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08.07.2014, 21:25 #1
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Thanked 1.936 Times in 1.180 PostsMerkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal!
Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.
Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.
Die Kanzlerin weiß, warum sie ein solch vielsagendes Schweigen an den Tag legt.
Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt*Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.
Der Anlass war*eine*Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.
[...] Weiterlesen => Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Hä! Was eine schauspielerische Leistung die Merkel doch an den Tag gelegt hat. Dies beweist doch, dass die korrupten Politiker in Wirklichkeit nur gute Schauspieler sind.
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