorgen. GB besitzt selbst für westliche Verhältnisse bereits eine beachtliche Dichte von z.B. Überwachungskameras.

    Die USA wollen Menschen ohne richterlichen Prozess unbegrenzt inhaftieren können. Es ist nicht so, dass das für die USA völlig neu wäre. In Geheimgefängnissen wie z.B. Guantanamo und vielen anderen werden bereits seit längerem Menschen ohne Rechtsgrundlage inhaftiert und gefoltert. Was dort unter vorgehaltener Hand passiert, möchte man nun ganz offen auch innerhalb der Landesgrenzen durchführen. Derartige Maßnahmen sind das Gegenteil dessen, was Rechtsstaat und Demokratie auszeichnen.

    Droht eine Diktatur?
    Das sind durchaus bedrohliche Entwicklungen. Solche Maßnahmen kennt man aus Diktaturen und vergleichbaren Herrschaftsformen. Während beispielsweise China für das "verschwinden lassen" von Menschen oft kritisiert wurde, gieren westliche Länder offenbar selbst nach so einer umfangreichen Macht über das Volk. Corona versetzt große Teile der Bevölkerung in Angst. Die Regierungen scheinen diese Angst zur Umsetzung umfangreicher Einschränkungen missbrauchen zu wollen - so wie dies bereits bei anderen schweren Ereignissen wie z.B. Terroranschlägen mehrfach geschehen ist.

    Was hältst du von diesen Entwicklungen? Wird Corona einen vergleichbaren negativen Einfluss auf die Bürgerrechte haben, wie beispielsweise 9/11?

  2. #2
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    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Bedroht Corona den Rechtsstaat und die Freiheit?

    Unsere Regierung sollte es sich noch viel einfacher machen, einfach den Notstand und/oder das Kriegsrecht ausrufen!
    Damit wären sämtliche Fragen, welche Du gestellt hast, komplett hinfällig.

    Vielleicht findet das dann Bill Gates auch super toll von Angie?!
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
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    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  3. The Following User Says Thank You to Darkfield For This Useful Post:

    Weedstar (03.05.2020)

  4. #3
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    Ein Auszug aus dem Grundgesetz (GG) verdeutlicht die aktuelle Lage der Bürger.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. GG, Art. 1
    Corona: Polizei überwacht Kontaktverbot. NDR

    Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. GG, Art. 8
    Corona: Allgemeines Versammlungsverbot in Deutschland. Bußgeldkatalog

    Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. GG, Art. 11
    Die Bundesregierung rät von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Es gelten bundesweit Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen - vorerst bis zum 3. Mai 2020. Übernachtungen soll es nur in notwendigen Fällen und "ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" geben. Auch vom Besuch der Freunde und Verwandten wird ausdrücklich abgeraten. Bundesregierung

    Den Bürgern erscheint in der aktuellen Corona Lage das Beschneiden ihrer Grundrechte gerechtfertigt. Die Bürger und die Presse nehmen die Entscheidungen der Bundesregierung hin ohne zu hinterfragen was der tatsächliche Grund für die drastischen Maßnahmen sind. Sicher ist, dass durch die drastischen Maßnahmen die Bürger nicht nur mit der Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte bezahlen sondern auch mit der Systematischen Vernichtung ihres Vermögens. Wer beispielsweise Aktien besitzt hat das mit dem Kursverfall zu spüren bekommen. Vermieter haben Mietausfall durch Mieter die arbeitslos geworden sind oder ihren Laden schließen mussten. Verluste werden auf die anderen Mieter umgelegt. Folglich steigen die Mieten. Alle anderen werden mit einer Corona-Abgabe zur Kasse gebeten werden.

    Andererseits muss die Frage erlaubt sein ob man die Situation nicht anders hätte lösen können. Beispielsweise wäre es denkbar gewesen in Testzentren die Menschen wöchentlich zu testen und die Infizierten Menschen in Bundeswehrkasernen unter Quarantäne zu stellen.





  5. #4
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    Standard AW: Bedroht Corona den Rechtsstaat und die Freiheit?

    Sag ich doch immer wieder, Kriegsrecht und Notstand ausrufen,
    das GG Haushebeln und schon kann man alles mögliche zur absoluten Überwachung einführen ohne das sich der Bürger wehren kann.

    Das wäre DIE Gelegenheit für die Kontrollfreaks unter den rechten Politikern.
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  6. #5
    Grünschnabel

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    Standard AW: Bedroht Corona den Rechtsstaat und die Freiheit?

    NSA Whisteblower Edward Snowden warnte, dass Corona für den Ausbau weltweiter Überwachungsinstrumente genutzt wird.

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    Die irreführenden Zahlen rechtfertigen keine politischen Maßnahmen. Die isolierte Betrachtung der Fallzahlen ist wissenschaftlich kaum aussagekräftig. In den Medien hingegen werden lediglich Fallzahlen erwähnt ohne dass diese ins Verhältnis zur Anzahl der jeweils durchgeführten Tests gesetzt werden. Konkret: Wenn in der ersten Woche 10.000 Tests durchgeführt werden und dabei 1.000 Infektionen festgestellt werden, in der nächsten Woche 20.000 Tests durchgeführt werden und dabei 2.000 Infektionen festgestellt werden, dann kann daraus keine höhere Ausbreitung des Virus abgeleitet werden sondern eine größere Zahl der Messungen.

  7. The Following 3 Users Say Thank You to Iqra For This Useful Post:

    Darkfield (03.05.2020), DMW007 (05.05.2020), Fritz (02.05.2020)

  8. #6
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    Das ist wahr. Hier tragen die Medien eine Mitverantwortung: Im ständigen Wettlauf, wer die News zuerst veröffentlicht und damit am meisten Reichweite generiert, bleibt die Qualität zwangsweise*eine Mitschuld. In einer seriösen Berichterstattung würde man auf den Umstand hinweisen, statt nicht existierende Panik in Daten zu lesen. Generell ist das Arbeiten mit solchen Daten schwierig. Es gibt z.B. eine unbekannte Dunkelziffer. Schon vermeintlich einfache Dinge wie die Frage, wann ein Toter ein Corona-Toter ist, werden in der Praxis zum Problem.

    Die Politik nutzt die Gelegenheit, um beispielsweise erneut Polizeigesetze zu verschärfen. Obwohl dies erst vor kurzem mehrmals geschehen ist und BaWü bereits die schärfsten Regelungen besitzt. Doch das spielt keine Rolle. Genau wie die Tatsache, dass die letzten Verschärfungen so gut wie nicht genutzt wurden.

    Die Menschen haben Angst vor dem Virus. Angst ist ein hervorragendes Herrschaftsmittel: Wer Angst hat, ist gefügig und freut sich über jeden, der vermeintlich Abhilfe schafft. Auch andere tragische Ereignisse wurden schon für politische Interessen missbraucht. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 beispielsweise haben zu einer beispiellosen Einschränkung von Bürgerrechten geführt und einen massiven Überwachungsapperat geschaffen. Außerdem dienten sie als Vorwand für den Irakkrieg. Unter "normalen" Umständen wäre mit massiven Protesten zu rechnen gewesen.

    Bei uns wurde Corona sogar genutzt, um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Es gibt mehrere Videoaufnahmen, bei denen Polizisten mit Strafen drohen, weil Demonstranten das Grundgesetz zeigen oder verschenken. Ein Beispiel:



    Warum darf das Grundgesetz nicht gezeigt werden? Es gibt keinen ersichtlichen Grund, im Gegenteil. Und wieso hat die Regierung das Demonstrationsverbot mal eben fristlos komplett aus dem Grundgesetz gestrichen? Mittlerweile wurde dies sogar seitens der Gerichte als Verfassungswidrig erklärt. Unsere Regierung*dagegen hat es nicht einmal mit milderen Maßnahmen versucht. Das gibt zu denken.

    Zeitgleich fordert die Politik eine Immunitätsdokumentation. Wie bei der Massenüberwachung wird die Unschuldsvermutung umgekehrt: Jeder Bürger ist grundsätzlich verdächtig und soll beweisen, dass er gesund ist. Bei entsprechender Verbreitung kann auch von keiner Freiwilligkeit mehr gesprochen werden. Ähnliche Probleme gibt es bei den Corona-Apps. Immerhin wird hier mittlerweile auf ein dezentrales System gesetzt, wenn auch spät und nicht ganz freiwillig. Google und Apple sahen in einem zentralen System enormes Missbrauchspotenzial für die Daten mit dem Hinweis auf Autoritätre Staaten. Und wenn selbst ein Unternehmen wie Google, dass vom Sammeln und Weitergeben von Daten legt solche Bedenken äußert, sollte das wiederum uns zu denken geben.

  9. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Darkfield (06.05.2020)

  10. #7
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    Am vergangenen Donnerstag (14.05.) wurde das zweite Pandemieschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Es sieht zahlreiche Ausweitungen zu dem bereits gültigen Gesetz vor. Wenn nur der Verdacht auf eine neuartige bedrohliche Erkrankung ergibt, müssen die Bürger mit persönlichen Daten an Spahn und dem RKI gemeldet werden. Dies gilt nicht für Corona, sondern für alle zukünftig auftretenden Krankheiten. Was genau ein Verdacht ist, wird nicht definiert. Doch schon beim Verdacht dürfen die Grundrechte der Personen weitreichend eingeschränkt werden. Eine Löschung dieser Daten ist nicht vorgesehen. Bereits das ist ein deutlicher Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.

    Ebenfalls neu: Wer negativ getestet wird, soll ebenfalls gemeldet werden. Mit umfangreichen persönlichen Daten wie Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnort usw. Der ausdrückliche Protest des Datenschutzbeauftragten wurde ignoriert. Darüber hinaus gibt es keine entsprechende Begründung, wie sie bei Grundrechtseinschränkungen erforderlich ist. Widerspruch kam nur von der FDP, die Grünen enthielten sich. Alle anderen Parteien schwiegen oder befürworteten dies sogar. Das Gesetz verstößt klar gegen das rechtsstatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.

    Da das Gesetz im Schnellverfahren durchgewinkt wurde, muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben. Quelle: Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt - Telepolis vom 19.05.2020

    Dieser Schritt zeigt erneut, dass Corona von der Politik zur Einschränkung von Rechtsstaat und Freiheit genutzt werden!
    Habt ihr von diesen umfangreichen Änderungen mitbekommen? Wie bewertet ihr sie?

  11. #8
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    Standard AW: Bedroht Corona den Rechtsstaat und die Freiheit?

    Nein, das hab ich nicht mit bekommen!
    Bekommt so der Staat auf kaltem Weg volle Kontrolle,
    was man mit der unlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht hin bekommen hat.
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  12. #9
    Projektleitung
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    Axel Voss hat neue Wege gefunden, wie er sich noch unbeliebter machen kann: "Wer die App hat, soll zuerst wieder ins Restaurant dürfen."
    Offiziell soll eine Corona-App zwar freiwillig bleiben. Doch damit viele sie nutzen, will er Anreize schaffen. Wer die App nutzt, wird öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Theater oder Freibäder wieder nutzen dürfen. Auf die Frage, ob das keine 2-Klassen-Gesellschaft erzeugt, weicht er geschickt aus: Wir wissen das ja alles noch gar nicht.

    Natürlich führt das dazu. Und es führt dazu, dass eine Pseudo-Freiwilligkeit entsteht. Heute brauche ich die App fürs Freibad, morgen an der KFZ-Zulassungsstelle und übermorgen muss man die für einen neuen Job vorzeigen. In Kombination mit dem neuen Gesetz (und der Art wie es durchgewunken wurde) ist das alles andere als Vertrauensweckend.

    Axel Voss hat es mit der "EU-Urheberrechtsreform" schon geschafft, das Internet durch den versteckten Einsatz von Uploadfiltern zu schädigen. Aktuell ist davon noch nicht viel zu spüren, da es die Technologie noch gar nicht gibt. Das wird sich ändern, wenn Übergangsfristen enden und auch Deutschland sich überlegen muss, wie man das in ein Gesetz verpackt.
    Scheint, als hätte er damit nicht genug Schaden angerichtet sondern versucht, auch die Corona-App zu schädigen. Wenn ich schon höre, dass die Daten bei Reisen mal eben in das Reiseland übertragen werden sollen...

  13. #10
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    Standard AW: Bedroht Corona den Rechtsstaat und die Freiheit?

    Warum fühern wir nicht gleich wieder Armbinden ein - hatten wir schon mal!
    Ob das die damals Betroffenen lustig finden?

    Oh, dann können wir auch gleich einführen das Immune eine Nummer auf den Arm tätowiert bekommen!
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    DMW007 (25.05.2020), Fritz (25.05.2020)

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