Regierung erwägt Ausweitung der Bundeswehr bei Einsätzen im Inneren

[snakesplane]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verständigten sich bei einem Treffen auf gemeinsame Übungen von Bundeswehr, Polizei und Rettungskräften im kommenden Februar.
Ziel dieser Übung soll die bessere Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze in Notsituationen und beim Kampf gegen den Terror sein. Hierzu sei es möglicherweise notwendig, der Bundeswehr vorübergehend polizeiliche Befugnisse einzuräumen.
Desweiteren soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden die etwaig notwendige Gesetzesänderungen, die den Einsatz und die Bestellung der Bundeswehr im Inland erleichtern sollen, prüft.

Ich kann diesen Plänen nichts Gutes abgewinnen:
1. Der Einsatz der Bundeswehr bei Notsituationen ist im Grundgesetz Art. 87 & 35 deutlich geregelt und wurde bei Naturkatastrophen auch schon erfolgreich angewendet (siehe Elbe-Hochwasser).
2. Die Bundeswehr ist nicht ausgerüstet und auch nicht ausgebildet polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.
3. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ist nicht zur Terrorvorbeugenden Arbeit geeignet, da Terrorzellen dezentral aufgestellt sind. Eine Armee ist zu unbeweglich und langsam, um einzelne Täter oder kleine Gruppen, die Ihre Anschläge mit geringer/gar keiner Vorwarnzeit verüben zu stoppen.
4. Die für den Dauerhaften Einsatz notwendige Veränderung des Grundgesetzes wäre in meinen Augen schon ein Sieg für jeden Terroristen, da das Grundgesetz die Werte und Normen vereint, auf denen unsere Gesellschaft fußt. Ein Herumschnippeln an diesen bewährten Regeln könnte jeder Terrorist nur als Sieg empfinden.
5. Der Einsatz einer Armee im Landesinneren zur Terrorbekämpfung hat noch nie Erfolg gehabt. Beste Beispiele hierfür findet man in Irland während der 1970er Jahre (Bloody Friday, Bloody Sunday)
6. Wenn die Polizei Ihren Aufgaben nicht mehr oder nur noch ungenügend nachkommen kann, sollten wir vielleicht über eine Aufstockung der Polizei, sowie bessere Ausrüstung und Arbeitsbedingungen diskutieren.

Wie denkt Ihr darüber? Hättet Ihr ein sichereres Gefühl wenn vor eurem Supermarkt Soldaten mit Gewehren Wache stehen? Glaubt Ihr ein Platoon der Bundeswehr hätte den Amokläufer von München rechtzeitig stoppen können? Oder öffnen wir mit dem Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nicht eher der Militärdiktatur Tür und Tor?

[DMW007]

Also wenn Soldaten vor den Supermärkten stehen, noch dazu scharf bewaffnet, komme ich mir eher wie in einem Polizeistaat vor. Gerade unser Innenminister befindet sich in letzter Zeit ja immer mehr in einem Wahn, der in diese Richtung geht. Von Zensursula brauchen wir gar nicht erst anfangen - wenn es nach der ginge, hätten wir schon vor 10 Jahren die Internetzensur eingeführt. Und die wäre mittlerweile sicher auf weit mehr ausgeweitet als nur Kinderpornographie... De Maizière scheint diesen damals zum Glück gescheiterten Ansatz neu aufrollen zu wollen, und zwar gleich schärfer. Erst vor wenigen Tagen hat er ja eine automatisierte Vorzensur von Facebook gefordert. Der mögliche Missbrauch wäre völlig unabsehbar und enorm. Wir bekommen nicht mal ansatzweise unsere Geheimdienste in den Griff. Ein solches Werkzeug würde Demokratie und Rechtsstaat auf kurz oder lang untermauern.

Generell ist Punkt 4 eines der Hauptprobleme bei solchen Maßnahmen. Denn natürlich lässt sich die Aufklärungsquote verbessern, wenn man nur exzessiv genug überwacht, zensiert und ähnliches. Ab und an wird sich auch mal ein Verbrechen verhindern lassen. Nur muss man sich die Frage stellen: Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wollen wir unsere Freiheit und wohl möglich auch Demokratie und Rechtsstaat verlieren für einen minimal geringen, unverhältnismäßigen Zugewinn an Sicherheit? Da sage ich klar nein zu, denn effektiv ist man dann eingesperrt im eigenen Land. Und selbst damit lassen sich Gewalttaten nicht verhindern, sondern im besten Falle nur leicht reduzieren, wenn überhaupt. Wer 100%tige Sicherheit will, muss sich in eine Gummizelle einsperren, die sich in einem Atombunker befindet. Da gibts gewiss keine Amokläufer, Terroristen oder sonstige Bedrohungen für Leib und Leben. Ob das Leben dann überhaupt noch lebenswert ist, kann sich jeder selbst fragen und dann noch mal überlegen, ob wir hinsichtlich Militär und Überwachung wirklich aufrüsten sollten.

[John Gotti]

Von Soldaten an jedem Eck sind wir gar nicht mehr weit entfernt, wenn man mal einen Blick auf die Nachbarn wirft. Dort bereitet man aktuell Schüler auf Terroranschläge vor, in dem man sie lernt, wie sie sich schnell verstecken oder im Klassenzimmer verbarrikadieren. Aktuell arbeitet man daran, Wachleute vor den Schulen zu platzieren. Und sie sollen nicht nur abschreckend wirken bzw. Für den Ernstfall vor Ort sein, sondern auch eine vollständige Einlasskontrolle abwicekln. Das heißt Ausweise und Taschen von allen Kontrollieren, die rein wollen: Terrorangst: Französische Schüler üben Verstecken im Unterricht

Ich finde das Wahnsinn. Es ist wieder der selbe Mist wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Unschuldsvermutung stirbt, stattdessen sind alle verdächtig, bis das Gegenteil bewiesen wird. Gerade für Kinder stelle ich mir das schlimm vor, in so einem Umfeld aufzuwachsen. Alles wird kontrolliert und wenn ich mir vorstelle, als Schüler ständig meine Tasche durchsuchen zu lassen wie im Hochsicherheitstrakt, würde ich mich wohl wie im Gefängnis fühlen und erst Recht Angst haben.

[TomatenKetchup]

Mir erweckt sich zunehmend der Eindruck, dass Terrorismus als eine Art universelle Begründung genutzt wird: Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste, Einschränkung von Freiheitsrechten, Aufrüsten. Und das, obwohl die Opfer durch Terrorismus verglichen mit anderen Gefahren des täglichen Lebens lächerlich gering sind. Paradox finde ich aber auch, dass wir auf der einen Seite zwar weder Flüchtlinge noch Kriege wollen. Auf der anderen Seite erlauben wir dann aber z.B. den Amerikanern, mit Rammstein ein Teil unseres Landes nicht nur zu besetzen. Sondern zeitgleich dort im Geheimen allerlei Dinge zu treiben, von denen die Mehrheit der Bevölkerung nichts weiß und die auch nicht kontrolliert werden. Beispielsweise Drohnenkreige, die dann wiederum zahlreiche zivile Todesopfer in eben jenen Ländern zur Folge haben, aus denen viele zu uns einwandern.

Noch mehr Militär ist daher klar abzulehnen. Wann hat man einen Konflikt so jemals lösen können? Im Idealfall löschen sich beide Parteien gegenseitig aus, dann gibt es keinen Konflikt mehr. Mit lösen hat das aber nicht viel zutun. Könnte ich genau so gut mein defektes Auto in die Luft sprengen. Dann ist der Defekt zwar kein Problem mehr, aber gelöst ist die Situation damit dennoch nicht.

[BitNet]

Allen Möglichen , wo "bund" vorkommt, nicht vertrauen.
Egal ob Bundesrepublik, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassung oder Bundeswehr. Alles ist miteinander in der selben Tonne ver(bund)en.

[Max899]

Ich finde das ebenfalls nicht richtig. Es sollte eine klare Grenze zwischen Militär (dazu zähle ich die Bundeswehr) und ziviler Polizei bestehen. Es hat seine Gründe, warum in Deutschland nicht eine Institution für alles zuständig ist. Nämlich, dass diese nicht über eine zu große Macht verfügt, die z.B. von entsprechenden Politikern gegen das Volk missbraucht werden kann. Ansonsten könnten wir ja gleich eine Universelle Verteidigungseinheit gründen, die dann Polizei, Bundeswehr, GSG9 und BND in einem ist. Es ist daher prinzipiell falsch, hier einer einzelnen Einheit weitreichendere Rechte zu gewähren als nötig. Abgesehen davon ist es sowieso fraglich, in wie weit mehr Polizisten/Bundeswehr-Soldaten/jegliches anderes Militär auch in der Praxis zu mehr Sicherheit führt.

[Niklas0950]

Meiner Meinung nach gehören Soldaten nicht ins Inland, dafür ist jeweils die Polizei des BL für zuständig.

[WarumAnmelden]

Von Soldaten an jedem Eck sind wir gar nicht mehr weit entfernt, wenn man mal einen Blick auf die Nachbarn wirft. Dort bereitet man aktuell Schüler auf Terroranschläge vor, in dem man sie lernt, wie sie sich schnell verstecken oder im Klassenzimmer verbarrikadieren. Aktuell arbeitet man daran, Wachleute vor den Schulen zu platzieren. Und sie sollen nicht nur abschreckend wirken bzw. Für den Ernstfall vor Ort sein, sondern auch eine vollständige Einlasskontrolle abwicekln. Das heißt Ausweise und Taschen von allen Kontrollieren, die rein wollen: Terrorangst: Französische Schüler üben Verstecken im Unterricht

Ich finde das Wahnsinn. Es ist wieder der selbe Mist wie bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Unschuldsvermutung stirbt, stattdessen sind alle verdächtig, bis das Gegenteil bewiesen wird. Gerade für Kinder stelle ich mir das schlimm vor, in so einem Umfeld aufzuwachsen. Alles wird kontrolliert und wenn ich mir vorstelle, als Schüler ständig meine Tasche durchsuchen zu lassen wie im Hochsicherheitstrakt, würde ich mich wohl wie im Gefängnis fühlen und erst Recht Angst haben.