1. #1
    Avatar von Fritz
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    Gesetzesänderung: Am Donnerstag 18.11.2021 hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung beschlossen. Gesetzesentwurf Drucksache 20/15 In der Gesetzesänderung wird beschlossen dass Corona Massnahmen ohne Epidemische Lage getroffen werden können. Außerdem wird geregelt das fälschen des Impfausweises bestraft werden kann.

    Änderung des Grundgesetz: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für die Änderung des SGB II, SGB XII, BKGG und BVG aus
    Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes (öffentliche Fürsorge) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2
    des Grundgesetzes. Drucksache 20/15 Seite 23

    Auswirkungen der Gesetzesänderung: Bei 3G haben ungeimpfte noch die Möglichkeit mit einem Test Zugang zum Arbeitsplatz zu bekommen. Mit 2G/2G+ werden ungeimpfte unentgeltlich freigestellt und erhalten keine Lohnersatzleistungen.

    In der Realität übt das neue Gesetz Druck beispielsweise auf alleinerziehende Mütter aus. Eine ungeimpfte Mutter verliert bei 2G/2G+ mit ihrem Arbeitsplatz ihr Einkommen. Gleichzeitig werden die Kinder zu Hause sein, da bei 2G Schulen und Kitas schließen. Die alleinerziehende Mutter muss sich zu Hause um ihre Kinder ohne Einkommen kümmern. Lohnersatzleistungen wird die alleinerziehende Mutter nicht bekommen, da sie selbst verschuldet ihr Einkommen verloren hat.

    In der Realität wird die ungeimpfte Krankenschwester bei 2G/2G+ nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz dürfen und damit den Personalmangel verschärfen. Kranke Menschen können nicht mehr behandelt werden. Ungeimpfte LKW Fahrer werden bei 2G/2G+ zu Hause bleiben müssen, da bei ihren Kunden die 2G/2G+ Regel gilt. folglich werden Kunden wie z.B. Supermärkte, Baumärkte oder Produktionsbetriebe keine Waren bekommen. Keine Warenlieferung im Supermarkt bedeutet dass die Regale leer bleiben.

    Wie die Politik die Realität ausblendet.  Video In einem Video stellt die Politikerin Sarah Wagenknecht ihre Meinung vor und stellt dar dass die Pandemie auch anders lösbar wäre.

    Wie wird sich das neue Gesetz auf dich auswirken?
    Ist die Pandemie beendet, wenn sich jeder Impfen lassen würde?

    .

  2. #2
    Avatar von Hase
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    Jetzt hat die Bundesregierung verkündet das es wieder sehr strenge Regel für Geimpft Genesen und Getestet. Die letzten Tage hat der höchste Gerichtshof die Lockdowns und die Schulschliesung geprüft ob das Rechtens ist oder war. Und das Ergebnis ist es ist rechtens gewesen. Deswegen behält sich die Ampel regierung vor wieder ein Lockdown zu machen und Schulen zu schließen. Falls die Pandemische Lage sich verschlimmert.

  3. The Following User Says Thank You to Hase For This Useful Post:

    Darkfield (02.12.2021)

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