Martin Schulz als Kanzlerkandidat - eine Alternative für Merkel?

[freulein]

Auch die Behauptung Salis, die Nuebel zitiert hat, die AfD wolle "die EU aufgeben", entspricht überhaupt nicht der Wahrheit. Aus dem AfD-Wahlprogramm:

"Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben."

Die AfD hat also nichts gegen eine EU als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, wie sie viele Jahrzehnte im letzten Jahrhundert existierte... Und daß die Staaten sich hassen sollen steht da auch nicht, sondern das Gegenteil. Die sogenannte "Vertiefung" der EU abzulehnen ist allerdings vernünftig, und es ist einfach unverschämt, jedem, der die Vertiefung ablehnt, zu unterstellen, er wolle gar keine EU.

Die Vertiefung ist der Weg in einen EU-Staat... Sozial- und Wirtschaftspolitik der Einzelstaaten sollen erst angeglichen und dann irgendwann zentral aus Brüssel bestimmt werden... die meisten Menschen wollen dies nicht, und aus guten Gründen. Ein großer, erster Schritt in diese Richtung wäre eine EU-Verfassung gewesen, die aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande 2005 abgelehnt wurde. Auch der Brexit hat nur einen Grund: Auch die Mehrheit der Briten wollte keine Fremdbestimmung aus Brüssel, über ihre Köpfe hinweg. Die Völker Frankreichs, der Niederlande und Großbritanniens haben den EU-Großstaat also abgelehnt, und auch die Deutschen würden es tun, wenn man sie fragen würde. Deswegen fragt man sie nicht... denn dieser EU-Großstaat soll über die Köpfe der Menschen hinweg eingeführt werden. Soviel zum Thema Demokratie.

Wir sollten langsam am Beispiel des Euro gesehen haben, wie katastrophal dieser Vereinheitlichungswahn der Brüsseler EU-Bürokraten sich auswirken kann. Staaten mit ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten werden unter eine allgemeingültige, gemeinsame Politik gezwängt. Im Fall des Euro ist dies eine Geldpolitik, die für alle gilt, obwohl sie für bestimmte Staaten große Nachteile hat. Die massive Gelddruckerei der EZB ist vielleicht eine mögliche Maßnahme für wirtschaftsschwache Staaten wie Italien und Griechenland, Spanien und auch Frankreich zur Wirtschaftsankurbelung, aber Deutschland, die skandinavischen Länder, die Niederlande sind nicht wirtschaftsschwach, und die massive Gelddruckerei der EZB wäre hier gar nicht notwendig, aber wir werden ihre negativen Auswirkungen erleiden, etwa eine steigende Inflation.

Die Tatsache, daß die Menschen in den Ländern das Gefühl haben, andere irgendwo in Europa würden ihr Leben bestimmen statt sie selber, erzeugt Haß und Zwietracht, und es ist nicht der Verzicht auf Fremdbestimmung durch Reduktion auf die EU des letzten Jahrhunderts, der Haß und Zwietracht erzeugt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die massiven Verstimmungen zwischen Ländern der EU, die Austeritätspolitik mit gutem Recht von anderen forderten (z.B. Deutschland), und jenen Ländern, die Opfer dieser Austeritätspolitik waren (z.B. Griechenland). Ein anderes gutes Beispiel, wie ein gemeinsamer EU-Staat Haß und Zwietracht sähen wird statt im Gegenteil für mehr Frieden und Verständnis zu sorgen ist der Versuch, eine aus Brüssel zentral gesteuerte Flüchtlingspolitik zu betreiben und den einzelnen Ländern vorzuschreiben, wieviele Flüchtlinge sie nun aufnehmen müssten. Auch das ist am Unwillen der einzelnen Nationen de facto gescheitert.

In ihrer Kritik am Euro und an der momenten Geldpolitik der EZB steht die AfD nicht allein. Renommierte Experten haben ähnliche, hochkritische Positionen, wie etwa der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn. In der aktuellen Wirtschaftswoche stellt Sinn z.B. einen Vier-Punkte-Plan zur Reform der EU vor, die er für DRINGEND reformbedürftig hält, der aussieht, als hätte er ihn aus dem AfD-Programm abgeschrieben:

1. Sinn: "Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern!" AfD-Programm: "Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. [...] Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden."

2. Sinn: "Einzelnen Ländern Euro-Austritt erlauben!" AfD-Programm: "Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden."

3. Sinn: "Konkursordnung für Staaten schaffen!" AfD-Programm: "Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU-Vertragspolitik."

4. Sinn: "Target-Salden jährlich ausgleichen!" AfD-Programm: "Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen."

Die AfD ist die Partei des wirtschaftlichen Sachverstands.

[Fritz]

Nichts ist beständiger als der Wandel. Alles verändert sich.

Martin Schulz, SPD, möchte den von der SPD unter Gerhard Schröder eingeführten Sozialabbau abbauen. Stellt sich die Frage, waren damalige Entscheidungen schlecht oder möchte die SPD Deutschland sozialer machen?
Vermutlich weder noch. Die Politik merkt, dass Geringverdiener zwar gut für die Gewinne der Wirtschaft sind aber dafür sorgt, dass es zukünftige Rentner die Sozialfälle sind, die die Staatskassen belasten. Aussagen wie z.B. "Es geht um Sicherheit und Freiheit in einer gerechten Gesellschaft" SPD hören sich sehr gut an. Wie dieses Vorhaben umgesetzt und finanziert werden soll, erfährt man nicht. Das Bestreben Martin Schulz nach 100% Gerechtigkeit ist nicht neu.

"Kuba ist ein sozialistischer Arbeiterstaat, unabhängig und souverän, mit Allen und für das Wohl Aller, als eine einheitliche und demokratische Republik, für die politische Freiheit, die soziale Gerechtigkeit, den individuellen und kollektiven Wohlstand und die menschliche Solidarität." Art. 1 Verfassung Kuba.
Die KPDSU bekämpfte die Reichen (Bojaren) und wollte Gerechtigkeit für die Arbeiter und Bauern. Wohin das geführt hat ist bekannt.
Die SED wollte die Arbeiter und Bauern vertreten. Reiche sollte es in dieser Gesellschaft nicht geben. Das Ergebnis ist bekannt.

Wohin das Bestreben Sozialer Gerechtigkeit geführt hat, kann sich jeder selbst anschauen. Stellt sich nun die Frage, ist es das, was Martin Schulz anstrebt?

[freulein]

@Fritz,

daß es Geringverdiener nur deshalb gibt, weil das gut für die Gewinne der Wirtschaft ist, ist eine reichlich primitive Auffassung. Unternehmen stehen in gegenseitiger Konkurrenz. Dies macht es erforderlich, den Kunden entweder über eine besondere Qualität zu gewinnen, oder eben über niedrige Preise. Wer letzteres versucht, muß dann eben auch bei den Personalkosten sparen. Als Beispiel will ich mal die Discounter nennen, die ja bekannt sind für mäßige Entlohnung. Hier stehen Lidl, Aldi und wie sie alle heißen, in gegenseitiger Konkurrenz. Aldi kann nicht einfach sagen: Wir bezahlen jetzt mal die Beschäftigten ganz üppig, weil dann die Preise erhöht werden müssten, und das würde dazu führen, daß die Kunden dann eben nach Lidl usw. abwandern. Hier profitiert von den niedrigen Löhnen der Beschäftigten der Discounter also am Ende der Kunde. Daß die Discounterbetreiber nicht sagen: Unsere Gewinne als Entlohnung für unser wirtschaftliches Risiko und unsere Unternehmertätigkeit setzen wir jetzt mal auf Null, und verteilen dieses Geld stattdessen auf unsere Beschäftigten, ist auch klar... keiner von uns würde an dieser Position so handeln, d.h. am Ende für lau arbeiten. Wer durch seine unternehmerische Tätigkeit Milliardenumsätze in zweistelliger Höhe macht (Lidl z.B. 93 Mrd. Euro im Jahr), bei dem darf der eine oder andere Euro als Gewinn hängenbleiben, das gönne ich ihm. Die Löhne der Beschäftigten sind aber anscheinend immer noch so hoch, daß genügend Leute bereit sind, dafür zu arbeiten. Das ist natürlich auch auf Armutseinwanderung zurückzuführen, denn Armutseinwanderer haben eine teils erheblich geringere Lohnerwartung. In unserm Aldi arbeitet ein Schwarzafrikaner und viele Osteuropäer. Warum soll ein Unternehmen freiwillig mehr bezahlen, als wozu diese Leute bereit sind zu arbeiten?

Was Martin Schulz anstrebt, ist ganz klar... die Kanzlerschaft. Was er versprechen muß, um Kanzler zu werden, wird bei ihm weniger von Prinzipien geleitet, sondern von der Frage: Was zu versprechen bringt mir die meisten Wähler. Er hat dazu sich angeschaut, wie Soziologen bzw. Gesellschaftswissenschaftler den großen Zuspruch der AfD erklären. Und die dort herausgefundenen angeblichen Befindlichkeiten der Unzufriedenen adressiert er. Eine dieser Befindlichkeit ist, daß die Unzufriedenen sagen, daß es in D nicht mehr gerecht zugeht. Einerseits meinen die Unzufriedenen damit die Einwanderung, d.h. die Tatsache, daß Eingewanderte, die niemals einen Beitrag zum Sozialsystem leisteten, jetzt volle Ansprüche haben, aber andererseits meinen sie damit natürlich auch, worauf die Medien tagein, tagaus herumreiten... die Schere zwischen Arm und Reich geht auf, "die da oben" bereichern sich auf Kosten von "denen da unten" usw. usf. Und um diese Befindlichkeiten zu adressieren, plappert Schulz ständig von Gerechtigkeit, und hofft damit, diese Unzufriedenen von Abwanderung zur AfD oder ins Nichtwählerlager abzuhalten und zur SPD zu bekehren. Was er an konkreter Politik zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit machen will, ist noch nicht ganz klar, das muß er selber noch überlegen (bzw. die SPD). Allerdings eine Teilabkehr von der Agenda 2010 ist wohl beabsichtigt. Außerdem kann man schon vermuten, was es noch sein wird... nämlich noch mehr Umverteilung von oben nach unten... durch entsprechende Steuererhöhungen für Besserverdienende oder z.B. für Erbende. Aber um das zu diskutieren sollten wir schon das Wahlprogramm der SPD abwarten.

P.S. Einen interessanten mehrteiligen Reisebericht zu Kuba, insbesondere seine "sozialistischen Segnungen", findet man hier:

http://www.achgut.com/artikel/dossier_castro_und_kuba

[olwel]

Martin Schulz, SPD, möchte den von der SPD unter Gerhard Schröder eingeführten Sozialabbau abbauen. Stellt sich die Frage, waren damalige Entscheidungen schlecht oder möchte die SPD Deutschland sozialer machen?

Ich glaube, es geht noch ein Stück weit um etwas anderes bzw. sogar "mehr". Die Versammlung der etablierten Parteien in einer liberalen Mitte gefährden die Demokratie dahingehend, dass für viele Bürger kein Unterschied mehr erkennbar ist. Man grenzte sich zu den Rändern ab und machte es sich in der Mitte bequem. Eine große Koalition wird jedoch nur vorübergehend vom Volk akzeptiert, irgendwann - also jetzt so irgendwann - hat es das Gefühl der Machtlosigkeit.

Problem ist halt, dass wenn man sich nun wieder Richtung Mitte abgrenzt, es schwer fällt, dies auch mit dem äußeren Rand zu tun. Der Drahtseilakt, den eigentlich eher konservativen SPD-Wählern eine Abgrenzung zur CDU zu zeigen, ohne sie mit der Linken zu verschrecken, wird im Wahljahr spannend zu beobachten sein. Wenn sich die Verhältnisse manifestieren, könnte der CDU mit der AfD irgendwann ähnliches blühen.

[freulein]

... es kommt sowieso ein Krieg der alle zerstört...

Ich persönlich meine auch nicht, daß es so bald einen Bürgerkrieg geben wird. Obwohl das Personal für einen solchen Bürgerkrieg schon angeschafft wurde, siehe hier:

https://www.youtube.com/watch?v=QtFtct2fbh0

Szenen aus der deutschen Provinz... Peine, 25.3.2017

[Darkfield]

Kann ich ohne Alterverifikation nicht ansehen, oder bei YT angemeldet zu sein!

[TheRaven]

Welche Partei könnte schon etwas besser machen, von den oben Genannten schon gar nicht.
Im Grunde gar keine, auch nicht die sogenannte AfD, von der ich persönlich nichts halte.

... ich ohne Alterverifikation nicht ansehen, oder bei YT angemeldet zu sein!

Genau, dein Satz sagt schon alles.

[Darkfield]

Schulz wird Deutschland weiterbringen...

Toll, kann ich mir bitte für ein paar Tage Deine Glaskugel ausleihen - meine ist gerade in Reparatur!?

[freulein]

Sorry, aber als ich den youtube-Link reinstellte, war der noch problemlos ansehbar. Warum youtube diesen Zirkus macht ist mir unbegreiflich. Über diesen Link müsste es aber allgemein zu sehen sein:

http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2083295.html

[Fritz]

Es entstand der Eindruck, undankbare und gelangweilte Flüchtlinge würden sich mit der Polizei schlagen. Solch aggressive Menschen sollten ausgewiesen werden und haben in unserer friedlichen Wohlstandsgesellschaft nichts zu suchen.

Mit diesem Gedanken bitte den Frankfurter Polizeibericht lesen. Würde man den gleichen Masstab ansetzen, wäre Frankfurt/Main bald leer. Alternativ stellt sich die Frage, wohin werden Frankfurter abgeschoben?

Andererseits stellt sich die Frage, wie bringt man die Schlägerei in Peine mit der Politik Schulz oder Merkel in Verbindung ohne Fremdenhass zu haben?

Bitte keine nicht zum Thema passenden Antworten mehr!