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  1. #1
    Avatar von Fritz
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    Standard Korruption in Deutschland

    Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland! Korruption leitet sich vom lateinischen Wort „corruptio“ ab und bedeutet Verdorbenheit oder auch Bestechlichkeit. Ziel der Korruption ist es, sich einen materiellen oder nicht materiellen Vorteil zu verschaffen, auf dem im Regelfall kein Anspruch besteht. Juraforum.de

    In der sauberrepublik Deutschland lebte man bisher im Glauben, dass alles korrekt organisiert und unbestechlich abläuft. Man glaubte dass Koruption nur in südamerikanischen Ländern die von Drogenbossen regiert werden existiere.
    "Wir haben in den letzten zwölf Monaten eine ganze Menge gelernt: Wie man eine Menge Steuergeld verpulvern kann. Indem man Beratungsunternehmen wie die Zauberlehrlinge daran setzt und hofft, es wird alles besser." Tobias Lindner, die Grünen
    "Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung." Ursula von der Leyen, CDU

    In Deutschland gipfelt die Dreistigkeit sogar in der Bezeichnung des Vorfalles. Obwohl Ursula von der Leyen öffentlich zugab, dass es bei der Vergabe der Beratungsaufträge nicht alles korrekt zuging, wird sie nicht wegen Korruption angezeigt und bestraft, sondern es wird ein Untersuchungsausschuss einberufen der überprüfen soll ob alles Korrekt zuging. Statt von Korruption, wird von einer "Affäre" gesprochen. Das bedeutet, dass noch einmal öffentliche Gelder verwendet werden um zu untersuchen, ob die Aussage der Beschuldigten richtig ist.

    Gleichzeitig kommt von Ursula von der Leyen keinerlei Wort des Bedauerns, der Verantwortungsübername und der Wiedergutmachung des Schadens am Steuerzahler. Ganz im Gegenteil. Ursula von der Leyen war sich sicherlich ihrer Schuld als Verteidigungsministerin bewusst als sie hastig um das Amt als Präsidentin der EU-Kommission bewarb. So muss sie nicht mehr als Verteidigungsministerin zurücktreten, da sie das Amt nicht mehr hat.

    Ein solches verhalten einer deutschen Politikerin und Präsidentin der EU Kommission macht nachdenklich und wirft viele offene Fragen auf. Dem Bürger bleibt nur abzuwarten wie Ursula von der Leyen von der Justiz bestraft wird und ob sie den angerichteten Schaden wieder gutmachen muss. Andererseits stellt man sich die Frage, wie lange eine unter Korruptionsverdacht stehende EU Präsidentin noch im Amt sein wird oder ob die EU Politik ähnlich der deutschen ist.

    Wäre es nicht besser Politiker auszugliedern? u-labs.de Ein korrumpierter Politiker könnte vom Bürger/ Steuerzahler sofort entlassen werden und vor Gericht zu Schadensersatz verklagt werden.
    Interessierst du dich für das Verhalten von Politiker oder stehst du dem Gleichgültig gegenüber?
    Wie sollte man mit einem politiker der ein wie oben beschriebenes Verhalten hat umgehen?
    Wie Glaubwürdig ist ein solcher Politiker noch?
    Warum wird über solche Fälle in den Sozialen Medien sehr wenig berichtet obwohl es für die Gesellschaft sehr wichtig ist?

  2. #2
    Avatar von DMW007
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    Standard

    Der Skandal geht noch weiter: Im Zuge der Ermittlungen wurde das Diensthandy von Frau von der Leyen als Beweismittel beantragt. Die ehemalige Verteidigungsminsterium kam ihnen jedoch zuvor und löschte die darauf gespeicherten Daten. Das Verteidigungsministerium behinderte die Ermittlungen durch eine Hinhaltetaktik. Zunächst hieß es, das Handy von Frau von der Leyen wäre bereits beschlagnahmt. Allerdings fehle noch der Pin zur Entsperrung. Erst später stellte die Regierung klar: Das Handy wurde bereits im August 2019 gelöscht.

    Frau von der Leyen wird somit auch der unerlaubten Aktenvernichtung beschuldigt. Ein Grünen-Politiker hat Ende 2019 Strafanzeige erstattet. Vermutlich befanden sich auf dem Gerät Beweismittel, die gegen Frau von der Leyen sprechen.

  3. #3
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Politiker plündern den den Staat. Weder regt sich jemand darüber auf, noch wird darüber in den Sozialen Netzwerken berichtet oder es werden auf Youtube Filme über Politiker die den Staat betrügen gedreht.
    Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach Informationen des digitalen Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ nach Betrugsvorwürfen seinen Job verloren. ...Karsten Giffey wird vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Er soll zudem Dienstreisen abgerechnet haben, die gar nicht stattfanden. www.welt.de

    Verraten haben sollen ihn ausgerechnet Urlaubs-Fotos. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, habe Giffey die Reise zu einem Kongress in Griechenland als Urlaubszeit angegeben. Die dort verbrachte Zeit deklarierte er dann kurzerhand als Arbeitszeit. Nach seiner Rückkehr ins Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zeigte er dann seinen Kollegen aber Urlaubsfotos aus Zypern, die während der Zeit entstanden sein sollen, als er offiziell auf dem Kongress war. www.focus.del

    Es ist unvorstellbar wie sicher sich Politiker beim Betrügen der Bürger die sie vertreten sollen sind. Ein Politiker verbringt einen Urlaub, zeigt seinen Kollegen die Urlaubsfotos und rechnet im Nachhinein den Urlaub als Arbeitszeit ab.

    Der Gipfel ist, dass seine Ehefrau Franziska Giffey, SPD nicht will, dass Urteil gegen ihren Ehemann, Karsten Giffey veröffentlicht wird. www.focus.de

  4. The Following User Says Thank You to Fritz For This Useful Post:

    Darkfield (23.02.2020)

  5. #4
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    "Julia Klöckner leitet seit März 2018 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. " Bundesregierung.de In einem Video lobt die Ernährungsministerin Julia Klöckner mit dem Deutschland Chef von Nestle Marc-Aurel Boersch die Zucker- und Salzreduktion in den Nestle Produkten.

    Wie kaum ein anderes Unternehmen ist Nestlé in unserem Leben präsent. Der Konzern mit Hauptsitz in der Schweiz verkauft mehr als 2.000 Marken und ist in 190 Ländern vertreten. Laut der Geschäftszahlen 2018 hat das Unternehmen in mehr als 85 Ländern Fabriken und beschäftigt weltweit 308.000 Mitarbeiter. In fast jedem Supermarkt finden sich tausende Produkte von Nestlé-Marken. orange.handelsblatt

    Wasser ist Leben. Es ist unentbehrlich, aber an vielen Orten der Welt – bereits jetzt – knapp. Wir bei Nestlé sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Jeder Mensch, überall auf der Welt, hat das Recht auf sauberes, sicheres Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. www.nestle.de

    Auf abgefülltes Wasser in Flaschen entfällt nur ein sehr geringer Teil der weltweiten Wassernutzung, und Nestlé Waters nutzt nur 0,0009 % des verfügbaren Wassers. www.nestle.de

    Hat Julia Klöckner von Nestle Geld bekommen? Jeder Bürger der das Video anschaut, stellt sich die Frage was eine vom Bürger aus Steuergeld bezahlte Ministerin mit dem Video Aussagen möchte. Nesquick ist ein Nestle Produkt und enthält 20% Zucker. Wird nun durch das Video ein Getränkepulver das 20% reinen Zucker enthält gesünder? andererseits stellt sich die aus Steuergeld bezahlte Ernährungsministerin mit einem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens vor die Kamera, das Grundwasser in Äthiopien in Flaschen abfüllt und an die Menschen verkauft.

    Was möchte die Bundes Ernährungsministerin dem Bürger mit dem Video sagen?
    Was war der Grund für das Video?
    Warum Wundern sich die Politiker dass immer weniger Bürger ihnen vertrauen?

  6. #5

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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Sie sollte zurück treten. Das alles war mehr als peinlich von ihr.

  7. #6
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Wenn das alle betroffenen machen würden,
    wären wir Regierungsunfähig!
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  8. #7
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Andreas Scheuer ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bundesregierung.de

    Die gescheiterte Pkw-Maut hat seit 2014 mehr als 53,6 Millionen Euro verschlungen. Dazu drohen dem Bund Schadensersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. www.br.de
    Scheuer wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen. www.faz.net
    In München soll künftig die Fortbewegung von Menschen und der Warentransport der Zukunft erforscht werden. 500 Millionen Euro will Minister Andreas Scheuer investieren. www.zeit.de

    Auch dieser Minister wird sich in den Bundesfinanzen bedient haben. Betrachtet man die Geldbeträge um die der deutsche Bürger Betrogen wurde, stellt man sich die Frage warum sich niemand darüber aufregt.

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    Darkfield (08.03.2020), DMW007 (12.04.2020)

  10. #8
    Avatar von DMW007
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Scheurer versucht die Corona-Kriese für ein neues Projekt zu nutzen. Zuletzt musste er sich gegen Vorwürfe der Vertuschung verteiligen. Hintergrund ist der Maut-GAU, den er entscheidend zu verantworten hat. Nach mäßigem Erfolg kümmert sich Scheurer nun persönlich darum, Schutzausrüstung wie Masken zu beschaffen. Anfang der Woche wurden so 8 Millionen Schutzmasken nach München gebracht. Ein Deal in seinem Wahlkreis macht es möglich: Er rief bei der Lufthansa-Führung an und beschaffte die Masken.

    Kritiker fürchten, dass Scheurer seine Position nutzt, damit Freunde von ihm auf Staatskosten Geld verdienen können. Er nennt das "Absurd" und weist darauf hin, lediglich helfen zu wollen, wie alle anderen auch. Außerdem würde er den Händler nur flüchtig kennen, von dem die Schutzmasken bezogen wurden. Und der Preis sei eher im unteren Segment anzusiedeln. Genauere Angaben über den Preis sind bislang jedoch nicht bekannt. Durch die Knappheit sind manche durchaus bereit, extrem hohe Preise für Schutzmasken zu bezahlen. Teils mehrere Euro pro Stück. Vor wenigen Wochen wurde das gleiche Produkt für Centbeträge verkauft.

    Die Kritik weist Scheurer nicht nur von sich: Er beschwert sich außerdem darüber, dass selbst in der aktuellen Ausnahmesituation jeder kritisiert wird. Als Folge könnten Beamte sich nicht mehr trauen, solche Güter zu beschaffen.

    Quelle: Vom Mautverlierer zum Maskenprofi - Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2020

    Denkt ihr, Scheurer ist noch glaubwürdig?
    Möchte er sein schlechtes Gewissen wegen den hohen Kosten für die PKW-Maut bereinigen, in dem er nun günstige Masken zum Schutze der Bevölkerung beschafft?
    Oder sucht er sich neue Einnahmequellen, nachdem man ihm bei der Maut mittlerweile genauer auf die Finger schaut?


  11. #9
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Vertraue der Politik: Razzia bei Georg Nüßlein (CSU)
    Die Justiz ermittelt gegen Georg Nüßlein, 51, und einen weiteren Beschuldigten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken.
    Ausgerechnet in dieser hochsensiblen Zeit, in der Einzelhändler, Gastronomen oder Kulturschaffende vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, zuletzt Impfdrängler einen Schatten auf die Bemühungen warfen, die Krise an allen Fronten zu bewältigen, soll sich ein CSU-Frontmann in Berlin finanziell an Aufträgen für einen Maskenhersteller bereichert haben?

    Dem Bundestag gegenüber hat Nüßlein an bezahlten Tätigkeiten neben seinem Mandat den Betrieb seines Wasserkraftwerkes mit monatlichen Einnahmen zwischen 3500 und 7000 Euro gemeldet, außerdem sitzt er noch in verschiedenen Bei- und Aufsichtsräten. Insgesamt, rechnet das Internetportal abgeordnetenwatch.de vor, hat Nüßlein dem Bundestag in der laufenden Wahlperiode Nebeneinkünfte von knapp 170.000 Euro gemeldet.

    Nüßlein betreibt ein privates Wasserkraftwerk und erwirtschaftet „Zwischen 3500 und 4000 Euro im Monat“.
    Der Abgeordnete kümmert sich nämlich nebenher um die Dessous-Linie von Feldbusch, ist Vorstandsmitglied der Firma „Veronas Dreams“.
    Quelle: Augsburger-Allgemeine.de

    Jeder glaubt dass ein Politiker, ein Volksvertreter mit der Arbeit die Interessen seine Wähler zu vertreten ausgelastet ist und dafür ein gutes Honorar erhält. Das Beispiel des Georg Nüßlein zeigt, dass Politiker neben ihrer politischen Arbeit offensichtlich genügend Zeit haben um andere Tätigkeiten auszuüben. Dabei betrügen diese Politiker die Menschen die sie bezahlen zwei mal. Zum einen setzen sie ihre arbeitskraft nicht voll für den Bürger ein, sonst hätten sie keine Zeit für die Nebentätigketen. Zum anderen bezahlen sie für ihre "Beratertätigkeit" keine Steuern und betrügen ihre Wähler und Bürger ein zweites mal.

    Würde man die Politiker outsourcen hätte man die Möglichkeit solche Politiker fristlos zu entlassen ohne Folgekosten für den Steuerzahler (Übergangsgeld, Pensionsansprüche) und man könnte sofort einen anderen Politiker beschäftigen.

    Das Verhalten dieses Politikers schafft vertrauen in die Politik!

  12. #10
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Corona-Testzentren Abrechnungsbetrug: Bislang war das offensichtlich ein gutes Geschäft: 18 Euro erstatteten die Kassenärztlichen Vereinigungen pro Coronatest. Ob Testzentren echte und gefälschte Rechnungen einreichten, überprüfte niemand.
    "Weder personell noch organisatorisch können die Gesundheitsämter die Überprüfung der Testzentren übernehmen." Ute Teichert, Ärzteverband Chefin. ZDF.de

    Praktisch jeder kann ein Corona-Testzentrum eröffnen, ein medizinischer Hintergrund ist nicht erforderlich. Laut Gesundheitsamt gibt es aktuell keinen Überblick, wie viele private Testeinrichtungen es gibt, da diese kein gesondertes Zulassungsverfahren durchlaufen. Auch das eingesetzte Personal muss nach einem Erlass des Bundesgesundheitsministeriums keine medizinische Fachkenntnis vorweisen. Mit den langen Tupfern dürfen auch eingelernte Laien Abstriche nehmen. Tagesschau.de

    In Deutschland verbreitet sich zunehmend eine Selbstbedienungsmentalität. Immer mehr Unternehmen wie z.B. Gastsätten, Einzelhandel oder Finesstudios wurden in der Pandemie geschlossen. Da waren Testzentren ein lukrativer Geschäftszweig mit Umsatzgarantie. Bei 18,-€/ Test wurde getestet und Abgerechnet was nur möglich war. Nun bemerkte die Bundesregierung dass die Kosten für Corona Testsationen ausufern und dämmt die Kosten ein.

    Bund dämmt mit Einführung der "2G Regel" Kosten ein: Nun werden die Kosten für einen Corona Test auf den Bürger abgewälzt und der Bürger bezahlt ein zweites mal. Die Corona Testzentren bezahlt der Bürger über die Steuern und nun soll der Bürger den Corona Test aus seiner Tasche bezahlen.

    Was gilt bis zum 11. Oktober? Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aktuell Anspruch auf mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche. Dafür sollen die von Ländern und Kommunen beauftragten Testzentren und -stationen genutzt werden. Die Tests sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos, die Kosten trägt der Bund. Bundesregierung.de

    Offensichtlich dreht sich die Bundesregierung und die Politiker im Kreis. Wichtig ist nur, dass der Bürger die Kosten trägt, egal was beschlossen wird.

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