Griechenland-Schulden = Skandal?

[ThunderStorm]

Moin,

ich muss ehrlich zugeben dass ich mich mit der Kriese in Griechenland bisher nicht auseinandergesetzt habe, das wollte ich nun nachholen um zu verstehen was dort vor sich geht. Sehe ich das richtig, dass Griechenland letztendlich einfach nur Wucherkredite von Großbanken wie Goldman Sachs angenommen hat, diese nicht zurückzahlen kann und sich daher in einer Spirale aus Schulden dreht, die durch Zinsen zu immer höheren Schulden werden?

Außerdem scheint es ja so zu sein, dass Griechenland überhaupt erst in die Europäische Union aufgenommen wurde, weil es mit Währungsswaps verschiedene Kredite aufgenommen hat, die eben zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, weil Griechenland nicht in der Lage ist diese enormen Summen zurückzuzahlen. Wenn das stimmt, dann ist das aber doch ein himmelschreiender Skandal oder?

[freulein]

Thunderstorm, leider stimmt NICHTS von dem, was Du da behauptest. Mir ist schleierhaft, wie man solche absurden Dinge meinen kann... die mediale Berichterstattung ist zwar zu diesem Thema oftmals verkorkst und daneben, aber auf der Faktenebene doch niemals so an der Wirklichkeit vorbei wie das, was Du da schreibst.

Der Unsinn fängt schon einmal damit an, daß Griechenland in die EU aufgenommen wurde, weil es Schulden gemacht hat. Wieso sollte die Aufnahme in die EU davon abhängen, daß jemand Schulden gemacht hat? Das höre ich das erste Mal, daß Schulden eine Vorbedingung sind, daß jemand in die EU aufgenommen wird.

Vermutlich bringst Du hier aber die Aufnahme in die EU, die 1981 stattfand, und die Abschaffung der Drachme und Einführung des Euro im Jahre 1999 durcheinander. Für die Aufnahme in den Euroraum wurden allerdings Bedingungen gestellt, aber diese Bedingungen gingen eher in die Richtung, möglichst WENIGE Schulden zu haben, und nicht möglichst viele. Bei der Prüfung, ob ein Land in den Euroraum aufgenommen werden kann, wird bzw. wurde aber eine Vielzahl von ökonomischen Kennzahlen berücksichtigt, nicht nur die Staatsverschuldung. Und hier ist nun seit einiger Zeit erwiesen, daß Griechenland bei der Lieferung dieser Kennzahlen Ende der 90er ganz einfach erheblich gemogelt und getäuscht hatte. Hätte es die wahren Zahlen übermittelt, wären sie nicht in den Euroraum aufgenommen worden. Aber selbst so, mit den geschönten Zahlen, gab es immernoch genügend Gründe, gegen die Aufnahme in den Euroraum gewesen zu sein. Es gab erhebliche Bedenken bei Zentralbanken, Finanzministerien und andere mit dem Thema befassten Behörden. Gegen diese Bedenken setzte sich aber die Politik durch, die nach dem Motto verfuhr: Weil wir das so wollen, machen wir das, Griechenland ist dabei, wird schon nicht so schlimm kommen. In Deutschland ging diese Bedenkenlosigkeit von der Regierung Schröder/Fischer aus, die die Bedenkenträger damals zurückpfiff, und ihren Willen durchsetzte... und der war nunmal, (ähnlich wie heute), daß man möglichst viele Länder im Euro haben sollte, also auch Griechenland. Soviel dazu.

Völlig absurd ist Dein Märchen von den "Wucherzinsen von Goldman Sachs o.ä.". Wenn Griechenland nur die Möglichkeit gehabt hätte, seine Schulden über Wucherkredite von egal wem zu machen, wäre das EIN SEGEN für Griechenland gewesen... die heutige Krise gäbe es jedenfalls nicht. In Wirklichkeit war genau das Gegenteil der Fall. Mit Beginn der Eurozeit war es für Griechenland auf einmal möglich, Schulden zu besonders GÜNSTIGEN Zinsen zu machen... denn schließlich bürgte ja nicht nur Griechenland für die Rückzahlung, sondern die Finanzmärkte kapierten schnell, daß bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands andere, viel leistungsfähigere Euroländer einspringen würden... dementsprechend SANKEN die Zinsen. Das führte dazu, daß Griechenland nach der Einführung des Euro ein knappes Jahrzehnt des Schulden- und Partymachens erlebte... die Staatsausgaben sowie die Gehälter und Löhne stiegen drastisch... aber alles auf Pump... denn die billigen Kredite flossen so einfach, wie Griechenland dies mit der Drachme nie erreicht hätte. Der griechische Staat gab lange Zeit, Jahr für Jahr, ganz erheblich mehr Geld aus, als er einnahm. Wann würdest Du denn mehr Schulden machen... wenn jemand Wucherzinsen von 20% von Dir verlangt, oder wenn jemand 2% von Dir verlangt? Der Aufbau des gigantischen griecheischen Schuldenbergs ist direkt darauf zurückzuführen, daß das Schuldenmachen für Griechenland auf einmal, im Euroraum, so ausgesprochen billig war, wie man es zu Zeiten der Drachme niemals hatte.

Wie immer, wenn Partymachen auf Pump geschieht, gibt es irgendwann einmal den Moment, wo die Schulden zurückgezahlt werden müssen, und dann ist die Party vorbei, und die Zeit des Katzenjammers beginnt. Dies war in Griechenland 2009 der Fall, als die Fälschungen der Wirtschaftsdaten Griechenlands durch die griechische Regierung aufflogen und der griechische Staat seine Schulden nicht mehr zurückzahlen konnte. Als die Finanzmärkte den Betrug Griechenlands und seine tatsächliche, äußerst schwache Wirtschaftskraft erkannte, stiegen augenblicklich die Zinsen für griechische Schuldenpapiere stark an. D.h. Griechenland stand vor der Notwendigkeit, neue Schulden zu machen, um alte Schulden am Fälligkeitstermin zu begleichen, aber die neuen Gelder gabs an den Finanzmärkten nur mit großen Risikoaufschlägen = Zinsen. Und hier sprang dann die EU ein, und finanzierte Hilfsprogramme, deren Gelder Griechenland erlaubten, die alten Schulden zurückzuzahlen, indem sie neue Schulden bei anderen europäischen Ländern machten (sowie auch dem IWF). Dadurch und durch einen verhandelten Schuldenerlaß größeren Ausmaßes (ca. 107 Milliarden Euro) bei privaten Gläubigern verschwanden allmählich die Schulden Griechenlands bei privaten Gläubigern, wie etwa Banken, im Lauf der Krise, und wurden durch Schulden ersetzt, die Griechenland bei anderen europäischen Ländern, bzw. genauer gesagt, bei deren Steuerzahlern haben. Und dieser Schuldenberg wuchs und wächst mit jeder Sekunde weiter, da Griechenlands Staatsausgaben nach wie vor höher sind als seine Staatseinnahmen.

Zu erklären, warum Griechenlands Wirtschafts so schwach ist, daß aus ihr keine größeren Beiträge in die Staatshaushalte kommen können, ist schwierig, da müsste man weit ausholen. Es ist aber jedenfalls so, es gibt kaum produzierende Industrie, im Grunde nur Tourismus und ein wenig Landwirtschaft... aber selbst letztere nicht ausreichend, sodaß Griechenland von Nahrungsmittelimporten unabhängig wäre... das Land ist es nicht, und muß sogar Lebensmittel importieren. Anzumerken ist ebenfalls, daß Steuerhinterziehung in Griechenland ein Volkssport ist, und daß die griechischen Behörden diesen Volkssport nicht ausreichend bzw. schnell genug bekämpfen und reduzieren konnten. Auch heute noch ist es in vielen Bereichen unüblich, eine Quittung zu bekommen, wenn man eine Dienstleistung oder ein Produkt kauft. Man kauft sie in der Regel also schwarz bzw. ohne Mehrwehrtsteuer. Daß so etwas natürlich nicht zu sprudelnden Steuereinnahmen führt, sollte klar sein. Viele reiche Griechen haben außerdem ihre Vermögen außer Landes gebracht, da sie nicht einsehen, daß in einem Land, in dem kaum einer Steuern zahlt, ausgerechnet sie die "Blöden" sein sollen, die Steuern zahlen. Investitionen etwa aus dem Ausland, die neue Industrien schaffen könnten, gibt es kaum, weil Löhne und Gehälter viel zu teuer sind. Im Bereich des Tourismus etwa bietet Griechenland dem Kunden die gleiche Leistung wie das Nachbarland Türkei, aber zu ganz erheblich höheren Preisen. Entsprechend verhalten ist die touristische Nachfrage.

Die Lage, in der Griechenland zu Beginn der Krise war, hatte sich das Land selber zuzuschreiben. Wer Schulden macht, muß wissen, daß er sie auch zurückzahlen muß. Nach Beginn der Krise hat die EU dann einen großen Anteil daran gehabt, daß es zur jetzigen besch... Lage kam, indem es zu einer gigantischen Insolvenzverschleppung kam. Einem EU-Land, das praktisch pleite war, wurden durch andere EU-Länder immer neue Schuldenmachereien (die den schönen Namen "Rettungsschirm" trugen) angeboten (ein Vorgang, der eigentlich in den Maastricht Verträgen zur Währungsunion verboten wurde... aber das scheint völlig egal zu sein)... daß jemand, der vor lauter Schulden Pleite ist, sich aus der Pleite retten kann, indem er noch mehr Schulden macht, kommt praktisch nur dann vor, wenn ein Wunder geschieht. Das Wunder wäre hier ein mirakulöser wirtschaftlicher Boom mit gleichzeitiger Rückkehr der Bevölkerung zu Steuerehrlichkeit und Bescheidenheit bei Löhnen und Gehältern gewesen... aber jeder konnte schon bei Beginn der Krise wissen, das dies alles ausbleiben würde. Es gab zwei Möglichkeiten: Konkursverschleppung und Hoffnung auf ein Wunder... oder Griechenland Pleite gehen lassen, und damit seine Chancen für einen Verbleib im Euro zunichte zu machen. Letzteres wagte aber keiner unserer Politiker, weil sie (völlig fälschlich) der Meinung sind, daß ein Ausstieg Griechenlands das Ende des Euro bedeuten würde. Und dann wissen wir ja von Merkel: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"... und aus unzähligen Dummschwätzereien im TV oder den Parlamenten: "Scheitert Europa, gibts wieder Krieg".

Nein, lässt man Griechenland aus dem Euro, wird weder der Euro scheitern, noch Europa, und es wird auch keinen Krieg geben. Stattdessen bekommt Griechenland eine Chance, mit einer eigenen Währung die Bedingung für wirtschaftliche Weiterentwicklung zu schaffen. Und das wird am Ende den Menschen in Griechenland am Nützlichsten sein. Und den Steuerzahlern Deutschlands und anderer EU-Staaten ebenfalls.

P.S. Ich habe einmal nachrecherchiert zu Goldman-Sachs und Griechenland, und bin auf eine Meldung gestoßen, nach der Griechenland und Goldman-Sachs dabei gemeinsame Sache machten, die europäischen Behörden zu betrügen, die die Maastricht-Kriterien überwachten. Dazu wurde im Jahr 2002 eine Verschuldung über cross-currency swaps eingegangen, wobei die Auszahlung von einer Billion Kredit (Anmerkung: englische "billion" = 1 Milliarde) nicht in die Bücher einging, damit Griechenland in jenem Jahr unter der Maastricht-Grenze von 3% bleiben konnte. Erst 2 Jahre später flog der Schwindel auf, und die griechische Neuverschuldung stieg von den erlaubten, aber getürkten 1,2% auf 3,7%. Im Jahr 2010 wurde sie für das Jahr 2002 nochmals neu berechnet, und ergab dann 5,2%... je mehr der Lügen und Betrugsmanöver aufgedeckt werden, desto ungünstiger werden natürlich die zahlen.

Der Eingangspost ist und bleibt aber absurd, denn:

1. Goldman Sachs hat Griechenland das Geld nicht geliehen, sondern sie haben Griechenland nur beraten, wie man die EU-Kriterien umgehen kann... dafür allerdings satte Beratungsgelder eingestrichen.
2. Die für diese kosmetische Maßnahme notwendigen Zinsen betragen mehrere hundert Millionen US-Dollar. Für ein Land wie Griechenland sicher nicht wenig Geld, aber im Vergleich zu den Gesamtschulden, die viele Hundert MILLIARDEN US-Dollar betragen, ein echter Klacks.
3. Die für diese kosmetische Maßnahme zu zahlenden Zinsen werden nach 10-15 Jahren fällig... sie sind also noch nicht mal bis heute zur Gänze fällig geworden (2002 + 15 = 2017!). Im Jahr 2009, als Griechenland zum ersten mal zahlungsunfähig zu werden drohte, waren diese Zinsen noch gar nicht fällig gewesen (2002 + 10 = 2012!). Zu behaupten, wegen ihnen wäre Griechenland überhaupt nur in der Krise, ist auch von dieser Warte her gesehen völlig absurd.
4. Der Versuch (wenn es denn ein solcher war), Griechenland reinzuwaschen, und die Bösewichterei auf ein Finanzmarkt-Institut abzuwälzen, scheitert schon alleine dadurch, daß bei diesem Betrug gegenüber Brüssel (und damit gegenüber uns allen in den anderen EU-Ländern) die griechische Regierung der Auftraggeber und Haupttäter war.

[ThunderStorm]

Ich stelle fest, dass ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt habe, aber auch manches falsch verstand. Vielen Dank für deine ausführliche Erklärung, hat mir sehr geholfen einen besseren Überblick über dieses Thema zu bekommen.

Mit diesem neuen Wissen liegt der größere Skandal dann wohl darin, dass Griechenland derart subventioniert wird. Letztendlich hat doch die griechische Regierung den Mist verbockt, aber die Steuergelder von uns Deutschen werden in dieses Land gepumpt, damit es neue Kredite aufnehmen kann um seine Schulden zu bezahlen. Das finde ich aus zwei Gründen völlig inakzeptabel und dumm:

1.) Beseitigen wir die Folgen, die aus unverantwortlichem und wohl auch nicht rechtskonformen Handels Griechenland entsteht (Insolvenzverschleppung von Staaten dürfte sicher bereits die erste Straftat sein)

2.) Scheint mir das Wasser in den Bach tragen zu sein. Wir können Griechenland doch die nächsten 100 Jahre Geld geben - So lange der Staat nicht mehr Geld einnimmt als er ausgibt werden die Schulden letztendlich immer größer, ohne dass eine halbwegs realistische Chance auf Tilgung besteht. Das ist also keine nachhaltige Rettung von Griechenland. Erschwerend hinzu kommt noch, dass wir unser eigenes Geld damit in den Sand setzen. Denn die Chance, dass man sein Geld von einem hochverschuldeten wiedersieht, ist bekannterweise gering.

Nun ist die Frage, warum wir trotz all dem bis heute Unsummen an Griechenland schicken. Das Argument, der Euro würde wegen Griechenland zusammenbrechen, kann ich nicht nachvollziehen. Griechenland hat sich nicht an die Spielregeln gehalten und das ist zu bestrafen. Ganz zu schweigen was das für ein Bild auf andere Länder wirft: Wenn wir den Euro haben können wir tun und lassen was wir wollen, wenn was schiefgeht werden uns die Steuerzahler anderer Länder einfach Milliarden von Euro in den Hintern stecken. Mir scheint kein Grund dafür zu sprechen, diesem Land auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Warum machen wir bzw. warum macht es unsere Regierung trotzdem?

[freulein]

@Thunderstorm,

wie ich schon andeutete, hätte eine Griechenlandrettung sinnvoll sein können, wenn sie so angelegt worden wäre, daß am Ende ein Wirtschaftsboom herausgekommen wäre, mit einer massenhaften Entstehung von wertschöpfenden Wirtschaftseinheiten, sowie eine "Umerziehung" der Bevölkerung zur mehr Steuerehrlichkeit sowie eine "Umerziehung" der griechischen Regierenden weg von Korruption und Klüngelei hin zu Verantwortungsbewußtsein gegenüber der eigenen Bevölkerung stattgefunden hätte.

Wenn ein Maurer, der auch gern Geld in der Spielhalle verspielt, jeden Monat mehr Zahlungsausgänge als Zahlungseingänge auf dem Konto hat, wird es kritisch, wenn das Dispolimit erreicht ist. Wenn dann der Maurer aber der Bank sagen kann, daß er kurz vor Abschluß einer Therapie gegen Spielsucht steht, und auch noch am Ende einer Umschulung zum IT-Spezialisten, sodaß er künftig das Doppelte verdienen wird, könnte es sein, daß dies die Banken einlullen wird, und sie ihm Aufschub, etwa in Form von neuen Krediten zur Abzahlung fällig gewordener alter Kredite, gewähren. Es könnte ja klappen, er verdient später dann mehr, hat dann keine Verluste durch die Spielbankzockereien mehr, es kommt mehr rein als raus, die Schulden können langfristig abbezahlt werden. Griechenland ist aber so ein Fall, bei dem die Geldgeber nach dem inzwischen 5 Jahre währenden Aufschub langsam merken, daß die Therapie gegen Spielsucht nicht geholfen hat, und auch aus dem exorbitanten IT-Spezialisten-Gehalt nichts wurde, d.h. der Maurer verdient immer noch nur so viel wie ein Maurer, und trägt weiter noch zu viel Geld in die Spielhalle. Eine eindeutige Insolvenzverschleppung ist es erst im nachhinein, vorher sah es ja eher danach aus, dem guten Mann noch mal eine reale Chance zu geben. Beherrschung der Spielsucht (= Beseitigung der Steuerunehrlichkeit der Griechen) sowie höhere Einnahmen (= griechischer Wirtschaftsboom durch entsprechende finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung, und damit höhere Staatseinnahmen) waren ja Möglichkeiten, die praktisch greifbar am Horizont lockten (aber am Ende doch nur eine Fata Morgana).

Ich habe zwar geschrieben, daß es seit Akutwerden der Krise Anfang 2010 absehbar war, daß ein Gelingen des Projekts "Griechenlandhilfe" von Anfang an sehr unwahrscheinlich war, aber das haben eben nicht alle so gesehen. Alleine schon der Optimismus ist bei den Menschen unterschiedlich verteilt. "Wird schon werden" sagt der eine in Fällen, in denen der andere sagt: "Das wird doch nie was".

Es ist ja auch die Einschätzung sehr unterschiedlich, wie sehr man die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Landes mithilfe von finanzpolitischen oder wirtschaftspolitischen Entscheidungen beeinflussen kann. Unsere Politiker neigen dazu, hier einem Machbarkeitswahn zu unterliegen, d.h. einer völligen Überschätzung dessen, was sie durch ihre Politik wirtschaftlich erreichen können. Sie meinen etwa, man müsse einem Land wie Griechenland nur genügend billiges Geld zur Verfügung stellen, dann würde dieses Geld schon in einen nachhaltigen Aufbau von Wirtschaftskraft (Unternehmensgründungen usw.) fließen, und die Wirtschaft erblühen. Die Teile der Hilfen (etwa ein Viertel der Gesamthilfen), die direkt in den griechischen Staatshaushalt flossen, finanzierten aber am Ende die Unternehmen anderer Länder, denn sie finanzierten bei Bürgern und der Regierung überwiegend die Anschaffung von Importgütern. Bis heute(!) etwa hat Griechenland immer noch ganz enorm aufgeblasene Rüstungsausgaben... aber die Rüstungsgüter, die damit auch angeschafft werden, werden nicht in Griechenland produziert. Auch die über einen völlig aufgeblähten Staatsapparat in die Bevölkerung injizierten EU-Gelder führten in einem Land, in dem es keine Autohersteller gibt und auch sonst wenig produzierende Industrie, nicht dazu, daß plötzlich Autohersteller oder Hersteller von anderen Produkten aus dem griechischen Boden sprossen, und damit den Wohlstand im Land mehrten, wie sich manche Anhänger der Keynesianischen Denkschule das so lehrbuchartig vorstellen, sondern dazu, daß man weiterhin wie seit eh und je Autos oder andere Produkte aus dem Ausland kaufte... womit der darniederliegenden griechischen Wirtschaft nicht im Mindesten geholfen war. Ein ganz großer Teil der EU-Hilfe (fälschlicherweise wird oft so getan, als wäre es die ganze Hilfe, aber es war etwa die Hälfte) floß überhaupt nur nach Griechenland, um die Pleite zu verhindern, d.h. um bestehende Schulden, deren Rückzahlung fällig geworden war, zu bezahlen. Es sollte klar sein, daß eine solche "Schuldenstreckung" auch nicht den geringsten Einfluß auf die Wirtschaftskraft Griechenlands haben konnte, da diese Gelder nicht in den Wirtschaftskreislauf Griechenlands gelangten, sondern allenfalls in den Wirtschaftskreislauf der Länder, in denen sich die Gläubiger befanden, die ausgezahlt worden waren... und das war nur ganz selten Griechenland selber. Die Griechen kennen ihren Staat viel zu gut, als daß sie ihm Geld leihen würden.

Eine der wichtigsten Ursachen an der gegenwärtigen Lage scheint mir aber die Tatsache, daß praktisch keiner von unseren Politikern es wagen würde, irgendeine Position zu beziehen, die irgend jemand als Grund dafür heranziehen kann, daß ein europäisches Projekt scheitert. Mit dem Scheitern eines europäischen Projekts politisch in Verbindung gebracht zu werden scheint hierzulande das Äquivalent dazu, sich die Lepra zugezogen zu haben. Im Frühjahr 2010 etwa, als die finanziellen Probleme Griechenlands sich derart zuspitzten, daß sie nicht weiter ignoriert werden konnten, war die erste Reaktion der Kanzlerin eine der Härte gegenüber Griechenland. Merkel schien der Meinung zu sein: Wenn die Finanzmärkte für weitere Verschuldungen Griechenlands höhere Zinsen verlangen, dann muß Griechenland eben höhere Zinsen zahlen, oder von weiteren Verschuldungen irgendwie absehen. Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung in der öffentlichen Meinung los, demzufolge die bösen Finanzmärkte Griechenland ungerechtfertigt drangsalieren würden (durch höhere Zinsen zur eigenen Gewinnmaximierung), und daß die Kanzlerin das verhindern könnte, aber nicht wolle... sowie daß die Kanzlerin damit den Euro gefährden würde, wenn die Finanzmärkte erstmal erkannt hätten, daß diese Währung ihr Spielball ist, ohne daß die Politik eingreift. Teilweise wurde doch tatsächlich von links außen her behauptet, ohne Merkels Härte gäbe es gar kein Problem, Mekrels Härte wäre das ganz Problem, nichts weiter.

Nun sollte ja jeder die Merkel inzwischen ausreichend kennen, um zu wissen, wie sowas ausgeht... die Kanzlerin schwenkt postwendend um auf die Politik, von der sie meint, daß sie ihr die günstigste Gewogenheit des breitesten Spektrums der öffentlichen Meinung einhandelt. Die anfängliche Position der Härte verschwand umgehend, und Merkel wurde plötzlich zur Befürworterin von Programmen, die sich "Rettungsschirme" nannten, und die Griechenland Möglichkeiten eröffneten, neue Schulden zu günstigeren Bedingungen aufzunehmen, um alte Schulden abzubezahlen, ohne das sich an der Wirtschaftskraft des Landes etwas wesentlich änderte. Das war die Stunde Null, die falsche Entscheidung fiel hier. Aber die Beteiligten werden sich immer damit herausreden können, daß es nicht absehbar war, und das dies auch ganz anders hätte ausgehen können... Wunder gibt es immer wieder, sang ja schon Katja Epstein.

Spannend wäre aber allenfalls noch die Frage, inwieweit bei der Entstehung der politischen Reaktion auf die Griechenlandkrise auch Bankenlobbyisten ihre Hand im Spiel hatten. Hätte es diese Rettungsschirme nicht gegeben, hätte auch die Umschichtung der griechischen Schulden von privater hin in die öffentliche Hand nicht so stattgefunden. Wer seine Vorstellungen zu der Genese politischer Entscheidungen an der Beantwortung der Frage "Cui bono" (Wem nützt es?) ausrichtet, hat hier ein reiches Feld für Verschwörungstheorien. Allerdings war dieses Loswerden der griechischen Schuldpapiere für die privaten Gläubiger nicht völlig gratis zu haben... auf dem Wege dahin gab es, wie ich schon erwähnte, auch erhebliche Schuldenschnitte zu Lasten der Privatgläubiger.

Um also die Frage: Warum macht es unsere Regierung trotzdem? kurz und knapp zu beantworten: Weil sie Angst vor dem Zeigefinger hat, der auf sie gerichtet wird, wenn ihre Politik ein europäisches Projekt gefährdet. Also weiterzahlen, und zur Ruhigstellung der eignen Bürger Griechenland Austerität verordnen... die eignen Bürger sollen ja nicht glauben, man wollte die Griechen weitermachen lassen wie zuvor.

Andere Regierungen mögen andere Gründe gehabt haben. Frankreich oder Italien etwa werden es sicher als nützlicher empfunden haben als Deutschland, europäische "Rettungsschirme" zu etablieren, die nutzen zu müssen ihnen selber viel schneller blühen könnte als Deutschland.

Einen interessanten Artikel zur momentanen Stimmungslage bei den deutschen politischen Hauptakteuren gibt es in einer Übersetzung aus dem englischen hier:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.p...u_griechenland

Wie Du siehst, gibt es nicht nur ein "Rätselraten über die deutsche Haltung" bei Dir, sondern auch allgemein verbreitet woanders... Der Satz:

"Merkel will nicht dafür verantwortlich gemacht werden, falls Griechenland die Eurozone verlässt, was sie zur Zielscheibe von Hass in Europa machen würde." und der Absatz:

"Nur auf einen Punkt können sich alle deutschen Politiker verständigen: Sie möchten nicht schuld sein an dem, was als nächstes geschieht. Sollte Griechenland aus der Eurozone hinausfallen, wäre das in Ordnung – solange klar ist, dass Griechenland daran schuld ist und Deutschland nichts damit zu tun hat. Auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner können sich alle deutschen Politiker einigen."

erklärt die momentane Lage vorzüglich. Die Motivationslage, die diese Sätze als die gegenwärtige beschreibt, war aber auch schon für die Entscheidungen der Vergangenheit wirksam.

[Fritz]

Griechenlands Präsident möchte sich scheinbar durchsetzen und das Volk über die Annahme des Sparprogramms abstimmen lassen. Gleichzeitig bereitet sich Europa auf die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vor. Bleibt nur abzuwarten wie sich Griechenland entscheidet und welche Folgen dies hat.

[freulein]

Ich kann über den griechischen Premier wirklich nur den Kopf schütteln. Welche Optionen gibt es denn, über die er das Volk abstimmen lassen kann?

1. Die Troika gibt zwar weiter Geld, dringt aber auf Reformen, die einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen, was bedeutet: Einnahmen, also Steuern, erhöhen und Ausgaben wie etwa Renten senken.

2. Die Troika gibt kein Geld mehr, und dann ist etwas anderes als ein ausgeglichener Haushalt für Griechenland mangels Geldgebern gar nicht mehr möglich, was bedeutet: Einnahmen, also Steuern erhöhen, und Ausgaben wie etwa Renten senken.

Toll, wo ist da jetzt die Wahl? Wenn sich Tsipras einbildet, etwa nach der Pleite noch die Renten in voller Höhe bezahlen zu können, oder gar erhöhen zu können, wie er das ja ständig befürwortet, und weswegen u.a. die Verhandlungen ja scheiterten, stellt sich die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll.

[Fritz]

Griechenland führt Kapitalverkehrskontrolle ein. Griechen dürfen nur begrenzt Geld abheben. Bis 07.07.15 sollen griechische Banken geschlossen bleiben.
Damit ist das griechische Wirtschaftsleben vom griechischen Präsident selbst lahm gelegt.

[sparkydog]

Der sehr geehrte Herr Präsident Griechenlands hätte aber schon längst ein funktionierendes Steuersystem einführen und die Superreichen ebenfalls zur Bezahlung von Steuern verpflichten können!

Dies ist NICHT geschehen! Die griechische Bevölkerung bezahlt keine regelmäßige Steuer!

Es kann nicht sein, dass der Rest von Europa sparen und Steuern bezahlen muß und die Griechen davon verschont bleiben!!!

Der EURO hat einen bestimmten Preis und wenn Griechenland sich diese Währung nicht leisten kann, so müssen sie ihn aufgeben!

FERTIG!

[freulein]

Der Preis des Euros besteht eigentlich darin, daß die Länder verpflichtet sind, die Maastricht-Stabilitätskriterien einzuhalten. Griechenland hat das von Anfang an nicht gemacht (die reale Staatsverschuldung liegt nun seit vielen Jahren über 60% des BSP, und in allen Jahren seit der Einführung des Euro lag die Neuverschuldung über den maximal geduldeten 3% des BSP, teils erheblich darüber, 2004 etwa bei 7,5%). Hier war aber auch ein Problem, daß Deutschland unter der Regierung Schröder/Fischer 2001-2005 ebenfalls die Stabilitätskriterien verletzte, was an sich nicht so schlimm gewesen wäre, wenn nicht Deutschland (zusammen mit Frankreich, welches 2002-2004 ebenfalls die Kriterien verletzte) darauf drang, straffrei aus der Sache herauszukommen, was leider auch geland. Wenn aber die Großen straffrei bleiben, denken sich die Kleinen natürlich: Warum nicht wir auch? Das war doch praktisch eine Aufforderung, die Kriterien nicht so ernst zu nehmen. Heute scheint es egal zu sein, wer die Kriterien einhält oder nicht, und eingehalten werden sie sowieso nur von einer kleinen Handvoll Staaten.

Rein theoretisch muß Griechenland nicht unbedingt ein funktionierendes Steuersystem haben... wenn sie aus kulturhistorischen Gründen die Bezahlung der Steuern der Freiwilligkeit anheimstellen wollen, und gleichzeitig alle Staatsausgaben so reduzieren würden, daß diese den tatsächlichen Steuereinnahmen entsprechen, wäre das ja auch in Ordnung. Der Haushalt muß ausgeglichen sein, darum geht es. Die Einnahmen müssen in etwa den Ausgaben entsprechen, und umgekehrt. Keine ausreichenden Einnahmen zu haben, aber dann eines der teuersten Rentensysteme Europas, und dann auch noch auf die Tränendrüse drücken, wenn dieses von den eigenen Bürgern unfinanzierbare Rentensystem nicht mehr von den Menschen anderer Länder bezahlt wird, das geht in meinen Augen nicht. Aber es gibt viele Deutsche, die scheinbar zu viel Geld haben, die der Meinung sind, Deutschland müsse den Griechen sämtliche Schulden erlassen, und on top auch noch die griechischen Sozialsysteme insoweit finanziell unterstützen, daß den griechischen Rentnern ein gutes Leben ermöglicht wird. So deute ich jedenfalls Aussagen wie jene einer Hörerin beim letzten ARD-Presseclub, die doch tatsächlich den Vorschlag machte, so etwas wie den "Soli", der ja für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland gedacht war, auch für Griechenland einzuführen. Ob dieser "Grieli" dann auch 5,5% zusätzliche Steuer für die Deutschen bedeuten soll, wie beim Soli, um damit den Griechen ein gutes Leben zu ermöglichen, sagte sie nicht. Aber selbst wenn es nur eine 1%-Steuer wäre... glaubt irgend jemand, es würden dann nicht zig andere Länder aus der Kiste springen und auch eine 1%-Steuerabgabe in Deutschland für sich beanspruchen? Und eine ganz andere Frage ist noch, was überhaupt passiert, wenn Deutschland wieder eine Wirtschaftskrise durchläuft. Daß so etwas niemals wieder passieren wird, wird ja wohl hoffentlich niemand meinen. Führen dann andere Länder, also etwa Griechenland, zusätzliche Steuern für ihre Bürger ein, um Deutschland in der Krise zu unterstützen? Meine ehrliche Antwort: Ob es solche selbstlose Träumer, wie die erwähnte Hörerin, in anderen Ländern ebenfalls gibt, wage ich zu bezweifeln.

Von solchen selbstlosen Träumern hört man immer: Deutschland ist doch reich. Aber nur, wenn es darum geht, andere Staaten zu unterstützen, oder Flüchtlinge aufzunehmen. Geht es in Diskussionen um die reine Innenpolitik, ist Deutschland für dieselben Leute auf einmal überhaupt nicht mehr reich, sondern man könnte, wenn man deren Schilderungen dann hört, meinen, die Hälfte der Deutschen würde kurz vor dem Verhungern stehen.

[Fritz]

Heute stimmt Griechenland über seine weitere Zukunft ab. Gleichgültig wie die Wahl ausgeht, anschließend wird die Bevölkerung Griechenlands die Zeche bezahlen. Griechenland muss sparen. Bezahlen wird es wie immer die Bevölkerung mit höheren Steuern und Rentenkürzungen.