Erdogan-Gedicht: ZDF löscht Video - Ermittlungen gegen Jan Böhmermann laufen

[asurus]

Da hast du Recht, das wurde von der NZZ missverstanden, das ausländische Staatsoberhaupt muss sich nicht im Inland aufhalten.

Naja das Dieter Nuhr Böhmermann für einen schlechten Witzreißer hält, liegt wohl an der Sache, dass Nuhr von Böhmermann bloßgestellt wird, siehe hier ;-)
Podolski hat auch gleich in ähnlicher Richtung was kommentiert
Ich vermute du hast den Beitrag von Böhmermann, von dieser Seite und dort sind bis auf Nuhr die meisten anderen Künstler / Comedians eher pro Böhmermann eingstellt.

Böhmermann hat auf satirische Weise den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik aufgezeigt. Die Beleidigungen hätte in dem Außmaße nich sein müssen, aber es wurde bewusst übertrieben und darauf kann doch wirklich jeder kommen, dass die Behauptungen über Erdogan völliger Quatsch sind und nicht ernstzunehmend sind. Aber Erdogan kann mit Pressefreiheit auch nicht umgehen, dass beweisen die 2000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigungen, da stimmt doch was nicht.

Ich denke es wäre ein großer Fehler von der Bundesriegerung ein Verfahren gegen Böhmermann nach Paragraph 104 zu zustimmen.
Was übrigens sehr bedenklich ist, weil die Bundesregierung durch ihre Ermächtigung auch eine Strafverfolgung einer eindeutigen Straftat so verhindern könnte (was es im Fall Böhmermann für mich nicht ist ) und es ist übrigens genauso unzulässig einem Verfahren zu zustimmen, dass von der Meinungsfreiheit gedeckt und asl straffrei anzusehen wäre. Die Quelle für die Aussagen des letzten Satz findet ihr hier, ebenso so sind die folgenden Zitate von der genannten Seite:

"Insoweit dürfte es zunächst völlig unstreitig sein, dass das von Böhmermann vorgetragene Gedicht für sich genommen als reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik einzuordnen ist. [...]Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass Böhmermann dieses Gedicht in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext einbettet, um auf diesem, zugegebenermaßen sehr drastischem Wege die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Und tatsächlich wird man letztlich nicht bestreiten können, dass sich dieser besondere Kontext von gewöhnlicher und unzulässiger Schmähkritik unterscheidet, was diesen Fall denn auch so besonders und juristisch interessant macht. [...] Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. [...] Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern."

[freulein]

Ich meine nicht, daß Nuhr von Böhmermann bloßgestellt wurde. Nuhr hat Hausrecht auf seiner Facebook-Seite, er kann dort löschen, wen er will, und er hat vor alem kein Geheimnis daraus gemacht, daß er Böhmermann gelöscht hat. "Bloßstellen" wäre nur möglich, indem man etwas an die Öffentlichkeit bringt, was der andere versteckt. Ansonsten kann ich dem ersten Kommentator unter dem Artikel, den Du dazu verlinkst, bzgl. Böhmermanns Ergüssen bei Nuhr voll beipflichten:

"Die Kritik von Böhmermann kann ich leider nicht finden. Nur pseudolustige Sticheleien, die Null mit der Griechenlandproblematik oder gar den Argumenten von Nuhr zu tun haben. Und ich bin weiß Gott kein Nuhr-Fan, ich find den so prickelnd wie abgestandenes Sprudelwasser. Noch flacher als Nuhr und seine pseudokritischen Scherze ist allerdings Böhmermann, der seine Kasperei wohl noch für Kabarett hält. Zuerst beschwert sich Böhmermann, dass die Leute in der Kommentarspalte die falsche Meinung haben. Und was soll Nuhr da machen? Und nachdem sein eigener Müllbeitrag auch gelöscht wurde, schreit er nach Meinungsfreiheit und Demokratie. Da muss er sich schon entscheiden!"

Besser kann mans nicht sagen (außer daß ich Nuhr natürlich nicht abgestanden finde, sondern der ist ein intelligenter Satiriker, was Böhmermann nicht schafft zu sein).

Auch Podolskis Standpunkt kann ich verstehen... an Podolskis Fall kann man übrigens auch gut erkennen, daß mit der Meinungsfreiheit des Satirikiers auch eine besondere Verantwortung einhergeht. Bei Erdogan tut Böhmermann so, als stünde im Hintergrund seiner Pöbelei eine Kritik an Erdogans Politik. Und warum macht er aus seinen Pöbeleien gegen Podolski einen Dauerwitz? Weil Podolski so schlecht Fußball spielt? Oder weil er zu viel foult? Nein, weil es Böhmermann ums Pöbeln an sich geht, und um die Lacher seiner kindlichen oder pubertären Fans. Daß Leute wie Podolski auf der Strecke dabei bleiben, andauernd als Volltrottel dargestellt werden, ist ihm egal.

Das Nuhr-Zitat habe ich von SPON, das stimmt... die anderen "Künstler / Comedians" haben das so kommentiert, daß ich wirklich nur den Kopf schütteln kann... jaja, das MUSS ja Kunst sein... und mit dem LKW mit 200 über die Autobahn brettern MUSS erlaubt sein, sagt auch LKW-Fahrer. Auch viele der anderen Stellungnahmen finde ich eher peinlich...

Zum Verfassungsblog-Link: Das ist eine Meinung, die man haben kann. Hier wird ja vieles interprestiert, das man auch anders interpretieren könnte. Die Formulierung der Kanzlerin war schon richtig: Diese "Satire" war bewußt verletzend angelegt. Ich meine, der bewußten Verletzung anderer muß Grenzen aufgezeigt werden... nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit Satire. Natürlich verletzt auch zulässige Satire, das extra3-Beispiel ist ja bekannt. In jenem Beispiel bezieht sich aber die Verletzung darauf, daß tatsächlich Vorhandenes, sogar Kritikwürdige von der Satire kritisiert wird, auch mit den Mitteln von Übertreibung oder sonstigen Verzerrungen. Bei Böhmermann entsteht aber die Verletzung durch völlig Erfundenes, das in keine Relation zu irgend etwas gesetzt werden kann, was an Erdogan berechtigt und auch überspitzt kritisiert werden könnte... auch nicht in Relation zur Einbestellung des deutschen Botschafters wegen der extra3-Satire.

Es spricht übrigens Bände, wie Böhmermann das Gedicht verlesen hat. Mitten in den Beschimpfungen kann er nicht mehr an sich halten und muß kichern wie ein pubertierender Jüngling. Hier verrät sich Böhmermann schon selber, worin er die Haupt-Attraktion bei diesem Text sieht... nicht in der "Aufklärung der Zuschauer über die Grenzen von Meinungsfreiheit", sondern daß ihm dieser Vorwand primitive Pennälerwitze ermöglicht.

[Hobbit291]

Ich muß mein bisherige Aussage revidieren!
Alles bislang geschriebene bezog sich auf das 'Erdogan-Lied' (Erdowie, Erdowoh, Erdogan...)
Habe erst jetzt gelesen, in welcher Weise Herr Böhmermann dann noch nachgetreten hat.
Und das war definitiv NICHT mehr durch Satire oder Pressefreiheit gedeckt!
Das waren Beleidigungen der untersten Schublade, die jedem vernünftig tickenden Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben sollten!

[asurus]

@freulein: Nuhr hat ja nicht nur den Kommentar von Böhmermann gelöscht, sondern auch die Kommentarfunktion abgeschaltet, wirkt (meines Erachtens) für einen intelligenten Satiriker (der sicher auch in anderen Bereichen intelligent ist) und bestimmt auch eine Diskussion führen kann, nicht sehr souverän.
Naja die Extra 3 Satire als verletzten zu bezeichnen halte ich für falsch, da würde einfach nur Tatsachen (!) in einen satirischen Kontext gebracht und wenn Erdogan sich deswegen verletzt fühlt oder beleidigt fühlt, sollte er mal seine Politik überdenken.
Und die Formulierung der Kanzlerin war nicht richtig (zumindest sehe ich das so), als Staatsoberhaupt sollte sie in einer so heiklen Angelegenheit nicht ihre Meinung sagen, sondern sich einfach strikt an Gesetze halten und in Deutschland gehören die Grundrechte, wie Artikel 5 des Grundgesetzes, zu den unantastbaren Rechten. Böhmermanns Satire ist durch dieses Grundrecht (Artikel 5) gedeckt.
Er hat die Beleidigung in einen Metakontext gebracht, den einige einfach übersehen oder ausblenden, oder schlicht nicht verstehen.
Zum Verständnis hier eine Transkription der Sendung inklusive der Unterhaltung die geführt worden ist bevor das Gedicht vorgetragen wurde.
Und hier nochmal der betreffende Sendungsausschnitt inklusive der Unterhaltung vor dem Gedicht.

Für manche ist Satire nur schwer zu ertragen, sie wirkt oft überheblich, manche fühlen sich durch sie verletzt und finden darauf (wie Erdogan) nur extreme Antworten.

[DMW007]

Das primäre Ziel lag eben wie gesagt nicht darin, isoliert die Grenzen von Meinungsfreiheit aufzuzeigen. Dafür hätte man Erdogan durch den Namen jedes X-Beliebigen Politikers ersetzen können, wie hier schon festgestellt wurde. Hintergrund des ganzen war das Extra3-Lied (Erdowie, Erdowo, Erdowan). Deswegen hat Erdogan ziemlich am Rad gedreht und die Löschung verlangt. Das wiederum war aber indiskutabel Satire, weil so ziemlich alles darin gezeigte auf wahren Tatsachen beruht. Aus diesem Grund wurde diese Forderung auch nicht umgesetzt, denn damit hätte sich Deutschland als totale Bananenrepublik blamiert. Der Gedanke dahinter lautete also: "Erdogan, DAS soll illegal sein? Ich glaub dir muss ich mal zeigen, was wirklich verboten ist..."

Die Umsetzung kann man natürlich für fragwürdig halten. Nüchtern betrachtet bin ich auch nicht so ganz damit einverstanden, dass derartiges Vorgehen legal sein sollte. Im Gegensatz zu z.B. Fachzeitschriften ist hier ja nicht mal ein wirklicher Lernzweck erkennbar. Im Kontext betrachtet sieht es da natürlich schon wieder anders aus. Wenn man schaut wie es unter Erdogans Fuchtel so zugeht mag man glauben, dem geschieht es recht. Allerdings dürfen wir in der Tat nicht vergessen, in einem Rechtsstaat zu leben. In der Praxis funktioniert diese Denkweise daher nicht - Sonst werden wir zu einem Unrechtsstaat, wenn die Rechtssprechung sich um 180 Grad drehen kann, je nachdem wie angemessen wir das Leben einer Person bewerten.

Ein Vergleich mit Terroristen ist an dieser Stelle natürlich sehr weit hergeholt, wenngleich es Prinzipiell ein ähnliches rechtliches Problem ist. Genau das macht einen richtigen, soliden Rechtsstaat aber aus. In den USA sieht man beispielsweise, wie dieser bröckelt - siehe beispielsweise hinsichtlich Terroristen. Leidtragender ist letztendlich die Zivilbevölkerung. Zumal das natürlich tendenziell wachsen kann: Heute sind es Terroristen, morgen nehmen wir noch Kinderschänder dazu, übermorgen Mörder und irgendwann werden Kinder wegen des Diebstahls eines Lutschers gefoltert, um es extrem zu sagen. Wenn man feststellt, dass alleine in Guantanamo mindestens 20% der inhaftierten unschuldig unter menschenundwürdigsten Bedingungen gefangen gehalten werden, sollten die Alarmglocken schrillen. Wir können daher froh sein, dass bei uns in der Hinsicht weitgehendst noch relativ vernünftige Zustände herrschen.

[BitNet]

Für mich hat es nicht wie ne Satire, sondern wie ein Diss Rap, aber als Gedicht, angehört. Es ginge in dieser "angeblichen" Satire, die von jemanden aufgeführt wurde, wer nicht weiß, was Satire ist. Dann kann man auch sagen, dass "Scheiß Bullen" zu der Polizei zu sagen eine Satire ist. Es ginge in diesem Gedicht eher darum, die möglichst harten Äußerungen, die so weit wie möglich gehen, aber nicht zu weit, auf eine Person zu richten, wo die Person sich mit dem Satz "Kinderpornos schauen" in ganzer Sendung und im ganz Internet peinlich vorkommt.
Ich mag selber den Erdogan nicht, aber es geht jetzt nicht um Erdogan mögen. Ob man eine Person mögt oder hasst, rechtfertigt nicht das, was eine Satire ist.

Ich kommt auch nicht zu einem Lehrer, mache ein Gedicht, er wäre ein Hurensohn und gebe ein Hinweis, dass es nur ein Scherz war.
Wenn sowas, was so weit geht, immernoch Satire ist, dann ist ALLES nur eine Satire, weil es kaum andere Äußerungen geben würden, die die heftigste Satire übertreffen würden.
Dann könnten alle im Gericht erklären, es ist nur eine Satire und in Ruhe weiter jemanden in der Klasse mobben (Ups ich meinte Satire und nicht Mobbing).
Dann aber, wenn wirklich alles Satire wäre, sollte es dann bitte noch eine illegale Satire geben.

[freulein]

@asurus,

Erstens einmal gilt die Meinungsfreiheit auch für Merkel. Allerdings, da hast Du recht, muß sie sich genau überlegen, was sie sagt. Ich meine aber nicht, daß sie in diesem Fall hätte lügen sollen. Das Gedicht war nunmal verletzend angelegt, das bestreitet auch praktisch niemand. Wie will man ein Beispiel für verletzende Meinungsäußerung bringen, wenn das Beispiel nicht verletzen darf? Das ist unmöglich. Es kann also nicht falsch sein, das auch zu sagen, daß es verletzend war. Warum das offensichtliche abstreiten, was wäre dadurch gewonnen?

Ich weiß ansonsten nicht, was Du mit "unantastbare Rechte" meinst, aber die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos, das steht fest. Ich zitiere einmal aus dem Grundgesetz, Artikel 5:

Absatz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...

Das klingt ja mal ganz gut, nicht? Aber es gibt auch

Absatz 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

D.h. die Meinungsfreiheit ist ganz klar eingeschränkt, indem nämlich Äußerungen, die die persönliche Ehre anderer verletzen, nicht erlaubt sind. Steht so im Grundgesetz, tut mir leid. Man sollte also den Artikel 5 auch mal ganz lesen, und nicht immer gleich nach dem ersten Satz mit dem Lesen aufhören.

Die so genannte "Metaebene" habe ich schon verstanden. Ich halte es aber auch für ein Märchen, was der Rechtswissenschaftler in Deinem Link weiter oben behauptet hat, daß nämlich eine didaktische Aufklärung der Menschen über die Grenzen der Meinungsfreiheit unbedingt mit Beispielen operieren müsste. Die Menschen sind nicht so doof, daß sie nicht auch verstehen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, wenn man ihnen sagt, daß sie bei Verleumdungen, Ehrabschneidungen usw. liegen. Die Menschen wissen schon, was Verleumdungen, Ehrabschneidungen usw. sind... bzw. wenn schon ein Beispiel, hätte man es anonymisiert machen können: "Politiker X" usw.

Die "extremen Antworten" des Erdogan sehe ich nur teilweise. Die Einbestellung des Botschafters ist erstmal keine Katastrophe, sondern das ist üblich, wenn es zu einem Thema zwischenstaatliche Dissonanzen gibt. Das Verlangen der Türkei, daß bei dieser Einbestellung vermutlich zur Sprache kam, ist allerdings extrem gewesen... es wurde ja vermutlich die Löschung der extra3-Satire verlangt, und da hätte die türkische Seite wissen müssen, daß dies rein rechtlich in D nicht geht. Das Verlangen an die Bundesregierung, Böhmermann gerichtlich wegen Verstoßes gegen §103 zu belangen, halte ich wiederum nicht für extrem. Wozu ist §103 da, wenn er nicht angewendet werden darf? Ebenso finde ich es nicht "extrem", in dieser Sache außerdem gerichtlich wegen § 185 StGB (Beleidigung) vorzugehen. Du solltest Dir mal ankucken, mit was für Fällen sich die Gerichte wg. §185 StGB beschäftigen müssen... da gibt es viele viel "harmlosere" Fälle, bei denen der Kläger dennoch Recht bekommt. Hier muß abgewartet werden, wie die Richter es berücksichtigen, daß es sich um Satire handeln soll.

Es gibt hier scheinbar ein Mißverständnis... es können auch Fälle vor Gericht kommen, bei denen nicht schon vorher feststeht, wie sie ausgehen. Die Panik von Dir und anderen, daß der Fall Böhmermann ja nicht vor Gericht kommen darf, kann ich mir nur so erklären, daß ihr denkt, daß ein Gerichtsverfahren schon bedeutet, daß Böhmermann verknackt wird. Nein, Gerichte klären, wer was falsch gemacht hat oder nicht. Da besteht also kein Grund zu Panik. Wenn Böhmermann nichts falsch gemacht hat, dann wird ihm das dann sogar gerichtlich attestiert. Ist das nicht eigentlich schön? Wiseo also die Panik? Wieso die Aufregung, wieso die Forderungen, daß die Regierung sich unbedingt schon selber, trotz Gewaltenteilung, als Richter über zulässige und unzulässige Meinungen aufspielen soll, sodaß es gar nicht zu einem Verfahren wg. §103 kommt? Ich versteh das nicht...

[DotNet]

Warum die Klage seitens der Türkei unerwartet kommen soll, erschließt sich mir nicht. Gerade Erdogan ist doch bekannt dafür alles und jeden zu verklagen, was nicht bei 3 auf dem Baum ist. Bisher hat er alleine 2000 Klagen wegen Beleidigung verursacht, zweitausend! Das muss man sich mal vorstellen. Selbst wenn ein Gericht dann doch mal Mut zeigt und angeklagte Journalisten freispricht, kassiert es gleich eine Drohung von ihm. Letztendlich sieht man darin sehr deutlich die Botschaft: Wenn ihr nicht so entscheidet wie es mir passt, suche ich mir eben ein Gericht das zu mir passt. In einer echten Demokratie wäre ein solches Vorgehen absolut undenkbar. Was Böhmermann da gemacht hat finde ich einen guten Weckruf. Schließlich schaut unsere Regierung gerne weg bei solchen Problemen, weil sie ihre Deals mit der Türkei natürlich nicht auf Eis setzen will.

Das Alternativbeispiel doch bitte mit "Politiker X" zu arbeiten finde ich in dem Kontext absurd. Klar wäre es zur Demonstration ausreichend, aber darum geht es doch gar nicht. Eine Sendung wie die von Böhmermann hat wenig Zuschauer, damit würde er nichts erreichen, wenn er dort mit mathematischen Variablen vorträgt. Erdogan dagegen ist sehr kontrovers diskutiert, weil er ja gegen die eXtra3 Sendung bereits vorgegangen ist, was eindeutig lächerlich war. Mit diesem Gedicht hat er es geschafft, die Medienaufmerksamkeit auf sich zu lenken. Heutzutage sind wir nun mal eine Flut von Infos ausgesetzt, dass man die breiten Massen nur durch derartiges Auffallen erreichen kann.

[freulein]

@DMW007,

sehe ich auch so. Im Grunde laufen viele der Argumente, man dürfe Erdogans Strafanträge nicht zulassen, darauf hinaus, daß diese Leute sagen: Der Mann trampelt im eigenen Land auf den Rechten anderer herum, also darf er in unserem Land kein Recht bekommen. Das ist aber genau dasselbe, wie wenn man sagen würde: Sobald ein Einbrecher gefasst wird, sollte ihm die Polizei als erstes mal so richtig die Schnauze polieren. Denn der hat gegen Gesetze verstoßen, deswegen hat er selber keine Rechte mehr. Das ist doch bedenklich. Und im übrigen ist es auch kein besonders gutes Vorbild gegenüber Erdogan... wir kritisieren den wegen seiner Willkürherrschaft, aber selber haben wir auch so eine Willkürherrschaft, indem z.B. die Bundesregierung bestimmt, welche Satire in Ordnung ist und welche nicht. Das müssen die Gerichte machen, und die Gerichte dürfen nicht von Regierungen beeinflusst werden. Nur wenn das so abläuft, kann man Erdogan zeigen, was eine korrekte Demokratie ist. Alles andere ist genau die Art Bananenrepublik, zu der Erdogan die Türkei offensichtlich machen will. Warum zur Abwehr von Erdogan zu Erdoganschen Mitteln greifen? Wir haben bessere, nämlich die eines Rechtsstaats.

@DotNet,

dann mach mal nen Vorschlag, was unsere Regierung tun sollte, um Erdogan und seine Politik zu ändern... Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Totales Handelsembargo gegen die Türkei? 100 Mrd. Euro schenken, wenn er ein Demokrat wird? Kriegsschiffe zum Bosporus schicken? Daß die Regierung "gerne wegschaut" ist in meinen Augen Quatsch. Sie behandelt die Türkei nicht wie Aussätzige, auch Erdogan nicht, sie setzt weiter politische Projekte um, die ohne ihn nicht möglich sind, wie etwa die Sicherung der EU-Außengrenzen, das ist wahr... aber das gleich umzudeuten in: Die Regierung schaut weg", kann ich nicht nachvollziehen. Die Regierung wird in Kontakten schon ihre Meinung sagen, was in der Türkei falsch läuft, da bin ich 100%-ig sicher. Ein Beispiel: Der deutsche Botschafter hat als einziger Botschafter überhaupt am Auftakt des Prozesses gegen Redakteure der Zeitung Cumhurriyet teilgenommen. Der ist da nicht hingegangen, weil er sich gelangweilt hat... sondern ganz klar im Auftrag des Außenministeriums, dessen Beamter er ist. Das ist ein ganz deutliches Zeichen an die Türkei, daß die deutsche Regierung ein Auge auf die Zustände dort bzgl. der Meinungsfreiheit hat, und eben NICHT wegschaut! Und inwiefern es ein Weckruf ist, wenn Böhmermann Erdogan als "Ziegenficker" bezeichnet, kann ich auch nicht nachvollziehen. Ich sehe das eher so, daß damit den Menschen gesagt wird: Diese Türken da unten oder die Araber... da darf schonmal das Wort Ziegenficker fallen... Ansonsten war "Politker X" nur ein Beispiel... es hätte auch "Herr Mustermann" sein können, das ist keine mathematische Variable. Daß man Ehrverletzungen zulassen sollte, weil das die Einschaltquoten in die Höhe treibt, kann doch aber nicht Dein Ernst sein!

@Alle,

sollte die Bundesregierung die Klage wg. §103 nicht zulassen, ist die Sache übrigens auch nicht unbedingt gegessen. In der FAZ gab es heute einen interessanten Artikel, aus dem ich zitiere:

"Möglich wäre eine Staatenbeschwerde der Türkei gegen Deutschland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, in deren Rahmen die Türkei eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Nichtverfolgung der ehrverletzenden Äußerungen gegen ihren Staatspräsidenten geltend machen könnte. Das Recht auf Achtung des Privatlebens in Artikel 8 EMRK umfasst auch das „Recht auf Schutz der persönlichen Ehre und des guten Rufes“. Insbesondere Aussagen zur sexuellen Veranlagung einer Person können einen Angriff auf deren Ehre und guten Ruf darstellen. Artikel 8 begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch eine Pflicht des Staates zum Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens gegen eine Verletzung durch Privatpersonen, einschließlich der Medien. Bei einer Beschwerde wegen unterbliebener Strafverfolgung prüft der Gerichtshof, ob der Staat seiner Schutzpflicht nachgekommen ist, das heißt, ob seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen haben. Gehen die Aussagen über das von der Meinungsfreiheit gedeckte Maß hinaus, liegt ein Völkerrechtsverstoß vor." (Schreibt Professor Dr. Stefan Talmon, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.)

D.h. die Bundesregierung kann sich eine Rüge wg. Völkerrechtsverstoß einhandeln, wenn sie so verfährt, wie manche fordern, nämlich das türkische Gesuch nach Klage wg. §103 abzulehnen. Erdogan müsste nur hartnäckig genug sein, was ich ihm zutraue.

[7schafe]

@ Deutschlands Meinungs-Kultur

Ich als Ösi und somit Angehöriger der Ducker und Kneifer kann nur versuchen eure Aufmerksamkeit an dieser Stell darauf zu richten, dass wir alle froh sein müssen, dass es immer noch Menschen gibt, die womit auch immer an die Grenzen gehen. Nur so bewegt sich was. Gemeint sind natürlich die Bereiche in denen niemand zu Schaden kommt und dieser Sachverhalt ist hier ja in keiner Weise gegeben. Beleidigung hin oder her - das tut niemand weh, was da läuft; und ein Politiker von entsprechendem Format müsste da eigentlich drüber stehen. Erreicht wurde, dass der Fokus auf die Unmenschlichkeiten des Herr Präsidenten fällt. Die einhergehende Prominenz des Herr Provokant ist teuer mit Anfeindungen und Polizeischutz bezahlt - das muss man auch mal aushalten und wollen. Umso mehr, wo man nie wissen kann, in welche Richtung die Meinung der Öffentlichkeit kippt und wer am Ende des Tages wirklich noch auf deiner (seiner) Seite steht. Respekt aus vollstem Herzen - drauf gesch... ob das nun strafbar ist oder nicht - ich denke dem Dichter sind das auch die kleinsten Sorgen und die größte Genugtuung, dass sich das ganze Land um Ihn sorgt und den Dämon erkennt - hat was von Herr der Ringe, meint Ihr nicht auch?