Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in NRW geplant

[DMW007]

Der Entwurf des lokalen Versammlungsgesetzes von NRW hat es in sich: Bereits am 27.01.2021 legte die Landesregierung einen Entwurf vor. Dieser verschärft das aktuell geltende Versammlungsgesetz des Bundes deutlich: Paramilitärisches Auftreten wird verboten. Dies soll der Polizei eine bessere Handhabe gegen Rechtsextreme gewähren. Allerdings ist dies nicht fest definiert. Es könnte daher auch auf andere Gruppen angewendet werden, die einheitlich auftreten - beispielsweise "Ende Gelände", die geschlossen in Maleranzügen demonstrierten. Bei Verstößen drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis.

Ebenfalls bestraft werden soll das Stören einer Versammlung oder auch bereits das Aufrufen dazu. Doch dies kann auch auf Gegendemonstrationen angewendet werden - möglicherweise bereits dessen Organisation. Darüber hinaus werden die Befugnisse der Polizei - wieder einmal - erweitert. Diese sollen u.a. Demonstranten durchsuchen dürfen. Den Verantwortlichen wird das ordnungsgemäße Anmelden einer Demonstration außerdem erschwert.

Mehr Details in folgendem 9 Minuten Video des Rechtsanwalts Christian Solmecke:



Wenn das Gesetz beschlossen wird, gilt es zwar "nur" in NRW. Dies ist allerdings das größte Bundesland. Und es gibt bislang kein anderes Bundesland mit ähnlich scharfen Regelungen. Wie bei den Polizeigsetzen dürfe daher damit zu rechnen sein, dass andere Bundesländer spätestens in ein paar Jahren nachziehen.

Sehr Ihr die Notwendigkeit, die Versammlungsfreiheit in NRW oder gar ganz Deutschland einzuschränken?
Oder nutzt die Politik Corona aus, um Grundrechte einzuschränken und das Land einen Schritt näher in Richtung Polizeistaat zu bewegen?

[Andreas Weber]

Ich bin mir sicher das dass erst der Anfang ist.Den genauen Plan kenne ich natürlich nicht.
Ich finde es nicht Gut, gerade im Gegenteil.
Unsere Politik schürt sein Jahren Angst und damit noch mehr.
Unser Volk hat langsam aber sicher von einer Dauerwelle genug.
Ärzte für Aufklärung wird von der Ärztekammer klar gemacht das Sie mit ihrer Lizenz spielen da es zum PCR Test, Schnelltest,Impfungen Zuviels Ungereimtheiten gibt.
Durch diese Maßnahmen lässt sich ( so wird vermutet) das Volk einschüchtern und alle bleiben brav zuhause.
Dies bezweifle ich stark, den den meisten ist nicht klar das wir in eine Normalität wie im Jahr 2019 nie wieder zurückkehren werden.Stichwort Great Reset.