Gysi trollt Schäuble

[freulein]

Gysi redet leider mal wieder Quatsch (na ja bis auf den Scherz, der schon etwa mittelmäßig lustig war). Schäuble beabsichtigt nicht, irgendwelche Bundesstraßen zu verkaufen, zumindest hat er solch eine Absicht nie geäußert. Ich frage mich, wie Gysi hier auf seine Behauptung kommt, Schäuble "denke daran", das zu tun.

Die Maut ist kein Verkauf von Straßen. Die Mauterhebung funktioniert völlig ohne den Verkauf von Straßen, und wenn die Gelder aus der Mauterhebung in staatliche Kassen fliessen sollen, wie das beabsichtig wird, ist es ja gerade eine VORBEDINGUNG, daß der Staat die Straßen vorher nicht verkauft... denn dann würden andere die Maut kassieren.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sagte kürzlich, bei der Betrachtung der Frage, wie der Staat die Erstellung und Instandhaltung wichtiger Verkehrs-Infrastruktur gewährleisten könne, sollten Ideen wie Privatisierungen einzelner Autobahnen kein Tabu sein. Was Fratzscher sagt, ist nicht unerheblich, denn er ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (d.h. vom zuständigen Minister Sigmar Gabriel, SPD) zum Vorsitzenden einer externen Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland berufen worden. Diese Expertenkommision soll Vorschläge erarbeiten, wie private und öffentliche Investitionen in Deutschland gestärkt werden können. Zur Frage, wie kostengünstig die Überlassung von Autobahnen an private Investoren für den Staat ist, wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die 6 Projekte, in denen das versuchsweise so gemacht wurde, finanziell überprüft wurden. Das Gutachten kam zu dem Schluß, daß dieses Vorgehen unrentabler ist als die herkömmliche Erstellung/Instandhaltung durch alleinig staatliche Finanzierung, daß Gutachten wäre also gerade ein Grund, NICHT an den Verkauf von Autobahnen (oder anderen Straßen) zu denken.

Wegen dieser tatsächlichen Sachlage es als schon geklärt anzusehen, daß "Schäuble an den Verkauf von Bundesstraßen denkt", scheint mir irgendwie idiotisch... da will jemand einen anderen einfach nur fertigmachen, koste es, was es wolle, und seien die Argumente noch so weit hergeholt. Die Ergebnisse der Expertenkommission liegen noch (lange) nicht vor, aber Gysi weiß schon, wie sie aussehen, und behauptet, daß auch Schäuble schon an sie denkt.

Ansonsten finde ich die Argumentation Gysis für einen Linken schon erstaunlich ("Dann werden die Länder anfangen, die Länderstraßen zu verkaufen, dann werden die Kommunen anfangen, die Kommunalstraßen zu verkaufen. Ich weiß gar nicht, wie viele Arten von Maut wir dann überall bezahlen müssen."). Gerade im linken Spektrum besteht doch Politik fast ausschließlich darin, daß man die Probleme löst, indem man die Bürger immer stärker zur Kasse bittet. Das Schuldenmachen begann unter Brandt und setzte sich unter Schmidt fort. Dabei ist zu vermuten, daß einer wie Gysi nie folgende scherzhafte Bemerkung machen würde: "Also das mit dem Hochschrauben der Besteuerung der Reichen lassen sie mal lieber sein. Erst sagen sie, reich fängt ab 200.000 im Jahr an, dann kommt ein anderer, der sagt, ab 150.000, dann einer ab 100.000, und am Ende werden alle höher besteuiert"... Aber da, wo Gysi sich als Anwalt des kleinen Mannes aufspielen kann, da tut er plötzlich so, als wäre er der kostenbewußte Sparpolitiker. Und es gibt tatsächlich Leute, die fallen drauf rein.

[Max899]

Gysi ist nicht der Typ wo unwahre Tatsachen behauptet. Schäuble hat wahrscheinlich intern etwas derartiges angesprochen das nicht öffentlich wurde. Oder Gysi hat Quellen die das wissen.
Und dass Gysi selbst dafür ist die Leute mehr zur Kasse zu beten kann ich nicht nachvollziehen, auch seine Partei vertritt das nur bedingt. Er ist ja dafür, mehr die reichen zu besteuern, und weniger die Mittelschicht. Halte ich für gerecht. Alleine schon deswegen, weil es hier relativ viel reiche gibt. Die können es verschmerzen, etwas mehr abzugeben. Aber die Mittelschicht wo jetzt schon relativ viel gezahlt wird eben nicht.

Von anderen Parteien kann man das hingegen nicht behaupten. Ich sage nur versprochene Steuersenkung und das Resultat war genau das Gegenteil *hust* Für mich ist das Abzocke, weil grad die Mehrwertsteuer alle trifft. Die reichen zahlen genau so 3% mehr wie die Mittelschicht aber auch die Armen. Den reichen tut 3% mehr zahlen nicht so arg weh, den anderen beiden Gruppen dafür um so mehr.
Kann ich also nicht recht verstehen wieso du hier die Linke dafür rügst, bei Merkel und SPD wäre es angebrachter.

[freulein]

@Max899,

was heißt denn hier "intern"? Daß er es einem Linken-Politiker gegenüber gesagt hat? Oder daß er es einem CDU-Kollegen gesagt hat, der es einem Linken-Politiker weitererzählt hat? Alles ziemlich unwahrscheinlich. Nein, solange man nicht weiß, daß er es gesagt hat, und Gysi nicht sagt, woher er seine Behauptung hat, muß man leider davon ausgehen, daß er es nicht gesagt hat, und daß Gysi die Behauptung erfunden hat. Das Argument: "Aber Gysi lügt doch nie" zieht bei mir leider nicht. Politiker lügen ständig, ganz besonders wenn es darum geht, dem politischen Gegener was anhängen zu können.

Was die Steuererhöhungen angeht... Im Wahlprogramm der Linken wurde eine Erhöhung der Steuern und Abgaben von 180 Milliarden(!) Euro angekündigt. Ich muß Dir leider mitteilen, daß eine solch enorme Summe (1 ganzes Drittel der jetzigen Einnahmen!) bei weitem nicht zustandekommen kann, indem man bei Reichen die Steuern um 3% erhöht. Und so kündigte die Linke dann auch eine Einkommenssteuerreform an, bei der schon Einkommen ab 6000 Euro im Monat steuerlich mehrbelastet werden. Das können hierzlande auch schon Facharbeiter verdienen, höhere Angestellte allemal. Ich arbeitete als Programmierer, da war ein solches Einkommen üblich (vielleicht nicht als Berufsanfänger, aber ab ca. 45 Jahren). Darum geht es aber nicht... sondern wenn erstmal ein Politiker sagt, wir nehmen den Bürgern einfach mal ZUSÄTZLICHE 180 Milliarden Euro weg, kommt bald der nächste Politiker, und sagt: Ach, wir brauchen ja immer noch Geld, nehmen wir den Bürgern doch einfach ZUSÄTZLICHE 300 Milliarden weg... und dann kommt wieder der nächste, und sagt... na was wohl. Es ist widersprüchlich, daß Gysi sich bei der Maut so besorgt zeigt, daß es eine staatliche Abzockspirale geben wird, aber kein Problem hat, selber eine staatliche Abzockspirale bei den Steuern und Abgaben in Gang zu setzen.

[olwel]

Ich verstehe nicht, wie man das ernst nehmen kann.
Das war doch eine reine Clownsnummer von Gysi - mit dem Abschluss ( "Gysistraße 1") zeigt er es doch ganz offen. Aber schon mit dem "Verkaufen" der Straßen zeigt er doch wie wenig ernst es ihm ist, da man dann ihn sofort widerlegen könnte. Außerdem glaube ich gar nicht mal, dass den Linken eine Maut so unsympathisch ist, da ihr Wählerklientel davon anteilig eher weniger betroffen wäre. Aber der CSU gratulieren wird Gysi natürlcih auch nicht

[katringrebenstein]

Gregor Gysi ist einer, der, wohl bemerkt, nicht aus der Regierungsverantwortung herraus, sagt und sagen kann, was dem Bürger wirklich bedrückt. Ein Politiker der den Finger auf die Wunde legt. Ob er es aber als Bundeskanzler anders machen könnte...(wollen tut er es ja sicherlich)...sei mal eben dahin gestellt.
Mir persönlich ist Herr Gysi aber deutlich symphtischer als andere Politiker hier zu Lande.