Bundesweite Demonstrationen gegen Handelsabkommen Ceta und TTIP

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Trotz des eher trüben und regnerischen Wetters demonstrierten am heutigen Samstag zehntausende Menschen gegen Ceta und TTIP. In insgesamt sieben Städten machten zahlreiche Bürger klar, was sie von den sogenannten "Freihandelsabkommen" halten. Ceta ist das Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada. Die Verhandlungen fanden von Juni 2008 bis Februar 2016 im Geheimen ohne öffentliche Kontrolle statt. Es schützt Konzerne, beispielsweise durch Sonderrechte. Zeitgleich wird der Gesundheits- und Umweltschutz erschwert, sowie Preisdruck auf die bäuerliche Landwirtschaft ausgewirkt. Nicht viel besser sieht es mit TTIP aus, allerdings bezieht sich dieses Abkommen auf den Handel zwischen der EU mit den USA. Es wird häufig dafür kritisiert, einen Teil des Rechtsstaates abzuschaffen.

Und auch das von der Politik angepriesene Wirtschaftswachstum hat sich zunehmend als Propaganda erwiesen: Mehrmals mussten bewusst geschönigte Prognosen korrigiert oder zurückgenommen werden. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie das Wachstum 10x höher dargestellt, als es tatsächlich in der Studie festgestellt wurde. Angela Merkel scheint dies nicht zu interessieren, sie will weiter für das TTIP-Abkommen kämpfen. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP bereits für gescheitert Erklärt, sieht jedoch in Ceta noch eine Chance.

TTIP und Keta: Trotz geschönigter Zahlen ein Profit auch für die Bevölkerung, oder eher eine Gefahr zugunsten der Interesse von Konzernen - Was denkt ihr?
Wart ihr heute auch auf einer der Demos?

Spoiler:Quellen

Demos Stop Ceta und TTIP: "Wir kämpfen bis zum letzten Meter" | heise online
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ceta-abkommen/
5 Mythen über TTIP und CETA
TTIP Demo: Home

[Monoment]

Ich habe dieses Thema schon länger verfolgt und war auch schon bei einer Vorlesung, wo man über TTIP aufgeklärt wurde. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Ceta wie auch TTIP zu aller erst im geheimen Hintertürchen verhandelt wurden, und erst durch einen Leak die Verhandlungsverträge Monate später für alle sichtbar waren. Diese sind aber so kompliziert geschrieben, dass extra Bürgerinitiativen gebildet werden mussten, um diese Verträge zu entcrypten. Aufgrund dieser ganzen Tatsachen, denke ich, dass Ceta wie auch TTIP lediglich einen Nutzen für Großkonzerne, nicht aber für den einfachen Bürger, darstellen würde.

[Sq252]

Genau aus dem Grunde finden die Verhandlungen ja auch im Geheimen statt. Es ist immer wieder interessant zu beobachten: Wenn es um die Bürger geht, herrscht in der Politik häufig die Devise "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten". Was natürlich Schwachsinn ist. Jeder von uns hat etwas legitimes zu verbergen, und das ist auch gut so. Es wird damit impliziert, etwas zu verbergen wäre automatisch etwas negatives wie z.B. eine schwere Straftat. Das stimmt einfach nicht.

Diese absurde Sicht gilt nicht, wenn es um die Interessen des Staates geht. Hier ist der Schutz der Privatsphäre dann auf einmal wichtig. Nicht selten werden Infos mit dem Totschlagargument "Nationale Sicherheit" geheim gehalten, obwohl das überhaupt nicht stimmt und die Infos sogar wichtig für die öffentliche Meinung sind.