Attentäter von Brüssel waren Polizeibekannt - Arbeitet die Polizei ineffizient?

[Gameboy9]

Mittlerweile steht fest, dass alle drei Attentäter von Brüssel bei der Polizei bekannt waren. Najim Laachraoui wurde verdächtigt, an den Terroranschlägen in Paris beteiligt zu sein und wird seit spätestens diesem Zeitpunkt gesucht. Auch seine beiden Brüder sind nicht unbekannt, ihre Polizeiakte weist zahlreiche Vergehen auf. Außerdem gingen die Täter nicht besonders klug vor: Sie ließen sich vor ihrem Haus mit einem Taxi abholen, um die Anschläge zu verüben. In dieser Wohnung wurden zahlreiche Utensilien zur Herstellung von Bomben gefunden, wie 15 Kilogramm Sprengstoff, 150 Liter Aceton, 30 Liter Wasserstoffperoxid und Zünder.

Dabei lässt sich eine solche Bombe nicht besonders unauffällig bauen. Es braucht viel Zeit, und die Chemikalien riechen sehr stark. Um so verblüffender erscheint es daher, dass die Täter derart große Mengen dieser Stoffe beschaffen und lagern konnten, ohne dass jemand etwas davon merkte. Vor allem durch die immer wiederkehrende Forderung von Behörden, es wäre mehr Spionage und Überwachung notwendig (was mehrfach wiederlegt wurde), stellt sich damit die Frage: Arbeitet unsere Polizei effizient? Oder ist sie bereits mit den vorhandenen Daten überfordert und nutzt diese nicht richtig, wie es den Anschein hat?

[freulein]

Der Täter, der wegen Terrorverdacht bekannt war, wurde tags vorher zur Fahndung ausgeschrieben, soweit ich weiß. Was die anderen beiden angeht... habt ihr eine Ahnung, wieviele Kriminelle der Polizei bekannt sind, aber zuhause sitzen? Wer nur mal ein bischen bei "Polizeipresse" liest, der wird, wenn mal jemand bei einer kriminellen Tat erwischt wurde, ständig auf die Sätze stoßen: "Die Täter waren schon polizeibekannt" in Verbindung mit: "Da keine Haftgründe vorliegen, wurden die Täter nachhause entlassen". Dies findet etwa nicht nur bei Bagatelldelikten statt, sondern auch bei Raub, Körperverletzung o.ä. Es ist klar, daß man Kriminelle, die man nachhause entlässt, irgendwann wieder bei einer Tat erwischt, und dann sagen muß: "Der ist polizeibekannt". Wir leben nunmal in einer Gesellschaft (und in Belgien wird dies nicht anders sein), in der die irre Vorstellung verbreitet ist, Gefängnis (oder vor der Verurteilung U-Haft) würde nicht helfen, Kriminalität einzudämmen... also lässt man die Kriminellen lieber nachhause. Ist auch eindeutig billiger als Gefängnisse zu bauen. Tja, wenn das so ist, dann ist es doch zu erwarten, daß diejenigen, die man dann bei Taten festnimmt, terroristischen oder anderen, schon bei der Polizei bekannt sind. Mit Ineffizienz hat das nichts zu tun, wenn die Polizei Anweisungen hat, praktisch alles unter Mord als Bagatelle anzusehen und die auf frischer Tat ertappten wieder freizulassen (ich übertreibe jetzt ein wenig, aber so ähnlich ist es). Unzählige Monate später trudelt dann vielleicht mal eine Gerichtsvorladung ein. Und wie die Gerichte hierzulande urteilen, ist auch bekannt... Das sehr gerne von Richtern ausgesprochene "Nochmal eine Chance geben" führt auch wieder zur sofortigen Entlassung nachhause. Das sind alles Zustände, die inzwischen schon in mehreren Büchern thematisiert wurden... etwa "Das Ende der Geduld" von Kirsten Heisig oder "Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin" von Tania Kambouri.

Beispiel von vor einer halben Stunde:

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/3285653

Ein Mann versucht einen Einbruch und verletzt zwei Bewohner schwer. "Nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung und ersten Vernehmung, bei der sich der Mann nicht zu der Tat eingelassen hat, wird er heute nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Haftrichter wegen fehlender Haftgründe wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen gegen den Mann dauern weiter an."

Offensichtlich hat ein herbeigeeilter Zeuge, der tatkräftig verhinderte, daß es zu noch schwereren Verletzungen kam, den Mann identifiziert... sonst würden die Ermittlungen nicht weitergehen. Warum lässt man den nachhause? Ganz einfach: Jemanden schwer zu verletzen ist kein Haftgrund in Deutschland.

Ein anderes Beispiel von heute früh:

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3285238

"Autoknacker in Walle gefasst" - "In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in der Überseestadt, im Bereich der Wiedstraße, mehrere Autos aufgebrochen. Darunter auch das Auto eines 63-Jährigen Bremers. Anwohner beobachteten zwei Tatverdächtige, die ihr Fahrzeug mit diversen Diebesgütern, darunter viele Werkzeuge, beluden. Als die Streifenwagenbesatzung eintraf, flüchteten die Autoknacker. Aufgrund einer guten Täterbeschreibung durch die Zeugen, konnte einer der Diebe jedoch in unmittelbarer Nähe des Tatortes gestellt werden. Der 36-Jährige Tatverdächtige ist bereits mehrfach mit gleichgelagerten Delikten in Erscheinung getreten. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen." Nicht nur ist also Autoeinbruch kein Haftgrund, sondern auch MEHRFACHER Autoeinbruch ist kein Haftgrund. Was ist überhaupt noch Haftgrund in D?

Wie gesagt, das ist in Belgien also vermutlich keine Ineffizienz, sondern nur die übliche Laschheit gegenüber Kriminellen, die wohl auch in anderen Ländern um sich gegriffen hat. Kritik gibts dann allenfalls, wenn schon mal aufgegriffene und wieder freigelassene Kriminelle dann von üblicher Körperverletzung, Raub etc. auf Terrorismus umsatteln. Offensichtlich haben manche Menschen noch die merkwürdige Ansicht, daß bei terroristischen Taten Haft angemessen ist, statt daß man auch in solchen Fällen Haft ablehnt, weil "Haft den Terrorismus nicht verhindern kann". Aber solche Ansichten kriegen wir auch noch weg. ;D

[Sroem]

Das Problem liegt meiner Meinung nach darin das unseren Behörden die Hände gebunden sind. Mit einem Verdacht alleine kommt man nicht weiter und die Mitarbeiter die zur Überwachung eines potenziellen Gefährders benötigt werden geben die Kapazitäten der Polizei nicht her.

Wir bräuchten Europaweit neue Gesetze im Bezug auf Terrorismusgefahren (Sowohl von Islamischer als auch von Rechter oder linker Gewalt). Man muss die Sache nämlich so sehen von diesen Gruppen gehen Gefahren für einen größeren Teil der Gesellschaft aus und nicht nur für einzelne Fälle. Wie das genau aussehen mag, da habe ich keine Vorstellung aber unseren Behörden sind echt die Hände gebunden. Wir wissen von Menschen die nach Syrien gegangen sind (wahrscheinlich um sich dem IS anzuschließen) allerdings können diese nicht dingfest gemacht werden, weil eben der Beweis fehlt. Da wäre es deutlich besser gewesen allgemein zu sagen jene die nach Syrien reisen/gehen während dort zum Beispiel der IS tobt allgemein als IS Mitglieder betrachtet werden.

[sarrah]

Ich bin auch der Meinung das man da ohne internationale zusammenarbeit nicht wirklich was ausrichten kann. Und gerade in Europa scheinen alle Länder die Mentalität zu besitzen wenn ein Land in Europa Ziel eines Anschlages wird zu sagen "Wir sind bestürzt" und insgeheim denken sie eh nur hoffentlich nicht bei uns. Für mich sieht das nicht wie eine wirkliche Gemeinschaft in Europa aus.

[freulein]

@Sroem,

ich redete in meinem länglichen Post nicht von aufgegriffenen Verdächtigen, die freigelassen werden müssen, weil über ihre Schuld größere Zweifel bestehen. In einem meiner Beispiele hat ein Zeuge den Täter aus nächster Nähe vertrieben, er hat ihn ausreichend deutlich gesehen, konnte ihn also identifizieren. Im anderen Beispiel wurden bei einem schon polizeibekannten Autoknacker sowohl Aufbruchswerkzeug als auch Diebesgut im Auto gefunden, in dessen unmittelbarer Nähe ein Zeuge Männer bei einem Autoaufbruch beobachteten. Hier spricht man nicht bloß von einem Tatverdacht, sondern von einem "dringenden" Tatverdacht. Die Polizeipresse ist voll mit Fällen, in denen die Täter sogar in flagranti ertappt wurden, und trotzdem werden sie nachhause entlassen.

Natürlich hast Du Recht, daß den Behörden die Hände gebunden sind, wenn der Gesetzgeber Haftgründe bei dringendem Tatverdacht selbst in schwereren Fällen nicht vorsieht. Aber dann stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht, und sie müssen geändert werden. Hintergrund dieser ganzen Laschheit ist aber was anderes. Unsere Gerichte brauchen viele Monate, bis sie einen Fall behandeln können. Man kann aber jemanden, der wegen einem dringenden Tatverdacht in vorläufiger Haft sitzt, nicht 6 Monate da ohne Urteil schmoren lassen, nur weil die Richter 6 Monate verstreichen lassen (müssen), bevor sie sich mit dem Fall beschäftigen können. Die sofortige Haft würde bedeuten, daß es innerhalb einer, maximal zwei Wochen nach der Festnahme zu einem abschließenden Gerichtsurteil kommen müsste, was momentan völlig illusorisch ist. Vor die Wahl gestellt, dies doch irgendwie hinzubekommen, oder eben die Kriminellen draußen herumlaufen zu lassen, wählen die Behörden letzteres, ist bequemer. Daß dieses Verhalten des Staates ihn selber in den Augen der Kriminellen zur Lachnummer macht... tja, kann man halt nix machen.

Was den Terrorismus angeht, so wird man den genausowenig wie die "normale" Kriminalität völlig verhindern können... denn es gibt ja nicht nur Personen, die schonmal irgendwie aufgefallen sind oder jemandem hätten auffallen können, sondern auch völlig unauffällige Täter... Ersttäter, oder frisch Eingewanderte. Und selbst vorher mal straffällig Gewordene sind irgendwann nach Haftverbüssung wieder frei, sodaß es selbst bei angemessener Strenge des Rechtsstaats trotzdem keinen Mangel an potentiellen Terroristen geben wird. Mit meinem Anmahnen zu mehr Strenge in der Strafverfolgung wollte ich nicht den Anschein erwecken, damit könne man Terrorismus wirksam bekämpfen. Wir werden mit dem Terrorismus leben müssen. Ich wollte damit nur sagen, daß es kein Versagen der Brüsseler Polizei war, zwei Kriminelle nicht in Haft genommen zu haben, sondern eher Normalzustand.

[MySweetSatan]

Ich denke nicht, daß wir "härtere Gesetze" brauchen.
Was wir brauchen ist: KEINE MISS FERKEL!!!

Ich meine damit: warum ist das Merkel immer noch im Amt???
Die hat nationale und internationale Gesetze gebrochen, und macht einfach weiter???

Durch deren illegale Grenzöffnung sind ja nicht nur Flüchtline en masse in die BRD eingesickert.
Ein Freund von mir beim BGS hat gesagt, daß allgemein bekannt ist, daß auch viele Terroristen miteingewandert sind.

Da es ja keine Grenzkontrollen mehr gibt, seit die Ferkel das im Alleingang einfach abgeschafft hat - widerrechtlich (!) - ist das locker möglich.
Jedermann kann jederzeit bei uns einwandern, egal was er auch immer vor hat.

Und manche haben halt nichts Gutes im Sinn - weil wir ja schon in seinem Heimatland mitgemordet haben.
Und zwar getreu dem schönen alten Motto "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!".

Außerdem sind wir ja Kolonie der USA, die von Rammstein aus ihre Mordaktionen ausführt, auf unserem Rücken.
Das nehmen uns die Opferfamilien natürlich übel, daher dann der Terror-Tourismus, ist ja klar.

Wußtet ihr beispielsweise, daß die USA seit dem Zweiten Weltkrieg in aller Welt über 30 Millionen Menschen ermordet hat?
Also ich wär auch sauer, wenn meine Angehörigen dabei wären, und jeder der den USA in den Arsch kriecht, wie die BRD, ist natürlich auch Racheziel.

Insofern haben diejenigen, die sagen, man müßte die Ursachen des Terrors bekämpfen ja sogar recht.
Allerdings nicht durch - wiederum sowieso völkerrechtswidrige - Bombardierungen oder neue Kriege, sondern durch Dialog und Zurückhaltung.

Ich denke, daß es nur friedlich gehen kann.
Ob man allerdings solche Verbrecher wie die Ferkel friedlich wird "beseitigen" können, bleibt fraglich.

Immerhin hat ja bislang auch niemand wirklich was gegen die unternommen, weder im Bundestag noch von den anderen Parteien.
Die Linken müssen sich daher gar nicht wundern, daß ihre Wählerstimmen flöten gehen, oder gleich zur AfD abwandern.

Die Frage ist nur: ist die AfD wirklich eine Lösung für unsere Probleme?
Oder ist das nur wieder eine Variante der Machtmenschen, denen das Volk sowieso nicht am Herzen liegt?

Wahrscheinlich gibt es heute keinen Staat, der für seine Bürger ist.
Die machen doch sowieso was sie wollen, egal was der Bürger will oder nicht will.

In Brüssel oder in anderen Ländern ist das auch nicht anders als in der BRD.
Deshalb müßte man eigentlich die Politiker-Kaste abschaffen, und tatsächliche Demokratien einrichten.

Es gibt nämlich in der EU weder Freiheit noch Demokratie noch Information durch die Medien.
Ihr müßt euch also selbst informieren, etwa über die alternative Presse, wenn ihr was wissen wollt.

Im übrigen sieht es auch bei uns nicht besser aus, nur daß noch relativ viele Verbrechen verhindert werden können.
Dieser Kumpel vom BGS sagte: ihr kriegt das gar nicht mit, was da abläuft, weil es euch nicht gesagt wird!

In allen Großstädten der BRD gibt es mittlerweile ständigen Untergrund-Anti-Terror-Kampf, der nicht an die Öffentlichkeit geht.
Es wird der Schein erweckt, daß es bei uns relativ sicher sei - da sagen aber Polizeileute hinter vorgehaltener Hand ganz was anderes!

Die werden aber wiederum von der Regierung reglementiert, und dürfen gar nicht immer so eingreifen, wie es sein müßte.
Ist ja auch irgendwie grotesk: Grenzen öffnen und Terrorleute reinlassen nach Belieben auf der einen Seite, und auf der anderen Antiterrorkampf?

Das geht doch gar nicht zusammen und zeigt in was für einem Wahnsinn wir leben - auch dank der Ferkel.
Die Type gehört unbedingt weg vom Politik-Parkett, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten kann, die Wahnsinnige.

Es liegt also nicht an der Polizei, der sind überwiegend eher die Hände gebunden, sondern es liegt an den Regierungen.
Allerdings stehen hinter den Politikern, die ja nur Marionetten sind, andere Leute, die ganz andere Ziele haben, auch mit der BRD und mit der EU...

Deshalb sag ich euch auch allen: Leute, wehrt euch! Macht nicht mit! Denkt selbst! Informiert euch!
Vielleicht ist das heuer nur noch möglich über einen gewaltlosen Widerstand und eine totale allgemeine Wahlverweigerung...

[Gameboy9]

Meinem Vorredner kann ich weitgehendst zustimmen, wobei ich es falsch finde auf die Einwanderer zu zeigen. Damit wird nämlich pauschalisiert. Die Mehrheit sind gewiss keine Terroristen, sonst sähe es hier bei uns in Deutschland schon ganz anders aus. Damit meine ich nicht einen Anschlag alle Jubeljahre sondern eher in Richtung Syrien, wo man ein rotes Kreuz in den Kalender machen kann, wenn es mal einen Tag lang keinen Anschlag gibt. Die Einwanderer können mehrheitlich nichts dafür, und letztendlich ist es nicht unerheblich die Schuld des Westens, dass sie ihr Land überhaupt verlassen mussten. Denn es ist ja nicht so, dass die Mehrheit der Auswanderer ohne Krieg in ihrem Heimatland mit wehenden Fahnen nach Deutschland gekommen wäre.

Vor den wirklichen Terroristen können wir uns ohnehin nicht schützen, ohne unsere Freiheit massivst einzuschränken. Wer einen derartigen Hass auf Deutschland hat um Anschläge zu begehen, wird sich von einer fehlenden Einreisgenehmigung wohl kaum abhalten lassen. Daher sollten wir die Suppe welche wir gekocht haben auch auslöffeln, sprich die Einwanderer aufnehmen. Das sollte aber nicht nur Deutschland übernehmen sondern alle die an dem Schlamassel verantwortlich sind. Also auch beispielsweise die USA. Es ist völlig inakzeptabel, dass jene Länder die beachtlich für Krieg und Zerstörung verantwortlich sind, kaum Flüchtlinge aufnehmen!

Und im nächsten Schritt sollte man die Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen in denen man ernsthaft dafür sorgt, dass der Krieg aufhört. Aber wirklich aufhört. Nicht wie bisher, möglichst lange eine Schnitzeljagt veranstalten, damit die Waffenlobby schön absahnt. Das bringt den Menschen dort nichts und wird die Anzahl der Flüchtlinge die gewaltbereit sind nur weiter erhöhen, man kann es ihnen unter den Umständen nicht mal verübeln!

[CDLF]

Arbeitet unsere Polizei effizient? Oder ist sie bereits mit den vorhandenen Daten überfordert und nutzt diese nicht richtig, wie es den Anschein hat?

Die meisten dieser Überwachungs-Daten sind schlichtweg nutzlos weil irrelevant; und ein halbwegs professioneller Krimineller weiß sich ohnehin davor zu schützen. Das, was überwacht wird bzw. werden soll, ist so unpräzise und breitgefächert, dass das Einzige, was dadurch erfolgreich verhindert werden kann, die Privatsphäre aller Bürger (Von denen sich sowieso der Großteil nichts zu Schulden kommen lässt) ist.

Vor den wirklichen Terroristen können wir uns ohnehin nicht schützen, ohne unsere Freiheit massivst einzuschränken.

Und selbst zu Zeiten der totalen Einschränkung und Überwachung zu Zeiten Hitlers, ist es Leuten wie dem Offizier Stauffenberg oder dem Tischler Elser gelungen, beinahe erfolgreich ein Attentat auf den Führer durchzuführen - gescheitert sind beide nur dadurch, dass Hitler zu weit entfernt bzw. nicht anwesend war, jedoch nicht daran, dass jemand zuvor erwischt/gefasst wurde.

[mx2345]

Durch die Massenüberwachung hat man zwar sehr viele Daten, aber viele davon sind nutzlos und Relevantes darunter zu finden ist viel Arbeit. Das Wundermittel gegen den Terror ist es entgegen der Behauptungen der Poltik nicht, wie auch die vergangenen Anschläge gezeigt haben. Sie verletzt die Privatsphäre aller Bürger ohne eine relevante Wirkung zu haben.
Alle Terrorverdächtigen zu überwachen ist mit viel Aufwand verbunden und bindet sehr viel Personal. Das kostet viel Geld und deswegen wird daran wohl auch seitens der Politik gespart.
Aber selbst damit lässt sich nicht jeder Anschlag verhindern, denn oftmals sind die Täter ziemlich gerissen und etwas Unachtsamkeit kann schon ausreichen...

[ktoffel]

Wir müssen das ganze auch einmal aus der staatlichen perspektive sehen...Natürlich ist es so, dass harte Zeiten harte Maßnahmen fordern und dass der Staat diese Sache jetzt hier verkackt hat.
Allerdings muss man dazu auch sagen, dass der Staat die Überwachung, welche hier so hoch erwünscht ist auch nicht finanzieren kann aufgrund von zu vielen Leuten die der Polizei bereits bekannt sind.
Ein weiteres Problem ist eben die mangelende Anzahl an Polizei Hilfskräften in Deutschland.
Es gibt schlicht und ergreifend zu wenig Menschen die bereit dazu sind der Polizei beizutreten (und nebenbei auch in anderen Ländern...).