Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagwahlen 2013

[!lkay]

https://www.openpetition.de/petition...agswahlen-2013

Irgendwas lief da schief, sagt mir mein Bauchgefühl. Naja, ich hab unterschrieben!

[Flo]

Naja, die Anschuldigungen des "Betrugs" und was auch immer sind sehr lasch.Keine wirklichen Belege oder irgend etwas. Ich kann auch sagen: "Ich will eine Neuveröffentlichung von GTA V, die haben geschumelt, die haben nur 20 Verkauft aber 60 Eingetragen!" und jetzt?

[DMW007]

Doch es gibt schon welche:



Vorher auf Facebook gesehen, das Bild stammt original von hier: 6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013 | TLB Pogo
Wenn das Blatt echt ist, wurden alleine in diesem Wahllokal die Stimmen von zwei Parteien manipuliert. Besonders auffällig natürlich bei der SPD.

[Bubble]

Hey,

abgesehen davon, dass die genannten Gründe sehr leicht zu entkräften sind, gibt es nur einen rechtlich annehmbaren Grund, eine Neuwahl zu fordern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für ungültig erklärt.

Nur um es mal zu verdeutlichen:

Die CDU bekommt 40% der Stimmen. Die SPD 20%. Links 10% und die Grünen 10%. NPD, Piraten, AfD, FDP und wie die kleinen Splitterparteien heißen, haben insgesamt 20%. Diese 20% werden aber nicht für die Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt, weil die Parteien unter die Sperrregel der 5%-Hürde fallen. 20% der Bürger haben also "für die Katz" gestimmt, obwohl diese ihr politisches Bild am besten verdeutlichen. Genau das hat das BVG jetzt für ungültig erklärt.

Ach, um die Argumente der Petition zu entkräften:

1.) Sollte das Briefwahl-Dokument falsch ausgefüllt worden sein, ist der Antrag ungültig. Passiert schon einmal leicht, wenn man was falsches ankreuzt o.Ä. Möglicherweise an eine falsche Adresse geschickt, falsche Daten angegeben, sich nicht richtig umgemeldet. Kann viele Gründe haben.

2.) Merkel kann auch so alleine regieren. Nennt sich Minderheitsregierung. Sie hat gewonnen und solange sich keine Koalition findet, die ihre Stimmenanzahl überragt, kann sie regieren. Äußert sich natürlich im Bundesrat, wo dann möglicherweise Stimmen fehlen bzw. die stärkere Opposition Gesetzentwürfe ablehnt.

3.) Hey, ich hab gerade auf dem World Trade Center Cha-Cha-Cha getanzt. Behaupten kann man vieles. Gibt es Beweise? Und dass "erwiesen" ist, ist weniger wert als eine Wahlkampfansprache von Claudia Roth. Gibt es stichhaltige Beweise, dass manipuliert wurde? Die Auswertung kann manipuliert werden, keine Frage. Wird aber kontrolliert und überprüft.
Und wie blöd müssten dieses Wahlkampfteam sein, das dann 10 Minuten später auf Facebook schreibt "Haben die Wahl manipuliert. LOL!"?

Das System wird kritisiert für die große Betrugsanfälligkeit. Bei computerunterstützter Wahl heult man rum wegen möglicher Manipulierung der Verbindung, Software usw.
Aber Hauptsache kritisieren.

Ich habe eine Idee: jeder Wahlzettel wird mit meinem Namen versehen und ich muss meine Wahl im Nachhinein nochmal über's Internet bestätigen. Damit es keine Fehler gibt!

[ibenschwob]

wenn eine wahl perfekt abläuft wäre ich in utopia^^
nein im ernst, was bringt schon eine petition? soweit ich das weis, müssen die politiker keine petition durch den bundestag winken, sondern nur darüber diskutieren. schön. die politiker bzw. parteien machen das doch dann eh nicht. genauso läuft das auch mit den steuererhöhungen.

[tomtom]

Wie kann es sein, dass solche Kontrollformulare einfach abgegeben werden dürfen.
Die Wahlfelfer sollten bestraft werden.

[jonny.crocket]

Warum fordert ihr Neuwahlen wenn noch nicht einmal eine Regierung gebildet wurde?

[Darkfield]

Gerade dann machen doch Neuwahlen Sinn,
da muss dann kein Minister entlassen werden, es wird kein gutes Geld schlechtem hinter her geworfen,
und noch sind keine idiotische Aktionen vom Zaun gebrochen.

Aber es wird ganz sicher NICHT zu Neuwahlen kommen ;-)

[freulein]

Naja, die Anschuldigungen des "Betrugs" und was auch immer sind sehr lasch.Keine wirklichen Belege oder irgend etwas.

Es gibt schon mehrere Fälle, die überhaupt nicht lasch sind, sondern bei denen ganz offiziell von den Wahlleitern grobe Unregelmäßigkeiten anerkannt wurden.

Nur mal ein Beispiel: Im Essener Wahlkreis 120 gewann der CDU-Kandidat mit 3(!) Stimmen Vorsprung. Es kam zu einer teilweisen Neuauszählung. Daraufhin lag die SPD-Kandidatin vorn. Anschließend kam es deshalb zu einer Neuauszählung des gesamten Wahlkreises. Nun lag der CDU-Kandidat mit 93 Stimmen vorne. 90 Stimmen sind also plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht. Der Wahlleiter äußerte sich dazu so: Diese Abweichungen liegen innerhalb der "üblichen Fehlertoleranz". Wäre das Ergebnis nicht so knapp gewesen, wärs ja niemandem aufgefallen, weil es nicht zu einer Neuauszählung gekommen wäre.

Natürlich gibt es überall eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Schusselfehlern, denn errare humanum est. Bei bestimmten Parteien allerdings kommt sicherlich noch eine gewisse Bösartigkeit der Auszähler hinzu, da diese Parteien einen Paria-Status haben, wobei ich mal dahingestellt lassen will, ob der zu Recht besteht. Hier sind insbesondere NPD und AfD zu nennen. Hier kommt also noch hinzu, daß vermeintlich "Wohlmeinende" die eine oder andere Stimme ABSICHTLICH unter den Tisch fallen lassen, und sich absurderweise als Kämpfer für die Demokratie dabei verstehen, damit für ein buntes Deutschland, für Europa kämpfen wollen und wie die Argumente heißen mögen.

Falsche Wahlauszählungen zum Schaden der AfD sind mehrere dokumentiert und von den betreffenden Wahlleitern anerkannt. Was die NPD angeht, so kommt mir das Ergebnis in meinem Wahlkreis mehr als spanisch vor: Gingen 2009 noch 12 Erststimmen bzw. 9 Zweitstimmen für diese Partei per Briefwahl ein, so waren es 2013 jeweils Null. D.h. unter ca. 8800 Wählern, die ins Wahllokal gingen, fanden sich angeblich 71 Erststimmen und 66 Zweitstimmen, aber unter ca. 2300 Briefwählern keine einzige Stimme für diese Partei. So etwas ist extrem unwahrscheinlich, ich denke, man kann davon ausgehen, daß hier einfach die Briefwahlstimmen unter den Tisch fielen.

Mir persönlich ist ehrlich gesagt diese Partei überhaupt nicht sympathisch. Zum Wesen demokratischer Wahlen aber gehört es, auch deren Wählerstimmen nicht einfach unberücksichtigt zu lassen, egal aus welchem Motiv heraus.

[pn5]

Da sieht man wie anfällig ein selbst simples Wahlverfahren auf Papier ist. Das ist mit Sicherheit der Grund, daß es für die Wahl noch kein App für`s IPhone gibt, mit dem man bequem vom Smartphone aus wählen kann.