1. #1
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    Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200 000 Euro für Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen ausgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rund 74 000 Euro Aufwendungen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben knapp 49 000 Euro und das Bundesverkehrsministerium knapp 35 000 Euro. Badische-Zeitung


    Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. Sie soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen.
    bpb

    Einmal mehr kann der Bürger erkennen, dass seine Anfragen von der Politik mit seinem eigenen Steuergeld abgewehrt werden. Andererseits zeigt die Politik dem Bürger klar, dass die Politik zwar mit dem Geld der Bürger finanziert wird aber die Politik sich nicht verpflichtet sieht, dem Bürger jede Frage zu beantworten.

    Dieses Verhalten stößt nicht nur die Bürger vor den Kopf sondern Journalisten ebenfalls. Journalisten sollen Informieren. Wenn Journalisten von der Bundesregierung auf ihre Fragen keine Antworten bekommen können sie auch nicht informieren.

    Dieses verhalten erinnert an selbstherrliche Herrscher und Politiker, die auf dem Weg in das Exil nicht verstanden warum sie gehen müssen.

    Was meinst du zu dem Verhalten der Bundesbehörden, die Auskunft über Fragen zu verweigern?

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    DMW007 (20.10.2019)

  3. #2
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    Standard AW: Bundesregierung verweigert dem Bürger Auskunft!

    Dafür das Politiker und Beamte FÜR das Volk arbeiten, mauern die bei Fragen des "gemeinen" Volks ziemlich!

    Ich frag mich ob die wissen wer denen monatlich ihr Einkommen sichert?
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    DMW007 (27.10.2019)

  5. #3
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    Standard AW: Bundesregierung verweigert dem Bürger Auskunft!

    Vergleichbare Probleme haben wir an mehreren staatlichen Stellen. Mit der GEZ (neuerdings Rundfunkbeitrag genannt) werden verschiedene Produktionen von der Allgemeinheit finanziert. Dennoch gibt es eine Pflicht zur Deduplizierung. Auf legalem Wege stehen diese Inhalte der Bevölkerung also nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung, obwohl sie dafür bereits bezahlt haben. Diese Inhalte müssten nicht nur gemeinfrei lizenziert werden, sondern auch dauerhaft abrufbar sein.

    Mit den Auskünften ist es ähnlich. Hier müssten tatsächlich erhebliche Gründe aufgeführt werden können, warum die Veröffentlichung einer Information die Interessen der Bevölkerung gefährden würde. Selbstverständlich mit entsprechender Prüfung. Das kommt im Einzelfall ja durchaus mal vor. Aber es kann nicht sein, dass Totschlagargumente wie die nationale Sicherheit als Stichwort ausreichen, um unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen. Und dies dann am Ende noch mit Steuergeldern vor Gericht zu bringen. Beim Informationsfreiheitsgesetz führten 2015 insgesamt zwei Klagen zu über 100.000 Euro Kosten.

    Das ist schon von der Verhältnismäßigkeit her absurd: Mit Steuergeldern kann der Staat so einen Prozess theoretisch unendlich weiter führen. Ein Journalist oder gar eine Privatperson besitzt diese Mittel nicht.


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