"Chatkontrolle": Wie die EU plant, Handys/Computer sowie WhatsApp & aller Menschen umfassend und fehleranfällig zu Überwachen

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Die EU plant eine sehr umfangreiche Form der Massenüberwachung: Neben verschiedenen Internetdiensten wie WhatsApp, Facebook, Signal & co. sollen zudem die Geräte selbst geprüft werden - das heißt, Computer, Handys & co. senden eigenständig ihre privaten Medien an Behörden. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz ist bereits durch eine Übergangsregelung legalisiert. Da es keinerlei Kontrollen oder gar Anforderungen gibt, sind die eingesetzten Verfahren sehr fehleranfällig, teils über 80%. Dies führt nicht nur zur Überlastung der Polizei, sondern auch zum massenhaften Abfluss von privaten Informationen bei Unschuldigen.

Eine solche umfassende Überwachung hätte wohl auch negative Folgen auf die Demokratie. Es ist belegt, dass sich etwa nach dem NSA-Überwachungsskandal Menschen anders verhalten - nur weil sie wissen, dass sie überwacht werden. Kontroverse Meinungen werden aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr geäußert. Davon sind bei weitem nicht nur Extreme/illegale Standpunkte betroffen, sondern auch z.B. unpopuläre, aber legitime Meinungen.

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Danke für diese umfassenden Informationen zu diesem Themenkomplex.

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Kommentar von shuk.

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Vielen Dank für das Video. Besonders spannend fand ich den Artikel mit dem Chilling-Effekt. Im Bekanntenkreis höre ich nämlich genau dieses "ich hab ja nichts zu verbergen", wenn es um Datenschutz geht, immer wieder.

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Kommentar von geronimoooooo.

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Gerne :)
Ja, der "Chilling Effekt" macht ziemlich gut deutlich, warum diese Einstellung unsolidarisch ist. Edward Snowden hat es mal gut auf den Punkt gebracht. Er sagte sinngemäß: Zu behaupten das Recht auf Privatsphäre sei einem egal weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, die Meinungsfreiheit wäre irrelevant, weil man nichts zu sagen hat. Ich bezweifle zwar, dass die meisten Menschen wirklich nichts zu verbergen haben. Der eine Mehr, der andere Weniger, aber oft fehlt das Bewusstsein. Es ist hierzulande für viele selbstverständlich, dass*man selbst entscheidet, wem man welche privaten Dinge anvertraut. Niemand ist verpflichtet, Freunde, Familie oder den Chef über z.B. Erkrankungen, Vorlieben, Politische Ansichten etc. zu informieren.

Selbst wenn wir hypothetisch davon ausgehen, dass jemand tatsächlich kein Problem damit hat, wenn sämtliche privaten Details über ihn frei bekannt sind: In diesem Falle wird vergessen, wie viele zahlreiche legitime Gründe es für andere gibt, um ihre Privatsphäre zu schützen. Neben den genannten Beispielen ist das u.a. eine essenzielle Grundlage für freien, investigativen Journalismus - und die Pressefreiheit bekanntlich die "vierte Gewalt" in einer Demokratie. Ohne das Anwaltsgeheimnis ist kein faires, rechtsstaatliches Verfahren möglich. Unabhängig von der persönlichen Meinung rüttelt das also am System.

In der Praxis ist diese Relevanz vielen offensichtlich unklar, oder wird zumindest unterschätzt. Dies sieht z.B. am Privacy-Paradoxon. Wobei dies nicht nur darauf beschränkt ist. Es gibt auch zu Themen wie z.B. Umweltschutz ähnliche Beobachtungen: Recht viel Zuspruch, aber nur ein Bruchteil unternimmt im Alltag etwas, um das was seiner Ansicht nach richtig ist umzusetzen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Etwa die Neigung von Menschen, bei großen Problemen in eine Art Ohnmacht/Schock zu verfallen, bei der man als Kurzschlussreaktion gar nichts macht.

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Langsam aber sicher wird die Massenüberwachug durchsickern. Kameras überall, social scoring usw. Man kann dagegen nichts tun. Die Elite wird stärker, der Rest wird schwächer. Bis eine Schmerzgrenze erreicht ist wo die Regierung umgeworfen wird (was viele leben kosten wird)

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Kommentar von Punch 3n3ergy.

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Das sehe ich anders: Jeder kann eine Vielzahl an Datenkranken entweder ganz meiden oder datenschutzfreundlichere Alternativen benutzen. Beispielsweise Posteo/Mailbox.org statt Google Mail (die Mails für Werbezwecke scannen) & co. Signal (oder sogar gleich etwas dezentrales) statt WhatsApp. Private statt öffentliche Cloud (oder zumindest Ende-zu-Ende Verschlüsseln) und so weiter und so fort. Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene kann man beispielsweise Menschen informieren, abgeordneten schreiben, sich an Journalisten wenden (insbesondere, wenn diese nicht, unzureichend oder gar falsch informieren).

Erst wenn der Großteil nichts unternimmt, keinen Druck macht, dann wird das eine selbsterfüllende Prophezeiung. Ich zitiere dazu mal den Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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U-Labs | Raspberry Pi, IT & Technik Wow, danke für die ausführliche Antwort. Das Snowden-Zitat ist der Wahnsinn, gibt zu denken und es steckt auch so ein kleiner Seitenhieb mit drin Ich glaube, dass bei vielen das Nichts-tun/Nicht-handeln noch nicht mal aus einer Schockstarre heraus kommt sondern eher aus mangelnder Betroffenheit - man versetzt sich nicht wirklich in die Lage anderer, zu denen man keinen Bezug hat und ist erst dann erschüttert, wenn es einen Fall im näheren Umfeld oder gar bei sich selbst gibt. Sieht man aktuell ja gut, wie betroffen die Menschen sind, wenn ein Krieg in der Nähe ist im Vergleich zu "irgendwo am anderen Ende der Welt". Nochmal vielen Dank für das Video und deine Mühe.

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Kommentar von geronimoooooo.

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Ja, der Seitenhieb ist mMn gerade deswegen durchaus berechtigt. Gewisse Rechte für sich selbst nicht in Anspruch zu nehmen ist eine Sache. Den Wunsch anderer die das möchten oder müssen zu degradieren, zumindest in unserem System noch mal eine andere. Und das ist der springende Punkt.

Mangelnde Betroffenheit kommt auch vor, das wäre ja meist die schon angesprochene "Ich habe nichts zu Verbergen" Einstellung. Meiner Erfahrung nach gibt es nicht "die eine" Ursache, sondern verschiedene: Manche sind schlecht informiert, anderen ist es zu viel Aufwand, manch einer weiß nicht wo er anfangen soll, es wird bewusst nichts getan weil die Problematik nicht gesehen wird - was durchaus auch wieder mit mangelnden Informationen zusammenhängen kann.

Unabhängig von den konkreten Gründen ist das Ergebnis am Ende oft ähnlich bis gleich und Medienkompetenz an Schulen daher überfällig. Sonst wird das nie besser. Erst wenn man sich mit den Themen auseinandergesetzt hat, kann man - auch für sich selbst - eine fundierte Meinung bilden.

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ePrivacy, GSDVO und Chatkontrolle wiedersprechen einander.

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Kommentar von Vera Nika.

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Richtig, das Problem hat die EU an ein paar Stellen. Unter anderem auch Verschlüsselung: Einerseits als essenziell für sichere IT-Systeme erkannt. Auf der anderen Seite wird seit Jahren versucht, diese massiv durch z.B. Hintertüren zu kompromittieren...