Geht der Sozialstaat zu ende?

[Fritz]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. GG, Art. 20,1

Auf dem Solidarprinzip ist das Sozialgesetz aufgebaut. Das bedeutet, dass der Finanz stärkere mehr Steuer bezahlt um den Finanz schwächeren zu unterstützen. Da aber immer mehr Menschen ein geringes Einkommen oder gar kein Einkommen haben, steigt der Bedarf an Sozialleistungen. "Sozialleistungen alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z. B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert." www.bpb.de "Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst, ungeachtet aller Konjunktur. ... Soziale Ausgaben verdrängen Investitionen und freiwillige Leistungen. Die Kommunen geraten in einen Abwärtsstrudel, aus dem sie allein keinen Ausweg finden." www.bertelsmann-stiftung.de

Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf dem Generationenvertrag. "Die Jüngeren zahlen ihre Beiträge in die Rentenversicherung ein, wovon die Renten der heute Älteren ausbezahlt werden. So stützt und unterstützt die Generation, die im Berufsleben steht, die Generation, die sich im Ruhestand befindet." deutsche-rentenversicherung.de

Da immer mehr Bürger ein geringes Einkommen und keine Kinder haben, wird eine besondere Herausforderung an die Sozialsysteme gestellt. Durch das gesunkene Einkommen der Bürger, sinken die Steuereinnahmen während gleichzeitig die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen steigen. Andererseits werden immer weniger Kinder geboren, die zukünftig die Rente für die zukünftigen Rentner, die heutigen Bürger bezahlen sollen.

Ein vorstellbares Szenario wäre, das Sozialsystem nach dem Vorbild der USA umzustellen. abipur.de

Nun stellt sich die Frage, werden die Sozialleistungen zukünftig verringert? Wird beispielsweise Wohngeld abgeschafft, sodass Studenten ihre Wohnung selbst bezahlen müssen? Müssen die Bürger mehr Eigenvorsorge treffen oder zusätzliche Versicherungen abschliessen die das Armutsrisiko auffangen?

[7schafe]

Zu Ende geht der Sozialstaat womöglich nicht, aber er wird in Österreich und scheinbar auch in Deutschland teilweise ausgehöhlt und absichtlich in Verruf gebracht. In vielen Fällen werden die gebotenen Leistungen ja auch zum allgemeinen Schaden ausgenutzt und somit der Nährboden für Verallgemeinerungen geschaffen. Demnach wären „alle Bezieher von derartigen Leistungen faul und unwillig“ oder ähnliche dumme Pauschalierungen.

Zum Thema Geburtenrückgang und Nadelöhr des Generationenvertrags ist zu sagen, dass die Zuwanderung ein entscheidender Faktor ist. Ob die wirtschaftliche Rechnung für den Saat dabei „aufgeht“ oder nicht kann ich nicht sagen, aber schlaue Studien zu diesem Thema gibt es sicher genug. Dass das Fazit dieser Untersuchungen signifikant unterschiedlich ausfällt, je nachdem welcher politischen „Glaubensrichtung“ man angehört, ist jedoch genauso sicher.

[Fritz]

Sozialabbau in Deutschland am Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung wird in einem Video sehr anschaulich erklärt.

Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Rentenleistungen um ca. 25% gekürzt um die Kosten für die Rentenbeiträge nicht erhöhen zu müssen sondern stabil halten zu können. Durch die stabilen Lohnnebenkosten mussten die Löhne nicht mehr so stark steigen. Auf diese weise wurden die Unternehmen in Deutschland doppelt entlastet. Zum einen stiegen die Lohnkosten nicht mehr so stark an und zum anderen mussten weniger Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet werden.

Durch die gekürzten Rentenversicherung entstand eine Rentenlücke die durch eine private Rentenversicherung geschlossen werden sollte. Das Vericherungsunternehmen AWD entwickelte das Produkt "Rüruprente". Um den Arbeitnehmern einen Anreiz zum Abschluss eines Rürupvertrages zu bieten, bot Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder Staatliche Subvention an. Wie wir heute wissen sind die einzigen Profiteure der Riesterrente die Versicherungen.

"Die Rürup-Rente ist ein gutes Geschäft - für die Versicherer." Für den Kunden dagegen lohne sich die Basisrente nur im Ausnahmefall. manager-magazin.de

"AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat die Freundschaft zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder offenbar geschickt für eigene Interessen genutzt. So wirkte er auf die Riester-Reform hin und verdiente später damit Millionen" manager-magazin.de

Wie man ab obigen Beispiel erkennen kann lohnt sich weder die Riester noch die Rüruprente. Die Rentenleistungen wurden nicht wegen der Flüchtlinge gekürzt sondern auf betreiben der Industrie um Lohnnebenleistungen zu sparen und der Politik die für die Umstellung zuwendungen erhalten hat. Der Abbau der Rentenleistungen geschah durch Einflussnahme der Lobbyisten aus der Versicherungsbranche und der Industrie. Profitiert hat ein Politiker, ex Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer

Wie der „Stern“ im November 2014 berichtete, zahlte Maschmeyer Gerhard Schröder, nach dessen Ausscheiden aus dem Kanzleramt, mehr als zwei Millionen Euro für die Rechte an seiner Autobiographie. lobbypedia.de

Leider hat sich bis heute keine auch so Bürger nahe Partei für eine Veränderung der Rentenversicherung zu Gunsten der Bürger eingesetzt.