Die AfD: Hauptsache dagegen, aber keine Lösungskonzepte?

[DotNet]

Die Partei AfD ist ja aus vielen nachvollziehbaren Gründen umstritten. Insbesondere zur Anfangszeit wurde mehrfach der Vorwurf laut, die AfD würde einfach nur kritisieren, hat aber selbst keine brauchbaren Lösungskonzepte zur Hand. Dieser Vorwurf wurde Ende letzten Jahres sogar direkt von André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD, bestätigt. Er sagte in einer Landtagsdebatte die folgenden zwei Sätze, als er nach einer besseren Alternative gefragt wurde:

Die AfD ist eben in der sehr schönen Lage, größte Oppositionspartei zu sein. Sie muss eben keinen Ausblick geben im Gegensatz zur Regierung.

Quelle

Abgesehen vom geschilderten Kontext dieses Gespräches, der die Partei auch nicht gerade seriöser erscheinen lässt, finde ich das doch schockierend. Man ist in der Politik gewohnt, dass die Politiker wenigstens lügen. Nicht, dass dies besser wäre. Aber mit großer Kritik anzufangen, und dann auf die Frage nach besseren Ideen zu sagen "Das ist nicht unsere Aufgabe", ist doch wohl der Gipfel der Dreistigkeit. Und scheint die Umfragen zu bestätigen, die sagen, dass viele die AfD nicht aus Überzeugung wegen ihres Wahlprogrammes gewählt haben, sondern aus Protest.

Kritisieren ist schließlich keine Kunst, das kann jeder dahergelaufene Facebook-User, wie man auf der Plattform regelmäßig sieht. Man kann selbst Dinge kritisieren, die man gar nicht versteht. Die Königsdisziplin ist doch, am Ende der Kritik Alternativen bzw. Lösungen aufzuzeigen, die das kritisierte verbessern. Dann kann man zu Recht sagen, die derzeitige Lage ist suboptimal. Aber das wiederum können nur wenige, weil man das Thema/Problem verstehen und geistig dazu in der Lage sein muss, Lösungen auszuarbeiten.

Oder anders gesagt: Was kann man von einer Partei erwarten, die selbst zugibt, nur zu kritisieren, und keine Lösungen aufzuzeigen?
Ich habe das Gefühl, das geht nach hinten los und würde noch schlimmer werden, als unsere derzeitige Regierung, die ja schon vieles verbockt hat...

[olwel]

Ich hätte ja nie gedacht, dass ich die AfD mal verteidige, aber dieses Verhalten ist doch ziemlich gewöhnlich für Oppositionsparteien. Wider besseren Wissens einfach dagegen zu sein oder Dinge zu fordern, ohne einen Schimmer zu haben, wie sie zu realisieren sind, sind doch Kernkompetenzen einer Opposition.

Neu ist allenfalls, wenn man das in entwaffnender Offenheit zugibt. Wobei die AfD natürlich noch ahnungsloser ist, als in der Opposition üblich: Sie sind halt neu und ihre Mitglieder haben selten politische Erfahrung, nicht mal auf Landes- oder kommunaler Ebene. Dann kommt halt auch so ein Mist raus, wie einmal über Landtagsanfragen der AfD dokumentiert wurde, als sie Aufklärung über Vorgänge oder Dinge verlangten, die nie passiert waren oder nicht existent waren. Oder wahlweise an Trivialität nicht zu übertreffen sind.

Z.B. der Brüller zum Rundfunkrecht:
„Warum und wann erfolgen Moderationen vor bzw. hinter dem Tisch?“ Und auf eine ihrer Fragen gibt sich die AfD sogar selbst die Antwort: „Wie viele öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme gibt es?", will die Fraktion wissen, dabei schreibt sie später selbst: "Wir haben schon heute 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 67 Radioprogramme."

[DotNet]

Abgesehen von den anderen Kritikpunkten, die das Bild der AfD prägen, ging es mir dabei eher um die generelle Fragestellung. Also nicht nur auf die AfD bezogen. Sondern generell die Frage, was davon zu halten ist, wenn eine Partei nur kritisiert, aber keine besseren Alternativen aufzeigen kann. Dieses Verhalten finde ich bestenfalls dann gerechtfertigt, wenn es darum geht, in einen Krieg zu ziehen. Da sollte die Erfahrung im ersten und zweiten Weltkrieg genügt haben, um die damals festgelegte Grundeinstellung "Nie wieder Krieg" als Prinzip zu verteidigen. Aber in allen anderen Fällen erwarte ich von einer professionellen Partei, die das Zeug zum Regieren hat, einen Lösungsvorschlag. Andere Parteien schaffen das ja auch. Schaut man sich z.B. Gysi an, der argumentiert gerne auf diesem Niveau.

[olwel]

Ganz prinzipiell unterscheiden sich die Parteien ja darin, bei wem sie Steuern einsammeln und wofür sie das Geld ausgeben wollen. Ich glaube, das ist auch halbwegs transparent. In Krisensituationen ist es dann meist so, dass die Opposition (und auch die Presse) eine Lösung fordert und die Regierung den Schwarzen Peter hat, die Krise zu lösen. Beste Beispiele hierfür sind Terrorgefahr und Flüchtlingskrise. Wenn überhaupt Lösungsvorschläge der Opposition kommen, sind diese häufig verfassungswidrig.

Man muss aber auch beachten, dass gelungene und umgesetzte Lösungen der Regierung positiv angerechnet werden - nicht dem Ideengeber. In kritischen Fragen wird die Opposition der Regierung kaum "helfen". Andererseits: Wenn man mal von der - objektiv absolut inkompetenten - AfD absieht, arbeiten z.B. im Bundestag die Parteien durchaus zusammen bei neuen Gesetzen. Viele Gesetze(sänderungen) werden von allen Parteien getragen, weil sie einfach notwendig sind. Weil sie aber unstrittig sind, kriegt man davon kaum etwas mit.

Am ehesten merkt man das, wenn Abgeordnete aus dem Bundestag oder den Landtagen andere Abgeordnete extremer Parteien kritisieren, weil sie nicht konstruktiv mitarbeiten. D.h. dann aber im Umkehrschluss, dass das restliche Parlament durchaus zusammenarbeitet. Dass z.B. sogar Die Linke mittlerweile von Teilen der SPD als koalitionsfähig angesehen wird, liegt wohl auch darin begründet.

[Knut67]

Wenn überhaupt Lösungsvorschläge der Opposition kommen, sind diese häufig verfassungswidrig.

Wie wäre es denn gelegentlich mit einer Verfassungsänderung bzw. Update. Es ist vllt. n bissl irsinnig, in einer nun schnelllebrigeren Zeit von Globalisierung, Überbevölkerung usw. ewig an einer fast 70 Jahre alten Verfassung so verbissen festzuhalten.
Und dann die ewige Panikmache wegen der AfD, da wird mal wieder Angst geschürt und teils von https://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung gesprochen

[Wnark]

Im Grunde genommen wird die AfD nur gewählt, weil vielen deutschen die derzeitige Flüchtlingssituation auf den Sack geht und die AfD ja die "Partei des kleinen Mannes ist" wobei die eher die Reichen reicher und die Armen ärmer machen....

[tagesenergie]

Im Grunde genommen wird die AfD nur gewählt, weil vielen deutschen die derzeitige Flüchtlingssituation auf den Sack geht und die AfD ja die "Partei des kleinen Mannes ist" wobei die eher die Reichen reicher und die Armen ärmer machen....

So sieht es aus, aber viele Lügen sich immer noch in die Tasche, dass diese - wenn sie den mal an die Macht kommen sollte - eine sozialverträgliche Politik machen wird.

[Knut67]

Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich wird auch keine andere Partei ändern. Die etablierten Parteien werden alle von Industrie und Wirtschaft ̶g̶̶e̶̶k̶̶a̶̶u̶̶f̶̶t̶ gesponsert, und das nicht aus Nächstenliebe!

[olwel]

Wie wäre es denn gelegentlich mit einer Verfassungsänderung bzw. Update. Es ist vllt. n bissl irsinnig, in einer nun schnelllebrigeren Zeit von Globalisierung, Überbevölkerung usw. ewig an einer fast 70 Jahre alten Verfassung so verbissen festzuhalten.

Die deutsche Verfassung wird sogar ziemlich häufig geändert, zumindest anscheinend häufiger als bei unseren Nachbarn. Humboldt Forum Recht (HFR) - Dieter Grimm: Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig? (20-2007)
Dennoch ist das Grundgesetz ja schließlich die ethische Grundlage eines Staates - die ändert man nicht so einfach aus tagespolitischen überlegungen. Außerdem ist die die Hürde hierzu recht hoch, eine 2/3 Mehrheit jeweils in Bundestag UND Bundesrat sind notwendig. D.h. dass im Allgemeinen auch die Opposition eingebunden sein muss.und es auch kaum regionalen Widerstände geben darf. Gescheiterte Verfassungsänderungen sind stets eine große Schmach für die Regierung und enden bisweilen in Regierungskrisen.

Wenn nun ein kleine Landtagspartei in einem Landesparlament Vorschläge macht, die eine Grundgesetzänderung notwendig machen, ist das sehr selten etwas, was mehr als nur Gelächter hervorruft. Das ist nämlich in etwa so sinnvoll, wie mit einer Hilfspolizistin über die Sinnhaftigkeit eines Parkverbotsschildes zu diskutieren.

[freulein]

Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich...

...entsteht statistisch ganz überwiegend durch Armutseinwanderung (und zu einem viel geringeren Teil durch Anstieg der Zahl der Alleinerziehenden). Wenn eine Partei sich gegen Armutseinwanderung ausspricht, wird dies also ganz selbstverständlich Auswirkungen auf die Schere zwischen Arm und Reich haben, sodaß diese sich wieder schließen wird. Denn dann kann die Umverteilung, die ja nicht unendlich sein kann, sich wieder auf weniger Arme konzentrieren, und deren Situation verbessern... nämlich die eigenen Armen, ohne daß ständig Hunderttausende neue Arme aus dem Ausland dazukommen. Denn es ist eine glatte Lüge, daß durch Import von Armen und anschließender massiver Umverteilung in Richtung dieser neuen Armen "niemandem was weggenommen wird", wie so viele etablierte Politiker (Regeirungspolitiker UND Oppositionspolitiker) wortwörtlich lügen. Übrigens oft dieselben Politiker, die in Fragen des Naturschutzes und des Wirtschaftswachstums ständig betonen, daß die Ressourcen der Erde nicht unendlich sind. Bei der Umverteilung an Arme allerdings meinen dieselben Leute, daß irgendwo aus dem Nichts Mittel für massenhaft eingewanderte Arme kommen, sodaß jeder nur profitiert... ausgesprochen lächerliche Propaganda, um die Menschen für dumm zu verkaufen.

Zum Thread-Thema: Es scheint etwas Verwirrung zu herrschen, was Kritik überhaupt bedeutet. Sicher, einfach zu sagen, daß die Regierung falsche Politik macht, wäre ein wenig simpel. Aber zur Kritik gehört auch, zu sagen, WARUM sie falsch ist. Ich glaube nicht, daß Poggenburg bzw. seine Partei nur sagt, daß die Regierung falsche Dinge macht, sondern sie sagen auch deutlich, warum sie falsch sind. Und das ist zunächst einmal schon eine ganz wichtige Aufgabe von Oppositionsparteien. Ansonsten ist der große Gegententwurf dann im Parteiprogramm zu lesen. Da eigentlich jede Partei, auch Oppositionsparteien, und auch die AfD, ein Parteiprogramm haben, in dem nicht (nur) Kritik steht, sondern ihre tatsächlichen Vorstellungen, wie Politik aussehen müsste, ist die Aussage, Oppositionsparteien würden nur kritisieren, falsch. Der Eindruck entsteht bei vielen, die sich nicht informieren, nur deshalb, weil ihnen im TV nicht jeden Abend aus den Parteiprogrammen vorgelesen wird.