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01.07.2023, 13:50 #1
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Thanked 1.507 Times in 968 PostsFahrzeuge belästigen Bürger. Lärm durch Fahrzeuge.
Werden Fahrzeuge in Städten verboten um Stadtmenschen nicht zu belästigen?
Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. OWiG§ 117, 1
Ein Vater von zwei kleinen Kindern hatte protokolliert, dass in den letzten fünf Monaten 65 mal Autotüren und Heckklappen auf dem Parkplatz vor seinem Haus nach 20.00 Uhr zugeschlagen wurden. Er wollte eine gerichtlich verordnete Ruhezeit von 20.00 bis 7.00 Uhr in einem Radius von 25 Metern um sein Haus durchsetzen. Das Gericht sah aber keine wesentliche Belästigung oder Schikane und wies die Klage ab. Landgericht Lüneburg Az.: 5 S 60/01. www.ra-kotz.de
Gemeinde in Baden-Württemberg beschließt Bußgeld für Knallen der Autotür. Die Entscheidung fiel einstimmig: Die etwa 5000-Seelengemeinde Erdmannhausen in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung zum Thema »Lärm durch Fahrzeuge« beschlossen. Wer nun etwa seine Autotür übermäßig laut schließt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 80 Euro rechnen. Grundlage für die Abstimmung ist ein Muster vom Gemeindetag Baden-Württemberg, das bei »örtlichem Bedarf« in die Polizeiverordnung aufgenommen werden kann. Spiegel.de
Bisher war es nicht Möglich, doch nun ist es geschafft: Ein klares Zeichen an alle Autofahrer in der Stadt: Das Auto muss mit allen Mitteln aus der Stadt verbannt werden. Bisher wurden Städte Autogerecht umgebaut. Häuser wurden abgerissen um breitere Durchgangsstraßen oder Parkplätze zu bauen. Jetzt da in den Städten zu viele Auto sind und Klimaschutz umgesetzt werden muss, stört die Menschen in der Stadt die Fliege an der Wand. Es werden nicht nur Parkplätze in der Stadt abgebaut sondern die Kosten für einen Anwohnerparkausweis steigen. Nun stört Anwohner Lärm der von Autos ausgeht. Welcher Autofahrer hält die Schikane durch, für jede geschlossene Autotür 80,-€ Strafe zu bezahlen, da sich irgend ein Anwohner sich von dem Lärm einer geschlossenen Autotür gestört fühlt.
Was kommt auf Stadtmenschen zu? Jeder Kennt im Sommer das brummen eines Rasenmähers, im Frühjahr das Geräusch eines Laubsaugers oder den Krach spielender Kinder. Zukünftig wird niemand mehr in der Stadt sich von irgend welchen Geräuschen belästigen lassen müssen, da er gegen die Lärmbelästigung klagen kann.
Wenn es schon strafbar ist, eine Autotür zu schließen, wie viel Strafe wird man für Rasenmähen oder Laubblasen bezahlen?
Welcher Gärtner kann es sich noch angesichts der Strafen leisten, in der Stadt Rasen zu mähen oder Blumen zu gießen ohne Wasser plätschern zu lassen?
Welcher Paketbote wird sich in die Stadt trauen angesichts einer Strafe von 80,-€ für das schließen der Autotür?
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