"Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit" Demonstrationen

[DMW007]

In Berlin kam es vergangenes Wochenende zu großen Demonstrationen. Die Veranstalter sprechen von 1 bis 1,2 Millionen Teilnehmern, während die Polizei nur 20.000 Menschen gezählt haben möchte. Wie viele es letztendlich waren, ist schwer zu bestimmen. Tendenziell geben Veranstalter eher größere Zahlen an, während es bei der Polizei zu kleine sind. Am wahrscheinlichsten scheint es, dass es zwar deutlich mehr als 20.000 Menschen waren, aber auch bei weitem keine Million.

Unabhängig von der Teilnehmerzahl einte die Menschen ihre Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen Corona. Was dies im Detail bedeutet, scheint verschieden zu sein: Manche sind gegen die Maskenpflicht, andere sehen die Wirtschaft durch Sanktionen bedroht. Teils wird geleugnet, dass es Corona überhaupt gibt.

Aus Protest ignorieren die Demonstranten die Maskenpflicht. Auch der Mindestabstand wird nicht eingehalten. Die Polizei besetzte daher die Veranstaltungsbühne und versucht, die Menschenmassen aufzulösen. Gegen den Versammlungsleiter wurde eine Strafanzeige gestellt.

Die originalen Aufnahmen kann man sich hier anschauen:



Wie ist eure differenzierte Sichtweise dazu: Sind die Forderungen der Demonstranten berechtigt? Ist Corona tatsächlich so schlimm wie von den Massenmedien dargestellt - oder vielleicht deutlich weniger schlimm, eventuell sogar schlimmer?
Nutzt der Staat das Virus vielleicht einfach nur aus, um seine Interessen den Menschen aufs Auge zu drücken, weil das unter normalen Umständen in dieser Form gar nicht möglich wäre?
Sollten sich Demonstranten und auch Polizisten an die Maskenpflicht halten? Oder ist das viel mehr als ein "Maulkorb" für die Bevölkerung zu sehen, wie es von manchen Demonstranten angeprangert wird?

[Hase]

Hallo
Ich denke der Staat nutzt das Virus schon ein Stück weit aus. Um die Menschen ein bisschen im Griff zu behalten und sei Interessen zu vermitteln.
Aber viele Leute unterschätzen Sars Covid-19 auch. Wenn man mal die Patienten auf einer Intensiv Station sieht die an Sars Covid-19 leiden weiß man wieder wie schlimm Covid-19 ist.
Demonstranten und Polizisten sollten sich an die Maskenpflicht halten da wir alle keinen zweiten Lockdown wollen.
Weil sonst die alle Unternehmen Pleite gehen und viele Arbeitslos werden.

[Fritz]

Menschen in einer Wohlstandsgesellschaft sind es nicht gewohnt Einschränkungen und Entbehrungen hinzunehmen. Eine Pandemie dagegen fordert genau dieses um die Pandemie einzuschränken. Würden die Protestierenden an Covid19 erkranken wären sie es die den Staat zum Schutz ihrer Gesundheit auffordern würden.

Solange die Menschen nicht an Covid19 erkrankt sind fühlen sie sich einfach nur vom Staat gegängelt, eingeschränkt und bevormundet.

Nach einer solchen Demonstration sollte ein Corona Test Pflicht werden. Die Testergebnisse sollten veröffentlicht werden. Das würde den anderen Verschwörungstheoretikern beweisen, dass es den ansteckenden Corona Virus tatsächlich gibt.

[SSIO]

Das kann man nicht pauschalisieren. Die Grundrechtseinschränkungen sind fragwürdig, dagegen zu Demonstrieren finde ich richtig. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat darf nicht der Zweck die Mittel heiligen. Auch nicht, wenn die Motive richtig sind. Man stelle sich vor, in ein paar Jahren behauptet man, der Terrorismus sei so schlimm, wir müssten dafür die Grundrechte einschränken - weil es ja damals bei Corona auch so gut funktioniert hat?

Zu den Demos: Mittlerweile*hat auch ein Polizist sich geäußert: Polizeibeamter schließt sich Grundrechtsdemo an und spricht auf der Bühne (Augsburg)

[Fritz]

Gemeinwohl steht über Eigenwohl. Die rechte des einzelnen können beschnitten werden, wenn es der Allgemeinheit dient. Daran werden sich die Corona Verschwörungstheiretiker gewöhnen müssen, dass sie Maske tragen und Abstand halten müssen. Sollten diese Menschen sich mit Corona infizieren, werden sie zur Last für die Gesellschaft.

Alternativ können diese Menschen ihre Behandlungskosten selbst tragen und im Gegenzug müssen sie weder Maske noch Abstand halten.

[Darkfield]

Nee, die Alternative hiesse:
Die müssen nicht nur Ihre behandlungskosten tragen, sondern auch die der Anderen!

Durch Deren Ignoranz kommen Andere zu Schaden.

[DMW007]

Eine der Initiative Querdenken 711 angemeldete Demonstration wurde verboten. Begründung: Es sei zu befürchten, dass die gängigen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Hierbei bezog man sich auf Erfahrungen des 01. August, als die Teilnehmer bewusst gegen die Maßnahmen verstoßen haben. Der Initiator meint dagegen, seine Demonstration wäre nur wegen der Gesinnung der Demonstranten verboten worden. Er will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Ein allgemeines Versammlungsverbot wie zu Beginn des Jahres (das fragwürdig mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen war) gibt es dagegen nicht. Dies wurde damals vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt. Gegenproteste sind daher erlaubt.

Haltet ihr dies für eine sinnvolle Regelung?
Ist davon auszugehen, dass es am Wochenende in Großstätten wie z.B. Berlin zu Gewalteskalationen kommt? Vereinzelt berichten Polizisten davon, Drohungen erhalten zu haben.

[DMW007]

Viele Demonstranten halten sich nicht an die Hygienevorschriften. So auch am 03.04.2020, als bis zu 15.000 Demonstranten in Stuttgart zusammentrafen. Die Polizei wies vergeblich auf die Hygieneregeln hin. Da sie jedoch nicht erzwungen wurden, kritisieren manche die Polizei dafür: Sie hätten härter durchgreifen sollen. Andere sind der Meinung, es wurde richtig gehandelt. Der Einsatzleiter hat nun auf die Vorwürfe reagiert: Eine Auflösung hätte nur mit Zwang durchgesetzt werden können. Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer seien jedoch unverhältnismäßig gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern.



Beim genaueren Nachdenken finde ich das eine schwierige Entscheidung. Auf der einen Seite kann man Argumentieren, es führt möglicherweise zu Infektionen/Erkrankungen, wenn die Demonstranten nicht wenigstens den Mindestabstand zueinander wahren. Das wurde auch schon zur Auflage für andere Demonstrationen gemacht und scheint mir ein fairer Kompromiss.

Auf der anderen Seite stimme ich Herrn Höfler zu: Mit Gewalt einzugreifen wäre absolut unverhältnismäßig und nicht deeskalierend. Hierbei geht es ja auch nicht nur um diese eine Demonstration. Es würde Präsenzfälle schaffen und mit der Zeit sicher die Hemmschwelle senken, ab wann der Staat Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt. Und vor allem die Toleranz dafür in der Bevölkerung. Viele der Kritiker hätten offensichtlich kein Problem, wenn wegen fehlendem Mindestabstand und Masken hart durchgegriffen wird. Ob das wirklich sinnvoll ist sei zudem dahingestellt - gerade wenn Zwang angewendet wird, erhöht sich die Kontaktfläche deutlich. Menschen schreien weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, es kommt zu Tröpfcheninfektionen.

Das alles sollte man auch unter dem Hintergrund sehen, dass Polizisten mit immer mehr Befugnissen ausgestattet werden. Und teils Versuche Unternommen werden, Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Auch wenn das teils durchaus mit guten Absichten geschieht: Es kann und wird missbraucht, wie die Geschichte schon oft gezeigt hat. Daher schließe ich mich der Argumentation an, dass das stattgefundene deeskalierende Eingreifen verhältnismäßig war.

Unabhängig davon halte ich das strikte Weigern taktisch von den Demonstranten nicht für klug. Manche mögen das zwar als Erfolg sehen. Aber mit dieser Gefährdung machen sie sich beim Rest der Bevölkerung nicht beliebt. Es führt eher zu einer Spaltung: Die Demonstranten sehen die nicht demonstrierenden als "Schafe" die sich nicht gegen unhaltbare Zustände wehren. Dagegen betrachten viele der nicht demonstrierenden die Demonstranten als "Covidioten" und damit Teil des Problemes statt der Lösung. So sind die Menschen mit sich selbst beschäftigt, während sie gar nicht merken, dass z.B. CDU/CSU Politiker Millionen auf ihre Kosten mit korrupten Maskendeals & co verdienen. Oder die Politik bei den Schulen versagt hat - die stehen 2021 genau so im Regen wie schon 2020 und die Jahre davor.

Es wäre sinnvoller, man würde sich zusammen tun, Abstand halten und gemeinsam gegen die echten Probleme demonstrieren. Die teils berechtigten Forderungen der Demonstranten gehen nämlich unter. Genau wie bei den G20 Protesten in Hamburg: Es wurde fast nur noch über die Minderheit von Gewalten Demonstranten berichtet. Was die Mehrheit von friedlichen Teilnehmern anprangerte, gerit völlig unter den Tisch. Und die gesamte Aktion in Verruf, weil viele Menschen welche die Forderungen inhaltlich unterstützen ablehnend auf willkürliche Zerstörung von Mitbürgereigentum reagieren.

Wie bewertet ihr das Vorgehen der Polizei? Haben die Beamten richtig gehandelt? Falls nein: Wie hätte dies eurer Meinung nach aussehen sollen?