1. #1
    Avatar von Fritz
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    Standard Bundesverfassungsgericht: Pflegeversicherung für Kinderlose teurer.

    Die Pflegeversicherung muss die Beiträge erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass Kinder bei den Beiträgen berücksichtigt werden müssen. Kinderlose werden höhere Beitröge zur Pflegeversicherung bezahlen müssen.

    Lauterbach will Kinderlose zur Kasse bitten: „Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld“: Allein im vergangenen Jahr belief sich das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung auf rund 2,2 Milliarden Euro – für das laufende Jahr wird ein weiterer Fehlbetrag von 3 Milliarden erwartet. Statt dieses Loch mit Steuermitteln – wie es die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialverbände fordern – auszugleichen, plant unser Bundesgesundheitsminister den Beitragssatz zu erhöhen. Vor allem Kinderlose sollen zur Kasse gebeten werden, msn.com


    Bundesverfassungsgericht: Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung werden Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt, weil der mit steigender Kinderzahl anwachsende Erziehungsmehraufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung findet. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen.

    Das Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich hohen Versicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Insoweit fehlt es an einer Benachteiligung der Eltern, weil der wirtschaftliche Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Bundesverfassungsgericht.de

    Findest du es gerecht, dass zukünftig Kinder bei der Bemessung der Pflegeversicherung berücksichtigt werden?

    Warum sollen Kinderlose höhere Beiträge bezahlen?

  2. #2
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Pflegeversicherung für Kinderlose teurer.

    Versteh ich nicht, Kinderlose wurden doch schon bei der Lohnsteuer kräftiger zur Kasse gebeten,
    und aus der Lohnsteuer leitet man doch fast alle anderen Beiträge ab.
    Jetzt sollen die also noch mehr abdrücken?

    Zudem werden Paare mit Kinder bei der Lohnsteuer bevorzug behandelt und müssen deutlich WENIGER an den Staat abdrücken!

    Wie wäre es wenn man jene nicht mit Geld überschüttet die NIE etwas eingezahlt haben,
    also Asylanten, Einwanderer und Sozialschmarozer?!?
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