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  1. #11
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Sie (die Politiker) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. GG Art. 38,1
    In einem Video erklärt Nico Semsrott in einer Präsentation wie Beeinflussung der Politiker, Nebentätigkeiten und die Kontrolle in Deutschland ist. Die Politik unterliegt lediglich der Selbstkontrolle da Politiker lediglich ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. In einem anderen Video zeigt der Europaabgeordnete und Kabarettist am praktischen Beispiel wie Lobbyisten Einfluss auf Politiker nehmen. Bei Lobbyveranstaltungen hinterfragt niemand, wie ein Politiker es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass er seinen Politischen Auftrag zur Selbstbereicherung gebraucht.

    Betrachtet man die Liste der Korruptionsaffären kann man sich vorstellen welcher schaden für den Staat und damit den Bürger entstanden ist. Für den durch Korruption entstandenen Schaden kommt niemand auf.

    Dieu et mon droit - Gott und mein Recht. Der Wahlspruch britischer Monarchen besagt, dass der König lediglich Gott über sein tun Rechenschaft schuldig ist. Obwohl sich die Gesellschaft weiterentwickelt hat, wurde offensichtlich eine alte Regel für Monarchen in die neuzeitliche, demokratische Politik übernommen. Sich selbst Grenzen zu setzen öffnet der menschlichen Gier Tür und Tor.

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    Darkfield (29.09.2021)

  3. #12
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in der Bananenrepublik Deutschland

    Gelebte Solidarität. Krankenschwestern machen Überstunden und der Parteivorstand der grünen bekommt Prämie. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Boni gegen den Bundesvorstand der Grünen. Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck...Den Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden waren. Stuttgarter-Nachrichten.de

    Die geglaubte politische Wende zeigt ein gewohntes verhalten. Jeder war im Glauben, dass mit der Bundestagswahl 2021 sich alles verändern und besser werden würde. Allerdings zeigt das verhalten der Politiker dass sich manches nie verändern wird.
    Sicher steht einer Krankenschwester kein Corona Bonus zu, da sie nicht im Homeoffice arbeiten kann. Aber, die Politik sollte die Arbeit der Krankenschwester honorieren indem sie den Lohn für Krankenschwestern anheben. Das hätte zur folge dass sich mehr Menschen entschließen würden den Beruf auszuüben. Wenn es Mehr Krankenschwestern auf einer Station geben würde, wäre die einzelne Krankenschwester nicht so belastet. Das wäre eine Anerkennung für den Pflegeberuf!

  4. #13
    Avatar von Rnb
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind die Hauptprofiteure der Maskenaffäre. Sie haben mindestens hunderttausende Euro in einer Notlage verdient, in dem sie sich bestechen ließen. Eine change.org Petition stellt fest, dass die Gesetze für Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Sie greifen z.B. nur wenn der Abgeordnete für eine Abstimmung im Parlament bezahlt werden. Der Maskenbetrug wird davon nicht erfasst, weswegen die Verantwortlichen wahrscheinlich nicht bestraft werden. Change.org Petition.

    Alle haben sich darüber aufgeregt, wie unmöglich dieses Verhalten sei. Gesetzlich scheint es nicht so unmöglich?

  5. #14
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Gesetze werden meist von Reichen für Reiche gemacht, für andere Gesetze hat das Volk eine viel zu kleine Lobby!
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  6. #15
    Avatar von Ahnungsloser
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    SPD Politikerin Manuela Schwesig gründet "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" um Sanktionen der USA zu umgehen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau von Nordstream 2 zu bezahlen.

    Was ist eine Stiftung? Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit selbstlos zu fördern. Ein Stifter möchte sich langfristig für einen gemeinnützigen Zweck engagieren und bringt dazu sein Vermögen in eine Stiftung ein. Stiftungen.org
    Klimastiftung MV hat 165 Millionen Euro für Nord Stream 2 ausgegeben. Die umstrittene Klimastiftung MV hat für Nord Stream 2 im Jahr 2021 Geschäfte im Umfang von 165 Millionen Euro getätigt. Das teilte die Stiftung am Donnerstag mit. Von den Geldern wurden vor allem Waren, Gerätschaften und Dienstleistungen angekauft.NDR.de

    Transparency Deutschland und der Think Tank Maecenata Stiftung haben die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern als „politischen Missbrauch des guten Rufs von Stiftungen“ kritisiert. Berliner-Zeitung.de

    „Die Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern war grob rechtswidrig." www.duh.de

    Das Gazprom-Projekt war Ende 2020 in Gefahr, da die USA angekündigt hatten, beteiligte Unternehmen und Dienstleister zu bestrafen. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert, n-tv.de

    Finanzströme durchleuchten: Ausgerechnet die gemeinwohlorientierte Stiftung habe dafür eine eigene Firma gegründet, die von russischer Seite bezahlt worden sei. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Stiftung 20 Millionen Euro von der Nord-Stream-2-AG erhalten, die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Zusätzliches Geld gab es für die Stiftungsfirma, die unter anderem ein Schiff - die "Blue Ship" - kaufte, um die mittlerweile gestoppte Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Zu diesen Finanzströmen soll der Ausschuss nachfassen, so FDP-Fraktionschef René Domke. Es gehe bei einem Partner wie Russland auch immer um Geldwäsche oder Terrorismus-Finanzierung. Wichtig sei auch die Frage, ob die Firma der Stiftung Gewerbesteuer abgeführt habe oder ob für das Stiftungskapital Schenkungssteuer angefallen sei.

    Die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb achtmal mehr Geld zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 bewegt als ihr zum Zwecke des Klimaschutzes zur Verfügung gestellt wurde. Ostsee-Zeitung.de

    Die Gazprom baut eine neue Pipeline "Nordstream 2". Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genehmigte das Projekt und wurde zum Dank in den Vorstand der Russischen GAZprom aufgenommen. Die USA wollten alle Unternehmen die an Nordstream 2 beteiligt waren Sanktionieren. Um die Sanktionen der USA zu umgehen Gründete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Stiftung die keine Steuern bezahlen muss, da die Stiftung dem Gemeinwohl dient. In diese Stiftung bezahlte die GAZprom Geld ein um das Bauprojekt und die Dienstleistungen von Nordstream2 zu finanzieren. Aus dem großen Topf der Klimastiftung-MV die bis heute besteht wurden unter anderem Dienstleistungen bezahlt.

    Wann bekommt der Steuerzahler die Schenkungssteuer von dem Geld das die Gazprom an die Stiftung Klima und Umweltschutz MV bezahlt hat?

  7. #16
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Bürger bezahlen 27 Mio. Euro Museumsmiete. Politiker wissen wie sie mit dem Geld ihrer Bürger zu ihrem Vorteil umgehen können.

    Bayern zahlt 232.000 Euro Monatsmiete für Söder-Museum in Nürnberg. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet das von Markus Söder angestoßene Zukunftsmuseum in Nürnberg. Miethöhe und Nutzungsdauer stehen in der Kritik. Selbst Fachleute waren skeptisch. Ungewöhnlich ist, dass das Museum in einem angemieteten Objekt untergekommen ist, dem Augustinerhof direkt an der Pegnitz. Traumhafte Lage, nicht ganz billig: Das Deutsche Museum überweist seit November 2019 zunächst monatlich 232.000 Euro Miet- und Betriebskosten an den Eigentümer, die Alpha-Gruppe des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer – macht 2,78 Millionen Euro im Jahr.

    Bis 2044 rund 200 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler. Die Index-Miete, die inflationsbedingt steigt, wird dem Museum per Finanzierungsvereinbarung vom Freistaat erstattet. 25 Jahre lang. Dazu kommen einmalig Investitionskosten von 27,6 Millionen Euro. Bis 2044 könnten 200 Millionen Euro zusammenkommen, schätzt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Vereinbarung haben die damaligen Minister Markus Söder (Finanzen) und Ludwig Spaenle (Wissenschaft) unterschrieben. Schmelzer ist mit Nürnbergs 2. Bürgermeisterin und vormaligen Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) verheiratet. Ein Geschäft unter Freunden?

    Die Errichtung und der Betrieb der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg wird bis zum Ablauf der vorgesehenen 25-jährigen Mietphase voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. Im Ministerratsbeschluss vom 04.08.2014 waren dazu bis 2018 als Ausgaben lediglich 8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung vorgesehen. Zum Stand April 2021 beliefen sie sich dann bereits auf 27 Millionen Euro. Grund dafür ist laut einer Prüfung des Obersten Rechnungshofs (ORH) vor allem eine vom Vermieter angebotene Erweiterung der Museumsfläche. Damit gingen einher eine Verdoppelung der Aufbaukosten und der jährlichen Gesamtbetriebskosten, zu denen die Miet- und Mietnebenkosten zählen; auch für diese aufgrund der Erweiterung gestiegenen Kosten hatte der Freistaat die Übernahme zugesagt. Bis zum Ablauf der 25-jährigen Mietphase werden sich bei einem vom ORH bewusst vorsichtig angenommenen durchschnittlichen Betriebskostenzuschuss inkl. Mietausgaben von 7 Millionen Euro pro Jahr staatliche Gesamtausgaben von rund 200 Millionen Euro aufsummieren. Der ORH stellte zudem fest, dass die gebotene Prüfung der Wirtschaftlichkeit des über 25 Jahre laufenden Mietpreisangebots fehlt; er empfiehlt, eine etwaige Anmietung über 2044 hinaus nur unter Einbeziehung belastbarer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu entscheiden. www.orh.bayern.de

    Von den Bürgern aus Bayern fehlt bis heute der Protest gegen den Umgang mit Steuergeld. Während für Schulen, Kindertagesstätten und Sozialen Einrichtungen Geld fehlt, wird Geld für ein repräsentatives Museum für einen Ministerpräsident des Freistaates Bayern leicht ausgegeben. Dabei lässt sich der Bayrische Ministerpräsident nicht einmal von der Kritik des Obersten Bayrischen Rechnungshof beirren.

  8. #17
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Jenseits des Weißwurst-Äquators tickt man halt ein bisschen anders, etwas mehr Rechts und viel weniger Sozial, und von Christlich keine Spur!
    Wenn die wollten wie man sich das wünscht würde die auch heute noch Hexen verbrennen und auch wieder einen König intronisieren.

    BAYERN eben!
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    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  9. #18
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan. Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt. In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten.
    Die Familienbande im Habeck-Ministerium. Zu den ausgewählten Mitarbeitern gehören auch Habecks enge Vertraute Michael Kellner und Patrick Graichen. Die beiden sind nicht nur Staatssekretäre des Ministers, sondern auch verwandt. Kellner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen, ist nämlich mit Graichens Schwester Verena verheiratet. Und auch Verena Graichen ist kein unbeschriebenes Blatt: Die Wissenschaftlerin arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Organisation, die aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen ist. Sie wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum einem Staatssekretärsausschuss untersteht. Graichen könnte ihren Mann Kellner und ihren Bruder also nicht nur privat in Energiefragen beraten, sondern auch während der Arbeitszeit. Focus.de

    Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz. 1. März 2021. Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
    Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten. Doch die besten Gesetze reichen nicht, wenn aus einem kulturellen Selbstverständnis heraus Menschen mit Macht glauben, sie könnten damit auch alles machen. ...Der Einfluss von organisierten Lobbyist*innen hat stark zugenommen, ...gruene.de

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich nicht nur dem Verdacht der Einflussnahme aus sondern verstößt auch gegen die Grundsätze seiner eigenen Partei.

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    Darkfield (19.05.2023), DotNet (04.06.2023)

  11. #19
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Krisenkonzerne zahlen hohe Boni. Der Staat hat die Gasimporteure Uniper und Sefe mit Steuer-Milliarden gerettet. Dennoch überweisen die Firmen millionenschwere Prämien an ihre Energiehändler. Sueddeutsche.de

  12. The Following User Says Thank You to Fritz For This Useful Post:

    Darkfield (19.05.2023)

  13. #20
    Avatar von DotNet
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    Standard AW: Korruption in Deutschland

    Bei den Grünen hat man den Eindruck, die sind Azubis der CDU. Die sind "Profis" darin, man denke nur an die Maskendeals oder Amthor. Aber der Witz bei den Masken ist ja: Einige von denen wurden freigesprochen! Der Richter wollte sie bestrafen aber er sah sich dazu nicht in der Lage, weil das Gesetz es nicht hergibt. Das finde ich schon heftig. Man denkt gar nicht, dass wir in Deutschland solche Probleme haben. Gefühlt ist das ein Thema in dritte Welt Ländern, aber nein, vor der eigenen Haustür!

    Im Krieg gibt es keine Gewinner, nur Verlierer!

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