Berlin verweigert Unterzeichnung von Acta-Abkommen

[Bossgen]

Berlin verweigert Unterzeichnung von Acta-Abkommen

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Jubiliert: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Freitag bei einer Aktion der Grünen zum Acta- Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin


Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen.


Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Acta-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet – mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt.
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
Kritiker bemängeln, dass Acta den Weg freimachen würde für weitgehende Eingriffe in Freiheitsrechte im Internet, beispielsweise Netzsperren. Zugleich melden sie Datenschutzbedenken an, da Telekommunikationsunternehmen dazu gezwungen werden könnten, umfangreiche Daten ihrer Kunden zu speichern und weiterzugeben

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut.

Quelle + mehr: Internet-Piraterie: Berlin verweigert Unterzeichnung von Acta-Abkommen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

[Sensemann]

Trotzdem wird morgen Demonstriert. Auf die Straßen und zeigt wer wir sind!

[Roxithro]

Trotzdem wird morgen Demonstriert. Auf die Straßen und zeigt wer wir sind!

Ich habe sogar ein Anti-Acta Sticker auf meinem Auto. Dazu höre ich durchgehend, Viva la Revolution von Maxim auf einer guten Lautstärke damit es jeder hört. Protestiert gegen die ACTA! - Morgen gehts auf die Straßen, in Dortmund ist um 15 : 00 Uhr am Bahnhof ein ANTI-ACTA lauf, ich würde mich freuen wenn ich ein paar bekannte Gesichter sehen würde.