Ist es überhaupt möglich als rechte Partei eine Macht auszuführen?

[Lodur]

Ich hoffe das es nicht möglich ist für solche Parteien irgendwelche Mehrheiten zu holen. Dabei ist es mir auch egal wo Komunaler-, Länder- oder Bundesebene. Solche Parteien dürfen einfach keine massenerscheinungen werden. Auf der anderen Seite halte ich auch nichts davon Soche Parteien tot zu schweigen oder aus politschen Dikosionen aus zu schliesen. Ausserdem hoffe ich auch das wir en bisschen klüger sind als Die Leute in Frankreich Osterreich usw.

Aber auch hier werden wir sehen was die Zukunft Politsch so bringt. Auch ich bin der Meinung die Moentanen Politschen Massenparteien einfach nicht mehr von einander zu unterscheiden sind und wie ein einziger grauer Brei vor sich hin blubbern. Solch eine lustlosigkeit macht es kleinen splitterparteien natürlich immer sehr leicht in die nieschen einzu schlagen um viele Protestwähler abzugreifen.

[freulein]

Ich glaube, es herrscht hier eine gewisse Unklarheit bei manchem, was politische Macht eigentlich bedeutet und wie sie ausgeübt wird. Das gipfelt dann in völlig irrsinnigen Behauptungen, wie etwa die von Fritz, Parteien, die an der Macht sind, bräuchten Geld von der Wirtschaft o.ä., um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung in Legislative (Gesetzgebung durch die Politik), Exekutive (Ausführung... also Verwaltung und Polizei) und Judikative (Rechtsprechung). Die Aufgabe der Politik beschränkt sich auf die Legislative... natürlich haben die Menschen in Exekutive und Judikative auch politische Meinungen, nach denen sie handeln, aber es sollte eigentlich so sein, daß die Politik die personelle Besetzung in diesen Bereichen nicht bestimmen soll. Wie dem auch sei... Politiker üben also Macht aus, indem sie Gesetze beschließen.

Eine Mehrheit im Bundestag reicht dabei nicht in jedem Fall aus, um das tun zu können. Es gibt eine Reihe von Bereichen, bei denen die Zustimmung der Länder erforderlich ist, d.h. es auch noch eine Mehrheit im Bundesrat geben muß. Hier wurden Gremien angesprochen, die die Regierung "überwachen". Ich sehe hier eigentlich nur die Gerichte, bzw. eigentlich das Bundesverfassungsgericht, das die Verträglichkeit neuer Gesetze mit dem Grundgesetz prüft, und wenn diese nicht vorhanden ist, sie für ungültig erklären kann.

Wenn es also im Bundestag eine Mehrheit von Rechtsparteien gäbe, und diese dann nichtzustimmungsbedürftige Gesetze beschlösse, bzw. zustimmungsbedürftige Gesetze beschlösse, die vom Bundesrat durchgewunken werden (etwa weil es dort auch eine Mehrheit von rechten Parteien gibt), und das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen wird, oder angerufen wird und die Gesetze für Grundgesetzkonform erklärt, dann werden diese Gesetze gültig, und wer sich nicht dran hält, ist ein Gesetzesbrecher, mit dem sich dann Polizei und Gerichte beschäftigen müssen.

So einfach ist das. Man braucht also kein Geld, um das zu machen, politische Mehrheiten reichen völlig aus. Die politischen Mehrheiten ergeben sich aus dem Volkswillen. Das Ganze nennt sich Demokratie.

[Darkfield]

Und dann gibts da noch den EuGH, der, wenn das BVG nicht angerufen wird oder eine Fehlentscheidung trifft, hier für eine Klarheit sorgt!
(siehe anlasslose Datenspeicherung)

Parteien brauchen nur die Wirtschaft um ihren Wahlkampf zu finanzieren, das sind die Geldgeber für die Goodies die kurz vor den Wahlen von
regionalen Politiker in Fußgängerzonen verteilt werden (irgend welche ausgelutschte Kugelschreiber die so nützlich sind wie ein Pickel am Arsch).
Auch wird die Wirtschaft nur dann von Politikern genutzt wenn deren Ära ein Ende gefunden hat, um dort unter zu kommen (wenn diese Politiker dann
auch immer Brav nach der Pfeiffe der Lobbyistenvertreter getanzt haben).

Ich frage mich aber ernsthaft:
Was hat der TE überhapt mit "rechte Partei" gemeint?
Meint er nun die rechten "Flügel" der diversen Parteien hier in DE, oder die allgemein als "rechte Parteien" Verrufenen (NPD AfD und Konsorten)?

Wir haben unter den aktuellen Bundestagsabgeordneten jede Menge rechte und linke "Socken", Schwarze, Rote, Gelbe und Grüne,
und all diese Pappenheimer üben "politische Macht" aus.

Nach meinem Befinden haben aber Politiker gar keine Macht, sie sind nur gerwählte Volksvertreter und (so sollte es eigentlich sein) entscheiden
für das Volk (nur halt dann nicht wenn eine potente Lobby auch was zu sagen hat).

Immer daran denken:
Wir haben in Deutschland eine parlametarische Demokratie, wo die Ausübung der Regierungsgeschäfte nur über das Parlament geschiet.
Aber ganz ehrlich?
Ich hab die verschiedenen Regierungsformen noch nie so richtig verstanden - bis auf das der Diktatur, die ist Eindeutig!

[freulein]

Achja, danke für den Hinweis, Darkfield, das hab ich ja ganz vergessen:

Natürlich kann der Bundestag nicht entscheiden, was er will, sondern er muß sich europäischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterordnen... d.h. er muß darauf achten, daß vergangene Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU umgesetzt bleiben, d.h. daß neue nationale Gesetze denen nicht widersprechen oder sie sonstwie aushebeln, und er muß alle neuen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse aus Brüssel umsetzen. Das ist der Grund, warum ich gegen Brüssel bin... ich sehe hier keinen Gewinn, wenn sich Nationen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterordnen, die überwiegend durch Ausländer beschlossen worden sind. Das ist auch der Grund für die ganz vernünftige Entscheidung zum Brexit der Briten... die haben ganz zu recht gefragt: Wieso sollen Franzosen, Deutsche oder sonstwer im Ausland entscheiden, wie wir hier leben wollen? Auch in der Schweiz, Norwegen und Island hat man diese vernünftige Meinung. Und in vielen anderen Ländern der EU auch, in denen man nur deswegen mitmacht, weil man Nettoempfänger ist... eine Art Bestechung, um da mitzumachen. Wenn der EU das Geld ausginge (etwa weil die Nettozahler selber austreten (GB) oder in eine wirtschaftliche Krise geraten), wären einige Staaten schneller draußen, als man sich vorstellen kann...

Widersprechen muß ich, wenn NPD und AfD in einen Topf geworfen werden. Die NPD steht für einen politischen Nationalsozialismus (aber natürlich voll "demokratisch"... ähnlich wie die LINKEN auch den Kommunismus wieder anstreben, nur halt diesmal voll "demokratisch"), die AfD hingegen hat mit Nationalsozialismus nichts am Hut... man braucht bloß mal in die Wahlprogramme von NPD und AfD zu schauen, und man wird erkennen, daß es da einen himmelweiten Unterschied gibt. Die AfD sehe ich als eine Art CSU, die etwas freier agieren kann, weil sie nicht mit einer anderen Partei (CDU) zusammenhängt, die sie in die Mitte drücken will. Würde die CSU sich von der CDU trennen und bundesweit antreten (was auch schonmal angedacht wurde), dann würde man schnell merken, das zwischen CSU und AfD kaum ein Unterschied besteht. Die AfD für "irgendwie Neonazi" zu halten, ist reine Propaganda, die darauf basiert, daß mittlerweile schon jeder EU-Skeptiker von Politik und Mainstreammedien für "irgendwie Neonazi" gehalten wird, oder daß jeder, der die ungebremste Armutseinwanderung ablehnt, für "irgendwie Neonazi" gehalten wird. Dieser Propaganda sollte man nicht auf den Leim gehen.

[Fritz]

Politik und Wirtschaft beeinflussen sich gegenseitig. Die Politik macht Gesetze, an die sich die Wirtschaft halten muss. Die Wirtschaft bezahlt Steuern an den Staat.
Dabei wird die Politik von Lobbyisten der Wirtschaft beraten.

Würde eine rechte Regierung die Mehrheit in Deutschland erlangen ist vorstellbar, dass die Wirtschaft aus Deutschland abwandern würde. Beispielsweise könnte dann die Regierung die Zuwanderung stoppen oder sogar Ausländer ausweisen. Das hätte zur Folge, das die Wirtschaft keine Billiglöhner mehr zur verfügung hätte. Deutsche sind zu wenig da um die Produktion aufrecht zu halten. In diesem Beispiel würde die Wirtschaft sich einen geeigneten neuen Standort suchen.

Wandert die Wirtschaft ab, hätte die dann rechte Regierung weniger Steuereinnahmen. Der dann rechten Regierung würde Geld fehlen um ihre Vorhaben umzusetzen.

Würde Deutschland unter einer rechten Regierung aus der EU austreten, wäre zu befürchten, das sich die Wirtschaftsabwanderung verstärken würde.
Ohne EU Mitgliedschaft würden deutsche Betriebe keine EU Förderung bekommen.
Betriebe würden in Regionen mit mehr Förderung abwandern.

Deshalb bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Im Politischen Spektrum sind rechte Parteien sinnvoll, da sie druck auf die Regierungspartei ausüben. Sollten sie die Regierungsmehrheit erlangen, werden sie von den gemachten Versprechen nicht viel umsetzen können. Da auch sie dann dem Gesetz des Geldes unterliegen.

In Deutschland erlangte schon einmal eine rechte Regierung die Mehrheit.
Auch diese Regierung brauchte die Wirtschaft, Geld und ausländische Billiglöhner um ihre Vorhaben umzusetzen.

Es ist eine fromme Wunschvorstellung des Bürgers, dass die Politik unabhängig entscheidet. Gott bewahre Deutschland vor einer rechten oder linken Regierung.

[freulein]

@Fritz,

natürlich braucht der Staat Steuereinnahmen, um bestimmte Dinge umzusetzen, wie etwa Geldgeschenke an den Bürger. Rechte Parteien neigen aber zu einer minimalistischen Auffassung der Staatsaufgaben... der Staat soll so wenig wie möglich, so viel wie gerade nötig erledigen, und sich aus allem anderen raushalten. Erst im rechtsextremen Bereich gibt es dann - wie bei den Linken - wieder die Auffassung vom Staat, der alles mögliche steuern soll, alles natürlich (Achtung Sarkasmus) ganz im Interesse der Bürger. Aber wir reden hier nicht über rechtsextrem, sondern über rechts. Wenn man einmal in das AfD-Grundsatzprogramm hineinschaut, heißt es gleich am Anfang: "SCHLANKER STAAT FÜR FREIE BÜRGER. Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung." So wenig Staat wie möglich, so viel wie gerade nötig. Dies hat zur Folge, daß der schlanke Staat natürlich auch viel weniger Steuern benötigt, viel unabhängiger von der Wirtschaft ist. Das ist ja das Dilemma der linken Parteien, von SPD bis nach ganz links... sie wollen den Bürger beglücken, und brauchen dazu Geld... daß sie dieses Geld vorher dem Bürger wegnehmen, durchschauen viele Menschen nicht, genausowenig wie Du z.B. durchschaust, daß das Geld, daß deutsche Betriebe als EU Förderung bekommen, vorher den deutschen Betrieben weggenommen wurde, und zwar noch mehr, als sie bekommen... oder was glaubst Du, wo das Geld für EU Förderungen herkommt... aus Griechenland? Oder werfen es Aliens über Europa ab? Nein, aus Brüssel kommt nur Geld, daß vorher nach Brüssel überwiesen wurde... genauer, für Deutschland kommt WENIGER Geld aus Brüssel, als vorher dahin überwiesen wurde, da Deutschland Nettozahler ist. Könnte man die Steuern senken, weil nicht mehr etliche Milliarden nach Brüssel überwiesen werden müssen, wäre das eine viel wirksamere Förderung deutscher Betriebe... und auch aller Lohn- und Gehaltsempfänger in Deutschland. Das bezweifel ich aber, daß Betriebe dann aus einem Land mit niedrigen Steuern in ein Land mit höheren Steuern abwandern, nur weil sie im Land mit den höheren Steuern mal ein bischen EU Förderung abgreifen können... oder auch nicht.

Zum Thema EU-Förderung könnte ich eine Menge schreiben, da ich gerade die Auswüchse von EU-Förderung zur Regionalentwicklung in meiner Region recherchiere. Nur damit das nicht zu lang wird: Da wird Geld massenhaft zum Fenster hinausgeworfen. Irgendwelche Behörden beantragen Förderung, weil sie denken: Geld ist immer gut. Dann ist das Geld da, und sie wissen eigentlich nicht, wozu sie es brauchen. Dann denkt man sich hirnrissige Projekte aus, in denen es zum Fenster hinausgeworfen wird. Ein Beispiel: In einem Ort, der eine gewisse Tourismus-Attraktion ist, gibt es ca. 9000 Einwohner und 21 Restaurants. Mit Geld aus Brüssel wird aufwendig der Bahnhof saniert, den keine Züge mehr regelmäßig anfahren, nur im Sommer mal ein paar Sonderzüge am Wochenende, und im Bahnhof dann mit EU-Mitteln ein 22. Restaurant eingerichtet. Toll, das Geld wurde ausgegeben! Ob jetzt mehr Touristen kommen, weil es 22 statt "nur" 21 Restaurants gibt, und der Bahnhof "energiesaniert" und neu gestrichen wurde, bezweifel ich stark. Das viele Geld für diesen Quatsch musste aber erstmal irgendjemand in Form von Steuern weggenommen werden! Ob der Ort wirklich ein 22. Restaurant braucht, kann der Markt regeln. Wenn die Restaurants wirklich überlaufen sind, wird sich schon eion Unternehmer ganz von alleine finden, der das 22. Restaurant aufmacht, weil er nämlich dann was verdienen kann. So aber ist zu vermuten, daß das 22. Restaurant nur den anderen 21 Restaurants die Kunden wegnimmt... niemand wurde durch diese angebliche EU-Förderung eigentlich "gefördert" (abgesehen von der Baufirma, die den Sanierungsauftrag bekam), das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Oder: Ein landwirtschaftlicher Weg durch ein Naturschutzgebiet wird mit EU-Mitteln neu asphaltiert, angeblich für Fahrradtouristen. Leider haben jetzt die Autofahrer mitgekriegt, daß der Weg breiter und besser asphaltiert ist, sodaß man ihn jetzt schnell mit einem Auto befahren kann, und sausen jetzt durch das Naturschutzgebiet, obwohl das verboten ist. Also wird gleich nochmal eine Sperre für Autofahrer installiert... die natürlich gleich am nächsten Tag rausgerissen und verschwunden ist. Fazit: Total kontraproduktiv... Fahrradfahren konnte man auf dem engeren, etwas schlechter asphaltierten Weg auch schon vorher, aber jetzt werden die Tiere und Pflanzen im Naturschutzgebiet durch Autolärm und Autoabgase gestört. Tolle "Förderung"!

[Sali]

Ich lese aus deinen Fragen ein grundsätzliches Unverständnis von Politik und nur lückenhafte Kenntnis über aktuelle Themen. Das ist nicht schlimm, nicht jeder muss immer über alles perfekt informiert sein und mangelnde politische Bildung ist kein seltenes Problem. Mit Begriffen, die in den Medien schnell zu geflügelten Wörtern werden (wie z.B. Rechtsruck) muss man vorsichtig umgehen. Ich bezweifle, dass es einen Rechtsruck gab oder gibt. Die Menschen ändern nicht von jetzt auf gleich ihre Ansichten. Es ist eher zu vermuten, dass nationalistische Einstellungen und Rassismus überall in der Gesellschaft, auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, ohnehin vorhanden sind. Bisher war es nur so, dass man diese Einstellungen lieber für sich behalten hat, weil man sich entweder zurecht selbst dafür geschämt hat oder aber mit der eigenen Einstellung nie konfrontiert war. Durch die Hysterie unserer von widersprüchlichen und unvollständigen Informationen überschwemmten Gesellschaft ist aber ein Klima entstanden, in dem sich alle gegenseitig hochschaukeln. Die eine Seite sieht sich auf einmal nicht mehr in der Minderheit, weil rechte Meinungen in Internetforen und auf allen möglichen Plattformen mit einer solchen Inbrunst verbreitet werden, dass man das Gefühl hat, sie seien zahlenmäßig eine relevante Gruppe. Die andere Seite flüchtet sich aus Angst selbst zur Minderheit zu werden in eine scheinbar moralisch überlegene Haltung. Sie versuchen sich zu distanzieren, vielleicht auch von ihren eigenen latent fremdenfeindlichen Einstellungen, indem sie verbal eine möglichst große Distanz zwischen sich und die von ihnen geächtete Gruppe herstellen. Das führt zu einem scheinbaren aber inhaltslosen Extremismus in der gesellschaftlichen Debatte. Auf einmal sind alle, die in bestimmten Themen eine nationalistische Ansicht vertreten "Nazis" und alle, die die Gegenseite vertreten sind "linksgrün versiffte Gutmenschen" oder "Gesinnungspolizei" oder "Meinungspolizei". Es gab also meiner Meinung nach keinen Rechtsruck sondern nur eine Verrohung des Diskurses, die eigentlich voneinander nicht sehr stark zu unterscheidende Gruppen in extreme Lager drängt.

Zu den Wahlen in Österreich: Auch hier sind vollständige Informationen wichtig! Eine Schlagzeile kann schnell den falschen Eindruck erwecken und der lebt dann auf einmal als scheinbarer Fakt weiter. In Österreich gab es keinen Wahlbetrug. Es gab Verfehlungen und Schlampereien beim Auszählungsprozess und bei den Wahlen selbst. Zu einer Beeinflussung des Wahlergebnisses hat dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geführt (zumal beide Seiten gleichermaßen beteiligt waren an den Schlampereien und Fehlern). Dennoch kann ein solches Wahlergebnis keinen Präsidenten in seinem Amt legitimieren, weil eben der Eindruck entsteht, es könnte zu Manipulationen gekommen sein und das wiederum könnte die Gesellschaft spalten. Außerdem ist das Wahlergebnis durch die Fehler, die am Wahltag und bei der Auszählung passiert sind, vor Gericht anfechtbar und bietet also auch keine Rechtssicherheit. Daher muss die Wahl wiederholt werden. Einen Betrug gab es bei der Wahl aber nicht, auch wenn die Rechten es gerne so darstellen. Das Verbreiten unvollständiger Informationen spielt dabei übrigens eine große Rolle. Um rechtspopulistischen Parteien widerstehen zu können, ist es daher wichtig, sich umfassend zu informieren, um den Populismus durchschauen zu können. Am besten liest man also nicht nur in Boulevardmedien die kurzen Meldungen, sondern versorgt sich zusätzlich in großen Qualitätsmedien mit Hintergrundinformationen. Insbesondere Wochenzeitungen spielen dabei eine große Rolle, die haben nämlich deutlich mehr Zeit für die Recherche und können daher viel mehr und viel genauere Informationen verarbeiten. Es ist zwar manchmal anstrengend, mehrseitige Artikel oder sogar ganze Dossiers über ein einziges Thema zu lesen, aber es lohnt sich und verschafft einem ein differenzierteres und ausführlicheres Bild über aktuelle Themen.

Was deine eigentliche Frage angeht: Sollte eine rechtspopulistische Partei an die Macht kommen, ist dies zumindest in Deutschland derzeit nur durch eine absolute Mehrheit denkbar. Das heißt, die AfD beispielsweise müsste über 50% der Sitze im Bundestag bekommen, um alleine regieren zu können. Dafür bräuchten sie aber auch nahezu 50% der Wählerstimmen und eine solch überwältigende Mehrheit bekommt eine einzige Partei nicht. Dafür wird in der Regel eine Koalition mit einer anderen Partei benötigt. Da aber mit der AfD keine andere deutsche Partei koalieren möchte, wird die AfD selbst, wenn sie ähnlich viele Stimmen wie die CDU bekommen sollte, nicht in die Regierung kommen. Allerdings hätte sie auch in der Opposition schon eine gewisse Macht und vor allem eine große politische Bühne. Auch wenn der Fall niemals eintreten wird, tun wir einfach mal so, als würde die AfD 2017 bei der Bundestagswahl ca. 50% der Stimmen bekommen. Damit hätten sie (Die Sitze werden nach den Stimmen vergeben, aber natürlich fallen durch die 5% Hürde einige Stimmen weg, weshalb weniger als 50% Wählerstimmen reichen können, um mehr als 50% der Sitze im Bundestag zu bekommen) über 50% der Sitze im Bundestag. Damit haben sie schonmal eine solide Mehrheit. Wenn sie also ein Gesetz verabschieden wollen, werden schonmal über 50% der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Das spricht schonmal dafür, dass sie auch Macht ausüben könnten. Allerdings ist für viele Beschlüsse die 2/3 Mehrheit nötig. Es müssten also bei vielen Entscheidungen nicht nur die Hälfte, sondern mindestens 66,6% der Bundestagsabgeordneten einem Gesetzesvorschlag zustimmen, damit er durchkommt. Da hätte eine rechtspopulistische Partei wieder Probleme, weil die anderen Parteien wahrscheinlich nicht mitspielen würden. Es bleiben aber noch die Kompetenzen der Regierung selbst. Die verabschiedet ja nicht nur Gesetze, sondern leitet die Ministerien und kann eine ganze Menge auch selbst entscheiden. Beispielsweise hat der Finanzminister sehr viel Einfluss auf politische Entscheidungen, wobei auch er gewissermaßen parlamentarisch kontrolliert wird, da sein Haushalt, also seine grundlegende Finanzpolitik und alle größeren Änderungen daran, vom Bundestag abgesegnet werden muss. Trotzdem hat die Regierung viele Möglichkeiten Macht auszuüben, bei denen sie nicht das Parlament fragen müssen. Eine rechte Partei hätte also durchaus sehr viel Macht, wenn sie an der Regierung ist. Aber ohne die Verfassung zu verändern wofür es wieder eine 2/3 Mehrheit bräuchte, und vor allem einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, wird sich die Regierung nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen können zumal auch der Bundesrat, der sich aus den Länderregierungen der Bundesländer zusammensetzt, Gesetzesänderungen absegnen muss und der Bundespräsident sie am Ende unterschreiben muss. Bei uns würde sich der Einfluss einer rechten Regierung also in Grenzen halten, wäre aber groß genug, um unser Leben und vor allem das Leben von Migranten ohne deutschen Pass sehr unbequem zu machen.

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Ich kann Ihren Ärger über EU-Förderungen und allgemein über EU-Politik sehr verstehen, dennoch betrachten Sie das zum Teil etwas zu einfach. Die deutsche Wirtschaft ist nicht einfach zu doof, um mitzukriegen, dass sie mehr zahlt, als sie zurückbekommt. Sie können nicht nur Geldströme betrachten. Ganz besonders die Wirtschaft profitiert wenig von Geldströmen, davon kann man sich nicht viel kaufen. Ein paar Millionen Euro sind bei einem großen Betrieb nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Steuern werden ja nicht gezahlt, weil der Staat so ungerecht ist und einem das Geld wegnehmen will, das einem eigentlich gehört. Gerade größere Unternehmen benötigen funktionierende staatliche Stukturen und vor allem profitieren sie enorm von einer großen und leistungsfähigen Infrastruktur. Damit sind nicht nur Straßen und Autobahnen gemeint. Infrastruktur meint Stromerzeugung, Stromversorgung, Stromtransport, Wasserversorgung, Wassertransport, Abwasseraufbereitung, Müllentsorgung, Telefonnetz, Telekommunikationsnetz, Funktürme, Glasfaserleitungen, Datenkabel, Schienenverkehr, Flughäfen, Flugverkehr, gesetzliche Infrastruktur, Ämter und Behörden, Ansprechpartner im öffentlichen Dienst, Alters- und Gesundheitsvorsorge für Angestellte, Finanzinfrastruktur, Banken, Kreditinstitute, Investoren... Die Liste könnte man nahezu endlos fortführen. Sie können sich sicher sein, dass die Unternehmen durch die vom Staat gestellte oder geförderte Infrastruktur deutlich mehr einnimmt, als es an Steuern an den Staat zurückzahlt, der ja mit all diesen Dingen in Vorleistung geht. Anders als gerne behauptet wird, profitiert die Deutschland wie kein anderes Land von der EU. Ja, wenn Sie allein die Förderungen ansehen, zahlt Deutschland deutlich mehr, als am Ende wieder in Form von Förderungen zurückkommt. Das ist aber absolut unerheblich. Es juckt den Deutschen Staat nicht im Geringsten, denn die deutsche Wirtschaft profitiert enorm vom freien Handel und der Einheitswährung nicht nur innerhalb der EU sondern weltweit. Allein der "niedrige" Wert des Euro, der sich nicht an die starke deutsche Wirtschaft anpasst sondern durch strukturschwache Länder "ausgebremst" wird verschafft uns als Exportnation einen unfassbar großen Wettbewerbsvorteil. Sie können sich kaum vorstellen, wie viel Geld deutsche Unternehmen erwirtschaften einzig und allein aufgrund des freien Handels innerhalb der EU und des niedrigen Wechselkurses des Euro. Unter dem Strich ist Deutschland also nicht wirklich Nettozahler, denn über Steuereinnahmen profitiert auch der Staat von den Gewinnen der Konzerne.
Verstehen Sie mich dabei nicht falsch, auch ich hadere mit der EU-Politik, aber nicht weil ich mich der Illusion hingebe, dass mir der Staat mein Geld wegnimmt, sondern weil ich in der EU keinen politischen Wert sehe sondern allein einen ökonomischen und das halte ich für einen Geburtsfehler, der sich leider kaum rückgängig machen lässt. Als geeintes Europa sind wir so viel stärker und das schlägt sich auch in der Lebensqualität nieder, es ist aber schwer sich mit einer EU anzufreunden, die mich als Teil der Bevölkerung außen vor lässt. Die EU ist eine Scheindemokratie, die ihre Souveränität von den Staaten erhält und nicht vom Bürger. Das ist der eigentliche Fehler, denn dadurch entzieht sie sich unserer Einflussnahme. Nichts desto trotz profitieren wir alle enorm von der EU und jede andere Behauptung ist schlicht falsch. Da hilft auch kein kindisches Gejammer, dass die anderen mehr kriegen als wir und dass das ungerecht ist. Ist es nicht, kriegen sie nicht. Wir haben viel mehr von der EU als jede andere Nation und dessen sollten wir uns bewusst sein.

[Fritz]

Grundsätzlich ist es möglich, dass die NPD die Regierungsmehrheit in Deutschland bekommen könnte. Diese Partei ist zur Bundestagwahl am 24. September 2017 zugelassen und wählbar.

Diese Partei versucht Wahlstimmen von enttäuschten Merkel Wählern zu bekommen. Auf der Hompage der NPD wird ein Countdown gezeigt in dessen Hintergrund ein Video gezeigt wird, das assoziirt, der Wähler sei ein willenloser gefesselter auf einem Scheiterhaufen der alles über sich ergehen läßt. Damit möchte die NPD Stimmung machen und sagt ganz klar, dass sie die Regierung anstreben."Alle vier Jahre Stimmvieh – ansonsten die Klappe halten?" Quelle: NPD
Findet diese Partei genügend enttäuschte Wähler, wird Deutschland zukünftig NPD regiert.

In einem Artikel auf der Hompage der NPD wird die AfD angegriffen. Damit stellt die NPD klar heraus, dass sie die einzige Partei ist, der die richtige Politische Richtung kennt. Alle nicht Deutschen werden auf ihrer Hompage als kriminelle oder Menschen die den Deutschen Sozialstaat ausnutzen dargestellt.

Alternative Lebensformen oder Gleichgeschlechtliche Gemeinschaften wird es mit der NPD nicht geben.
"Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist zugleich die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient, denn nur in ihr können Kinder geboren werden. " Quelle: NPD

Wie die NPD mit den Menschen die nicht in ihr Weltbild passen umgehen wird, ist aus dem Programm nicht herauszulesen.

Da die NPD Mitglieder hat, gibt es offensichtlich Menschen in Deutschland die sich mit dem Weltbild der NPD Identifizieren können und sich die NPD als Regierungspartei wünschen.

[Unreplace]

AfD oder Alternative für Deutschland sind in einfachen Worten die Extremisten. Sie glauben, dass sich die Deutschen genug für den Krieg und die Schäden, die er den Juden zugefügt hat, verbeugt haben. Sie glauben daran, Deutschland wiederzubekommen und es wieder großartig zu machen. Viele Menschen, die den Krieg erlebt haben, fürchten diese Gedanken, denn das ist das Prinzip, das Hitler zu Beginn seiner Herrschaft zu predigen versuchte. Um ehrlich zu sein, ist die Welt derzeit voll von Rassismus und Extremisten und Deutschland ist eines der stärksten Länder, das in diesen Gedanken die geringste Popularität zeigt. Bei den letzten Wahlen auf der ganzen Welt (z.B. USA und Frankreich) ist klar, dass die Politiker auf Rassismus setzen und Unterschiede schaffen und auf die Angst der Menschen vor religiösem Extremismus setzen. Sie propagieren, dass die Grafschaft es besser machen wird, wenn ihre Rasse rein ist, und sie stoppen Einwanderer daran, ihre Kultur und Sprache zu verwässern.

Es stimmt, dass viele Deutsche mit der Einwanderungskrise unzufrieden sind, aber ich schätze, es ist eine normale menschliche Tendenz, plötzlichen Veränderungen um sich herum zu widerstehen. Es ist wie bei einem neuen Geschwisterkind. Wir mögen es am Anfang nie. Aber wir alle müssen lernen, zusammen zu existieren, denn am Ende des Tages brauchen wir alle einander.

Ich glaube also, die Welt muss sich Sorgen um die Mentalität und den Ansatz machen, die Politiker aller großen Länder lehren die Welt, sich in Bezug auf Rasse und Religion zu teilen, und glauben, dass ein Land nur ihnen und ihnen gehört.

[Fritz]

Altes Thema immer noch aktuell:

Alice Weidel ist nun nicht nur Chefin, sondern erste Kanzlerkandidatin der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa setzt sie ein Zeichen, das ihre Partei verändern wird. Von den Delegierten im Saal ist sie gerade als erste Kanzlerkandidatin der AfD bestätigt worden – ohne Kritik, ohne Gegenstimme. In einem 100-Tage-Zukunftsplan verspricht sie viel – für den derzeit aussichtslosen Fall, dass die AfD regiert. Am lautesten verspricht sie dabei, was für viele ihrer Parteikollegen im Saal am wichtigsten ist. Eine klare Ansage werde die AfD machen, ruft Weidel laut: "Die deutschen Grenzen sind dicht. Sie – sind – dicht!" Sozialleistungen für "Nicht-Aufenthaltsberechtigte" sollten zudem nicht mehr ausgezahlt, Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen gegeben und: Rückführungen vorgenommen werden. Weidel zuckt mit den Schultern. "Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re – Mi – Gra – Tion."
Novum Nummer 1: Weidels Slogan ist jetzt "Alice für Deutschland". Weil Höcke den SA-Spruch "Alles für Deutschland" bei einem Auftritt verwendete, wurde er angeklagt und im Mai 2024 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Wegen des ähnlichen Klangs fingen AfD-Fans auf Veranstaltungen rasch an, "Alice für Deutschland" zu fordern. Die SA-Parole, in neuer Gestalt.
Novum Nummer 2: Weidel will jetzt offiziell "Remigration". www.t-online.de

Von der Protestpartei zu einer Partei die Regierungsmehrheit anstrebt. Auf dem AfD Parteitag in Riesa sprach die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel deutlich an dass im Falle einer Regierungsmehrheit die Partei Menschen aus Deutschland abschieben werde. Wie und wer Selektion machen wird ließ die AfD Kanzlerkandidatin offen. Genauso wurde nicht geklärt, wie sich die Grenzschließungen auf die Deutsche Wirtschaft auswirken werde. Nach dem AfD Parteitag in Riesa sollte nun jedem klar geworden sein, dass die AfD sich von einer Protestpartei zu einer Partei mit Regierungsanspruch gewandelt hat.

Auf dem AfD Parteitag wurden sehr viele Forderungen aufgestellt die sich alle sehr gut anhoren. Niemand hat erklärt, wie sich diese forderungen auf die Menschen und den Staat auswirken werden. Wenn beispielsweise Grenzen geschlossen werden, bedeutet das auch für deutsche die Grenzen passieren möchten Behinderungen und einschnitte. Das Schengener Abkommen das auch von Deutschland unterschrieben wurde und Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb Europa vereinbart wurde auf dem AfD Parteitag in Rissa völlig ignoriert.

Was meinst du zu einer zukünftigen Bundeskanzlerin der AfD Alice Weidel?