Klimaschutzbeitrag: Fleisch wird teurer - Tierwohlcent!

[Fritz]

Özdemir zum ZKL-Vorschlag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Gerne können Sie Bundesminister Cem Özdemir anlässlich des Vorschlags der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mittels einer Anpassung der Mehrwertsteuer wie folgt zitieren: "Eine satte Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass Tiere besser gehalten werden. www.bmel.de

"Tierwohl-Cent": Mehr Tierwohl – aber wie? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte mit dem sogenannten "Tierwohl-Cent" Landwirten finanziell unter die Arme greifen, wenn sie in neue Ställe investieren. Es ist eine alte Idee, die seit kurzem wieder hitzig diskutiert wird – eine Abgabe für mehr Tierwohl, die der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) "Tierwohl-Cent" nennt. Das Konzept: Nach dem Modell der Kaffeesteuer soll auf bestimmte Produkte eine Steuer erhoben werden. Konkret soll Fleisch um wenige Cent verteuert werden und die Einnahmen aus dieser Abgabe soll Landwirten zugutekommen, die in einen neuen Tierwohl-Stall investieren möchten. So einfach, so kompliziert. Denn diese Einnahmen wären nach dem aktuellen Vorschlag nicht zweckgebunden. Das Geld würde also zunächst in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. www.BR.de

Tierwohl-Cent: Özdemirs Idee klingt harmlos, ist aber Volksverdummung. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will eine neue Fleischsteuer. Die meisten Bauern würden nichts davon haben und die Umsetzung wäre extrem kompliziert. Doch was so niedlich klingt wie ein kleines Ferkelchen ist in Wahrheit eine ausgemachte Sauerei, genauer gesagt Volksverdummung. Zum einen ist kaum vorstellbar, dass große Mastbetriebe ihre riesigen Stallungen umbauen, wenn ihnen ein „Tierwohlcent“ winkt. Wer heute immer noch auf Massentierhaltung und Billigfleisch setzt, wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Zum anderen würde mit dieser neuen Steuer nur eine kleine Gruppe von Landwirten bevorzugt. www.wiwo.de

Bauernverband fordert von Ampel klares Bekenntnis zum Tierwohl: Die Bauern seien bereit, den Bestand bei einem Umbau nicht auszuweiten. Sie könnten jedoch nicht in einen Umbau investieren, der die Betriebsgrundlage nahezu halbiere, Bauernverband.de

Klimaschutz wird Einnahmequelle: Lange genug wurde nun den Menschen erklärt wie schädlich Fleisch essen für sie ist. Gleichzeitig wurde den Menschen gezeigt wie Tiere in Massenställen gehalten werden. Nun soll die jahrelange Lobbyarbeit in die Tat umgesetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll von 7% auf den Mehrwertsteuerregelsatz von 19% angehoben werden. Mit der Differenz von 12% möchte das Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Landwirte unterstützen die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

In der Realität wird der erhöhte Steuersatz auf Fleisch in den allgemeinen Finanzhaushalt des Bundes Fließen, da die erhöhte Besteuerung keine Zweckgebundene Steuer ist. Aus dem Bundeshaushalt werden Bauern unterstützt die Haltungsbedingungen zum Tierwohl verändern.

Für den Verbraucher bedeutet das, dass zukünftig Fleisch teurer werden wird. Für viele Menschen mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente wird Fleisch essen seltener möglich sein. Geringverdiener werden mehr Obst und Gemüse aus heimischen Anbau essen um mit ihren Finanzen zu kommen.

Was hältst du von der Einführung des "Tierwohlcent"?

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Das mit der Zweckbindung ist so ein Thema, was mir bei manchen Themen aufstößt, wo ich ansonsten grundsätzlich bereit wäre etwas mehr zu zahlen. Ich setze hier allerdings noch weiter vorne an: Wieso überhaupt neue Förderprogramme? Agrarbetriebe werden massiv subventioniert, das haben wir im Kontext der Bauernprotest ausführlich diskutiert. Es gibt Studien und Zahlen dazu. Dabei ist unter anderem aufgefallen, dass die Subventionen mit zunehmender Betriebsgröße steigen. Wir subventionieren also große Unternehmen, die gut auf eigenen Beinen stehen könnten. Und mit dieser Subvention per Gießkanne haben wir es bereits geschafft, die Zahl der Betriebe zu senken. Wir haben also immer weniger Betriebe, die dafür immer mehr Fläche bewirtschaften.

Man mag jetzt argumentieren, per Gießkanne ist halt einfacher. Mag sein, wenn wir jedoch begrenzte Mittel haben, müssen wir sie besser verteilen. Relativ einfach umsetzbar wäre z.B. eine Obergrenze. Wenn wir den großen Betrieben weniger geben, bleibt mehr übrig, mit denen die kleineren beim Umbau unterstützt werden können. Dafür müsste kein Verbraucher mehr zahlen. Im übrigen verstehe ich nicht, wieso wir für diese Fördermittel nicht generell sinnvolle Auflagen machen? Jeder Bürgergeldempfänger muss zu Arge-Terminen erscheinen, Rückmeldungen zu seinen Bewerbungsversuchen liefern usw. Der Deal ist: Wenn du Sozialleistungen kriegst, hat die Gesellschaft ein Anrecht darauf, dass du dir Mühe gibst, dich bald wieder am System zu beteiligen, statt nur zu nehmen. Über die Details kann man sich streiten, damit bin ich nicht immer einverstanden (z.B. die Höhe). Mit dem Grundsatz, dass man durchs Beziehen von staatlichen Leistungen (also Geld der anderen) auch Pflichten hat, allerdings schon.

Für Fördergelder und Subventionen sehe ich das ähnlich: Da muss der Gesellschaft ein Mehrwert entstehen. Zum Beispiel Umweltschutz, das schützt unseren Lebensraum und oft auch die Gesundheit. Ein Förderpunkt kann auch die regionale Produktion von Lebensmitteln sein und damit auch strategische Unabhängigkeit, damit wir eben nicht von Importen abhängig sind. Das kann aber nicht der einzige Maßstab sein. Nicht im Jahre 2024, wo wir seit Jahrzehnten wissen, dass wir z.B. mit "Pflanzenschutzmitteln" die Artenvielfalt kaputt machen. Das zu erhalten hat Stellenwert für alle: Wenn die Böden überdüngt sind und Arten sich zurück ziehen, verlieren erst die Bauern ihre Lebensgrundlage. Und anschließend hat der Rest der Bevölkerung ja auch ein Problem, weil schließlich jeder Lebensmittel braucht. Das sollte sich in den Subventionen abbilden. Wir führen diese Diskussion übrigens nur deswegen, weil man das in der Vergangenheit nicht getan hat. Die Bauern haben überwiegend gemacht, wofür sie möglichst viel kriegen: Billig und viel.