Immobilien sollen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden

[DotNet]

Die Stadt Hamburg plant ein Gesetz, um leerstehende gewerbliche Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen zu können. Dadurch sollen Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten übernachten müssen oder gar in die Obdachlosigkeit abrutschen. Die Inhaber sollen zwar vom Staat angemessen entschädigt werden. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf vor, die Gebäude gegen den Willen des Inhabers beschlagnahmen zu können. Berlin und Brandenburg überlegen ähnliche Maßnahmen. Weiter lesen

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Man darf also bald nicht mehr uneingeschränkt über sein Eigentum bestimmen? Ich stehe Flüchtlingen zwar grundsätzlich offen gegenüber. Aber das halte ich in einer rechtsstaatlichen Demokratie für einen Skandal! Denn die wird damit letztendlich ja abgeschafft, wenn der Staat mal eben das Eigentumsrecht aushebelt. Natürlich erhalten die Inhaber eine Miete. Aber es geht ja ums Prinzip, dass ich als Inhaber eines Gebäudes nicht mehr bestimmen kann, was damit geschieht. Außerdem: Wer kommt für Schäden auf, die dadurch entstehen? Gerade wenn in den Gebäuden sich noch Gegenstände befinden ist das Risiko doch recht hoch, dass nachdem etliche Flüchtlinge auf engstem Raum dort drin gewohnt haben, etwas zu Bruch geht. Das muss nicht einmal Vorsatz sein, kann auch ungewollt passieren.

[Darkfield]

Du darfst in DE mit Deinem Eigentum grundsätzlich nicht machen was Du willst,
wenn ein öffentliches Interesse überwiegt - wir sind hier nicht im "Land of Free"!
(z.B. wenn ein Dorf dem Braunkohle-Tageabbau weichen muss, wird ggf. Zwangsenteignet)

Ich sag es aber mal mit einem Zitat von "Bertolt Brecht":
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

[DotNet]

Es ist eine schwierige Abwägung. Aber ich finde es grundsätzlich falsch, jemanden zu etwas zwingen zu wollen. Das gibt ja auch Probleme, etwa wenn die Gebäude leer stehen weil sie derzeit umgebaut/renoviert werden. Warum versucht man nicht erst mal die diplomatischere Methode, den Inhabern einfach vernünftige Mieten anzubieten? Wenn die Gebäude wirklich komplett ungenutzt sind kann ich mir nicht vorstellen, dass dies bei vielen auf Ablehnung stößt. Schließlich erhalten Sie Mieteinnahmen, die sie sonst nicht bekämen. Wenn die Sache mit der Haftung von Schäden geklärt ist, würde ich es als Inhaber freiwillig machen.

[Bubble]

Es ist möglich, dass Immobilien beschlagnahmt werden. Vorausgesetzt, es handelt sich um ungenutzte gewerbliche Fläche. Die Vermieter erhalten eine Entschädigung. - Ist zwar suboptimal, aber viele Objekte stehen ohnehin frei, können so sinnvoll verwendet werden und die Vermieter haben auch was von.

[Rodley]

Ähnliche Situation wie '89 als die Grenzen aufgemacht wurden und alles in den Westen gestürmt ist. Da waren auch keine Wohnungen da für so viele Menschen. damals wurden sogar Hotels verpflichtet die Leute aufzunehmen und wurden vom Staat entschädigt. Was haben sich damals die Türken an den Kassen aufgeregt weil die Ossis alles nachgeschmissen bekommen haben...

Aber irgendwo müssen die Familien ja bleiben. Und wenn ich seh was alles bei uns neu gebaut wird und zahlreiche Gebäude freistehen, weil es da nix mehr zu verdienen gibt und eh alles abgeschrieben ist, warum sollten dann da keine Notdürftige Leute wohnen?

Das alles ist eine verrübergehende Erscheinung, bis alle in D integriert sind. Am Ende wird der Wohnungsbau damit wieder angeheizt was der Konjunktur nur zu gute kommt.

[HollyDayHoe]

Find ich eine Frecheit. Wenn man Deutsche aus ihren Häusern und Wohnungen wirft nur um Platz für Leute zumachen die zu faul, dumm was auch immer sind in ihrem Land für Recht und Ordung zu sorgen... lass den Staat doch kommen! Wenn die ersten auf die Starße gehen dann folgt der Rest und dann wird es richtig knallen im ach so sozialen Land.

[Nightmare1907]

Also ich stehe Flüchtlingen auch grundsätzlich offen gegenüber und habe auch nichts dagegen, dass sie in so großen Anzahlen in unserem Land Zuflucht finden, obwohl sie das Sozialsystem belasten. Wenn man sich in ihre Lage hineinversetzt würde genauso jeder von uns in der gleichen Situation in einem anderen Land aufgenommen werden. Wenn man sich die teilweise Menschenunwürdigen Übergangslager anschaut wünscht man diesen Menschen durchaus einen höheren Lebensstandard und bessere Lebensumstände. Das neue Gesetz würde dies ermöglichen. Unzumutbar ist aber dass den Eigentümern ohne Zustimmung ihre Immobilien "weggenommen" werden und sie dafür nur eine kleine Entschädigung bekommen, was weniger sein wird als was sie bekommen hätten wenn sie es verkauft hätten und ganz bestimmt weniger als die Immobilien die gar nicht zum Verkauf stehen den Eigentümern persönlich wert sein könnten. Ich finde die Grundidee des Gesetzes gut aber an der genauen Auslegung sollte definitiv noch gearbeitet werden.

[Bubble]

Die Entschädigung ist nicht "klein", sondern marktüblich. Gerüchten zur Folge sollen schon Vermieter die Kommunen ausbeuten.

Auf Wohnungssuche - Vermieter verdienen an Flüchtlingen - Flüchtlinge - Wirtschaft - Süddeutsche.de


Ach, HollyDayHoe. Du bist ein scheiß Mensch. - Argumente brauche ich nicht.

wirft nur um platz für leute zumachen die zu faul, dumm was auch immer sind in ihrem land für recht und ordung zu sorgen

Ach, und Hitler war damals ein netter Kumpel? Dikatoren kriegt man nicht so einfach weg, vor allem ohne Waffen. Hast du etwa Angst, weil die meisten Syrer einen höheren Abschluss haben als dein Hauptschul-Abgangszeugnis? Buhu. Sehr viele sind Akademiker, sehr viele Ärzte, Anwälte und Ingenieure. - Pragmatisch ausgedrückt: "Deutsche wollen keine Pflegekräfte sein? Die Syrer machen das gerne." Haben wir doch alle was von, oder?

Wenn ihr euch beschweren wollt, was alles Geldverschwendung ist: BER, Elbphilharmonie, G35? Nur mal Großprojekte, wo hunderte MILLIARDEN insgesamt verpulvert wurden! http://www.schwarzbuch.de/schwarzbuch/top-ten

[Traace]

Alle Flüchten sie dort aus ihren Ländern, wenn keine mehr da ist, wie soll dort noch etwas verteidigt werden?

Sollen se doch alle ruhig ran kommen, sobald ihre Länder leer sind, ziehen wir halt da hin. Das Wetter is sowieso meist angenehmer.


Solange bleibt mein Wiederstand gegen diese ->Massive Zahl<- von "Flüchtlingen" ungebrochen.

[Darkfield]

Driftet die Diskussion hier in "unsachlich" ab, werde ich die Betreffenden mit entsprechenden Verwarnungen bedenken.
Also seit so nett und diskutiert Sachlich und bleibt freundlich zu einander.