Erdogan-Gedicht: ZDF löscht Video - Ermittlungen gegen Jan Böhmermann laufen

[freulein]

@7schafe,

Lieber Nachbar, ich versteh nicht ganz, wie das funktionieren soll. Immer, wenn es irgendwo auf der Welt Mißstände gibt, soll man "an die Grenze gehen", damit der Fokus auf die Mißstände fällt... OK, soweit sogut. Aber wie? Ständig die, die die Mißstände verursachen, "Ziegenficker" nennen, damit sich alle aufregen, und durch die Aufregung dann der Fokus auf den angeblichen Ziegenficker, den Verursacher der Mißstände fällt? Das wird vielleicht ein paarmal funktionieren, aber ziemlich schnell haben die Leute dann auch die Nase voll, und fangen an zu gähnen, wenn sie das Wort Ziegenficker hören... weil es dann in der ganzen Welt nur so von Ziegenfickern wimmeln wird. Es ist auch die Frage, wieviele Leute jetzt wirklich durch Böhmermann sich mit den Problemen in der Türkei beschäftigt haben. Die meisten wissen wohl jetzt, daß Erdogan irgendwie nen schlimmer Finger ist, aber was genau und wie und warum, daß weiß auch keiner, nachdem er lediglich gehört hat, daß Erdogan nicht Ziegenficker genannt werden möchte.

Nene, ich bin für die klassische Methode... über Mißstände und ihre Verursacher normal, nüchtern und sachlich berichten, und ohne Wörter wie "Ziegenficker" usw. Wenn das Volk so verblödet ist, daß es diese normale Berichterstattung nicht wahrnimmt, weil da zu selten Wörter wie "Ziegenficker" vorkommen oder sonstwie nicht genug Sensationen dabei vorkommen, Pech gehabt. Es muß auch nicht jeder Türkei-Experte werden. Was ändert sich, wenn alle mal kurz aufgeschnappt haben, daß in der Türkei die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wenn du was gegen den Präsi und seine Politik sagst? Denkst Du, daß da auch nur einer wegen Böhmermann nicht in die Türkei in den Urlaub mehr fährt, der es ohne Böhmermann noch getan hätte? Und wen würde das schädigen? Erdogan oder die Menschen, die in den Touristenorten arbeiten? Ich halte es für einen Irrglauben, daß Probleme schon dann einer Lösung näher kommen, je mehr Leute von ihnen schonmal flüchtig gehört haben.

[asurus]

@freulein: klar einige sehen die persönliche Ehre von Erdogan verletzt durch das Gedicht, aber jedem sollte doch klar sein, dass die genannten Dinge aus dem Gedicht so absurd sind und niemand für wahr halten kann. Und wozu brauchen wir den §103, wenn es §185 StGB gibt? Meiner Ansicht nach wäre es ein Armutszeugnis der Bundesregierung den Druck nachzugeben und eine Strafverfolgung nach §103 zu zulassen (unabhängig davon ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, oder nicht). Trotz Gewaltenteilung obliegt es der Bundesregierung ob ein Verfahren nach §103 eröffnet werden kann, dies wird in §104 geregelt. Der §185 StGB würde doch vollkommen ausreichen. Merkel hätte auch nichts abstreiten müssen, sondern einfach nichts dazu sagen sollen, so wie es Politiker in vielen Dingen tun. Ein anonymisiertes Beispiel hätte wenig Sinn gemacht und wenn man vor dem Beispiel trotzdem die Satire von Extra 3 erwähnt hätte, dann hätten da sicher einige auch eine Verbindung hergestellt. Wenn Erdogan sich lächerlich machen will, dann soll der Fall nach §185 eben vor Gericht, für Böhmermann und seine Fans wäre es sicher ein Spaß. Selbst wenn Böhmermann verurteilt wäre, hätte Erdogan dadurch nichts gewonnen und sich nur kleinkariert präsentiert. Die Beschimpfungen mögen übel gewesen sein, aber Personen im öffentlichen Leben müssen Kritik einstecken können, sei sie nur gerechtfertigt oder auch nicht, dass ist nun mal das Los von Politikern bzw. berühmten Menschen. Wenn Böhmermann recht bekommt, steht er als Sieger da und wenn nicht, dann kann er sich noch als Märtyrer präsentieren. Eine Staatenbeschwerde wegen eines Beitrages in einer kleinen unbedeutend Satire Sendungen? Wie lächerlich will sich die Regierung der Türkei bzw. Erdogan noch machen? Ich kenne die genauen Voraussetzungen einer solchen Staatenbeschwerde nicht, aber wäre so etwas denn nicht nur angemessen, wenn zum Beispiel Merkel (als Vertreterin der BRD) die Schmähkritik vorgetragen hätte?

Grundsätzlich hast du Recht, wenn die "klassische Methode" angewandt wird um Missstände aufzudecken angewandt wird, aber manchmal genügt dies einfach nicht und eine Satiresendung (wie das Neo Magazin, heute show oder Extra 3) muss sich auch nicht die klassische Methode der politischen Diskussionskultur halten. Denn dann bräuchten wir solche Sendung nicht und könnte einfach klassische Nachrichtensendung gucken.

OFFTOPIC: @freulein: Nur weil ich auf bestimmte Aspekte nicht eingehe, heißt es nicht, dass ich etwas nicht gelesen habe, auf die Sache mit Dieter Nuhr bist du auch nicht mehr eingegangen.

[Darkfield]

Und Satiremagazine müssten dann auch alle verschwinden!

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[freulein]

"Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu"

Soviel dazu... alles andere wäre Bananenrepublik gewesen.

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@freulein: klar einige sehen die persönliche Ehre von Erdogan verletzt durch das Gedicht, aber jedem sollte doch klar sein, dass die genannten Dinge aus dem Gedicht so absurd sind und niemand für wahr halten kann.

Mir nicht. Wieso sollte es nicht wahr sein können, daß jemand Kinderpornos konsumiert? Ziegen ficken ist auch rein anatomisch möglich. Bei Fellatio mit Schafen bin ich mir nicht sicher, evtl. beissen die Viecher zu und dein gutes Stück ist weg.

Und wozu brauchen wir den §103, wenn es §185 StGB gibt?

Zunächst einmal haben wir ihn, ob wir ihn brauchen oder nicht, und müssen uns danach richten. Ich vermute, daß er auch schon eine gewisse abschreckende Wirkung ausüben sollte. Die Bundesregierung scheint aber der Meinung zu sein, diese abschreckende Wirkung müsse es nicht geben, und will den Paragrafen bis 2018 abschaffen.

Meiner Ansicht nach wäre es ein Armutszeugnis der Bundesregierung den Druck nachzugeben und eine Strafverfolgung nach §103 zu zulassen (unabhängig davon ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, oder nicht). Trotz Gewaltenteilung obliegt es der Bundesregierung ob ein Verfahren nach §103 eröffnet werden kann, dies wird in §104 geregelt.

Nochmal: Ich verstehe nicht, warum es ein Armutszeugnis sein soll, in einem Rechtsstaat strittige Dinge vor Gericht zu regeln. Ich hätte es als Armutszeugnis angesehen, wenn die Bundesregierung sich als Richter über erlaubte Satire und nicht erlaubte Satire aufgeschwungen hätte. Dann wären wir ein Stückweit in die Richtung gegangen, die wir der Türkei vorwerfen.

Merkel hätte auch nichts abstreiten müssen, sondern einfach nichts dazu sagen sollen, so wie es Politiker in vielen Dingen tun.

Ich kenne keine Fälle, in denen Politiker nichts zu einer Sache sagen, bei der 100% der Leute dieselbe Meinung haben, und der Politiker auch dieselbe Meinung hat. Ich vermute, solche Fälle gibt es gar nicht. Alle wissen, daß das Gedicht ehrverletzend angelegt war, sogar Böhmermann hat das ja gesagt, aber wenn der türkische Ministerpräsident sie nach ihrer Meinung fragt, soll Merkel schweigen? Wieso? Wozu wäre das gut gewesen? Wieso hat es geschadet, das offensichtliche zuzugeben? Das hast Du nicht beantwortet.

Ein anonymisiertes Beispiel hätte wenig Sinn gemacht

Jaja, schon klar... wenn man Erdogan beleidigen will, hätte ein anonymisiertes Beispiel natürlich keinen Sinn gemacht, da stimme ich zu. Aber Böhmermann behauptet ja, er hätte Erdogan gar nicht beleidigen wollen, sondern er hätte nur aufzeigen wollen, daß Schmähkritik verboten ist, und wie sie beispielhaft aussehen könnte. Und da behauptest Du jetzt, Schmähkritik an einem anderen Beispiel als Erdogan vorgeführt "hätte keinen Sinn gemacht"? Wieso? Kann man nur erklären, was Schmähkritik ist, wenn sie sich gegen Erdogan richtet? Das meinst Du doch wohl nicht im Ernst!

Die Beschimpfungen mögen übel gewesen sein, aber Personen im öffentlichen Leben müssen Kritik einstecken können, sei sie nur gerechtfertigt oder auch nicht, dass ist nun mal das Los von Politikern bzw. berühmten Menschen.

Es gibt einen Unterschied zwischen Beschimpfungen und Kritik. Kritik ist notwendig, wenn sie berechtigt ist, unberechtigte Kritik muß wohl auch geduldet werden, obwohl sie natürlich keinen vernünftigen Zweck verfolgt, aber Beschimpfungen braucht wirklich keiner.

Wenn Böhmermann recht bekommt, steht er als Sieger da und wenn nicht, dann kann er sich noch als Märtyrer präsentieren.

Wenn er recht bekommt, ist das doch schön, nicht? Und wenn nicht... dann freue ich mich über die Strafe, weil die ihn dann vielleicht dazu bewegen wird, in Zukunft mal etwas nachzudenken, bevor er seine Sachen raushaut.

Grundsätzlich hast du Recht, wenn die "klassische Methode" angewandt wird um Missstände aufzudecken angewandt wird, aber manchmal genügt dies einfach nicht und eine Satiresendung (wie das Neo Magazin, heute show oder Extra 3) muss sich auch nicht die klassische Methode der politischen Diskussionskultur halten. Denn dann bräuchten wir solche Sendung nicht und könnte einfach klassische Nachrichtensendung gucken.

Meine Antwort bezog sich auf 7schafe, bei dem ich den Eindruck hatte als können die Beschuldigungen gegenüber Mißständen und ihre Verursacher gar nicht wüst genug sein, nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Da habe ich widersprochen, wollte damit aber natürlich nicht sagen, daß Satire, die nicht wüst, sondern intelligent ist, nicht auch stattfinden sollte.

OFFTOPIC: @freulein: Nur weil ich auf bestimmte Aspekte nicht eingehe, heißt es nicht, dass ich etwas nicht gelesen habe, auf die Sache mit Dieter Nuhr bist du auch nicht mehr eingegangen.

Wer sich auf Art. 5 GG beruft, muß den ganz lesen, also auch Abs. 2, mehr wollte ich nicht sagen.

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Und Satiremagazine müssten dann auch alle verschwinden!

Versteh ich nicht... muß Böhmermann denn jetzt auch verschwinden? Soweit ich weiß, macht er die Sendung doch weiter... zwischen seinen Gerichtsterminen. Daß Satire jetzt bald komplett verboten werden soll, davon habe ich noch nichts gehört...

Noch eine Anmerkung zu Böhmermann... Ich hab schon wieder mal einen gravierenden Verdacht auf "Lügenpresse", bzw. "Lückenpresse". Es wird berichtet, Böhmermann müsse unter Personenschutz stehen, weil er bedroht wird. Nun frage ich... wer bedroht Böhmermann? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es (Bio-)Deutsche sind, die sich so darüber aufregen, daß Erdogan übel beleidigt wurde, daß sie Böhmermann an die Gurgel wollen. Das sieht mir eher danach aus, daß Böhmermann durch Türken oder türkische Einwanderer bedroht wird. Aber liest man darüber etwas in den Medien? Nein, natürlich nicht.

Dabei könnte man hieran gut den Sinn des §103 erkennen... er soll verhindern, daß zwischen den Angehörigen verschiedener Völker Unfrieden gestiftet wird. Noch fokussiert sich türkischer Unmut auf Böhmermann, aber was werden diese Türken wohl machen, die Böhmermann bedrohen, wenn der freigesprochen wird? Dann wird der Richter, der ihn freisprach, vermutlich Personenschutz bekommen müssen, weil der bedroht wird.

[Sisco30M]

Da Meinungsfreiheit herrscht kann ich das nicht nachvollziehen. Außerdem wurde Frau Merkel in Griechenland auch beleidigt und nichts geschah und alles wurde so hingenommen. Die machen Wind um Sachen die nun wirklich nicht sehr wichtig sind, da hat einer mal etwas gesagt und schon lassen wir uns von der Türkei erpressen, weil wir auf deren Hilfe in der Flüchtlingskriese angewiesen sind. Der soll sich mal nicht so haben, Frau Merkel musste sich schon schlimmeres anhören, man könnte glatt denken das türkische Staatsoberhaupt hat keine anderen Probleme. Scheint ziemlich empfindlich zu sein der Typ, sollte sich mal an Frau Merkel ein Beispiel nehmen und sich nicht alles so zu Herzen nehmen sonst ist er halt der Falsche für den Job. Wenn er Pech hat springen andere auf den Zug auf und dann muss er mit Scheunenklappen durch die Kante gehn, sonst bekommt der Migräne. Nee so ein gestanden Mann muss da drüber stehen und im Gegenteil eine Kluge Antwort geben und durchblicken lassen dass er auch satirisch wirken kann.
Mich wundert ehrlich gesagt das sowas nicht schon früher aufgekommen ist, wir haben hier halt Meinungsfreiheit und das sollte er akzeptieren, wenn das in seinem Land anders gehandhabt wird, dann ist das nicht unser Problem, mancher die türkische Bevölkerung wird auch nicht immer nur positiv über Deutschland reden, von daher Schwamm drüber es gibt wirklich wichtiges um das sich gekümmert werden muss als sich um sein Ego zu kümmern in diesen Zeiten.

[DotNet]

Dass die Bundesregierung solche Prozesse beobachtet mag sein. Von Beobachtungen alleine wird sich Erdogan aber nicht bessern so viel ist klar. Das Mindeste was man von einer Demokratie mit hoch angesehener Pressefreiheit erwarten kann sollten doch wohl öffentliche Rügen unseres Staatsoberhauptes sein. Genau so etwas könnte die Menschen nämlich auch darauf aufmerksam machen, wenn auch nicht so wirkungsvoll wie Satire.

Wieso freulein meinen Standpunkt diesbezüglich so abwägig findet überrascht mich. Satire stellt Sachverhalte übertrieben und meist provokant dar. Natürlich verfolgt sie damit das Ziel aufzufallen und vielleicht so auch eher politisch nicht aktive aufmerksam zu machen. Klar kann man darüber streiten ob diese extreme und durchaus grenzwertige Form von Böhmermann in Ordnung geht. Hierzu einen nicht subjektiven Standpunkt zu haben finde ich aber schwierig und geht in die Richtung wie DMW007 es geschildert hat.

[Darkfield]

Versteh ich nicht... muß Böhmermann denn jetzt auch verschwinden?

N'logisch, wenn man es aus dem Kontext reißt!

[IRONIE]Würde jetzt jeder "Möchtegernpromi"(*1) oder "Aushilfspolitiker"(*2) alle Satiriker vor den Kadi zerren, und dort würde das Gesagte (die Satire) unterbunden,
dann müssten alle Satire-Magazine verschwinden - dann würden die armen Gescholtenen (siehe *1 und *2) sich über nichts mehr aufregen müssen.
Keiner würde sich mehr über Deren Fehltritte lustig machen, oder sie böse durch den Dreck ziehen.[/IRONIE]

Ganz ehrlich?
Das lenkt doch alles fantastisch vom Griechenland-Pleite-Skandal ab, ganz zu schweigen von den armen Schweinen die überall in den Lagern kauern.

[OpenFire]

Dass man ein Strafverfahren zulässt, heißt zwar in erster Linie, dass im Zweifelsfall die Gerichte darüber entscheiden sollen, wie der Beitrag zu bewerten ist, aber trotzdem kommt mir der Umgang der Bundesregierung mit diesem "Vorfall" sehr schwach vor. Aber wie hier auch schon geschrieben wurde: man bekommt das Gefühl, dass einigen diese Skandal-Nebelkerze ganz gelegen kommt, um den ein oder anderen politischen Fauxpas in der Öffentlichkeitswirkung zu kaschieren.

[asurus]

@freulein: Bei einer einzelnen Behauptungen wie Kinderpornos schauen, oder Ziegen ficken erscheint es vielleicht nicht abwegig dies zu glauben, aber in der Masse der Behauptung/Beleidigungen fällt es schwer zu glauben, dass diese alle zutreffen.
Es hätte doch ein Verfahren nach §185 ausgereicht und darauf hätte die Regierung bzw. Merkel auch verweisen können. Da Erdogan ja ein Verfahren nach §185 angestrebt hat, wird ohnehin schon ermittelt ob es sich um Satire oder um eine Straftat handelt.
Es wird ohnehin ermittelt, also hätte die Regierung Ermittlung nach §103verhindern können, zumal § vollkommen antiquiert ist.
Im Zusammenhang mit der Extra 3 Satire (die Erdogan kritisiert hat) hätte eine Schmähkritik über eine anonyme Person nicht so viel Sinn gemacht, wo wäre da der Zusammenhang? Und durch den Bezug auf Erdogan hat es ja die polarisierende Wirkung erzielt.
Wie meinst du das bezüglich "Lügenpresse", bzw. "Lückenpresse", das Böhmermann durch Türken oder türkische Einwanderer bedroht werde und das man darüber nichts in den Medien lese kann?

@Darkfield: Du hast Recht, es lenkt von wichtigeren Problemen ab, wie zum Beispiel dem Griechenland-Pleite-Skandal oder der Flüchtlingskrise.

Und da sind wir an einem interessanten Punkt angelangt. Böhmermann hat durch die Schmähkritik gezeigt wie gern wir uns mit solchen (eigentlich unbedeutenden) Skandalen auseinandersetzen und dabei den Blick für die wichtigen Probleme verlieren, wie die Griechenland-Pleite, Flüchtlingskrise oder Meinungsfreiheit.
Beim Varoufake war es ähnlich. Was haben sich da die Leute über Varoufakis und die Griechen geärgert und dann kommt Böhmermann und behauptet alles Fake und die Debatte geht in eine andere Richtung, schlussendlich die Auflösung: Der Fake war ein Fake.
Und die wirklich wichtigen Probleme, wie die Griechenland-Pleite, waren nur noch nebensächlich.

[Darkfield]

Ich halte nichts von dem Strafverfahren,
hier wird unser Rechtssystem missbraucht um damit Politik zu machen!