Korruption in Deutschland

[Fritz]

Berater-Affäre:Von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer von Beratern ausgeliefert. Die frühere Verteidigungsministerin wollte mit der Hilfe von externen Kräften die starken Beharrungskräfte in ihrem Ressort brechen. Sueddeutsche.de

Von der Leyen muss mit Klage rechnen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Tagesschau.de

Ursula von der Leyen unter Korruptionsverdacht. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Teile eines Liefervertrags für Impfstoffe per SMS ausgehandelt haben. Die Kurznachrichten dazu möchte sie nicht veröffentlichen. Deutschlandfunk.de

Ursula von der Leyen. Die Präsidentin steht an der Spitze der Europäischen Kommission. Gemäß den Verträgen legt sie die Geschäftsordnung der Kommission und die Zuständigkeiten der Kommissionsmitglieder fest. Sie bestimmt auch die politische Agenda der Kommission. Commissioners.ec.eu

Die oberste Politikerin Europas wird von mehreren Fällen von Korruptionsverdacht verfolgt. Ein solches Verhalten der obersten Politikerin Europa fördert nicht nur die Politikmüdigkeit unter den Wählern in Europa sondern ermutigt andere EU Politiker das Verhalten nachzuahmen.

Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. www.eca.europa.eu

Anwärterstaaten auf Europa erhalten von einem solchen Verhalten falsche Signale sich ebenfalls wie die EU Präsidentin zu verhalten. Gleichzeitig signalisiert das Verhalten der EU Präsidentin Anwärterstaaten das Korruptes verhalten in der EU ohne Sanktionen bleibt.

[Fritz]

Deutsche Europarat Politiker haben Geld aus Aserbaidschans angenommen. In München beginnt ein Prozess gegen zwei frühere Unionsabgeordnete. Sie sollen im Europarat im Sinne der aserbaidschanischen Regierung gehandelt und dafür Geld kassiert haben. ...wenn stimmt, was die Anklage vorträgt, sind gleich mehrere Politiker dabei erwischt worden, wie sie sich von der Regierung eines europäischen Staats haben kaufen, also gegen Geld instrumentalisieren lassen.

Angeklagt sind drei Männer und eine Frau. Zum einen Eduard Lintner, ein CSU-Politiker aus Unterfranken: 1976 bis 2009 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, vor der Jahrtausendwende mal Parlamentarischer Staatssekretär und Drogenbeauftragter, von 2003 bis 2009 Mitglied des Europarates. Er soll, so die Generalstaatsanwaltschaft München, über Briefkastenfirmen einen „mehrfachen Millionenbetrag“ aus Aserbaidschan erhalten und an Politiker weitergereicht haben, die dann im Sinne des Regimes in Baku agierten. Lintner, 80, wird unter anderem Bestechung vorgeworfen. www.sueddeutsche.de

Einmal mehr haben deutsche Politiker sich mit Geld beeinflussen lassen!

[Darkfield]

Das machen die "Anderen" doch auch, nur etwas Subtiler - da gibt es dann Vorstandsposten,
mit einer entsprechenden Vergütung (oder anders Ausgedrückt: verspätete Bestechnung).

[Integer]

Das machen die "Anderen" doch auch, nur etwas Subtiler - da gibt es dann Vorstandsposten,
mit einer entsprechenden Vergütung (oder anders Ausgedrückt: verspätete Bestechnung).

Du hast vollkommen recht, macht die Sache aber leider nicht besser

[Darkfield]

Leider nicht, stimmt!
Und da die über sich selbst bestimmen, sich selbst Diätenerhöhungen verpassen,
wird sich daran auch nichts ändern - nicht so lange nicht Tankstellen brennen und das Volk gemeinschaftlich agiert.

[Fritz]

AfD erhält Großspende in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Der Spender ist Arzt, Multimillionär – und sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Spiegel.de

Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2025. Bundestag.de

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Grundgesetz Art. 38,1

Je nach Rechtsform behandelt das Finanzamt Spenden unterschiedlich. Für Kapitalgesellschaften wie eine GmbH oder AG sind Spenden Betriebsausgaben. Die Beträge mindern den steuerpflichtigen Gewinn der Einkünfte. Daher sind Spenden aus Betriebsmitteln steuerlich absetzbar. So sinken der Gewerbeertrag und infolgedessen auch die fällige Gewerbesteuer. Bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften wie einer OHG oder GbR gelten diese Zuwendungen in der Regel als private Ausgaben des Unternehmers oder Gesellschafters. Sie dürfen nicht vom Gewinn abgezogen werden, sondern gehören als Sonderausgaben in die Einkommensteuererklärung.

Die Spenden ihres Unternehmens sind nicht in jeder Höhe steuerlich absetzbar. Zulässig sind pro Jahr höchstens 20 Prozent des Gesamtbetrags Ihrer Einkünfte. Alternativ gilt die Grenze von vier Promille des Jahresumsatzes zuzüglich der Löhne und Gehälter. Überschreitet die Spendensumme die Deckelung, können Sie den Restbetrag aber als sogenannten Spendenvortrag im Folgejahr von der Steuer absetzen. www.vr.de

Jeder der Einkünfte hat, muss das dem Finanzamt melden und Steuern bezahlen. Parteien bezahlen von ihren Einnahmen keine Steuer und der Spender kann seine Spende an die Partei sogar Steuer sparend absetzen.

Werden die Spender an die Parteien das Geld uneigennützig überwiesen haben?

[Darkfield]

AfD und das Wort "Gewissen" in gleichem Atemzug zu nennen, was für eine Farce!

[Fritz]

Für mutmaßlich 5000 Euro pro Monat Staatsanwalt soll für Drogenhändler gearbeitet haben. In Hannover ist ein Staatsanwalt angeklagt, der für ein monatliches Gehalt und Bonuszahlungen Informationen an eine Kokainbande durchgestochen haben soll. Auch für die Kriminellen soll sich der Deal gelohnt haben. Spiegel.de

Korruption macht nicht vor Menschen halt die das Gesetz Studiert haben. Ein Staatsanwalt hat sich bestechen lassen!

[Fritz]

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt. Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
Schlupfloch für Geheimniskrämerei. Es ist weiterhin unklar, wie genau der Vertrag zwischen der EU und Pfizer zustande kam. netzpolitik.org

EU-Gericht gibt Klage statt – von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben. Welt.de

Schon wieder ist die Politikerin Ursula von der Leyen aufgefallen sich einen persönlichen Vorteil als Vertreterin der Europäischen Union verschafft zu haben.

Politiker outsourcen? Kosten für Landespolitik optimieren. u-labs.de Mit dem Verhalten der Politikerin Ursula von der Leyen stellt sich einmal mehr die Frage ob es nicht sinnvoller wäre, den Posten der EU Kommissionspräsidentin von einer Zeitarbeitsfirma mit einem Jahresvertrag zu besetzen. Vorteil wäre, dass der Zeitarbeiter über seine Zeitarbeitsfirma für sein tun haftbar gemacht werden könnte.

[Darkfield]

Ach WIRKLICH, Politiker betreiben Vetternwirtschaft - das ist ja jetzt VOLKOMMEN NEU!

Übrigens: Wasser ist NASS (in dem entsprechenden Aggregatzustand)