Demokratie statt überwachung

[NGX Soldier]

Es bewegt sich was!


Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass der demokratische Protest gegen die Ausspähpraktiken internationaler Geheimdienste an Fahrt aufnimmt:

So hat der Chaos Computer Club gemeinsam mit der Liga für Menschenrechte Strafanzeige gegen verbotene geheimdienstliche Tätigkeit gestellt (link).

Der Generalbundesanwalt will ein Ermittlungsverfahren gegen die Spähpraxis der NSA einleiten (link).

Edward Snowden wurde vom Innenausschuss des Europa-Parlamentes eingeladen, um dort auszusagen (link).

Es sind regionale und überregionale Protestbewegungen und Initiativen entstanden. Auch das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat sich in wenigen Wochen um viele neue Aktivistinnen und Aktivisten erweitert.



Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir auf deutschem Boden keine Datenverarbeitung dulden, die der Zielermittlung völkerrechtswidriger Drohnenangriffe dient. Schließlich wollen wir unseren Kindern keine Welt hinterlassen, in der Begriffe wie Freiheit, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit bestenfalls in den Geschichtsbüchern zu finden sind.

Demonstrieren wir gegen die Überwachung und für den Schutz der Demokratie!

Wir rufen für

Samstag, den 29. März 2014

zu einem Protestmarsch zum Dagger Complex in Griesheim auf!

15 Uhr Treffen am Marktplatz (Hans-Karl-Platz) in Griesheim

Dort wird es einige Kundgebungen und Redebeiträge geben
Dann folgt ein gemütlicher "Spaziergang" zum Dagger Complex
ca. 17 Uhr Ankunft am Dagger Complex
Selbstgebastelte Abhörutensilien, Edward Snowden-, Merkel- und Guy Fawkes-Masken sind wieder gern gesehen


https://www.demokratie-statt-ueberwa...dagger-complex

[NitroOxX]

Leider gibt es auch schlechte Neuigkeiten von der anderen Seite. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen ein Unternehmen eingeleitet, dem vorgeworfen wird, illegal Spionagesoftware verkauft zu haben. Berichten zufolge wurde das FinFisher-Produkt gegen oppositionelle Demonstranten in der Türkei eingesetzt. Die öffentlich-rechtlichen Sender NDR, WDR, BR und Süddeutsche Zeitung berichteten unter Berufung auf eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter von FinFisher und zwei weiteren Unternehmen ermittelt werde.

Die Untersuchung wurde durch frühere Untersuchungen der Medien und eine Beschwerde von Anti-Überwachungs-NGOs Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, der Gesellschafft für Freiheitsrechte (GFF) und dem European Center for Constitutional and Human Rights ausgelöst.

Die NGOs sagten, dass es eine "Wahrscheinlichkeit gibt, die an Sicherheit grenzt", dass Malware, die 2017 verwendet wurde, um Regierungsgegner in der Türkei anzusprechen, ein FinFisher-Produkt namens FinSpy war. Die Spyware ermöglicht es Benutzern, auf die Kontakte der Ziele, Chatnachrichten, Telefongespräche, Fotos und Videos zuzugreifen, einschließlich derjenigen auf WhatsApp, Facebook Messenger und Skype. Nach Ansicht der NGOs bietet sie grundsätzlich ungehinderten Zugang zu den Telefonen der Ziele. Vom Unternehmen gibt es bisher keine Stellungnahme (wohl aus gutem Grund...)