Deutsche Geheimdienste möchten ohne Kontrollen massiver überwachen und IT-Sicherheit schwächen

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Der Verfassungsschutz möchte einen Blankoscheck, um jeden Bürger mit Schadsoftware zu überwachen. Damit soll die Verschlüsselung vieler Dienste wie z.B. WhatsApp oder Signal-Messenger geknackt werden können. Durch die Schadsoftware hat der Verfassungsschutz vollen Zugriff auf das Gerät und kann jegliche Daten abgreifen, bevor diese verschlüsselt werden. Alternativ hat er Zugriff auf den Schlüssel. Der Gesetzesentwurf dafür wurde als "Alternativlos" gekennzeichnet und mit Terrorabwehr begründet. Nicht mal ein Richtervorbehalt (der teils noch als zu lasch kritisiert wird, da viele Richter ohne ausreichende Prüfung genehmigen) ist vorgesehen. Die Geheimdienste können damit ohne jegliche Kontrolle jeden überwachen.

Dass die Kriminalität seit längerem auf einem historischen Tief ist, findet keine Erwähnung. Eben so wie die zahlreichen Missbrauchsfälle der Geheimdienste. Auch in Deutschland, beispielsweise durch V-Männer des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal.
Durch die geplante Quellen-TKÜ werden die Geheimdienste zudem verstärkt in den Schwarzmarkt von Sicherheitslücken und Hintertüren einsteigen. Dies gefährdet die Sicherheit von allen technischen Systemen. Welche massiven Folgen das hatte, sah man 2017 an WannaCry: Der US-Geheimdienst NSA hatte eine schwere Windows-Sicherheitslücke geheim gehalten, um diese selbst zu missbrauchen. Sie wurde an Kriminelle weiter gegeben, die daraufhin weite Teile vieler großer Unternehmen auch in Deutschland lahm legten. Neben der Deutschen Bahn beispielsweise auch viele Krankenhäuser, die nur eingeschränkt behandeln konnten.

Auch der freie Journalismus ist bedroht, da diese bei Ihrer Arbeit ebenfalls ausspioniert werden können. Ein Quellenschutz wird damit unmöglich. Dieser ist aber gerade bei kritischer und investigativer Arbeit notwendig. Schließlich stammen Informationen oft von Insidern, die dadurch ihren Job oder sogar ihre Sicherheit bzw. ihr Leben aufs Spiel setzen.

Eine Zusammenfassung zeigt "MONITOR" als Videobeitrag: Handy-Überwachung: Alle Macht dem Verfassungsschutz? - MONITOR

Das wirft viele Fragen auf: Sollte solch ein Gesetz verabschiedet werden, dass den Rechtsstaat noch weiter aushöhlt und die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt?
Länder wie China oder Russland werden von westlichen Ländern regelmäßig für Überwachung und Willkür kritisiert. Schaut man sich die Gesetze der letzten Jahre in Deutschland an, stellt man jedoch ernüchternd fest: Bei uns geht es langsam aber sicher in eine ähnliche Richtung. Rechtsstaat und Freiheit werden abgebaut, Überwachung und Einschränkungen aufgebaut.

Oft ist hierbei die Salamitaktik zu beobachten: Bei gravierenden Machterweiterungen oder dem Einschränken von Bürgerrechten verspricht man, dass dies nur für ganz spezielle Sonderfälle zum Einsatz kommt. Mit der Zeit werden es immer mehr Ausnahmen, bis es irgendwann zur neuen "Normalität" geworden ist. Dieser schleichende Weg wird auch von der EU genutzt. Sie veröffentlicht einen deutlich schärferen Entwurf eines Gesetzes, als ursprünglich geplant und wartet die Reaktionen ab. Kommt es zu großer Empörung, rudert sie einen Schritt zurück - und hat damit genau den Gesetzesentwurf, den sie ursprünglich wollte. Hält sich die Kritik in Grenzen, hat sie mehr erreicht als sie ursprünglich wollte - eine Win-Win Situation für den Gesetzgeber.

Zeitgleich ist verwunderlich, dass jegliche Überwachung und Einschränkung mit Terrorabwehr begründet wird. Zeitgleich finden keine Anstrengungen statt, um den Terror effektiv zu verhindern. Im Gegenteil, Deutschland exportiert z.B. Waffen in Krisengebiete oder unterstützt die USA mit Ramstein bei illegalen Drohnenmorden. All das gießt weiter Öl ins Feuer, statt für Frieden zu sorgen und damit dem Terrorismus seinen Nährboden zu entziehen.

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Die Bundesregierung hat beschlossen, dem BND noch mehr Befugnisse für Überwachung und Spionage zu geben. Das aktuelle BND-Gesetz stammt aus 2017. Es war damals eine Reaktion auf den globalen Spionage- und Überwachungsskandal, in dem Edward Snowden die massive Überwachung der NSA aufdeckte. Allerdings bekämpfte es weder Überwachung noch Spionage. Stattdessen wurden die illegalen Taten der Geheimdienste nicht nur legalisiert, sondern sogar noch ausgeweitet. Angela Merkels bekannte Aussage, Spionieren unter Freunden gehe gar nicht, wirkt daher heute noch unglaubwürdiger als damals. Erst das Bundesverfassungsgericht kippte die massive Überwachung als Verfassungsfeindlich.

Das überarbeitete Gesetz betitelt Netzpolitik.org mit "Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten. Denn inhaltlich wurde keineswegs nachgebessert. Auch dieses Mal erhält der BND mehr Macht. Zukünftig darf er z.B. legal Persornen, Geräte und sogar ganze Dienste-Anbieter hacken und damit angreifen. Eben so wie das massenhafte Sammeln von Daten. Zwar gibt es eine 30% Beschränkung. Die wurde angehoben (bisher waren es "nur" 20%). Der BND hat diese Beschränkung jedoch bereits mit sehr kreativen Ausreden umgangen.

Auch das Überwachen von Deutschen ist durch die Hintertür doch möglich. Zwar darf der BND per Definition keine Bundesbürger überwachen. Aber zahlreiche Ausnahmen machen es dennoch möglich.

Ebenfalls brisant sind die Finanzen: Der Bundesnachrichtendienst erhält für 2021 mehr als eine Milliarde Euro. Das ist SEHR viel Geld für einen umstrittenen, großteils unkontrolliert agierenden Geheimdienst, der mit seinen Rechten eher für Unsicherheit als Sicherheit sorgt. Zum Vergleich: 2013 waren es "nur" 531 Millionen, die der Steuerzahler bezahlte. Im gleichen Jahr informierte der Whistleblower Edward Snowden über die beispiellose Massenüberwachung des US-Amerikanischen NSA. Statt etwas dagegen zu unternehmen, weitet die Regierung offensichtlich stattdessen die Bespitzelung ihrer Bürger aus. Anders ist nicht zu erklären, wie Befugnisse und Mittel immer weiter wachsen und dem Dienst in nur 7 Jahren sein Budget verdoppelt wurde.