Erdogan-Gedicht: ZDF löscht Video - Ermittlungen gegen Jan Böhmermann laufen

[DotNet]

@asurus Ich denke nicht, dass dieser Fall ablenken soll wie es bei Varoufakis der Fall war. Dieser Fake sollte damals ja nur die Leute durcheinander bringen - und wie ich denke wahrscheinlich das Thema auch etwas pushen. In diesem Fall sehe ich aber keinen Grund, die Leute abzulenken. Was Erdogan in der Türkei treibt, ist aus Sicht eines demokratischen Rechtsstaates eine blanke Katastrophe. Das halte ich für ein nicht unwichtiges Problem. Auch weil wir mit diesem Land ja Geschäfte machen und diese Praktiken damit im mindesten billigen. Vereinfacht gesagt dasselbe wie wenn ich Billigfleisch aus dem Supermarkt kaufe. Damit unterstütze ich medikamentenverseuchtes Fleisch und Massentierhaltung.

Aber natürlich ist es trotzdem so, dass die Türkei nicht unser einziges Problem ist und wir die anderen - wie das von dir angesprochene Beispiel Griechenland - trotz allem nicht aus den Augen verlieren dürfen.

[Garrix]

Ob man darin einen Rechtsmissbrauch sehen kann wie von Darkfield genannt finde ich eine schwierige Frage. Zunächst habe ich mir mal die Definition des Begriffes angeschaut. Es scheint sich laut BGB § 226 um die Inanspruchnahme eines Rechtes zu drehen, das einem zwar formell zusteht. Aber dessen Anwendung im konkreten Fall einzig dem Zweck dient, jemandem Schaden hinzuzufügen. Das kann meiner Meinung nach gegeben sein, je nachdem wie man den Fall betrachtet. Die Anwendung eines gegebenen Rechtsanspruches unterliegt in DE dem Prinzip "Treu und Glauben". Dieser ist nicht genau definiert, man kann es grob als Verhalten eines anständigen Menschen zusammenfassen, wodurch es aber nicht konkreter wird.

Für mich ergeben sich damit zwei Sichtweisen:
Sichtweise A: Merkel ist tatsächlich überzeugt davon, dass dieses Gedicht alleine dem Zweck erfüllt, Ruf und Ehre von Erdogan zu verletzen. In diesem Fall liegt wohl kein Rechtsmissbrauch vor, denn sie handelt ja um Schaden von Erdogan abzuwenden.
Sichtweise B: Die Satire wurde erkannt und die Bundesregierung möchte nun Böhmermann eines "reinwürgen", weil Ihnen diese Aktion z.B. Politische Probleme mit Erdogan bringt (etwa der Flüchtlings-Deal). Hier wäre der Frau Merkel tatsächlich Rechtsmissbrauch vorzuwerfen.

Was davon zutrifft, lässt sich für mich als Außenstehender nur schwer sagen. Tendenziell wird es wahrscheinlich eher Variante B sein, da Politiker natürlich ein Eigeninteresse verfolgen, wie die meisten anderen Menschen auch.

Nun kommen aber gleich zwei Aber von mir: Die Bundesregierung stellt keinen Strafantrag, sondern lässt den bereits eingereichten lediglich zu. Auch wenn sie damit die Macht hat eine Strafverfolgung komplett auszuhebeln, finde ich das doch einen Unterschied der Beachtung finden sollte. In diesem Punkt stimme ich daher sogar ein Stück weit freulein zu, dass die Einleitung von Ermittlungen nur begrenzt eine Vorverurteilung der Bundesregierung darstellt.

Generell finde ich es an dieser Stelle sehr seltsam, wieso in einem Rechtsstaat überhaupt von der Regierung entschieden wird, ob Ermittlungen eingeleitet werden oder nicht. Letztendlich sagen wir in diesem Falle ja: Prinzipiell gilt das Recht zwar für alle, aber in manchen Fällen möchte die Bundesregierung bitte entscheiden, ob für diesen Fall unser Recht auch gilt oder ob es eine Ausnahme gibt. Das kann es meiner Meinung nach in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein, da seine Elementaren Grundprinzipien hier ausgehebelt werden. Ich bin gewiss kein Erdogan-Fan (Wer kann das wohl von sich behaupten?). Aber gerade gegenüber solchen Politikern die mit Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nichts am Hut haben sollte man doch demonstrativ aufzeigen, dass wir eben keine Bananenrepublik wie die Türkei sind, in der das Staatsoberhaupt entscheidet was im rechtsstaatlichen Rahmen ermittelt wird und was - aus welchen Gründen auch immer - nicht...

[VW Kaefer]

Polarisiert hat dieses Gedicht auf jeden Fall. Es wurde sogar eine Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin geplant. Getreu nach diesem Gedicht wollten die Teilnehmer es vortragen und in Ziegenmasken bzw. mit Kopftüchern vermummt dort erscheinen. Dies wurde jedoch aufgrund der vorherigen Anmeldung durch den Polizeipräsident verboten. Begründung: Es könnte sich dabei um eine Straftat handeln, außerdem seien die Formulierungen eine Verletzung der Ehre. Damit ist die Demo keine zulässige Form der Meinungsäußerung Quelle

Die Aussage, es könnte sich um eine Straftat handeln, finde ich rein rechtlich fraglich. Gilt in Deutschland nicht die Unschuldsvermutung? So lange Böhmermann nicht wegen Beleidigung oder ähnlichem verurteilt wurde und sein Gedicht damit klar unzulässig ist, müsste er doch eigentlich als unschuldig angesehen werden, sodass die Vortragung dieses Gedichtes zulässig ist. Mir ist nämlich auch aufgefallen, dass der Ausschnitt der Sendung zwar massenhaft im Internet verbreitet wird, aber eben so fleißig und schnell wieder gelöscht wird. Der Link im Eingangspost auf Vimeo ist auch nicht mehr abrufbar. Bei den Videos wäre grundsätzlich wohl auch nicht auszuschließen, dass es sich schlicht um Urheberrechtsansprüche des ZDF handelt. Wobei ich das für unwahrscheinlich halte. Viel Infomaterial des ZDF wird z.B. auf Youtube von Dritten hochgeladen, das hat dort bisher keinen interessiert - was ich auch logisch finde, schließlich müssen wir alle für die Zwangs-GEZ zahlen, wieso sollte das damit finanzierte Material also nicht öffentlich für alle zur Verfügung stehen?

[Rodley]

Was wird bei dem nun angesetzten Verfahren nun verhandelt? Wird am Ende herauskommen wieweit Satire gehen darf? Unabhängig welche öffentliche Person differmiert wird, darf dies so geschehen?
Wo würde man da in Zukunft den Riegel vorsetzen? Müsste vor jedem Karneval Umzug ein Gutachten eines jeden Wagens erstellt werden und eine Freigabe erfolgen? Wieoft werden Politiker hier ins schlchte Licht gerückt?
Es muss ein Regelwerk geben, ab wann das Handwerk des Satirikers verfehlt wurde. Und wenn man es objektiv betrachtet hat Böhmermann - bewusst oder weil er zu blöd war - einige Regeln gebrochen. Dies sollte man wenn man seine Meinung zu diesem komplexen Thema bildet nicht vergessen.
Leider geht es schon längst nicht mehr um dieses Gedicht sondern dadurch sich politische Vorteile zu verschaffen. Und jede politische Seite wird das Thema jetzt ausschlachten wo es nur geht mit dem Ziel die nächsten Wahlen oder politischen Entscheidungen zu beeinflussen indem man die Gegenseite schwächt.
Dabei gibt es trotzdem aufzuklären wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf. Weil dies sonst immer mehr ausufert. Man hat sich schon zu Zeiten Ekel Alfreds gefragt warum lassen sich die Politiker das gefallen. Vielleicht weil man damals noch den Spass darin sah. Aber wird leben nun in Zeiten von "Massen-Satire". Immer mehr "Komiker" zieht es mit ihrer Macht der Worte in die Medien. Und es war nur eine Frage der Zeit bis diese Zunft einen Fehler begehen.

[deathz00r]

Verstehe das ganze Drama was drüber gemacht wird nicht im geringsten. Hauptsache die Medien haben etwas zu berichten, und sobald was neues passiert ist es wieder vom Erdboden verschwunden.

[freulein]

@VW Kaefer,

daß Löschungen des Videos vom ZDF besonders eifrig verfolgt werden, viel eifriger als in anderen Fällen, könnte dadurch erklärt werden, daß sie es nicht bloß wegen Copyrightverletzung löschen, sondern weil das ZDF auch nicht vor Gericht will... wegen Beihilfe zu §103. Vielleicht löschen es aber auch die Plattformen schon selber (youtube, vimeo), weil es auch gegen ihre Nutzungsbedingungen verstößt, die natürlich solche Beleidigungen auch verbieten, egal gegen wen sie sich richten.

@Garrix,

es besteht überhaupt kein Zweifel, daß Sichtweise A vorliegt, und zwar nicht nur bei Merkel, sondern bei jedem Menschen, der noch einen Rest-Verstand hat. Erstens hat Böhmermann selber ja gesagt, daß das Gedicht verletzend ist (und es auch sein sollte). Zweitens ist ja die ganze "Satire" darauf angelegt, zeigen zu wollen, daß ehrverletzende Behauptungen wie die gebrachten nicht zulässig sind. Wenn jetzt einige Leute allen Ernstes sagen wollen, die Behauptungen im Gedicht wären nicht ehrverletzend gewesen, dann ist das also ganz offensichtlich reiner Stuß... und wenn es so wäre, hätte die eigentliche Absicht der "Satire" ja nicht erreicht werden können. Jetzt zeig ich euch mal ehrverletzende Behauptungen, um zu zeigen, was verboten ist... und dann kommen gar keine ehrverletzenden Behauptungen?

Ansonsten ist es so, daß die Regierung nur in dem Fall entscheiden kann, ob ein Gerichtsverfahren zulässig ist oder nicht, in denen die Gesetze das vorsehen. Mir persönlich ist nur ein Fall bekannt, wo das möglich ist: Nämlich genau der §103, für den in §104b die Zustimmung der Regierung gefordert wird. In allen anderen Fällen (soweit mir bekannt) darf die Regierung natürlich nicht eingreifen.

@DotNet,

die "Satire" des Böhmermann beinhaltet in keiner Weise die problematischen Verhältnisse in der Türkei. Man kann nicht kritikwürdige Verhältnisse in der Türkei anklagen, indem man Texte bringt, die auch in Deutschland unzulässig sind, und die sich mit den kritikwürdigen Verhältnissen gar nicht beschäftigen, sondern nur eine Person beschimpfen. Das Böhmermannsche Gedicht, für sich allein gesehen, wäre unstrittig auch in Deutschland ein Fall unzulässiger Meinungsäußerung, und es besteht kein Zweifel, daß eine Verurteilung hierzulande erfolgen würde. Wie kann dann also so ein Gedicht, das in Deutschland alleine, für sich genommen, eindeutig strafwürdig wäre, darauf hinweisen, daß in der Türkei die Grenzen der Meinungsfreiheit zu eng sind? Die Beschäftigung der Böhmermannschen Satire mit der Türkei beschränkt sich darauf, daß Erdogan sein Gegenstand ist, und der ist Türke. Letztendlich erhalten die Konsumenten in der "Satire" keine Informationen über die Türkei und dortige Mißstände. Selbst jetzt in der Erdoganschen Reaktion ist erstmal nur erkennbar, daß Erdogan sich solche Beschimpfungen nicht bieten lässt. Sisco30M hat ganz gut seine Meinung dazu gesagt, die ich auch teilen würde, was mich angeht, aber hier könnte es auch eine kulturelle Differenz geben, weswegen ich nicht sagen möchte, jeder müsse das so sehen wie ich. Es könnte z.B. sein, daß Araber oder Türken sich im Durchschnitt weniger gern "Ziegenficker" nennen lassen als Deutsche. Ich finde schon, daß es eine Art Chauvinismus ist, den anderen für lächerlich zu halten, weil ihn womöglich aufgrund seines anderen kulturellen Hintergrundes Dinge stören, die einen selber nicht stören. Umgekehrt ist es ja auch der Fall. Wenn Du in arabischen Ländern "Heil Hitler" sagst, kommen Menschen auf dich zu und wollen dir die Hand schütteln... wenn du es in Deutschland machst, bist Du gleich im Knast. Darüber können sich manche Araber sicher auch berechtigt totlachen: "Mann, die Deutschen haben einen an der Waffel".

Öffentliche Rügen bewirken übrigens auch nichts, das kann ich Dir garantieren. Aber zu behaupten, die würde es nicht geben, ist falsch. Hier nur mal ein Beispiel von 2014: Gaucks Türkei-Kritik: Bundesregierung stellt sich hinter Gauck - SPIEGEL ONLINE Immer wieder erklärt die Bundesregierung der Türkei, für wie wichtig sie Presse- und Meinungsfreiheit hält. Nicht zuletzt auch in dem letzten Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten: "Die Kanzlerin hat zugleich den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland hervorgehoben" (Regierungssprecher Seibert). Und sollten jetzt die EU-Beitragsverhandlungen wieder anlaufen, wird das natürlich eines der Hauptthemen sein, der Türkei ihre Defizite auf diesem Gebiet vorzuhalten.

@asurus,

"Wie meinst du das bezüglich "Lügenpresse", bzw. "Lückenpresse", das Böhmermann durch Türken oder türkische Einwanderer bedroht werde und das man darüber nichts in den Medien lese kann?"

Es gibt viele Berichte zum Polizeischutz für Böhmermann, die wenig mehr aussagen, als daß es ihn gibt... Woher diese Bedrohungen kommen bzw. durch wen, wird eisern verschwiegen. Beispiele hierfür:

Polizeischutz: Höchste Sicherheitsstufe für Jan Böhmermann! | MOPO.de
Böhmermann vs. Erdogan: "Bundesregierung drückt sich nicht vor Entscheidung" - Die Entwicklungen im Ticker - DIE WELT
Böhmermann steht unter Polizeischutz - Medien - Süddeutsche.de
Satire-Streit: Böhmermann steht unter Polizeischutz - Inland - FAZ

RP Online spricht allerdings von "befürchteter Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip", was auch nicht die ganze Wahrheit ist... denn aus einem Artikel des Tagesspiegels geht hervor: "Der Schutz sei wegen Drohungen gegen den Satiriker notwendig geworden", sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Köln. Es gibt also schon Drohungen, und nicht nur Befürchtungen. Der Tagesspiegel weiter: "In Sicherheitskreisen war zudem von Drohungen rechtsextremer Türken, der so genannten Grauen Wölfe, die Rede." Das sind aber alles Dinge, von denen Mopo, Süddeutsche, FAZ, Welt usw. meinen, daß sie niemanden interessieren müssen.

In der FAZ wird zudem berichtet:

"Immer mehr private Anzeigen gegen Böhmermann und das ZDF

Nach Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen Erdogan gehen immer mehr private Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Die Zahl liege inzwischen in deutlich dreistelliger Höhe, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag mit und bestätigte einen Bericht des Privatsenders Hit Radio FFH. Die Anzeigen richten sich gegen den Satiriker Böhmermann oder gegen Verantwortliche des ZDF. Sie werden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischen Staaten gebündelt."

Auch hier wieder kein Wort, von wem diese zahlreichen Anzeigen kommen... Offensichtlich wollen die Medien eine Diskussion vermeiden, welche Ansichten türkische Einwanderer dazu haben, was Satire gegen Erdogan darf und was nicht... eine weitere Front auf dem Kriegsschauplatz "Integrationsprobleme" will man offensichtlich nicht eröffnen.

[freulein]

@asurus,

von der Achse des Guten zitiere ich einmal aus einem Beitrag, der gut erklärt, worin sich §103 und §185 unterscheiden:

"Der § 103 StGB ist keineswegs so unsinnig oder überflüssig wie behauptet. Daran ändert auch der Verweis auf den „normalen“ Beleidigungsparagraphen § 185 nichts, denn dabei geht es um etwas anderes: Geschützt wird das Opfer der Beleidigung als Person, während der § 103 das Opfer nicht als Person, sondern nur in seiner Funktion als Organ eines anderen Staates schützt. Also wird damit eigentlich der fremde Staat vor Verunglimpfung geschützt. Man kann die Person, die auch Staatspräsident ist und sich als Beleidigungsopfer sieht, deshalb nicht mit dem § 185 abspeisen, denn der Antrag auf Straferfolgung nach § 103 wurde in diesem Fall eben nicht von der Person gestellt, sondern sozusagen von dem fremden Staat, vertreten durch eines seiner Organe."

http://www.achgut.com/artikel/causa_...ewaltenteilung

[klausdownload]

TÄGLICH Politiker mit Schmäh-Satiere überzogen!

Will Herr Erdogan demnächst dazu aufrufen Bombenstimmung zu verbreiten, ähnlich wie bei Charlie Hebdo
https://www.google.de/search?q=charl...HQscAd4QsAQIHg

oder wie der Iran bei Salman Rushdie ein Todesurteil in Abwesenheit ergehen lassen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Salman...nd_Todesurteil

Herr Rushdie hatte ja mit seinem Prosa den Zorn der Mullas auf sich gezogen, weil er vermeintlich Mohammed in den Schmutz gezogen hat.
Stellt sich mir die Frage: Stellt sich Herr Erdogan auf die gleiche Stufe wie Mohammed der Prophet?
Bei den Kurden hat er sich ja schon göttlich verhalten .... da hat er ja schon bewiesen das er keinen Spaß versteht.

Nachtrag:
Würden die Briten genau so Spaßentfermdet sein wie Herr Erdogan, dann würden etliche Satiriker im Königreich schon lange am Galgen baumeln!
https://de.wikipedia.org/wiki/Britischer_Humor
- kein Monty Python mehr
- kein Benny Hill
- kein Jabberwocky mehr

[freulein]

@klausdownload,

also nu mal halblang... meinst Du wirklich, weil Erdogan den deutschen Rechtsweg beschritten hat, wird er zusätzlich noch Terroranschläge unternehmen, Böhmermann durch Killer hinrichten lassen? Und die Briten tun mir wirklich leid, daß ihre tollen Humorprodukte mit so einem Primitiv-Pennäler-Gedöns, wie es der Böhmermann fabrizierte, in Verbindung gebracht wird.

Aber jetzt hat sich ja endlich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet und in klaren Worten erklärt, was Satire darf und was nicht:

[Rust Cohle]

Ich finde es irgendwie bemerkenswert dass es den Strafbestand der "Beleidigung eines Staatsoberhauptes" überhaupt gibt. Mir erschließt sich nicht ganz warum das anders gewichtet werden sollte als die Beleidigung einer ganz normalen Person [...]

Weil es außenpolitische Beziehungen gefährdet, und genau darum geht es hier ja (eigentlich).