Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

[Hunter 75]

Ich finde es einfach nur lächerlich... Ich war auch schon mal in Österreich und wir mussten jedes Mal ne Vignette kaufen (das ist doch soviel wie Maut?) und auf den ein oder anderen Straßen (ich glaube aber, die waren privat) nochmal extra Maut bezahlen. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die soooo am rumheulen sind.

[Darkfield]

Warum die Rumheulen?
Ist doch klar, jetzt können die Deutschland als kostenfreies Transitland nicht mehr benutzen!
Die ganzen Länder die GEGEN eine Maut in Deutschland sind haben ALLE ein Mautsystem - und das finden die natürlich vollkommen OK.

Was mich an diesem Scheiss stört.
Entweder zahle ich als Autofahrer Maut oder Kfz-Steuer - aber BEIDES ist für mich Abzocke am Steuerzahler, genau so wie dieser Scheinheilige Soli-Zuschlag (zumal die MEINE Solidarität dazu NICHT haben, ich wollte nicht das wir den Mauerfall bezahlen!).

[freulein]

Durch ständige Ausweitungen seiner Ausgaben braucht der Staat immer mehr Geld. Daher schaut er angestrengt in jede Ecke, ob hier oder dort nicht noch eine weitere Gebühr oder Abgabe eingeführt werden könnte. Leider lässt sich der Bürger leicht für dumm verkaufen, was dann die Begründungen angeht. Der ADAC weist immer wieder und wieder darauf hin, daß nur deshalb nicht genügend Geld für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur vorhanden ist, weil die Einnahmen aus Kfz- und Brennstoffsteuern nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Sie wandern in einen großen Topf, und am Ende bezahlt der Autofahrer dann die Renten, Hartz IV, Flüchtlinge oder die Bundeswehr, aber nicht (bzw. nicht ausreichend) die Straßen.

Wenn die Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr auch tatsächlich im Straßenverkehr ausgegeben würden, bräuchte es überhaupt keine Maut. Die erste Katastrophe war schon die Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005. Jetzt wird mancher vielleicht sagen: Interessiert mich nicht, bezahl ich nicht... aber das ist halt eben ein großer Irrtum. Es mag ja sein, daß die direkten Zahler der LKW-Maut die Spediteure sind, aber die werden es garantiert nicht von ihren Gewinnen bezahlen, sondern diese Kosten an den Kunden weitergeben. Und das sind in der Regel die Geschäfte (z.B. Lebensmittelketten), deren Waren sie transportieren. Und die Geschäfte werden das auch nicht von ihrem Gewinn bezahlen, sondern es an ihre Kunden weitergeben, indem sie die Preise erhöhen.

Die LKW-Maut bezahlen also wir alle jeden Tag, auch wenn wir mit nur dem Skateboard zum ALDI fahren. Vielen Menschen ist das vielleicht nicht bewußt.

Was die PKW-Maut angeht, so sind es ja Ausländer, die sie bezahlen (jedenfalls vorerst... wer weiß, was noch auf die Inländer zukommt). Was aber machen Ausländer in Deutschland? Entweder sind sie hier geschäftlich unterwegs. Dann werden sie ebenfalls die PKW-Maut als Geschäftskosten an ihre Kunden weitergeben, und die wiederum ihren Kunden usw. Und wer bezahlt das am Ende? Richtig, der sogenannte Endkunde, d.h. Du und ich. Viele Ausländer sind aber hier im Urlaub unterwegs. Und da meine ich, daß sie nicht plötzlich mehr Geld zur Verfügung haben, nur weil es jetzt eine PKW-Maut in D gibt. D.h. Sie haben nach wie vor eine feste Summe, und was sie jetzt mehr für die PKW-Maut ausgeben müssen, geben sie halt weniger aus für Hotels, Restaurants, Museen usw. Das hat Auswirkungen auf Arbeitsplätze bzw. andere Steuereinnahmen des Staates. Positiv ist das Saldo also allenfalls bei Ausländern, die auf der Durchreise sind. Die geben dann etwa in Dänemark weniger in den Hotels usw. aus, weil sie schon in D abgezockt worden sind.

Ich bin gegen diese Gebührenflut. Der Staat soll sich verschlanken mit einer Reduktion auf seine wichtigsten Funktionen (Innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung), und außerdem sollte der Staat endlich dafür sorgen, daß Menschen einwandern, die mehr Leistungen erbringen als sie abschöpfen, statt umgekehrt, wie es seit 60 Jahren der Fall ist, weil Einwanderung in D immer hauptsächlich eine Armutseinwanderung ist und war. Dann brauchen wir nicht immer neue Abzocksysteme wie die Maut, dann reichen die normalen Steuern und Abgaben der Sozialsysteme völlig.

Wir werden im Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung EURO ständig mit der Propaganda berieselt, daß dies eine ganz tolle Maßnahme gewesen sei, weil jetzt Umtauschgebühren und Währungsrisikoversicherungsausgaben wegfielen, wovon insbesondere Unternehmen profitieren. Gleichzeitig aber schießen neue Gebührensysteme, nämlich Straßengebührensysteme, wie Pilze aus dem Boden, je mehr "Europa" wir haben, und jeder findet das OK, obwohl das natürlich die Unternehmen (bzw. am Ende den Endverbraucher) ebenso belastet. Das scheint mir doch alles ziemlich widersprüchlich.

[7schafe]

Worauf noch nicht eingegangen wurde ist der Schlichtungs- oder besser Regulierungsversuch der EU. Die Vertreter Österreichs sind zwar doch zuerst, als das Thema Maut in Deutschland laut ausgesprochen wurde, zum Nachbar direkt gefahren und haben Ihre Bedenken wegen „unsportlichem Verhalten“ angebracht. Als dies erwartungsgemäß nichts half wurde der Schiedsrichter (Pausen-Gangaufsicht) in Form der EU Brüder gerufen.

Mir kommt das so vor, als ob man bei der Polizei anruft, wegen Partylärm bei den Nachbarn, anstatt mit einer Flasche Wein vorbeizuschauen und mitzufeiern, oder einfach um ein wenig Ruhe zu bitten. Wenn sich die Staaten lediglich für Konfliktbelage auf EU-Ebene begegnen ist die derzeit schlechte Grundstimmung verständlich und auch kaum zu verbessern.

Am spannendsten fände ich ja, wenn die EU Freunde draufkommen, dass Deutschland das alles in dieser Form gar nicht umsetzen darf, was dann? Wird dies dann ähnlich begeistert umgesetzt wie das neue Gesetzt für den Bräunungsgrad der Pommes in Gaststätten, das auch gerade von Europien herüberschwappt.

Empfinden wir es schlimmer, dass der Nachbar nicht mitfeiern will, oder dass er die Polizei angerufen hat? Ich finde wir Nachbarn sollten bis zum Schluss persönlich miteinander reden, wenn uns etwas auf der Zunge liegt und uns nicht über weit entfernte Bürokraten Dinge ausrichten zu lassen.