Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

[DMW007]

Ein erster Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde von einem Gericht in Karlsruhe abgelehnt. Dies war abzusehen - denn obwohl das Gesetz förmlich zwar bereits seit Dezember 2015 in Kraft getreten ist, dauern die Vorbereitungen noch an. Demnach kann die Vorratsdatenspeicherung wohl erst Mitte 2017 in Kraft treten. Da es bei dieser Entscheidung lediglich um den Eilantrag und nicht die Klage an sich ging, hat diese keinerlei Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg der Verfassungsklage.

Mittlerweile gibt es mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten. Auch ein weiterer Eilantrag ist derzeit noch offen. Doch während noch gegen die in Planung befindliche Vorratsdatenspeicherung geklagt wird, geht sie der CDU schon nicht mehr weit genug: Der Bundesvorstand der Partei fordert die Nutzung der Daten auch für Verfassungsschutzbehörden. Außerdem will man verstärkt Kommunikation überwachen, bevor sie verschlüsselt wird. Dazu soll Schadsoftware ähnlich dem Bundestrojaner entwickelt werden, womit die Verdächtigen infiziert werden.

Durch eine Weitergabe der auf Vorrat gespeicherten Daten ohne richterliche Beschlüsse würde die Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Privatsphäre der Bürger verletzen, sondern auch den Rechtsstaat umgehen. Außerdem wird die Aufklärungsquote durch die VDS nachweislich nicht verbessert. Zumal insbesondere Straftaten im Internet ohne VDS überdurchschnittlich häufig aufgeklärt werden, hier sind es um die 80 Prozent. Mit im Schnitt nur rund 55% aufgeklärter Straftaten bleiben weit mehr offline begangene Straftaten unaufgeklärt. All diese Fakten scheint die CDU jedoch nicht zu interessieren: Anstatt mit dem bekannten Totschlagargument des Kinderpornographie wird die Überwachung nun - passend zu den noch nicht lange vergangenen Anschlägen - mit dem Kampf gegen Terroristen im Internet begründet.

Quellen:

Spoiler:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (02.09.2010)
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert - Golem.de
Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben - Golem.de
Nach Terroranschlägen: De Maizière will keine Backdoors in Kryptographie - Golem.de
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...-gutachten.pdf

[aristo42]

Die deutsche Bundesregierung spielt uns da meiner Meinung nach total was vor. Also hier im Innland, bei uns deutschen Staatsbürgern, etwas von Schutz der Allgemeinheit und Abschaffung von Voratsdatenspeicherung zu reden und es publik machen als wäre dieses schlimmer als ein terror anschlag ist. Der misslungende versuch unserer politik ihre lügen über übernahme, (illegalen) handel, waffenexporte (gehör zum illegalem handel meiner meinung nach), gen produkte, ttip, usw was uns da vorgelogen wird, ist moderne demokratie mit seinen lobbiisten den heutigen fashisten die ohne an die nachwelt zu denken unsere kultur und zivilistion dem ende der menschheit immer näher bringen.
pace out
mfg

[Darkfield]

Mal wieder ein leuchtendes Beispiel das die meisten Politiker keine Ahnung haben, und deren Berater ebenfalls nur aus
Stümpern bestehen die aus der zweiten Reihe rekrutiert wurden.

Die wirklich fähigen Köpfe haben so einen Schwachsinn nicht nötig, und verdienen sich in der Privatwirtschaft einen goldene Nase.

Hier aber sieht man wie sich die Mogelpackungen versuchen ein gutes Leben zu verschaffen,
mit fatalen Folgen fürs Volk.