US-Nummernschilder schränken Meinungsäußerung ein

[DotNet]

In den USA gibt es verschiedene Designs für KFZ-Kennzeichen, die gegen Aufpreis gewählt werden können. Der Staat Texas alleine besitzt über 400 verschiedene Varianten. Der US Supreme Court hat nun jedoch entschieden, dass die Kennzeichen eine Meinungsäußerung des Staates sind und nicht der Fahrzeughalter. Somit wird die Meinungsfreiheit des Fahrzeughalters eingeschränkt, da er kein Recht auf Annahme seines Motives hat.

Das erscheint nicht erst dann absurd wenn man sich die Motive mal anschaut: "I'd Rather Be Golfing" (= Ich wäre lieber Golf spielen) prangert auf manchen Schildern genau so wie katholische Botschaften, der Name einer Limonade oder gar der Freimaurer. Es scheint schwer vorstellbar, dass die Politik eines Staates daraus bestehen soll, besser Golf zu spielen anstatt arbeiten zu gehen. Oder gar die Freimaurer-Verschwörung zu befürworten. Jeder würde sich denken, dass der Fahrar/Inhaber des KFZ diese Ansicht vertritt und nicht der Staat, der lediglich die Schilder ausstellt.

Die Entscheidung führt auch zu Ungerechtigkeit: In North Carolina wurden Schilder mit einem Slogan genehmigt, der Abtreibung ablehnt. Als jedoch jemand anders einen Slogan mit dem Recht für Abtreibung auf sein Schild drucken lassen wollte, lehnte dies der Staat ab. Die staatliche Zensur schlägt hier ohne erkennbaren Grund zu und schränkt die freie Meinungsäußerung ein, die in den USA trotz Massenüberwachung noch einen recht hohen Stellenwert genießt. more

[Shiny-Flakes]

Ist schon Strange das Urteil. Der Fahrzeughalter kann ja anscheinend nicht nur aus etlichen Designs wählen sondern auch selbst welche einreichen. Es ist also letztendlich doch die Meinung des Halters! Wenn ich mir ein Nummernsschild mit den Tigern machen lasse, dann ja wohl weil ich den Verein gut finde. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, hier die Meinung des Staates zu sehen! Das kann ja gar nicht angehen, wenn es z.B. Designs von rivalisierenden Sportmannschaften oder Interessen geht.

Ich finde jeder sollte auf sein Schild drucken können was er möchte, so lange es nicht gegen Gesetze (z.B. Nazi-Parolen) oder die guten Sitten ("Fuck you") verstößt. Aber ich frage mich, ob das nicht eine Art Ungleichberechtigung ist, die gegen die Verfassung verstößt. Es herrscht ja schließlich Meinungsfreiheit. Wenn ein Gegner von Abtreibungen das aufs Schild schreiben darf aber ich als Beführworter nicht bin ich ja wegen meiner Meinung/Einstellung diskriminiert um mal bei dem Beispiel zu bleiben.