Gebrochene Versprechen der Politik.

[Fritz]

Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer kommt nicht: Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag. Die Stromsteuer soll für alle sinken – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Empörung über die Entscheidung der Regierung ist groß. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf Haushaltszwänge. Keine Entlastung für Verbraucher: Kritiker sprechen von Wählertäuschung. Berliner-Zeitung.de

Bundesregierung kippt Stromsteuersenkung für Handwerker. Dauerhafte Entlastung soll nur für Betriebe des produzierenden Gewerbes kommen. Handwerk.com

Der deutsche Strompreis ist weltweit am höchsten. Trotzdem wird es zu keiner Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer kommen. Das Bundeskabinett hat das unter dem Hinweis auf Haushaltszwänge beschlossen.
Wie glaubhaft ist die Politik, wenn ein Beschluss im Koalitionsvertrag dem alle beteiligten Parteien zugestimmt haben nun nicht umgesetzt wird?

[Darkfield]

Ich hab noch nie wirklich irgend einem Wahlversprechen glauben geschenkt!
Politiker lammentieren meist nur Nichtssagend, und wenn die mal was fundiertes sagen, dann lügen die oder können sich nicht mehr
an irgend was erinnern was vor fünf Minuten passiert ist.

Wenn ich auf der Arbeit Mist baue, dann trifft mich das mit voller Härte und hafte ggf. auch persönlich.
Ob ich mich erinnere oder nicht ist dann einem Richter shice egal.

[Fritz]

So dreist bricht die Regierung ihre Wahlversprechen. Stromsteuer, Mütterrente, Schuldenbremse: Friedrich Merz kassiert eine Zusage nach der anderen wieder ein. Wenn die Menschen nicht im Alltag erleben, dass die Regierung etwas für sie verbessert, dann werden sie kein neues Vertrauen fassen, dass dieser Staat noch funktioniert und ihre Stimme am Wahltag Gewicht hat. Augsburger-Allgemeine.de
Wahlversprechen und was aus ihnen geworden ist. Deutschlandfunk.de
Vor Wahl viel versprochen. AfD-Bürgermeister kann Zusagen nicht einhalten. Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". www.t-online.de

"Freibier für alle", hört jeder gerne. Politiker versprechen vor einer Wahl alles was ihre Wähler gerne hören. Nach der Wahl kann selten sich ein Politiker an sein Versprechen erinnern. Dabei beschweren sich Politiker dass immer mehr Menschen an der Politik und Wahlen das Interesse verlieren.

Woher kommt wohl die Wahlverdrossenheit?

[Darkfield]

Wie wäre es wenn Politiker VOR den Wahlen, also wenn die ihre Wahlwerbung machen,
einen Vertrag abschließen - Vertrag über die Einhaltung von Wahlversprechen gegenüber dem Volk/Wählern - der entsprechende Sanktionen enthält bei Nichteinhaltung?

Wenn ich einen Arbeitsvertrag unterzeichne enthält dieser z.B. eine Geheimhaltungsklausel/Datenschutzvereinbarung bezugnehmend auf Betriebsinternas,
oder einem Wettbewerbsverbote!

Warum gelten solche Verträge nicht auch für Politiker?

Ach ich vergaß, dass sind ja Beamte - die bekommen ja einen Dienstvertrag (vom Begriff Dienen), da steht nix von Arbeiten drin
oder was die Arbeitsaufgaben beinhalten!