Faeser torpediert den Geist von Schengen. Ab 16.09.24 wird an deutschen Grenzen wieder kontrolliert

[Fritz]

Bundesinnenministerin Faeser hat ab 01.09.24 für 6 Monate Grenzkontrollen angeordnet: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Zusätzlich zu den bereits bestehenden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen hat das Bundesinnenministerium heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. www.bmi.bund.de

Schengen: Eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Die Europäische Union hat einen langen Weg zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschritten. Zu dem Erfolgsmodel gehören die Personenfreizügigkeit und der Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Freies Reisen innerhalb des Schengenraums ohne langwierige Kontrollen an den Landesgrenzen ist heute selbstverständlich. Dafür mussten aber einige Hürden genommen werden. Die Aufhebung der Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. www.bmi.bund.de

Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Mit dem Abbau der Binnengrenzkontrollen steigt die Bedeutung eines effektiven Schutzes der gemeinsamen europäischen Außengrenzen. Hierbei spielt die Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex eine zentrale Rolle. www.bmi.bund.de

"Die Freiheit ist ein wundersames Tier und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein". Georg-Danzer. Bis 1995 waren es Reisende in Europa gewohnt bei überschreiten der Landesgrenze zwei Zollämter zu passieren, Wartezeit zu haben und kontrolliert zu werden. Oft wurden Reisende aus den verschiedensten Gründen vom Einreisenden Zoll zurückgeschickt. Ab 1995 wurden die grenzen in Europa aufgelöst und die Grenzkontrollen an die Außengrenzen der EU verlegt. Nun widerspricht Bundesinnenministerin Faeser dem Geiste von Schengen und lässt Zollbeamte an den deutschen grenzen wieder Reisende kontrollieren. Alle die über dei Landesgrenze einreisen müssen nun wieder wie vor 1995, dem Schengen abkommen an der Grenze anhalten, warten, Ausweispapiere vorzeigen und das Auto kontrollieren lassen. Der Geist von Schengen ist mit den Grenzkontrollen gestorben. Der Traum frei in Europa ohne Grenzkontrollen frei reisen zu können ist vorbei.


2005 wurde die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gegründet. Sie soll die EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung ihrer Grenzen unterstützen. Die Gründung der Agentur Frontex im Jahr 2005 ist Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, eine Harmonisierung von Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union zu erreichen. Maßgeblich war vor allem der Interner Schengener Prozess, der außerhalb des Rahmens der Europäischen Gemeinschaften eine Abschaffung der Binnengrenzkontrollen anstrebte. Zu diesem Zweck wurden eine Aufrüstung der Außengrenzen sowie die Institutionalisierung der Polizeikooperation in Europa vorangetrieben. www.bpb.de

Warum wird der Geist von Schengen begraben und es werden wieder Grenzkontrollen eingeführt?
Reisende werden wieder unbekannt lange an der Grenze warten müssen bis sie kontrolliert wurden. Fracht-verkehre werden Verzögerung bei der Zustellung durch die Grenzkontrollen haben.

Frontex kontrolliert an den EU Außengrenzen, ist das nicht ausreichend so dass an den Binnengrenzen noch einmal kontrolliert werden muss?
Entwickeln sich die Menschen so langsam zurück?

[Ahnungsloser]

Grenzkontrollen in DeutschlandMaßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten. Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro. Freizügigkeit im Schengen-Raum eingeschränkt. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem alle Nachbarstaaten Deutschlands gehören, eigentlich nicht vorgesehen. Doch schon vor dem vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung begonnen, die Freizügigkeit an den deutschen Grenzen einzuschränken. taz.de

Die Forderung vieler Deutschen wird erfüllt und an den Landesgrenzen werden Kontrollstellen errichtet. Die Kontrollstellen belasten den Bundeshaushalt der aus den Steuern und Abgaben der Bürger bezahlt wurde. Das Steuergeld das für die Grenzkontrollen ausgegeben wird, kann nicht für Schulen, den Bau von Kindertagesstädten oder sonstigen Sozialen Zwecken ausgegeben werden.

Grenzkontrollen schränken freies reisen Europäischer Bürger innerhalb Europas ein. Wer zukünftig die deutsche Grenze passieren möchte muss mit Verzögerung durch Grenzkontrollen rechnen. In der Reisezeit werden Grenzkontrollen zu langen Rückstaus an der deutschen Landesgrenze führen. Pendler, die täglich über die Landesgrenze zur Arbeit und abends über die Grenze nach hause fahren werden mehr zeit benötigen.

Spediteure die mit dem LKW über die Landesgrenzen fahren müssen haben schon gewarnt, dass die Lieferkette durch die Grenzkontrollen verzögert werden können und zusätzliche Kosten durch die Wartezeit des LKW entstehen kann. Jeder weis, dass Eier und Tomaten aus Holland kommen. Paprika werden aus Spanien importiert. Wenn nun der LKW durch die Grenzkontrollen später in das Großlager kommt, gelangen die Tomaten und Eier später in die Supermärkte.

Wie sinnvoll sind Grenzkontrollen innerhalb Europa?