Erdogan und Nazi-Vergleiche - Wann zieht die Regierung Konsequenzen?

[Dolph Ziggler]

Angesichts der Äußerungen Erdogans und seines türkischen Außenministers, in denen er die politischen Praktiken Deutschlands als die des Nationalsozialismus vergleicht, frage ich mich, ob überhaupt und wann mit Konsequenzen gegenüber dem türkischen Oberhaupt gerechnet werden kann. Den Auftritten türkischer Minister in Deutschland wurde ja schon zugesagt, da ja nicht mit dem Verbot der Meinungsfreiheit in diesem Fall gehandelt werden kann. Sigmar Gabriel nannte die Bezeichnung eine "unglaubliche Provokation". Trotzdem dürfe man sich nicht "voneinander entfernen".

Warum kann und darf sich die Türkei solch ein Verhalten erlauben? Wann kann mit Konsequenzen gegenüber der türkischen Regierung gerechnet werden? Was wäre, wenn ein deutscher Politiker z.B. in der Türkei auftreten würde? Was meint ihr, wie die türkische Regierung reagieren würde?

[Headstyle]

Konsequenzen? Keine. Deutschland braucht die Türkei, allein wegen dem Flüchtlingsdeal und viele anderen Sachen, die ich hier nicht unbedingt auflisten muss. Ich muss Gabriel zustimmen, die Aussage von Erdogan ist provokativ, aber, warum dürfen wir behaupten, dass in der Türkei eine Diktatur herscht? Warum unterstützt der Deutsche Staat Terroristen? Alle Politiker haben Dreck am stecken.

[snakesplane]

Wie schon richtig erwähnt wurde, muss sich Deutschland aufgrund des fragwürdigen Flüchtlingsdeals, leider sehr mit Kritik an der Türkei zurückhalten.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang aber die Tatsache das Erdogan die BRD mit Nazi-Deutschland vergleicht. Sieht man sich die politische Entwicklung in der Türkei in den letzten 10 bis 15 Jahren einmal genau an, stellt man schnell fest, dass die Vergleiche zum 3. Reich eher in Ankara festzumachen sind.

Die Türkei war nach dem 1. Weltkrieg, ein zerbrochenes Land. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das osmanische Reich als Global Player gewirkt und fühlte sich ab 1918 vom Rest Europas abgeschnitten. Was folgte waren Jahrzehnte des Krieges und der Unsicherheiten, in denen das türkische Volk mit ansehen musste, wie Ihr Land in Chaos und politischer Bedeutungslosigkeit versankt. Dann kam Recep Tayip Erdogan (richtig geschrieben?) und wurde Ministerpräsident (ich glaube es war 2004). Und man muss festhalten dass die ersten 10 Jahre unter seiner politischen Führung, sowohl von wirtschaftlichem Aufschwung und infrastruktureller Erneuerung, als auch von einer politischen Annäherung an Europa geprägt waren.

Ähnliches hatte das deutsche Volk nach Hitlers Machtergreifung 1933 erfahren: Ein in seinem Selbstbild gedemütigtes Volk erfuhr unter einem neuen, unverbrauchten politischen Gesicht, Aufschwung und Wachstum.

Mit seiner Wahl zum Präsidenten 2014, wandelte sich Erdogans innenpolitische Ausrichtung rapide: Statt auf Stabilität und Machterhalt (die er auch schon in seiner Zeit als Ministerpräsident gerne mal mit Polizeigewalt durchsetzte), richteten sich Erdogans Bemühungen nun ganz auf den Machtausbau und die signifikante Alleinstellung seines politischen Führungsanspruchs. Das türkische Volk lässt Ihn in weiten Teilen gewähren, weil man mit Ihm noch immer den Aufbruch der 2000er Jahre verbindet und fürchtet, dass es ohne Ihn wieder bergab gehen könnte mit dem türkischen Selbstbild.

Ähnlich verhält sich übrigens auch der Aufstiegt von Putin in Russland. Obwohl Putin außenpolitisch weitestgehend isoliert da steht, muss man seine innenpolitischen Erfolge in den vergangenen 15 Jahren anerkennen: Auch er hat aus einem in seinem Selbstbild verunsicherten Land, welches mit dem Zusammenbruch der UdSSR sowohl an geopolitischer, als auch wirtschaftspolitischer Bedeutung verloren hatte, wieder einen global Player geformt. In diesem Zusammenhang bietet sich die Annektierung der Krim als modernes Gegenstück zur Eingliederung des Sudetenlandes 1938 im 3. Reich an.

Wenn wir uns diese Überlegungen vor Augen halten, kann es für den politischen Umgang mit Erdogan und Putin nur eine Schlussfolgerung geben: Appeasement macht Aggressoren nur noch aggressiver.

Damit will ich natürlich nicht behaupten das wir unser Heil in einer militärischen Auseinandersetzung mit der Türkei suchen sollten, aber wir dürfen nicht den Fehler begehen, uns in die Defensive drängen zu lassen und müssen notfalls auch tiefgreifende politische Konsequenzen in Kauf nehmen, um unsere demokratischen Werte zu erhalten.

[Gino1975]

Welche Konsequenzen schweben dir denn vor? Was soll man denn deiner Meinung nach tun? Meine Meinung: ein Auftrittsverbot bringt gar nix. Das ändert kaum etwas. Mei, soll er halt reden. Müssten wir nicht so weit sein, dass wir darüber stehn über diese zum Teil schon lächerlichen Aussagen? Den Erdogan nimmt in Deutschland und auch sonst wo ja eh kein Mensch wirklich mehr ernst, oder?

[Dumdor]

Nehmen Menschen Herrn Erdogan ernst?- Es gibt leider zwei Lager. Menschen, die aufgeschlossen sind und viele Nachrichtenquellen nutzen, erkennen schnell, dass die Darstellung von Erdogan Fehler hat.
Gerade in dieser Woche haben Türken, die in Deutschland leben, Partei für Erdogan ergriffen. Deniz Yücel wäre kriminell und gehört ins Gefängnis. Ich bin sehr enttäuscht, wie wenig kritisch diese Menschen sind und nur der Meinung von Herrn Erdogan vertrauen! Nachdem die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen haben, sehe ich keinen Grund mich von der türkischen Regierung erpressen zu lassen! Im Rahmen unserer Gesetze würde ich der türkischen Regierung unmissverständlich zu verstehen geben, was ich von ihrer Politik halte. Es gäbe in Deutschland keinen türkischen Wahlkampf....

[DotNet]

Deutschland braucht die Türkei, allein wegen dem Flüchtlingsdeal

Warum sollten wir diesen mehr als fragwürdigen Deal brauchen? Die Entscheidung dazu ist ein Schandfleck in unserer Geschichte! Statt auf dem Niveau an den Symptomen rumzudoktern, wäre es an der Zeit, eine moralisch akzeptable und vor allem nachhaltige Lösung zu finden! Deutschland hat sich nach den katastrophalen Auswirkungen zweier Weltkriege, die ich hier mit ihren unzähligen Millionen Toten kaum genauer erklären muss, geschworen: Nie wieder Krieg. Diese lobenswerte Einstellung hat auch einige Jahrzehnte gehalten. Leider aber nur bis zum Ende der 90er, als Schröder Deutschland in den ersten Angriffskrieg steuerte, den es seit dem 2. WK je gegeben hat: Im Kosovo. Als wäre das nicht schon schlimm genug, war der Einstaz dazu auch noch illegal.

Und die Krönung: Schröder wurde für die etlichen tausenden Todesopfer bis heute nie zur Verantwortung gezogen! Obwohl er vor wenigen Jahren selbst gestanden hat, dass dieser Krieg illegal und unmoralisch war. Dies geschah in einem Interview zur Krim. Dort sagte er, die Geschehnisse seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Allerdings will er nicht den Finger erheben, da er damals selbst zusammen mit der NATO einen illegalen Krieg gegen Jugoslawien geführt hat, wodurch ein souveräner Staat zerbombt wurde. Deutschland muss hier endlich konsequent werden und gegen solche Kriegsverbrecher vorgehen. In der jetzigen Situation muss man sich für sein Land schämen, weil es durch solche verbrecherischen Politiker tatsächlich schwierig ist, etwas gegen die Türkei zu sagen - obwohl das natürlich notwendig ist.

Denn das wichtigste an dem ganzen: Ein Verbrechen entschuldigt das andere nicht! Nur weil deutsche Politiker für Krieg und Flüchtlinge mitverantwortlich sind, entschuldigt das keine fragwürdigen Taten in anderen Ländern. Mord bleibt Mord, egal ob von einem Täter ausgeübt oder von 100. Letzteres wiegt sogar schwerer, weil das ja den Trend zeigt, dass Verbrechen salonfähig werden. Dieses Problem haben wir eben in der Politik: Jedes Land ist irgendwie kriminell - zwar manche mehr als andere, aber eine wirklich weiße Weste hat leider keines. Nicht mal Deutschland.

[tuxino]

Erstmal Erdogan benutz immer solch Parole um leute zu gewinnen für seine presidential Campagne. Er ist immer davon ausgegangen dass der vernunft der Deutsche kein anlass sieht ernsthaft zu nehmen und entsprechend reagieren. Es ist die Salami technik, nur eine kleine immer mal bis du die ganze Salami hast. Aber er weiss mit wem er sich leisten kann. Er wurde nicht annäherend eine negative Meinund zu Trump oder USA jetzt tuen. Er weiss dass so ein hitzköpfiger wie die aktuell President der USA prompt eine böse Antwort schicken wurde. Aber die Deutsche na ja, die sind ja strapazierfähig. Ert sollte aber nicht vergessen dass irgendwann mal schluss ist und auch wenn dieses volk ziemlich geduldig geworden ist es war die einzige die sich 2 mal mit den ganzen Welt angelegt hat; also an Mut wird es nicht fehlen. So viel zu den Nazis.

[Pizzabäcker]

Dem kann ich nur zustimmen: Es fehlt an Handlung in Deutschland. Und in diesem Falle kann man das sogar nicht nur auf die Politik übertragen. Wie viele Menschen gehen hier auf die Straße, wenn in wichtigen Fragen der Haussegen schief hängt? Der Bruchteil eines Prozentes sind schon enorm viel für unsere Verhältnisse... Baut dagegen Whatsapp einen neuen Status ein, sieht man gefühlt halb Deutschland auf die Barrikaden gehen - zumindest in den Foren und App-Stores. In der Politik ist es nicht anders. Da werden z.B. Menschenrechtsverletzungen angeprangert, und schon morgen macht man mit dem gleichen Land Geschäfte.

Ein gutes bzw. schlechtes Beispiel sind auch die USA. Im Endeffekt ist es doch so, dass deren Interessen auf Kurz oder Lang durchgesetzt werden. Einen Höhepunkt stellt es dar, wenn die Amerikanische Politik von Merkel leicht und vorsichtig kritisiert wird. Meist dauert es aber nicht lange, bis auch diese Kritik verstummt, und es letztendlich so gemacht wird, wie es den Vereinigten Staaten von Amerika genehm ist. Und es ist ja auch nicht so, dass gerade unsere Spitze ihre Meinung nicht schon mehrfach um 180 Grad gedreht hätte... Man denke nur mal z.B. die PKW-Maut. Wie war das z.B. noch gleich 2013 kurz vor der Bundestagswahl, als Frau Merkel zusicherte "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"? Bereits 2014 hieß es aus ihrem eigenen Mund plötzlich "Sie wird kommen" - na das hat aber sehr lange gehalten!

Lügen hat in der Politik Tradition. Und genau das sehe ich als Kernursache für viele Probleme. Wie soll Politik im Sinne des Volkes gemacht weden, wenn ein Politiker heute das blaue vom Himmel verspricht, und schon übermorgen nichts mehr davon übrig ist? Zumal das nicht mal illegal ist, Politiker sind schließlich nur ihrem Gewissen unterworfen. Ehrlichkeit scheint bei den Meisten ohne Gewissensbille völlig normal zu sein.

Die Frage ist nur: Wie bekommen wir die Politik dazu, endlich zu Handeln, wodurch sie sich aber selbst die Daumenschrauben anlegen würden? Man möge mich gerne korrigieren, aber ich sehe keinen Weg, außer eine Revolution. Und da wiederum haben die Deutschen wegen ihrer Trägheit wie ich am Anfang schon sagte schlechte Karten. So lange kein 3. Weltkrieg vor der Haustür steht, wird wohl kaum eine Mehrheit zusammen kommen, die in der Lage wäre, etwas zu bewegen...

[freulein]

Ich verstehe die Aufregung nicht, wenn einer wie Erdogan solche Nazivergleiche macht. Ich halte diese Aufregung für ziemlich künstlich. Allerdings bin ich natürlich auch eher konservativ eingestellt, habe also schon in eigener Sache gelernt, über 95% der Nazivergleiche laut zu lachen.

Die Wahlkampfauftritte seiner Politiker sind jedoch ein Problem, allerdings nur, weil es in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Nationalmasochisten haben sie in Deutschland durchgesetzt. Gäbe es entweder nur eine deutsche oder nur eine türkische Staatsangehörigkeit, sähe ich überhaupt kein Problem, wenn türkische Politiker in Deutschland Menschen, die nur in der Türkei wählen können, einen vom Pferd erzählen. Wenn türkische Politiker aber bei hier ansässigen Personen Gehirnwäsche betreiben können, die auch hier wählen können, ist das hochproblematisch. Daher müssen sie leider draussen bleiben, selbst wenn Erdogan und wer weiß wer noch deswegen gleich eine Wiederkehr Hitlers vermuten... sorry.